Mittwoch, 28. August 2024

Cum-Ex: Anne Brorhilker

Anne Brorhilker (Wikipedia)

Brorhilker im Interview DIE ZEIT Nr. 28/2024, 27.6.2024

[...] Brorhilker: Einmal hat sich ein Anwalt in einer Bank wirklich vor eine Tür gestellt und mir den Durchgang versperrt. Da habe ich mir einen Polizeibeamten mit Pistole geholt, damit ich durchkam. In einem anderen Fall war die Situation sehr aufgeheizt, weil die Anwälte uns zahlenmäßig weit überlegen und extrem unkooperativ waren. Sie haben die Belegschaft der Bank systematisch aufgehetzt, sodass die Stimmung sehr aggressiv war. Ich habe mir da immer einen Polizeibeamten mitgenommen, wenn ich über die Gänge ging.  [...]

ZEIT: Schon 2021 hat der Bonner Richter Roland Zickler in einem Cum-Ex-Urteil kritisiert, 

dass es zu lange dauert, bis Anklagen aus Ihrer Behörde kommen. Waren Sie zu langsam?

"Die Inhaber der Warburg-Bank waren nach meinem Empfinden sehr laut" 
Brorhilker: Nein, es geht halt nicht schneller. Es sei denn, man gibt von vornherein auf und ermittelt gar nicht richtig. Wie öffentlich bekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft Köln die Warburg-Bank 2016 und 2018 durchsucht. Das ist eine relativ kleine Bank, deren Daten sogar in Deutschland lagen. Deshalb ging es vergleichsweise schnell. Die meisten anderen Banken konnten erst 2021 und 2022 durchsucht werden. Danach rennt man den Banken oft ein bis zwei Jahre hinterher, bis die erforderlichen Daten eintrudeln. Dann müssen diese in die technischen Systeme eingespielt werden, das dauert noch mal ein halbes Jahr. Erst dann können die Ermittler anfangen, die Daten auszuwerten. ZEIT: Trotzdem: Der Vorwurf steht im Raum, dass Ihre Behörde zu langsam war. Brorhilker: Die Fakten zeigen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Wir haben viele Millionen Euro für die Bürger zurückgeholt und alle Cum-Ex-Prozesse gewonnen. Aber die großen Durchsuchungen konnten wir erst stemmen, als das Personal deutlich aufgestockt wurde. Dadurch verzögerte sich die Aufklärung. Das zeigt: Das Res­sour­cen­problem der Justiz wird zum Gerechtigkeitsproblem.

"Die Inhaber der Warburg-Bank waren nach meinem Empfinden sehr laut"

Brorhilker: Nein, es geht halt nicht schneller. Es sei denn, man gibt von vornherein auf und

ermittelt gar nicht richtig. Wie öffentlich bekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft Köln die 

Warburg-Bank 2016 und 2018 durchsucht. Das ist eine relativ kleine Bank, deren Daten 

sogar in Deutschland lagen. Deshalb ging es vergleichsweise schnell. Die meisten anderen 

Banken konnten erst 2021 und 2022 durchsucht werden. Danach rennt man den Banken oft 

ein bis zwei Jahre hinterher, bis die erforderlichen Daten eintrudeln. Dann müssen diese in 

die technischen Systeme eingespielt werden, das dauert noch mal ein halbes Jahr. Erst dann 

können die Ermittler anfangen, die Daten auszuwerten.

ZEIT: Trotzdem: Der Vorwurf steht im Raum, dass Ihre Behörde zu langsam war.

Brorhilker: Die Fakten zeigen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Wir haben viele 

Millionen Euro für die Bürger zurückgeholt und alle Cum-Ex-Prozesse gewonnen. Aber die 

großen Durchsuchungen konnten wir erst stemmen, als das Personal deutlich aufgestockt 

wurde. Dadurch verzögerte sich die Aufklärung. Das zeigt: Das Res­sour­cen­problem der 

Justiz wird zum Gerechtigkeitsproblem. "

Freitag, 16. August 2024

euro|topics: Afghanistan: Wie umgehen mit dem Taliban-Regime? und Neues zu den Nord-Stream-Anschlägen

Drei Jahre nach dem Abzug des US-Militärs sowie der beteiligten Nato-Länder und der Machtübernahme der Taliban leiden insbesondere Frauen und Mädchen unter der Lage in Afghanistan. Sie dürfen nicht studieren oder eine Ausbildung machen und sind auch in ihrem Alltagsleben erheblich eingeschränkt. Kommentatoren fragen nach der angemessenen Position des Westens.

