euro|topics: Was bedeuten die US-Wahlen für Europa?

Am heutigen Dienstag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der USA, ob sie Kamala Harris oder Donald Trump an der Spitze ihres Landes haben wollen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen werden zudem sämtliche Sitze des Abgeordnetenhauses sowie rund ein Drittel des Senats neu besetzt. Dass dabei auch für Europa viel auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick in die Kommentarspalten des Kontinents.

De Volkskrant (NL)

Auch schlechte Vorbilder wirken ansteckend De Volkskrant sieht den Rechtsstaat auf der Kippe: „Trump bedroht massiv die Idee von Freiheit und Verantwortung. Der Mann, der seine Anhänger 2021 ermutigte, das Kapitol zu erstürmen, hat bereits gesagt, dass er eine erneute Wahlniederlage nicht akzeptieren werde. Es liegt schon die Blaupause vor, um den Staatsapparat zu säubern. Er will politische Gegner verfolgen lassen. Mit seinem Sieg wird Amerika ein autoritäres Gesicht bekommen. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die Amerikaner. Auch dieses Amerika kann Vorbild sein für andere westliche Demokratien.“

Michael Persson

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The Economist (GB)

Randalierer im Zaum halten The Economist hofft, dass es nach der Wahl halbwegs friedlich bleibt: „Warnungen vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg sind eindeutig übertrieben. Selbst weit verbreitete Gewalt scheint unwahrscheinlich. Aber Unregelmäßigkeiten und einige wenige schlimme Vorfälle sind wohl unvermeidlich. ... Insgesamt scheint die Polizei aber vorbereitet zu sein. Und die Wahlbeamten haben Maßnahmen, wie Live-Übertragungen von Wahlurnen ergriffen, um Vertrauen aufzubauen. Die Botschaft, dass man politische Gewalt streng bestrafen wird, wäre hilfreich. Leider macht Trump genau das Gegenteil, indem er seinen Anhängern verspricht, die Randalierer vom 6. Januar im Falle seiner Wiederwahl zu begnadigen. Solange Gewalt nicht entschieden verurteilt wird, ist sie nicht auszuschließen.“

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La Stampa (IT)

Vielleicht hilft der EU eine Ohrfeige Warum manche Analysten hoffen, dass die Wahl von Trump die EU pushen könnte, erklärt La Stampa: „Die Ohrfeige, die die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus verursachen würde, könnte paradoxerweise eine positive Wirkung auf die EU haben. Genau wie die großen Krisen der letzten Jahre, die die Union in gewisser Weise geschmiedet und gestärkt haben, angefangen mit Covid, das - mit der Einführung des Aufbauplans Next Generation EU - eine gemeinsame Reaktion auf die Wirtschaftskrise und mit der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen auf die Gesundheitskrise begünstigte. Dies ist sicherlich eine optimistische Sichtweise, aber mehrere Analysten sind davon überzeugt, dass der durch Trumps Rückkehr verursachte Elektroschock der EU den nötigen Ruck geben könnte, um die richtigen Schritte in Richtung einer stärkeren Integration zu unternehmen.“

Marco Bresolin

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El País (ES)

Auch Harris' Sieg birgt ein großes Risiko Unabhängig vom Wahlausgang drängt für Europa die Zeit, mahnt El País: „Ein Sieg von Harris wäre eine große Erleichterung. Genau in dieser Erleichterung läge aber auch eines der Risiken für Europa: Selbstgefälligkeit angesichts dringend notwendiger Reformen, egal ob Harris oder Trump gewinnt. Die EU ist extrem schwach, mit halb gelähmten Regierungen in wichtigen Hauptstädten (Berlin, Paris, Madrid) und anderen in Händen der extremen Rechten. In einem solchen Kontext ist es schwierig, voranzukommen, und ein Harris-Mandat könnte – bewusst oder unbewusst – ein falsches Gefühl von zeitlicher Verfügbarkeit vermitteln. Die EU verliert den globalen Wettbewerb. Sie muss in der Welt auf eigenen Füßen stehen und mit einer eigenen Stimme sprechen.“

Andrea Rizzi

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Pravda (SK)

Veraltetes Wahlsystem Pravda hält das US-Wahlsystem für dringend reformbedürftig: „Das Zweiparteiensystem schließt nicht nur andere Kandidaten auf undemokratische Weise aus, sondern es erlaubt den Bürgern auch nicht, den Präsidenten direkt zu wählen. In jedem Bundesstaat erhält der Gewinner alles. Über den amerikanischen Präsidenten entscheiden somit die sogenannten unentschlossenen Staaten, genauer gesagt einige Bezirke in ihnen. Ist das normal? Sollten die Amerikaner nach 240 Jahren nicht das Wahlsystem reformieren und an moderne Zeiten anpassen? Wie kann die Welt von einem Land dominiert werden, in dem die Bürger den Präsidenten (die Regierung) nicht direkt wählen können oder wo ein Kandidat Präsident wird, der von weniger Menschen gewählt wurde als sein Gegner?“

Igor Daniš

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