Donnerstag, 20. August 2026

euro|topics: Ukraine: Was bedeutet die Forderung nach Wahlen?

 

Die Forderung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow nach Wahlen in der Ukraine schlägt Wellen. Er hatte in einer Videobotschaft verlangt, einen legitimen, sicheren und realistischen Weg für Wahlen auch während des Krieges zu finden – ein Vorstoß, der bislang weitgehend als Tabu galt. Kommentatoren debattieren, was hinter dem Vorgehen des in der Bevölkerung beliebten Politikers stecken könnte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE)

Ohne Kontrolle steigt die Korruption

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wägt verschiedene Argumente ab, aber gibt auch zu bedenken:

„Der Krieg beschädigt tatsächlich die ukrainische Demokratie ... . Und je länger der Krieg dauert, desto schwerwiegender werden diese Schäden. Sowohl der Präsident als auch die Abgeordneten im Parlament sind schon weit über ihre normalen Wahlperioden hinaus in ihren Positionen. Diese Unveränderlichkeit schwächt die Kontrolle der Regierung und begünstigt Korruption, Nepotismus und die Errichtung autoritärer Strukturen – jene Übel, gegen die sich die Revolutionen der Jahre 2004 und 2014 gerichtet haben und deren Bekämpfung auch Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl vor sieben Jahren versprochen hat. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Affären in seiner Umgebung mit der Dauer des Kriegs stetig zugenommen hat.“

Reinhard Veser
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Sme (SK)

Der Vorstoß birgt auch Gefahren

Wie Sme betont, stellt Fedorow die Rechtmäßigkeit der bestehenden Strukturen gemäß der geltenden Verfassung nicht infrage:

„Vielmehr argumentiert er, dass dieses Modell erschöpft sei beziehungsweise sich gerade erschöpfe und durch die Wiederherstellung von Vertrauen und Kontrollprozessen, unter anderem (aber nicht ausschließlich) durch Wahlen, wiederbelebt werden müsse. Gleichzeitig räumt er die außerordentliche Schwierigkeit dieser Aufgabe ein. ... Der Staat brauche einen Mechanismus zur Wiederherstellung des Vertrauens. Dies mindert jedoch keineswegs die Befürchtung, dass ein echter politischer Kampf zu einem Machtzusammenbruch und damit höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch der Front führen könnte.“

Peter Tkačenko
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The Daily Telegraph (GB)

Profitieren würde Putin

Jetzt ist wahrlich nicht der Zeitpunkt für einen Urnengang in der Ukraine, warnt The Daily Telegraph:

„Wladimir Putin würde sich sehr darüber freuen, innenpolitische Machtkämpfe in der Ukraine zu seinem Vorteil ausnutzen zu können. Ein Wahlkampf, der sich vorwiegend um Korruptionsvorwürfe und politische Intrigen dreht, würde auch westlichen Staatschefs wie Donald Trump in die Hände spielen, die der Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes stets skeptisch gegenüber standen. Sollten wichtige Fragen zur zukünftigen Regierungsführung in Kyjiw geklärt werden müssen, wäre es weitaus sinnvoller, diese erst nach dem Sieg im Krieg anzugehen, wenn Russland keine Bedrohung mehr für die Existenz der Ukraine darstellt.“

Con Coughlin
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La Repubblica (IT)

Die Legitimation der Macht steht auf dem Spiel

Fedorow könnte für Selenskyj zum Problem werden, so La Repubblica:

„Am Dienstagabend, als klar war, dass Selenskyj dem ehemaligen Verteidigungsminister die Tür zur Wiederernennung endgültig verschlossen hatte, warf Fedorow dem Präsidenten den Fehdehandschuh hin und forderte, trotz des laufenden Krieges Wahlen abzuhalten. Ein politisch machtvoller Vorstoß, denn Selenskyjs Amtszeit als Präsident ist seit mehr als zwei Jahren abgelaufen: Er bleibt aufgrund des Kriegsrechts im Amt, wie es die Verfassung vorsieht. Indem Fedorow forderte, dennoch einen 'legalen, sicheren und realistischen' Weg zurück zu den Urnen zu finden, verlagerte er den Kampf vom Verteidigungsministerium auf ein für Selenskyj weitaus heikleres Terrain: die Frage seiner politischen Legitimation im Präsidentenamt.“

Paolo Brera
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Salzburger Nachrichten (AT)

Selenskyj hätte bei Urnengang keine guten Karten

Die Salzburger Nachrichten analysieren:

„Für Selenskyj und sein Team könnten Wahlen auch nach dem Ende der Kampfhandlungen böse enden. Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsgruppe Socis würde der Amtsinhaber im zweiten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl sowohl dem Ex‑Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj wie auch Fedorow unterliegen. Das ist zum einen auf die traditionelle Missgunst der ukrainischen Wähler gegenüber amtierenden Staatschefs zurückzuführen – die Ukrainer haben seit 1999 keinen Präsidenten wiedergewählt. Zum anderen liegt es an den Korruptionsskandalen um Selenskyjs ehemaligen Bürochef Andrij Jermak und andere seiner Gefolgsleute in den Jahren 2024 und 2025 sowie an deren Versuchen, die gegen sie ermittelnden Antikorruptionsorgane unschädlich zu machen.“

Stefan Scholl
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Zum Konflikt zwischen Urheberrecht und KI-Training an öffentlich zugänglichen Daten

KI Training und Urheberrecht

Klaus Graf (18. August 2026). KI-Training und Urheberrecht: Heftiger Streit über Daten und Lizenzen. Archivalia. Abgerufen am 20. August 2026 von https://doi.org/10.58079/16o17

 "[...] Eine Konsultation der Kommission zur Überprüfung der Urheberrechtsrichtlinie von 2019 und einer neuen Initiative für europäische Innovation sollte Wege aus diesem Konflikt aufzeigen. Eine erste Auswertung der 432 eingereichten Stellungnahmen verdeutlicht: Die Fronten zwischen der KI-Wirtschaft und dem Kreativsektor sind verhärtet. Doch in den Einreichungen finden sich auch erste Ansätze für Kompromisse.

Im Zentrum der Debatte steht das sogenannte Text und Data Mining (TDM). Die Urheberrechtsrichtlinie enthält Ausnahmen, die das automatisierte Auslesen von Daten zur Analyse erlauben. Die Wissenschaft genießt dabei weitgehende Freiheit. Für gewerbliche Nutzungen sieht Artikel 4 aber die Möglichkeit eines Opt-out vor: Rechteinhaber können hier widersprechen. Ihren Vorbehalt müssen sie dafür in maschinenlesbarer Form erklären.

Was vor wenigen Jahren als Kompromiss für herkömmliche Datenanalysen gedacht war, erweist sich im Zeitalter generativer KI als juristischer Zündstoff. Der Kreativsektor argumentiert, dass das Training generativer Systeme fundamental über das ursprüngliche Text and Data Mining hinausgehe.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wirft KI-Entwicklern vor, sich systematisch der Lizenzierung zu entziehen und Raubkopien als wertvollste Trainingsdaten zu verwenden. Dadurch entstehe ein unfairer Wettbewerb durch eine „Massenverfügbarkeit KI-generierter Bücher, die sich als hochqualitative menschliche Schöpfungen tarnen“ und den Markt überschwemmen.

In ihren Stellungnahmen fordern Rechteinhaber deshalb eine Neuausrichtung. Die Initiative Urheberrecht betont, dass die aktuellen TDM-Ausnahmen und die Transparenzregeln des AI Acts nicht ausreichen, um Kontrolle oder faire Vergütung zu sichern. Das Opt-out-Prinzip sei praxisfremd, da Künstler die Einhaltung kaum überwachen könnten. Nötig sei eine Umkehr hin zu einer expliziten Opt-in-Lösung mit vorheriger Zustimmung sowie Schutz vor KI-Imitationen von Stimmen und Stilen.

KI-Entwickler vertreten eine konträre Ansicht. Firmen wie Anthropic heben hervor, dass KI-Modelle allgemeine Muster ausmachten und Texte nicht wie Datenbanken speicherten. „Das Erlernen urheberrechtsfreier Fakten und Muster aus bestehenden Werken sollte nicht rechtswidrig werden oder eine Vergütung erfordern, nur weil jemand eine Maschine nutzt, die beim Lernen hilft“, argumentiert Anthropic. Eine zwingende Lizenzierung nutze nur großen Konzernen und blockiere kleinere Akteure. Auch der IT-Verband Bitkom und die Auto-Lobby VDA warnen vor neuen Barrieren, die Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China schwächten.

In den Stellungnahmen lassen sich auch Ansätze zur Annäherung ausmachen, berichtet der Tagesspiegel. Mehrere Forschungseinrichtungen und Verwertungsgesellschaften schlagen Wege vor, die den Interessen beider Seiten gerecht werden könnten.