Diena (LV)

Der Westen im Dilemma

Diena erläutert die Herausforderung:

„Insbesondere in den westlichen Ländern gelten die Taliban als radikale Islamisten und Terroristen, zu denen keine oder nur eingeschränkte Beziehungen aufgebaut werden können und dies unter der Voraussetzung, dass die Taliban-Regierung zumindest einige westliche Standards einhält. ... Die Haltung gegenüber den Taliban in der nicht-westlichen Welt ist anders. Die Bewegung hat in unterschiedlichem Maße die Beziehungen zu China, Indien und Russland sowie zu den Ländern Zentralasiens und des Persischen Golfs normalisiert. ... Offen bleibt die Frage, welche Position in einer solchen Situation richtiger ist: doch Beziehungen aufzubauen oder weiterhin Forderungen zu stellen, die diese unter keinen Umständen erfüllen wird.“

Andis Sedlenieks
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ABC (ES)

Seltsame Angst vor klarer Kante

ABC fragt sich, warum alle die Taliban einfach dulden:

„Der Westen hat sich noch nicht davon erholt, dass die Amerikaner damit gescheitert sind, eine demokratische Nation an einem unwirtlichen Ort aufzubauen. Gruppen, die sich selbst als fortschrittlich bezeichnen, sind wie gelähmt. ... Woke-Bewegungen haben Angst, klar die kulturelle Überlegenheit der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaften des Westens gegenüber archaischen theokratischen Visionen zu postulieren. Nach einem ungeschriebenen Pakt werden die Taliban nicht behelligt, solange sie keine Terrorgruppen unterstützen. ... Die Uno sollte ihre Haltung ändern und aufhören, ohne Gegenleistung mit dem Regime zu kollaborieren.“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE)

An den Taliban führt kein Weg vorbei

Es wird Zeit, die deutsche Afghanistan-Politik auf den Prüfstand zu stellen, findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Hilft es den Frauen wirklich, wenn humanitären Organisationen jeglicher Kontakt zu den Taliban-Behörden untersagt wird? Oder dient das womöglich eher dazu, Aktivistinnen im Exil zufriedenzustellen? Die diplomatische Isolation der Taliban wirkt zunehmend wie eine Weigerung, sich den moralischen Dilemmata zu stellen und den Realitäten nach einem verlorenen Krieg ins Auge zu sehen. ... Es hilft nicht, sich die Zeit zurückzuwünschen, in der für Frauen und ethnische Minderheiten vieles besser war. Langfristig führt kein Weg an den Taliban vorbei, wenn man nicht zusehen will, wie das Land abermals verelendet und zum Rückzugsort für Terrorgruppen wird.“

Friederike Böge
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La Stampa (IT)

An Märchen geglaubt

Der Westen sollte mit sich ins Gericht gehen, fordert La Stampa:

„Das Problem sind wir, die wir es als internationale Gemeinschaft vorgezogen haben, das bequeme Märchen von 'Vereinbarungen' und einer positiven Entwicklung der Taliban zu akzeptieren, damit wir abziehen und sogar unsere Toten zurücklassen konnten. … Vor zwei Monaten richtete dann die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan [Rosa Otunbajewa] einen Aufruf an die Welt, in dem es hieß, dass die Taliban eine regelrechte Apartheid zum Nachteil der Frauen ausüben, die nicht mehr studieren, sich nicht mehr ärztlich behandeln lassen, nicht mehr in Würde leben können. Geschweige denn träumen. Die Selbstmordrate unter Mädchen in Afghanistan steigt rapide an. … Nur die bärtigen Männer im Palast feiern den 'Tag des Sieges'. “

Monica Maggioni
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The Guardian (GB)

Politik von humanitärer Hilfe trennen

The Guardian veröffentlicht diesen Aufruf einer anonymen afghanischen Hilfswerk-Mitarbeiterin:

