euro|topics 2023: Gespaltene Welt, gespaltene Gesellschaften oder den Geist der Zusammenarbeit wieder beleben?

Nach einem von Krieg und Konflikten geprägten Jahr 2023 fragen sich europäische Kommentatoren, welche Folgen sich daraus für die Welt und einzelne Länder ergeben. Sie debattieren, ob sich immer unversöhnlichere Fronten zwischen freiheitlich-rechtsstaatlichen und autoritären Kräften abzeichnen.

CORRIERE DELLA SERA (IT)

Besser miteinander statt gegeneinander Die Welt steht vor einem Scheideweg, betont der Physiker und Pazifist Carlo Rovelli in Corriere della Sera: „Auf der einen Seite die multipolare, demokratische, gemeinsame Bewältigung der gemeinsamen Probleme, bei der die Interessen des gesamten Planeten berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, den Planeten in Verbündete und Feinde zu spalten und die Vorherrschaft einer Minderheit durchzusetzen, die sich mit der leeren Rhetorik der Demokratien gegen Schurkenstaaten maskiert. Die Frage ist, ob man entweder in Begriffen des Konflikts oder in Begriffen der Zusammenarbeit denkt. Ob man entweder versucht, Kriege zu gewinnen, oder versucht, sie zu beenden und zu vermeiden.“

Carlo Rovelli

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DE VOLKSKRANT (NL)

Westen muss moralischen Kompass wiederherstellen 2023 zeigte sich das neue Selbstbewusstsein des globalen Südens, stellt De Volkskrant fest: „Die Bedenken des Westens, dass es sich bei den neuen Geschäftspartnern um autokratische Länder handelt, die etwa den Respekt von Menschenrechten weniger wichtig finden, klingen immer schriller und unglaubwürdiger. Dem Westen wird zunehmend Doppelmoral vorgehalten und dass er selbst wegschaut bei Menschenrechtsverletzungen, wenn es ihm passt wie beim Stoppen von Flüchtlingen an Europas Grenzen. ... Der Westen täte gut daran, seinen moralischen Kompass wiederherzustellen und zur Emanzipation des globalen Südens beizutragen, der zu Recht eine gleichwertige Rolle auf der Weltbühne einfordert.“

Carlijne Vos

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Rechtsaußen-Parteien als Widersacher der EU Fast in allen Ländern Europas waren 2023 die Nationalisten auf dem Vormarsch, stellt die Süddeutsche Zeitung besorgt fest: „Für die Europäische Union ergibt sich durch den Rechtsruck langfristig die Perspektive, dass sich ihr gesamter Charakter ändern könnte. Die EU als tendenziell progressives, supranationales politisches Projekt käme an ihr Ende, die ambitionierte Klima- und Umweltpolitik würde blockiert, die 'Festung Europa' noch stärker ausgebaut. Ein solches 'Europa der Vaterländer' würde sich vor allem zum Ziel setzen, die europäische Zivilisation gegen mutmaßliche Bedrohungen von außen zu schützen.“

Thomas Kirchner

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DENÍK N (CZ)

Als lebten verschiedene Völker in einem Land Die Wahlen von 2023 in der Slowakei und Polen haben die tiefe Zerrissenheit der dortigen Gesellschaften belegt, konstatiert Deník N: „Der eine Teil vertritt eine mehr oder weniger liberale politische Ausrichtung, der andere hat Angst vor Veränderungen und kein Vertrauen in die demokratischen Institutionen. ... In Polen hat diesmal der erste Teil die Wahlen gewonnen, in der Slowakei der zweite. Die Situation beginnt so auszusehen, als ob in jedem dieser Länder zwei verschiedene Völker leben würden – noch nicht offen verfeindet, aber bereits einander fremd. ... Wie wir wissen, trifft dieses Merkmal in vollem Umfang auch auf Tschechien zu. Es wäre wirklich schlimm, wenn diese Krankheit am Ende auch in Deutschland in vollem Umfang ausbrechen würde.“

Petr Koubský

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TYGODNIK POWSZECHNY (PL)

Tusk zog die richtigen Schlüsse In Polen war es die Öffnung gegenüber anderen Parteien, die der Opposition zum Sieg verholfen hat, reflektiert Tygodnik Powszechny: „Tusk hat gewonnen, weil er das verstanden hat, was Kaczyński nicht verstand. Als die Umfragewerte der PiS zu sinken begannen, gab der Parteichef Vollgas, um den harten Kern der Wählerschaft weiter zu mobilisieren und der Konkurrenz die Luft zum Atmen zu nehmen. Gewonnen hat er nichts: Er begann, sich selbst zu strangulieren, und beleidigte mit seiner Sprache alle möglichen Koalitionspartner. Tusk wählte den entgegengesetzten Weg. ... Auch er wollte die Konkurrenz in seinem Umfeld abwürgen, doch er besann sich eines Besseren und reichte den künftigen Koalitionspartnern die Hand, da er sah, dass sie seinem Diktat nicht zustimmen würden.“