Wikimedia Deutschland plädiert dafür, das unkonditionierte TDM-Ausnahmerecht für die Forschung zu stärken und die Datei robots.txt als technischen Standard für TDM-Opt-outs festzulegen. Weiterer Vorschlag: Offene Datensätze sollten klar als wissenschaftliche Zwecke eingestuft werden, kombiniert mit Vergütungsmechanismen über Verwertungsgesellschaften.

Einen neuen Akzent setzt die Musikbranche. Die GEMA argumentiert, der Fokus dürfe nicht allein auf dem Training (Input) liegen, da das Material weltweit bereits verarbeitet worden sei und eine Lizenzierung beim Input umgangen werden könne. Stattdessen fordert sie ein neues Verwertungsrecht für den Output, also die kommerzielle Weiternutzung KI-generierter Inhalte durch Dritte. Über kollektive Lizenzen für die Nutzung KI-generierter Musik soll eine faire Vergütung der menschlichen Urheber erreicht werden. Die Kommission steht nun vor der Herausforderung, aus diesen Impulsen einen tragfähigen Mittelweg zu formen."

Klaus Graf (18. August 2026). KI-Training und Urheberrecht: Heftiger Streit über Daten und Lizenzen. Archivalia. Abgerufen am 20. August 2026 von https://doi.org/10.58079/16o17

Mittwoch, 19. August 2026

Sundermeyer: Blaues Land. Das Erfolgsrezept der AfD und die Notwendigkeit der Brandmauer

 "[...] Die AfD sei in einem permanenten Wahlkampfmodus, schreibt Sundermeyer. Von einer wachsenden Zahl von Menschen vor allem im Osten wird das als „Bürgernähe“ wahrgenommen, was sich für die AfD wiederum in immer neuen Wahlerfolgen niederschlägt.

Triumphales Gebaren der Rechten

Für die Demokratie gefährlich ist das, weil die Partei parallel dazu ihr Auftreten professionalisiert und ihre Inhalte radikalisiert hat. Sundermeyer spricht von der „Gesinnungsgemeinschaft“, welche die Partei und ihr Vorfeld anstreben. Dabei geht es nicht um ein Parteiprogramm – dabei geht es um einen grundlegenden, radikalen Umbau von Staat und Gesellschaft, um die Abschaffung des Bestehenden. [...]

Den demokratischen Parteien wirft er [Sundermeyer] vor, über zu viele Jahre der AfD das „Kümmerer“-Feld fahrlässig überlassen zu haben. Kopieren helfe nicht und komme auch zu spät. [...]

 Sundermeyer ist einen Schritt weiter, mindestens. Er konstatiert, was ist: Die AfD ist seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich aufgestiegen, im Osten stärkste Kraft und schickt sich an, im Westen gleichzuziehen. Sundermeyer zeigt Schritt für Schritt, Wahl für Wahl, dass die Gegendemos, die empörten Debatten der demokratisch gesinnten Öffentlichkeit und die erst bräsig-arroganten, dann zunehmend hektischen Reaktionen der anderen Parteien die Rechtsaußen-Partei nicht aufgehalten haben – dass die herkömmlichen Methoden der politischen Auseinandersetzung nicht gefruchtet haben.

Für ein zentrales Mittel, um die AfD in Schach zu halten, hält der Autor die Brandmauer bei Wahlen und Koalitionsbildungen. Nichts störe die extrem rechte Partei mehr. Um ihren Aufwärtstrend zu stoppen und umzukehren, bedürfe es außerdem der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihr. Auch wenn das von vielen als anstrengend empfunden werde, sei es unerlässlich, schreibt Sundermeyer. Es brauche einen neuen Politikertyp und einen neuen Politikstil, um die Partei auszubremsen: zugewandt und zuhörend, reaktionsschnell, innovativ. [...]"

Sonntag, 16. August 2026

Wo ist die Grenze?

 Nach dem Bericht eines Jugendlichen ist sein Begleiter von einem AfD-Mandatsträger mit einem Baseballschläger angegriffen wurden. Dafür gibt es bisher keinerlei beweiskräftigen Beleg, aber die Vermutung hat einen anderen Netzteilnehmer veranlasst, über wegen gewalttätiger Übergriffe verurteilte AfD-Mandatsträgern zu berichten:

EinAlexander

"Sebastian Münzenmeier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, ist rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung.