„Wohin humanitäre Hilfe fließt, wird nicht von Stimmen aus Afghanistan bestimmt, sondern von Menschen, die vor den Taliban geflohen sind. ... Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, alle Verbindungen zur Taliban-Regierung zu kappen. Als jemand, der noch immer hier lebt und arbeitet, halte ich das für falsch. ... Während Hilfsbudgets schrumpfen, werden die Helfer und Ressourcen vor Ort immer stärker überstrapaziert – eine Strafe, die vor allem Frauen trifft, die ohnehin verfolgt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte uns stattdessen ermächtigen, den Millionen afghanischen Frauen zu helfen, die noch im Land leben, und dabei Politik und humanitäre Hilfe getrennt halten.“

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Nord-Stream-Anschläge: Neue Details und Vorwürfe

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hat im Juni einen Haftbefehl gegen einen der drei verdächtigen Ukrainer wegen des Sprengstoffanschlags auf die Nord-Stream-Pipeline an die polnischen Behörden übermittelt. Laut Wall Street Journal soll Präsident Selenskyj den Anschlag zunächst genehmigt haben. Und Ex-BND-Chef Hanning vermutet, dass auch Warschau an der Planung beteiligt war. Muss das Ereignis neu bewertet werden?

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE)

Ein legitimes militärisches Ziel

Aus Sicht der Frankfurter Allgemeine Zeitung wäre ein von Kyjiw beauftragter Angriff kein Skandal:

„Nehmen wir an, eine Nord-Stream-2-Leitung verliefe im Kursker Gebiet: Deren Zerstörung durch ukrainische Truppen hätte kaum jemanden aufgeregt ... . So gänzlich anders ist die Lage nach den jüngsten Berichten mit Blick auf die in der Ostsee gesprengte Gasleitung nicht. Im Eigentum eines russischen Staatskonzerns stehend und auch zum Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine beitragend, lässt sie sich auch auf hoher See als legitimes Ziel betrachten. Zur Zeit ihrer Sprengung diente sie im Übrigen auch nicht mehr der Energieversorgung Deutschlands. Sollte der ukrainische Präsident ... sie in Auftrag gegeben haben, so kann man darin auch eine völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung sehen.“

Reinhard Müller
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Radio Kommersant FM (RU)

Die reinsten James Bonds am Werk

Radio Kommersant FM verweist darauf, dass die Version einer unter Alkoholeinfluss entstandenen Idee eines waghalsigen ukrainischen Sabotageaktes auch Russlands Darstellung des Anschlags in Frage stellt:

„Es sei daran erinnert, dass die russische Seite lange darauf bestanden hat, dass die Pipelines von den USA oder ihren geheimnisumwitterten Verbündeten gesprengt wurden. Die Ukraine sei zu so etwas einfach nicht fähig – denn das war eher ein großer militärischer Sabotageakt. Und hier geht es jetzt um irgendeine Yacht und ein paar Taucher ... Eines kann man mit großer Sicherheit sagen: Diese Untersuchung wird nicht die letzte sein. Es wäre eine Sünde, sich ein so buntes Thema im Geiste von James Bond entgehen zu lassen.“

Dmitrij Drise
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Ukrajinska Prawda (UA)

Soll Kyjiw gezielt desavouiert werden?

Die Ukraine bleibt dabei, dass Russland den Anschlag verübt habe. Ukrajinska Prawda findet es zumindest verdächtig, dass neue Details gerade jetzt veröffentlicht wurden:

„Die Geschichte mit den Nord-Stream-Pipelines entwickelt sich weiterhin nach dem Szenario eines Thrillers – mit unerwarteten Wendungen und unvorhersehbaren Folgen. ... Es gibt immer mehr Anzeichen für eine 'ukrainische' Spur hinter den Explosionen, die Kreml-Investitionen in Milliardenhöhe begraben hatten. ... Zugleich ist es keineswegs ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung neuer 'sensationeller Details' zur Sabotage der Nord-Stream-Pipeline ausgerechnet jetzt, während der Offensive der ukrainischen Streitkräfte in der russischen Region Kursk, nicht einfach nur ein Zufall ist.“

Oleh Pawljuk
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