Marek Kęskrawiec

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Finanzbeamte verraten gegen Bezahlung Steuerschlupflöcher

 Seit Jahren lassen sich Finanzbeamt*innen ihr Insiderwissen über Steuerschlupflöcher teuer bezahlen. Sie beraten im Nebenjob Vermögende, damit diese weniger Steuern zahlen müssen – und das völlig legal. Dem Staat entgehen so Milliarden an Steuereinnahmen. 

Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Mitarbeitende in Ministerien und Behörden ihr Fachwissen nicht verkaufen dürfen. Für Vorträge und andere Nebentätigkeiten zu dienstlichen Themen darf es keine Bezahlung geben – denn das sorgt für Interessenkonflikte.

campact.de

Politologin Seyla Benhabib über Stellungnahmen im Nahostkonflikt

„Wir sind in einer Sackgasse, und es scheint keinen Ausweg zu geben“ 

FR, 17.12.2023

"[...] In Ländern wie Frankreich, wo es immer einen tief verwurzelten Antisemitismus gab, zum Beispiel bei der Action Française, sehen wir plötzlich, dass Marine Le Pen den Staat Israel verteidigt und sich gegen Antisemitismus positioniert. [...]

Diese Tendenzen sind eher in Deutschland und Frankreich zu beobachten, wo muslimische Gemeinschaften oder Einwanderer unter Druck gesetzt werden und nun bestimmte Prinzipien, wie das Existenzrecht Israels, anerkennen sollen. Dies geht oft mit Formen der Islamophobie einher.

Sie haben einen Brief an Ihre Freunde geschrieben als Reaktion auf den Aufruf „Philosophy for Palestine“. Nancy Fraser und Judith Butler haben diesen Aufruf unterzeichnet. Würden Sie behaupten, dass beide antisemitisch sind oder antisemitische Positionen vertreten?

Nein, keineswegs! Beide sind liebe Kolleginnen und beide sind Jüdinnen. Es ist vollkommen unsinnig, ihnen Antisemitismus vorzuwerfen. Dennoch halte ich den Aufruf für problematisch. Was mich daran störte und immer noch stört, ist, dass der Text so interpretiert werden kann, als wäre er eine Verteidigung der führenden Rolle der Hamas im palästinensischen Freiheitskampf. Ich glaube, die Unterzeichnenden haben nicht erkannt, wie unterschiedlich einzelne Passagen interpretiert werden können. [...] 

In den USA wird viel über Antisemitismus an den Universitäten diskutiert. Wie erleben Sie das?

Erstens stammen viele Studierende in den USA aus dem globalen Süden, sie haben indische, pakistanische, lateinamerikanische Wurzeln oder kommen aus dem Nahen Osten. Der Anteil der europäischen oder nordamerikanischen Studierenden ist zurückgegangen. Dies ist ein Wandel. Für diese Studierenden erscheint der Konflikt zwischen der Hamas und Israel wie das Duell zwischen David und Goliath. Israel wird als ein hoch bewaffneter Staat mit atomarem Potenzial wahrgenommen, der gegen eine scheinbar wehrlose Bevölkerung kämpft. Für meine Generation, die den Holocaust als Erinnerung hat, ist dies kaum vorstellbar. Doch für viele der heutigen Studierenden ist es eine Realität. Sie sehen Israels Politik als Fortsetzung der kolonialen Siedlerbewegung und vergleichen sie mit den Ungerechtigkeiten, die der globale Süden durch den globalen Norden erfahren hat. Dies erklärt ihre Denkmuster. 

Ich bin mir nicht sicher, ob sie die Geografie wirklich verstehen, wenn sie den Slogan „From the river to the sea, Palestine must be free“ rufen. Wissen sie, welcher Fluss gemeint ist? Ich mache ihnen keinen Vorwurf. [...]

