Putin - Trump

 

"[...] Zynisch sei dieser Angriff gewesen, schrieb Putin in einem öffentlichen Kondolenzbrief an den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Das Land ist zwar kein Alliierter, aber ein strategischer Partner Russlands. Irans Know-how im Drohnenbau und seine jahrzehntelange Erfahrung im Umgehen von Sanktionen waren in den vergangenen vier Jahren hilfreich für Putin. Doch jetzt, während Israel und die USA weiter den Iran bombardieren, bleibt Putin nur der Griff zum Telefonhörer. Am Montag sprach er gleich mit vier Regierungschefs in der Region, darunter der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, der Kronprinz von Saudi-Arabien, der Emir von Katar und der König von Bahrain. Man sei besorgt, an Deeskalation interessiert und zum Vermitteln bereit. Diese diplomatische Pflichtübung aber wird dem Regime im Iran nicht helfen. Schon gar nicht eignet sie sich dafür, Donald Trump zu beeindrucken. Im Gegenteil: An Putins hilfloser Reaktion lässt sich ablesen, wie es um das Verhältnis zwischen ihm und Trump bestellt ist. Denn auf sein Gegenüber in Moskau scheint Trump zuletzt immer weniger Rücksicht zu nehmen.

Von Trump gedemütigt

Kritiker Trumps sehen ihn als Bewunderer von Putin und dessen autoritärem Führungsstil. Oder zumindest als einen, der sich von Putin leicht manipulieren lässt. Dass Trump die Ukraine nicht mehr finanziell unterstützen will, gilt als Beleg dafür. Und auch in Moskau wird Trumps Ukraine-Haltung noch immer als Chance gesehen, um dem Land einen Diktatfrieden aufzuzwingen. […]

Bei näherer Betrachtung ist die Bilanz nach bald 14 Monaten Trump-Regierung aus russischer Sicht jedoch ernüchternd. Da wäre zunächst die bilaterale Ebene: Trotz großer Bemühungen russischer Diplomaten gibt es bisher weder direkte Flüge in die USA, nochwurden die personell ausgedünnten Botschaften in Moskau undWashington, D. C. wieder aufgestockt. Der Handel dümpelt weiterhin auf minimalem Biden-Niveau.  [...] Doch je weniger sich die USA unter Trump um Völkerrecht oder auch nur um zwischenstaatliche Etikette kümmern, desto klarer wird: Für Putin ist diese neue Welt gefährlicher, als er sie sich vorgestellt hat.

Wladimir Putin und Donald Trump: So hat sich das Wladimir Putin nicht vorgestellt  DIE ZEIT 3.3.26

„Reiche will die Gewinne der fossilen Konzerne sichern”

 [...] Nun arbeitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem neuen EEG, das – Zitat – „konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit“ ausgerichtet werden soll. Was halten Sie davon?

Wenn es Katherina Reiche damit ernst meinen würde, dann müsste sie sofort das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien bis spätestens 2035 ausgeben. Bei einem verschleppten Ausbau der Erneuerbaren bis 2045 müssen Bürger und Unternehmen mit insgesamt 320 Milliarden Euro an Mehrkosten rechnen, weil viel zu lange auf die teuren fossilen Energien gesetzt würde. [...]

Netzgebühren und Netzausbau können deutlich gesenkt werden, wenn durch intelligente, digitale Anreize ein dezentraler, verbrauchernaher Ausbau ermöglicht wird. Die hohen Netzgebühren sind ja auch Ergebnis der milliardenschweren Nord-Süd-Leitungen, die den Windstrom in den Süden bringen sollen. Das war nur nötig, weil Bayern und Baden-Württemberg trotz hohem Windpotential kaum Windkraft ausgebaut haben. Solche massiven Fehler gilt es in Zukunft zu vermeiden. Dazu hören wir von Ministerin Reiche leider nichts. [...]

Die Empörung bei den Parteien, etwa bei den Grünen, Linken und Umweltverbänden, aber auch bei Fachleuten über den Kurs der Koalition ist groß. Glauben Sie, das wird etwas bewirken?

Politische Empörung zu äußern ist wichtig, aber nicht ausreichend. Dass die SPD in der Koalition genügend gegenhält, bezweifle ich. Die Verbände der erneuerbaren Energien müssen deutlich werden und Proteste organisieren, so wie der Bauernverband, als die Agrardiesel-Subvention abgeschafft wurde. Frau Reiche hatte ja als Staatssekretärin in der schwarz-gelben Merkel-Regierung nach 2009 schon einmal den Verlust von 100.000 Jobs in der Solarbranche mitzuverantworten. Und heute stehen mit ihrer Politik sogar 400.000 Jobs, eine der größten Wirtschaftsbranchen, auf dem Spiel."

FR 3./4.3.26

euro|topics: Wie sehr spaltet der Iran-Krieg Europa?

