Zur Situation in Syrien

‘s ist Krieg! ‘s ist Krieg!

O Gottes Engel wehre,

Und rede Du darein!

‘s ist leider Krieg –

und ich begehre

Nicht schuld daran zu sein!

Matthias Claudius (1774)

Ich habe mich zur Lage in Syrien über ein Jahr nicht mehr geäußert. Ich weiß nicht, wie der Konflikt dort zu beenden ist. Die Erfahrungen mit dem Eingreifen westlicher Staaten in Afghanistan, Irak und Libyen bestärken mich aber in der Ansicht, dass ein militärisches Eingreifen des Westens ganz falsch wäre.

Ob aufgrund anderer Informationen, als sie mir zur Verfügung stehen, zu einem früheren Zeitpunkt ein militärisches Eingreifen sinnvoll gewesen wäre oder ob es in nächster Zeit einmal sinnvoll werden könnte, vermag ich nicht zu sagen, doch ich bezweifle es sehr. 

Meinungsstark äußern sich in Spiegel online Jakob Augstein ("Finger weg vom Abzug") und Weiland/Gebauer ("Merkel kann sich nicht wegducken"). Letztere argumentieren sogar: 
"Die Mehrheit in SPD und Grünen aber, die 1999 den Nato-Einsatz im Kosovo aus humanitären Gründen mittrugen, können auch diesmal nicht abseits stehen, sollte der Giftgaseinsatz bestätigt werden."
Meine Position: Ein bestätigter Giftgaseinsatz gibt weder ein Kriegsziel noch eine absehbare Situation, in der man das Eingreifen beenden könnte. 
Ich kenne keine militärische Analyse, die ohne das auskäme. 

Wenn der Westen ohne UN-Mandat eingreift, verspielt er jeden Anspruch darauf, dass sich China, Russland und Indien durch die UNO gebunden fühlen. Vom Iran und den Kriegsgegnern in Syrien ganz zu schweigen. 
Das Konzept der Humanitären Intervention erscheint mir durchaus unbrauchbar. Natürlich lässt sich in vielen Fällen begründen, weshalb aus humanitären Fällen eingegriffen werden sollte. Ich kenne aber keinen einzigen Fall einer solche Intervention, wo es auch nur einigermaßen unstrittig gewesen wäre, dass die Gründe für das Eingreifen primär humanitäre waren.

Ulrike Putz: Militärschlag gegen Assad: Drei große Gefahren für den Westen, Spiegel online, 26.8.13
Reden statt Bomben, ZEIT, 28.8.13

Helmut Schmidt über China

Besuch bei einer Weltmacht; Vorabdruck in der ZEIT vom 25.4.13 aus: Helmut Schmidt: Ein letzter Besuch, Siedler Verlag, 192 S., 19,99 €

Dieses System der Einparteienherrschaft ist vielen Amerikanern und Europäern zutiefst suspekt, es widerspricht den politischen Traditionen des Westens. Im Lichte der chinesischen Geschichte aber erscheint mir die politische Stabilität, die dieses System gewährleistet, als zweckmäßig, ja wohltuend – sowohl für das chinesische Volk als auch für seine Nachbarn. (S.9)

Wikileaks - Nachtrag

Seit wir den sehr differenzierten Umgang Edward Snowdens mit der Veröffentlichung ihm zugänglich gewordener Daten kennen, scheint mir das pauschale Vorgehen von Wikileaks mit der unterschiedlosen Preisgabe von Informationen, z.B. aus dem diplomatischen Dienst, besonders fragwürdig.
Hier ein Interview der ZEIT mit Julian Assange, das ich bisher noch nicht im Netz abrufen konnte (veröffentlicht in der Ausgabe vom 25.4.13): "Ich bin ein hartnäckiger Typ"

Vom Asylrecht zur "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige"

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Nummer vom 20.8.13 über die gegenwärtige Regelung der Abschiebungshaft in der Bundesrepublik.
Uli Sextro betreut ein Projekt dazu, obwohl er 2005 seinen Job (vgl. Der Freitag vom 9.12.2005) als "Europas erster und einziger hauptberuflicher Abschiebungsbeobachter" (ZEIT online 29.12.2005) in Nordrhein-Westfalen gekündigt hatte. 
Mehr dazu von Ulrike Linzer "Das Abschiebegefängnis Ingelheim in Rheinland-Pfalz gleicht einem Hochsicherheitstrakt" 
Vom 19.-21.3.13 fand dazu eine Tagung in Mainz statt.