Ich versuche, die postkoloniale Kritik ernst zu nehmen, ohne jedoch diese vereinfachende Geschichtsinterpretation zu akzeptieren. In dieser Hinsicht unterscheidet sich meine Position etwas von der meiner geschätzten Kollegin Susan Neiman. Die postkoloniale Kritik wurde zunächst von indischen Intellektuellen wie Homi Bhabha und Dipesh Chakrabarty am westlichen Liberalismus geäußert. Sie ist ein bedeutender intellektueller Beitrag. Es gibt Ansätze darin, die ernst genommen werden müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man dem Relativismus oder Kontextualismus folgen sollte. Ich betrachte mich immer noch als Schülerin von Jürgen Habermas, aber ich bin offen dafür, zu sehen, was diese Denkrichtungen zu bieten haben. Diese intellektuelle Strömung muss jedoch von politischen Erklärungen unterschieden werden, was nicht immer einfach ist. Dennoch lehne ich nicht alles ab, was in dieser Kritik enthalten ist.

An mehr als 70 Universitäten in den USA gibt es Untersuchungskommissionen, die antisemitische Positionen und auch Handlungen prüfen sollen. Hinter diesen Bemühungen stehen vor allem Republikaner. Handelt es sich um eine gezielte politische Aktion?

Dies ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Man kann sich fragen, ob dies eine neue Form des McCarthyismus darstellt. Die politische Rechte hat nun einen Weg gefunden, um an Universitäten Einfluss zu nehmen. Dies ist das Schlimmste, was passieren konnte. [...] 

Ich habe die Erklärung von Klaus Günter, Nicole Deitelhoff, Rainer Forst und Jürgen Habermas gelesen. Hierbei handelt es sich um rechtliche und moralische Fragen. Ich glaube, diejenigen, die Israel Völkermord vorwerfen, gehen zu vorschnell vor. Juristisch betrachtet kann man dies nicht als Völkermord bezeichnen. Dennoch gibt es zweifellos genozidale Ambitionen auf Seiten Israels. Einige Äußerungen israelischer Amtsträger, wie die eines israelischen Kommandanten, der sagte, man wolle Gaza von diesen „Tieren“ befreien, halte ich für äußerst gefährlich. Hier liegt eine sehr hohe Beweislast. [...]

Aus moralischer Sicht glaube ich, dass die Arbeiten von Genozidforschern wie Omer Bartov hier sehr hilfreich sind. Bartov und andere argumentieren, dass das, was in Gaza geschieht, ethnische Säuberung ist. Dies war in der Geschichte oft Vorläufer von Völkermorden, und es könnte auch diesmal der Fall sein. In dieser Hinsicht müssen wir äußerst vorsichtig sein. [...] Die humanitäre Situation der Palästinenser ist katastrophal. Ob das mit dem Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, wie es Israel auslegt, in Einklang steht, ist eine offene Frage. [...]"

Hätte Russlands Überfall auf die Ukraine vermieden werden können ...

 oder wäre ein andres Vorgehen der NATO ein 'Selbstmord aus Angst vor dem Tod' gewesen?

dazu:

"[...] Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe bemerkenswerter weißer Flecken auf. So gut wie niemand hierzulande weiß beispielsweise, dass der dem Westen sehr nahestehende Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre, bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton drohte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Man sieht hier sehr deutlich, wie alt diese Option für den Westen ist und wie alt umgekehrt die russischen Ängste vor dieser Option sind!

Weiße Flecken in der westlichen Ukraine-Berichterstattung

Dass Kiew, mit offensichtlicher Duldung des Westens, über sechs Jahren lang seinen zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk-II-Abkommen – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“) – nicht nachkam, wurde hierzulande bestenfalls am Rand thematisiert. [...]"

(nachdenkseiten 16.12.23)

"Ziel ist es, Angst zu verbreiten"

"Der IS und Al-Kaida rufen zu Anschlägen auch in Europa auf. Das Massaker der Hamas ist ein Anreiz, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg." Interview: Yassin Musharbash, ZEIT 14.12.23

Liefert die "einhergehende Flut von Propaganda und Bildern 'Trigger-Momente' für potentielle Attentäter"? 

IS und Al-Kaida haben keine Massenbewegung hinter sich "ganz anders als die Hamas oder die Hisbollah. Deshalb halte ich es auch für fehlgeleitet, wenn manche [...] die Hamas mit dem IS gleichsetzen. Das mag für die Methoden stimmen, aber diese Fehlbeschreibung macht die Hamas letztlich kleiner, als sie ist, weil sie viel mehr ist als eine Terrorgruppe." So der Nahostexperte Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik).

euro|topics: Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?

Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington hat sich Joe Biden zurückhaltend gezeigt, was die bisher von den Republikanern blockierten Finanzhilfen betrifft. Biden sagte zudem, man werde die Ukraine "so lange wir können" militärisch unterstützen – nicht wie bisher "so lange wie nötig". Angesichts der festgefahrenen Kriegslage suchen auch in Europas Presse mehr Stimmen nach neuen Ansätzen für Kyjiw und seine Partner.

