Wer die Entwicklung seit der ersten großen Klimaschutzkonferenz von Rio (1992) kennt, war sehr skeptisch, als er hörte, welcher Durchbruch 2015 in Paris allem Anschein nach erreicht wurde. Dreieinhalb Jahre später sieht es noch weit schlimmer aus, als Skeptiker wie ich es erwartet hätten.
Zumindest in Deutschland ist von Seiten der Regierung fast nichts getan worden, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Zwar war bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2017 deutlich geworden, dass das dafür gesetzte Zwischenziel gar nicht mehr angestrebt wurde. Aber immerhin wurde hoch und heilig versprochen, dennoch die Ziele von 2030 mit aller Kraft anzustreben. Ein Vorstoß der Umweltschutministerin Schulze wurde von allen betroffenen Ministerien energisch zurückgewiesen.
Dass die durch Greta Thunberg angeregten Schülerstreiks notwendig waren, um diese beängstigende Tatsache der breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen, kann kaum deutlicher demonstriert werden.
Hier in kurzen Zügen die Darstellung der ZEIT vom 27.2.19. Das meiste davon war im Sommer 2018 schon bekannt oder doch zumindest deutlich abzusehen.
Doch die Öffentlichkeit wurde durch allerlei andere Streitpunkte davon abgelenkt.
Regierung ohne Plan zur Erfüllung der Versprechen von 2015 ZEIT 27.2.19:
"[...] Benzin und Diesel müssten in Deutschland ungefähr ein Drittel teurer werden. Die Zahl der Elektroautos müsste bis zum Jahr 2030 auf zehn Millionen steigen – rund doppelt so viele wie bislang erwartet. 2500 Kilometer Autobahn müssten mit Oberleitungen versehen werden, unter denen dann stromgetriebene Lastwagen fahren würden, ähnlich wie heute die Straßenbahnen in der Stadt. All dies sei notwendig, heißt es in der BDI-Analyse, um das Klimaschutzziel zu erreichen, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat. [...]
Als Angela Merkel im Dezember 2015 dem Klimavertrag von Paris zustimmte, beschloss sie faktisch eine Revolution: das Ende des fossilen Zeitalters. Deutschland verpflichtete sich völkerrechtlich, einen nationalen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Merkel unterschrieb, dass ihre Regierung konkrete Maßnahmen beschließen und diese auch bekannt geben werde. Leider nur hat die Regierung in den vergangenen drei Jahren über diese Wende in die nachfossile Zeit so gut wie nicht gesprochen. [...]
Zwar hatten während der Koalitionsverhandlungen die CDU-Unterhändler ein Klimagesetz abgenickt. Aber seit die Umweltministerin es wirklich ernst meint, mögen sich viele nicht mehr daran erinnern. [...]
Hört man einem Unternehmer wie Jörg Mosolf zu und liest man die Analysen zum Klimaschutz, die inzwischen von einem Wirtschaftsverband wie dem BDI kommen, dann könnte man glauben, das Land sei in zwei Zeitzonen geteilt: hier die Wirtschaft, die rasche Entscheidungen braucht und gedanklich bereits im Jahr 2030 lebt – dort die Politik, die noch immer darum ringt, die Folgen des Klimavertrags von 2015 zu klären. Dabei wäre es längst notwendig, über die Kosten und Konsequenzen der Klimawende zu sprechen. [...]"
Dazu ein gebräuchlicher Spruch aus dem Wirtschaftsleben:
"Ohne Deadline ist es ein Stammtisch."
Dass es der Initiative einer schwedischen Schülerin bedurfte, dass diese Versäumnisse in Deutschland auf den Tisch kommen, ist erschreckend.
Umso wichtiger ist es, dass nicht allein die Schüler mit Streiks darauf hinweisen, sondern die jüngeren Generationen insgesamt Druck ausüben, damit sie auf diesem Gebiet nicht vollends im Stich gelassen und den drohenden Katastrophen ausgeliefert werden.
Manche der Parolen, die gegenwärtig freitags auf Pappdeckeln durch die Straßen getragen werden, mag etwas kindlich wirken; aber näher an der Realität als die von Ministern, die sich auf Menschenverstand berufen, sind sie leider doch.
Deshalb klingt die Devise ermutigend: "Wir werden streiken, bis ihr handelt."
Donnerstag, 28. Februar 2019
Mittwoch, 27. Februar 2019
euro|topics: Mays Last-Minute-Plan für den Brexit
Theresa May hat dem Unterhaus am Dienstag einen Dreistufen-Plan präsentiert: Mitte März sollen die Parlamentarier erneut über ihr Abkommen mit Brüssel entscheiden. Sollte dieses abgelehnt werden, stimmen sie darüber ab, ob sie einen harten Brexit akzeptieren. Stellen sie sich gegen den No Deal-Brexit, steht zur Abstimmung, ob Brüssel um eine Verlängerung gebeten wird. Was ist von dieser Strategie zu halten?
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Premierministerin setzt Abgeordnete unter Druck
May versucht weiter mit allen Mitteln, ihren Brexit-Deal durch das Parlament zu bekommen, vermutet Sydsvenskan:
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Briten gewinnen Zeit zur Selbstfindung
Der Plan von May scheint derzeit der einzig gangbare Weg, stellt The Irish Independent resigniert fest:
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Keine Seite würde von einer Verschiebung des Brexit profitieren, findet The Daily Telegraph:
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Verschiebung wäre für EU der Gau
Die Ankündigung von Theresa May, den Brexit möglicherweise zu verschieben, ist ein gefährlicher Winkelzug, warnt Der Standard:
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Montag, 25. Februar 2019
euro|topics: Venezuela: Hilfsgüter als Mittel im Machtkampf
Juan Guaidó hat am Samstag versucht, tonnenweise Hilfslieferungen aus Kolumbien und Brasilien nach Venezuela zu bringen. Er ist der selbsternannte und von vielen Staaten anerkannte Interimspräsident. Doch das Militär, das weiterhin hinter Präsident Maduro steht, versperrte die Grenzen und setzte Gewalt ein, um die Konvois zu stoppen. Hat Maduro den Machtkampf damit für sich entschieden?
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Maduro hat nur vorerst gewonnen
Die Regierung Maduro sollte ihren Sieg vom Wochenende nicht überinterpretieren, analysiert Le Courrier:
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Moskaus Unterstützung könnte Früchte tragen
Russland hat Wirtschaftsberater und Treibstofflieferungen nach Venezuela geschickt. Für Ria Nowosti in gewissem Sinne ein Déjà-vu:
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Hilfe mit politischen Absichten
An eine rein humanitäre Mission der Hilfskonvois glaubt La Vanguardia nicht:
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Guaidós Rückhalt nicht überschätzen
Dass der von vielen Staaten anerkannte Interimspräsident Guaidó keine klare Mehrheit hinter sich hat, betont Duma:
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