In Europa gibt es unterschiedliche Haltungen zum Angriff der USA und Israels auf den Iran. Kanzler Merz betonte im Gespräch mit US-Präsident Trump am Dienstag, dass man sich einig sei, dass das Regime in Teheran beseitigt werden müsse. Großbritannien hatte den USA anfangs verweigert, britische Stützpunkte für Iran-Einsätze zu nutzen – lässt dies nun aber begrenzt zu. Spaniens Premier Sánchez sprach sich hingegen klar gegen den Militärschlag aus und nannte ihn einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

La Repubblica (IT)

Statt Einigkeit gegenseitige Dolchstöße Das Treffen zwischen Merz und Trump in Washington lässt La Repubblica erschaudern: „Nicht nur, weil Präsident Trump gestern die europäischen Länder, die ihm nicht gehorchen, frontal angriff und sogar mit einem Embargo gegen Spanien und dem Ende der Sonderbeziehung zu Großbritannien drohte, sondern auch wegen des Erdbebens, das seine Aggression unter seinen Verbündeten auslöst. Bundeskanzler Merz, sichtlich beschämt über die Tirade seines Gastgebers vor dem Kamin im Oval Office, pflichtete ihm bei, um ihn zu beschwichtigen, und wiederholte dessen Vorwurf, Madrid investiere nicht genug in die Verteidigung. Madrid dürfte diesen Dolchstoß in den Rücken wenig geschätzt haben. Sollte sich diese Dynamik wiederholen und jedes einzelne EU-Mitglied auf Kosten seiner Nachbarn in Deckung gehen, wären Brüssels Tage gezählt.“

Paolo Mastrolilli

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El País (ES)

Gemeinsame Antwort muss gesucht werden Spanien sollte innerhalb Europas nicht ausscheren, fordert El País: „Die spanische Regierung muss sich um eine gemeinsame Position in Europa bemühen. Angesichts der tiefen Differenzen zwischen vielen Ländern wäre es naiv, die Schwierigkeit dieses Vorhabens zu unterschätzen. Es wäre aber ein Fehler, nicht weiterhin nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Vor allem muss Spanien zur Verteidigung der Interessen der europäischen Verbündeten gegenüber dem verabscheuungswürdigen iranischen Regime beitragen, auch wenn es den Angriff auf den Iran ohne rechtliche Legitimation ablehnt. … Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben ihre Einigkeit bewiesen. … Die beste europäische Antwort ist eine einheitliche Antwort, nicht 27 separate.“

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The Independent (GB)

Britische Zurückhaltung ist angebracht Es ist richtig, dass Premier Keir Starmer Großbritannien aus dem Krieg heraushält, findet The Independent: „Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung auf dem rechtlichen Hinweis beruht, dass ein schwerer militärischer Angriff eines Staates auf einen anderen ohne von dort unmittelbar drohende Aggression völkerrechtswidrig ist. Er verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen und bedeutet eine Rückkehr zu dem gefährlichen Prinzip des Rechts des Stärkeren. ... Der Schutz der britischen Interessen in der Region und das Ansinnen, die eigene Glaubwürdigkeit als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu wahren, sind mehr als ausreichende Gründe für die britische Regierung, den USA die Nutzung von Militärbasen auf britischem Territorium für Bombardements zu verweigern.“

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TVNet (LV)

Dreierbund springt in die Bresche Für TVNet ist es offensichtlich, dass die E3-Staaten, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und nicht die EU die führende Rolle übernommen haben: „Diese Dynamik erinnert an frühere Krisen, in denen die europäische Sicherheitspolitik nicht über das institutionelle Zentrum Brüssel, sondern über einen Kern von Großmächten gesteuert wurde. Sollte die E3 eine aktivere Rolle einnehmen, könnte dies die faktische Etablierung eines neuen Sicherheitszentrums in Europa bedeuten – mit Frankreich und Deutschland als politischer Achse und Großbritannien als militärisch starkem Partner außerhalb der EU-Strukturen. ... Die Frage ist: Handelt es sich dabei um eine vorübergehende Lösung in einer Notsituation oder um einen strukturellen Wandel der europäischen Sicherheitsarchitektur?“

Linda Anna Dāldere

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De Volkskrant (NL)

Dem Lauf der Dinge ausgeliefert Europas Machtlosigkeit schmerzt De Volkskrant: „Europa hat weder die militärischen Möglichkeiten noch den Willen, Iran selbst anzugreifen. Aber es ist auch nicht in der Lage, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen. ... Wenn der Krieg in Iran in Chaos ausartet – und die Wahrscheinlichkeit ist groß –, wird Europa die Folgen spüren, möglicherweise in Form von Flüchtlingen, hohen Energiepreisen und Terrorismus. Europa steht jedoch an der Seitenlinie und hat keinen Einfluss auf den Lauf der Dinge. ... Militärische Macht würde Europa auch diplomatisch stärken, aber nur, wenn es einig ist. Davon kann derzeit keine Rede sein.“

Peter Giesen

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Tages-Anzeiger (CH)

Sturz der Ayatollahs im europäischen Interesse Der Tages-Anzeiger gibt zu bedenken: „Sieht Europa die Welt, wie sie ist, statt wie es sie sich wünscht, erweist sich der Iran unzweifelhaft als Feind: Seit vier Jahrzehnten terrorisiert er seine Bevölkerung und seine Nachbarn, sät Gewalt, strebt nach der Atombombe, will Israel vernichten. Ein Sturz des Ayatollah-Regimes liegt nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, sondern ebenso Europas – unabhängig davon, ob der amerikanisch-israelische 'Präventivkrieg' den Regeln des Völkerrechts genügt oder nicht.“

Dominique Eigenmann

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Zum Originalartikel Fonty: Ein Sturz des Ayatollah-Regimes liegt nur dann im Interesse der Menschen im Iran, wenn er nicht durch Bombenkrieg und entfesselte Revolutionsgarden zu Tausenden von Toten unter den schutzlosen Zivilisten  führt. Von einem Bürgerkrieg und einer Ausbeutung durch eine Neo-Kolonialmacht nicht zu reden.