Oskar Lafontaine zur Frage, ob Deutschland den USA Geld für deren Verteidígungsbeitrag schuldet

Oskar Lafontaine: Trump dreht durch. nachdenkseiten.de 26.6.20

euro|topics: Polen: Ein Präsident aus dem Nichts?

Polen: Ein Präsident aus dem Nichts?

In Polen findet am Sonntag die ursprünglich am 10. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl statt. Galt ein Sieg von Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) damals als ausgemachte Sache, so liegt er nun in Umfragen nur noch bei 40 Prozent, und der erst kurzfristig angetretene liberale Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, holt auf. Kann es Trzaskowski gar gelingen, die Macht der PiS zu brechen?

UKRAJINSKA PRAWDA (UA)

In wenigen Wochen zum Hoffnungsträger Der erst kurzfristig angetretene Oppositionskandidat hat gute Chancen, urteilt Ukrajinska Prawda: „Trzaskowski konnte nur deswegen für das Präsidentenamt kandidieren, weil die für den 10. Mai angesetzten Wahlen verschoben worden waren. Und er musste von Anfang an mit ungleichen Bedingungen zurechtkommen. Er hatte am wenigsten Zeit für das Sammeln von Unterstützungs-Unterschriften und sein Wahlkampfbudget ist drei mal kleiner als das der Mitbewerber. Trotz dieser Herausforderungen liegt Trzaskowski nun auf dem zweiten Platz. Und das Wichtigste ist: Für den Fall einer Stichwahl, die am 12. Juli stattfinden soll, halten Umfragen auch seinen Sieg über Andrzej Duda für möglich.“

Jurij Pantschenko

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HVG (HU)

Neuer Termin, neuer Kandidat: Offenes Rennen Der Kampf um die Macht zwischen PiS und Bürgerplattform (PO) geht nun doch in eine weitere, offene Runde, stellt hvg fest: „Es war wohl kein Zufall, dass die regierende PiS auf einer Wahl im Mai bestanden hat. Sie fürchtete, dass der Vorteil ihres Kandidaten Duda schmelzen wird. ... Genau das ist passiert. ... Dies liegt daran, dass die Mitte-rechts-Opposition, die Bürgerliche Platform (PO), die Chance genutzt hat, ihre Kandidatin [Małgorzata Kidawa-Błońska] auszutauschen. ... Wenn man einen Blick auf die Präferenzen der Wähler wirft, scheint es nicht unvorstellbar, dass Rafał Trzaskowski in einer Stichwahl gewinnen kann. Das bedeutet auch, dass es zu einem erneuten Duell zwischen den zweien rechten Parteien PiS und PO kommt, die seit 2005 von Wahl zu Wahl erbittert und mit wechselndem Erfolg gegeneinander kämpfen.“

Gábor Nagy

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WPOLITYCE.PL (PL)

Angreifen oder ignorieren Andrzej Dudas Leute müssen sich nun entscheiden, warnt Wpolityce.pl: „Entweder greifen sie Trzaskowski gezielt an, oder sie ignorieren den Rivalen. Wenn sie in zu vielen Bereichen herumfuhrwerken, ist das kontraproduktiv und erwecken sie den Eindruck, als zupften sie Trzaskowski hilflos am Hosenbein. Damit könnten sie Trzaskowski letztlich sogar stärken. Diese Angelegenheit sollte gut durchdacht werden. Momentan fließen jeden Tag so viele Botschaften aus dem Regierungslager, dass sie die Gesellschaft, die nur begrenzt aufnahmefähig ist, überfordern. Und entweder heben die Botschaften sich gegenseitig auf oder sie gehen im allgemeinen Lärm unter.“

Jacek Karnowski

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Philipp Amthor

"Ungeachtet der massiven Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hält Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) an ihrem Rückzug aus dem Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest."
https://www.fr.de/politik/amthor-zieht-sich-aus-amri-untersuchungsausschuss-zurueck-zr-13800878.html

euro|topics: Sorge um das Verhältnis zwischen EU und USA

Sorge um das Verhältnis zwischen EU und USA

Die USA wollen ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abziehen. Die Videokonferenz der EU-Außenminister mit ihrem US-Amtskollegen Pompeo am Montag endete ohne Ergebnis. Zuletzt gab es außerdem Streit wegen des in Washington für Juni geplanten G7-Gipfels, den Merkel mit Verweis auf die Corona-Pandemie absagte. Droht eine dauerhafte Eiszeit in den transatlantischen Beziehungen?