JUTARNJI LIST (HR)

Die Zeichen stehen auf Verteidigungskrieg

Die USA drängen Kyjiw zu einem grundlegenden Strategiewechsel, berichtet Jutarnji list:

„Laut New York Times suchen die Befehlshaber der USA und Ukraine eine neue Strategie im Krieg gegen Russland, die die Ukraine schon Anfang 2024 umsetzen soll. Demnach schlagen die USA eine Strategie vor, ja beharren sogar darauf, anstelle von Rückeroberungsversuchen mehr auf Verteidigung umzuschalten, weshalb eine neue, bereits angekündigte Gegenoffensive mit Beginn der Schneeschmelze im Frühling 2024 in Frage gestellt ist. ... Die USA glauben, dass in der jetzigen Lage keine Seite gewinnen kann. Die aktuelle Priorität müsse deshalb sein, dass die Ukraine sich nicht in die Lage bringt, den Krieg zu verlieren.“

Vlado Vurušić

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LRT (LT)

Nato-Truppen an die Front

Das effektivste Mittel, um Russland zu stoppen, hat wohl politisch keine Chance, bedauert der Chefredakteur der Nachrichtenagentur Elta, Vytautas Bruveris, in LRT:

„Im Grunde genommen besteht die einzige Möglichkeit darin, Nato-Truppen in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu bringen und ihr die Garantien des Nato-Artikels 5 zu geben. So würde das russische Regime damit konfrontiert, dass ein weiterer Schritt nach vorn eine direkte Konfrontation mit dem Bündnis und seinen Großmächten bedeuten würde. Ist ein solcher Durchbruch im politischen Willen des Westens zu erwarten? Die Antwort lautet höchstwahrscheinlich nein. ... Wir können nur hoffen, dass die Ukraine über die Kräfte verfügt, diese kritische Phase zu überstehen, auch wenn sie wohl zu weiteren Gebietsverlusten führen wird.“

Vytautas Bruveris

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DER STANDARD (AT)

Zeit für Verhandlungen

Lieber ein schlechter Frieden als ein endloser Abnutzungskrieg, findet Der Standard:

„Wenn die Fortsetzung der Kämpfe keinen Nutzen bringt, dann liegen Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar über einen Friedensvertrag nahe, bei denen die Ukraine auf einen Teil ihres Staatsgebiets verzichtet. Das wäre zwar völkerrechtswidrig und moralisch abstoßend, aber besser als ein Abnutzungskrieg ohne Ende. Durch die Unbeweglichkeit der Front existiert eine klare Linie, auf die sich beide Seiten zumindest stillschweigend einigen könnten: Der Osten und Süden blieben bei Russland, der Großteil des Landes wäre unabhängig und von russischen Raketen verschont.“

Eric Frey

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TYGODNIK POWSZECHNY (PL)

Niederlage kostet mehr als Unterstützung

Tygodnik Powszechny hält Ukraine-Müdigkeit für kurzsichtig:

„In jedem Szenario einer ukrainischen Niederlage wären die Folgen für die EU katastrophal. Und unvergleichlich schwerer - nicht nur materiell - als die Anstrengungen, die Europa heute unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. Bislang sind sie bescheiden im Vergleich zu den Möglichkeiten beispielsweise Deutschlands oder Frankreichs. Nur die Länder an der Ostflanke haben messbare Anstrengungen unternommen, darunter Polen, das (im eigenen Interesse) ein Drittel seiner militärischen Ressourcen abgegeben hat. Unterdessen erwecken die Politiker in der EU den Eindruck, dass sie nicht erkennen, an welch dramatischem Punkt wir uns befinden. ... Polens neue Regierung wird hier gleich ins kalte Wasser geworfen.“

Wojciech Pięciak

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VEČERNJI LIST (HR)

Moskaus Forderungen machen Verhandlungen unmöglich

Russlands Bedingungen sind unverschämt, stellt Večernji list fest:

„Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, versteckt nicht, was Russland will: eine völlige Kapitulation der ukrainischen Armee und einen Lieferstopp für westliche Waffen an Kyjiw. ... Mehr noch, Sacharowa verlangt, dass die Ukraine für dauerhaften Frieden bereits gelieferte Waffen an Moskau abgeben oder dem Westen unter russischer Aufsicht zurückgeben muss. Und dass die Ukraine vor der Aufnahme von Verhandlungen die 'neuen territorialen Realitäten anerkennen' und sich 'vom russischen Territorium zurückziehen muss', was in der Praxis bedeutet, die Ukrainer müssten sich vom Großteil der illegal annektierten vier ukrainischen Regionen zurückziehen, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.“

Denis Romac

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