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Hat Moskau versucht, die US-Wahl zu beeinflussen und ist Trumps Wahlkampfteam involviert? Das soll Sonderermittler Mueller klären, in dessen Visier laut Medienberichten nun auch der Präsident persönlich gerät. Der Vorwurf: Behinderung der Justiz. Trump hat sich selbst in die Falle manövriert, meinen Kommentatoren und bangen um das politische System der USA. |
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Der Pate sitzt in der Falle
Trump reiht einen taktischen Fehler an den nächsten, stellt die Stuttgarter Zeitung fest:
„Jetzt hat er es geschafft, im Bemühen, eine Untersuchung gegen sich zu verhindern, eben diese auszulösen. Vor wenigen Wochen noch hatte der damalige FBI-Chef James Comey dem Präsidenten versichert, dass in der Affäre um mögliche illegale Absprachen mit Russland nicht gegen ihn ermittelt wird. Doch Trump drohte ihm trotzdem, entließ ihn und drohte danach erneut, Comey zu demütigen. Den schwersten Fehler machte Trump aber, als er glaubte, den inzwischen eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller ähnlich behandeln zu können. ... Wirft Trump Mueller nun hinaus, liefert er den Beweis für seine Übergriffigkeit. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre die Folge. Lässt er ihn gewähren, könnten peinliche Dinge an die Öffentlichkeit kommen. Der Pate sitzt in der Falle.“
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Hoffnungslose Polarisierung
Die Affäre um mögliche Russland-Verbindungen des Trump-Teams zeigt erneut die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft auf, findet Avvenire:
„Diese immer radikalere Polarisierung hat jedoch nicht mit Trump begonnen. ... Sicher stieß die Politik von Obama auf mehr Konsens und Beifall als das bisherige, vornehmlich angekündigte Programm von Trump. Doch Tatsache ist, dass schon die Präsidentschaft von Obama alles andere als 'befriedend' war, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Staaten. ... Auch die Wahl von George W. Bush spaltete die USA. Sogar gegen Bill Clinton, der sehr populär war, wurde wegen der Lewinsky–Affäre ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das jedoch scheiterte. Seitdem scheint die langsame Irrfahrt, die das eine Amerika immer weiter von dem anderen entfernt, nicht mehr zu stoppen. In diesem Klima besteht wenig Hoffnung für das Schicksal der amerikanischen Demokratie.“
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Nichts ist mehr vertraulich
Die eklatante Zahl der Leaks in Washington ist besorgniserregend, gibt die Neue Zürcher Zeitung zu bedenken:
„Ob aus dem Weißen Haus, Justizkreisen oder den Reihen der Opposition - kaum ein Tag vergeht noch, ohne dass Skandale und Pseudoskandälchen um Trump an die Medien durchsickern. In den Augen der Öffentlichkeit mögen diese konstanten Breaking News unterhaltsam sein, doch das Oval Office ist kein Reality-Fernsehen und keine Netflix-Serie. Spätestens wenn es um die Arbeit eines Sonderermittlers geht, muss Vertrauliches auch als solches behandelt werden - sonst kann dieser nicht ungestört und abschliessend untersuchen, ob es nun Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gegeben hat und ob der Präsident tatsächlich die Justiz beeinflussen wollte. Die Antworten darauf wird die Öffentlichkeit auch ohne Leaks früher oder später erfahren.“
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