DZIENNIK GAZETA PRAWNA (PL)

Deutschland ist für Trump identisch mit Chaos Besorgt über das deutsch-US-amerikanische Verhältnis äußert sich Dziennik Gazeta Prawna: „In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal zugenommen, was zu den wahrscheinlich schlechtesten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. ... Trumps Bild von Deutschland gleicht dem, das die extreme Rechte in den USA hat. Für diese Leute bleibt Europa eine Bombe mit einer Zündschnur, die irgendwo zwischen der Oder und dem Rhein liegt. Wenn die USA nicht aufpassen, wird in ihren Augen das Chaos zurückkehren und damit die schlafenden Dämonen der deutschen und europäischen Geschichte.“

Radosław Korzycki, Magdalena Cedro

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LA REPUBBLICA (IT)

Die Welt braucht transatlantischen Zusammenhalt Europa und die USA müssen wieder zueinander finden, mahnt der EU-Parlamentarier und Journalist Bernard Guetta in La Repubblica: „Es ist notwendig, weil unsere Bindungen zu alt und zu tief sind und zu unabdingbar, als dass wir sie noch weiter entgleiten lassen könnten. … Es ist notwendig, weil auf der ganzen Welt so viel Glut unter der Asche schwelt, dass wir gemeinsam handeln müssen, bevor sich das Feuer überall ausbreitet. Es ist notwendig, weil Rechtsstaatlichkeit, Aufklärung und internationale Konsultationen von immer mehr Staaten und politischen Strömungen offen angefochten werden. Es ist notwendig, weil die EU noch weit davon entfernt ist, auf den Schutz der USA verzichten zu können. Es ist, mit einem Wort, notwendig für die Stabilität des Planeten, die Verteidigung der Demokratie und unsere Sicherheit als Europäer.“

Bernard Guetta

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FINANCIAL TIMES (GB)

Auch Biden würde Entfremdung nicht verhindern Selbst wenn der Kandidat der Demokraten die Präsidentschaftswahl gewinnt, würden sich USA und EU weiter voneinander entfernen, meint Financial Times: „Ein von Joe Biden geführtes Weißes Haus würde zweifellos beim Klimawandel mit Europa zusammenarbeiten und im Handelsstreit auf Deeskalation setzen. Es würde nicht versuchen, die EU zu untergraben, weil diese eine Fehlkonstruktion sei, die dem Konzept des Nationalstaats entgegenstehe. Abgesehen von einem willkommenen politischen Tauwetter in diesen Bereichen, würden sich die beiden Seiten jedoch nicht viel näher kommen. Die Beziehung wird zu einer Phase des späten 19. Jahrhunderts zurückkehren, als die USA und Europa nichts weiter verband, als der Strom von Menschen und Gütern. So tröstlich es auch sein mag, Donald Trump für das Auseinanderdriften verantwortlich zu machen, er gibt einem bestehenden Prozess nur einen böswilligen Anstoß.“

Ganesh Janan

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MAGYAR NEMZET (HU)

Verteidigung selbst organisieren An der Schwelle zu einer neuen, multipolaren Weltordnung muss Europa lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, fordert Magyar Nemzet: „Europa darf sich nicht komplett auf den militärischen Schutz der USA verlassen. Man sollte Trumps frühere Aussage, dass die Nato veraltet sei, ernst nehmen. Mit diesen Worten hat der US-Präsident die Botschaft gesendet, dass Europa den eigenen Schutz selbst organisieren oder für die Dienstleistung des amerikanischen Militärs bezahlen soll. Trumps Vorschlag ist berechtigt und wirkt offensichtlich inspirierend auf unseren Kontinent: Europa versucht, auf dem Gebiet der Verteidigung die europäische Zusammenarbeit zu stärken, ohne die USA.“