In der Wikipedia kann man - vorbildlich neutral - unter Abschiebehaft mehr dazu nachlesen.

Uli Sextros Aufgabe ist gewiss nicht "gewöhnungsbedürftig". Wird er doch täglich neu mit Zuständen und Vorgängen konfrontiert, an die man sich nicht gewöhnen darf.

Mein Respekt gilt allen, die solche Arbeit leisten.
Sie handeln im Geiste des Artikels 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Artikel 16a widerspricht diesem Geist.

Zur Situation in Ägypten

Der Sieger des Revolutionsversuchs von 2011 war die Armee. Die Muslimbrüder gewannen die Wahl. Die Facebook-Revolutionäre stürzten Mursi. Jetzt herrscht der Sicherheitsapparat.
Diese Darstellung ist mit Sicherheit zu vereinfacht, obwohl der letzte Satz von der seriösen Süddeutschen Zeitung gestützt wird.
Obwohl gegenwärtig in Ägypten viel Unrecht geschieht, halte ich ein militärisches Eingreifen in Ägypten wie in Syrien für falsch, Waffenlieferungen freilich nicht für besser.
Ich weiß nicht, was in Ägypten geschehen ist, weiß nicht, was die gegenwärtige Lage ist und schon gar nicht ein Rezept zur Schaffung einer stabilen Demokratie.

Bradley Manning, Edward Snowden und investigativer Journalismus

Bradley Manning und Edward Snowden verkörpern die Hoffnungen auf ein besseres, moralischeres Amerika, die Barack Obama enttäuscht hat. Der moralische Impuls und der persönliche Mut, der ihre Handlungen möglich gemacht hat, haben meine Bewunderung.
Mannings Tragik ist, dass er mehr weitergab, als moralisch zwingend geboten war und dass er keinen zureichenden Schutz erhielt. Hätte er wissen müssen, dass die USA Whistleblowern kein Recht widerfahren lassen?
Snowdens Tragik ist, dass er in Russland Asyl suchen musste. Sarah Harrison und das Centre for Investigative Journalism  halfen, dass ihm bisher noch nichts noch Schlimeres passiert ist.
Ich bewundere auch den moralischen Impuls und den persönlichen Mut, mit dem Barack Obama angetreten ist. Dafür hat er den Friedensnobelpreis bekommen.
Darf man es persönliche Tragik nennen, wenn er als Perfektionierer von Geheimdienstaktionen (Bin Laden), Drohnenangriffe und Kampf gegen Whistleblower und investigativen Journalismus, Säulen der Demokratie im Medienzeitalter,  in die Geschichte eingehen sollte?
Es wäre eine Schmach für die USA und die ganze westliche Welt, wenn sie die Grundlagen unserer Demokratie so kampflos preisgäben, wie die gegenwärtig Herrschenden offenbar gesonnen sind.

Wie lange noch werden wir erfahren, wenn die deutsche Bundesregierung gegen ihre offiziellen Grundsätze handelt, wie z.B. jetzt durch die ZEIT über die Waffenlieferungen nach Katar?

Persönliche Assistenz

Schwer Behinderte haben ein Recht auf Persönliche Assistenz und werden dadurch mehr oder minder zu Sozialhilfeempfängern. Ihre Partner, wenn sie nicht sehr überdurchschnittlich verdienen, auch.
Nancy Poser, Richterin mit Muskelschwund, Behindertenbeauftragte der Stadt Trier und Gründungsmitglied der Hirntumorhilfe, weiß davon ein Lied zu singen.
In der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 31.7.13 findet man auf S.18 mehr dazu.

Aktion gegen Wohnghettos, 11.7.13
Wenn es eine Stadt schaffen kann, dann Trier, 26.6.13