In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 2014 Heft4
»
Das eigentliche Ziel ist die Transnationalisierung der Demokratie«
Daraus:
Erst seit 2008 bildet sich allmählich das höchst dialektische Bewusstsein heraus, dass die Bürger Europas, und erst recht die Bewohner der Eurozone an ein gemeinsames Schicksal gekettet sind – auch wenn wir dieses Schicksal gerade nicht »teilen«, es vielmehr national, in den sogenannten Geber- und Nehmerstaaten auf eine geradezu pervers entgegengesetzte Weise erfahren. [...]
Warum sich die Parteien in der Bundesrepublik nicht öffentlich an das Europa-Thema herantrauen, liegt doch wohl auf der Hand: Die Wähler haben mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom letzten September den Erfolg der populistischen Ausklammerung aller Probleme – »Lasst Mutti nur machen, sie hält Euer Geld zusammen« – überwältigend bestätigt. Das muss alle anderen Parteien entmutigen, [...]
Mehr will ich nicht zitieren. Ich fände kein Ende. Nur so viel: Habermas tritt nicht für einen Bundesstaat Europa ein, sondern für eine Demokratisierung. Dafür müssten Zielkonflikte deutlich werden. Insofern sei der Lärm rechtspopulistischer Europagegner "gar nicht so schlecht".
Sein Fazit:
Bei aller Skepsis können uns aber leidenschaftliche und erfahrene Politiker wie Martin Schulz Zuversicht geben, die die richtige Perspektive haben und die Entscheidungskompetenzen, die das Europäische Parlament ja heute schon besitzt, für eine Weiterentwicklung aktiv nutzen wollen.