Felix Alexander Cassel, der Bezirksverordnete und Landesvorsitzende der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen, wurde in einem besonders schweren Fall wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er hat in Bonn einen Demonstranten mit dem Auto angefahren
Der AfD Kreistagsabgeordnete Sven Ebert wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er einer jungen Aktivistin in den Bauch getreten und ihr ins Gesicht geschlagen hat.
Der Berliner Bezirksverordnete Kai Borrmann hat eine Frau in den Arm gebissen und sie geschlagen. Er wurde dafür wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt

Insgesamt sitzen mindestens 14 wegen Gewaltverbrechen verurteilte AfD-MandatsträgerInnen in den Parlamenten. Wenn die AfD verurteilte Gewaltverbrecher in die Parlamente beruft, ist das wohl kaum geeignet, für ein gewaltfreies Deutschland zu sorgen." (https://www.gutefrage.net/umfrage/hat-dieser-afd-politiker-uebertrieben)

Freitag, 14. August 2026

euro|topics: Gerüchte über Mobilmachung: Kreml in Bedrängnis?

Russlands Invasion in der Ukraine ist am Boden ins Stocken geraten – und auch die russische Wirtschaft leidet zusehends unter dem Krieg. Kyjiw meldet seinerseits die Rückeroberung von 745 Quadratkilometern ukrainischen Gebiets seit Jahresbeginn. Vor diesem Hintergrund wird in Moskau immer intensiver über die Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung gesprochen – allerdings kaum vor der Mitte September anstehenden Duma-Wahl. Was würde das bedeuten?

Handelsblatt (DE)

Jede Menge Risiken

Eine Mobilmachung wäre nach der Invasion in der Ukraine Putins zweiter großer Fehler, schreibt das Handelsblatt:

„Die ohnehin schon schlechte Stimmung in Russland könnte in offene Empörung umschlagen. Putins Beliebtheitswerte dürften sinken – wie nach der ersten Mobilmachung im September 2022. Damals waren Zehntausende Russen ins Ausland geflohen, und es hatte öffentliche Proteste gegeben. Der stagnierenden Wirtschaft würden weitere Arbeitskräfte entzogen. Obendrein wäre fraglich, ob der Plan aufgeht. Die Ukraine hat die numerische Überlegenheit der Russen durch ihre Drohnen neutralisiert. Lässt Putin nun die doppelte Zahl von Soldaten gegen die ukrainische Drohnenmauer anrennen, wird die doppelte Zahl sterben.“

Carsten Volkery
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Slawa.TV (UA)

Harte Belastungsprobe für Apparat und Volk

Journalist und Soldat Pawlo Kasarin analysiert in Slawa.tv:

„Eine Mobilmachung an sich wird in Russland nicht zu politischem Protest oder politischem Handeln führen. Sie kann jedoch ein neues Belastungsniveau für das Verwaltungssystem schaffen – denn dieses müsste Rekruten finden, sie einziehen, in Uniformen kleiden, an ihre Einsatzorte bringen, bewaffnen, ausbilden und Kommandeure für sie finden. Sie wird auch zusätzlichen Druck auf die Gesellschaft schaffen, die im fünften Jahr des Kriegs laut Umfragen müde ist und nun zusehen muss, wie ukrainische Drohnen den Krieg auf russisches Territorium zurückbringen.“

Kasarin Pawlo
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Abbas Galliamow (RU)

Kein guter Moment

Politologe Abbas Galliamow gibt auf Facebook dem Kreml eine Anleitung in Sachen Mobilisierung:

„Wie bei jeder anderen unpopulären Maßnahme muss auch eine Mobilisierung – sei sie nun verdeckt oder offen – aus einer Position der Stärke heraus erfolgen und nicht aus einer Position der Schwäche. Der Kreml sollte die Mobilisierung nicht an Wahlen knüpfen – die es als Ereignis streng genommen gar nicht gibt –, sondern an irgendeinen Durchbruch an der Front. Man sollte die Leute genau dann einberufen, wenn sie eine Aussicht auf einen schnellen Sieg haben. Dann wird das viel leichter laufen. … Solange es jedoch keine Erfolge gibt, ist es besser, die Bevölkerung nicht unnötig zu belasten.“

Abbas Gallyamov
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Ukrajinska Prawda (UA)

Siegesgewissheit ist verflogen

Am 15. August letzten Jahres traf Putin in Alaska mit Trump zusammen. Ex-Diplomatin Lana Serkal beschreibt in Ukrajinska Prawda, wie sich seither das politische Klima in Russland gewandelt hat:

„Aus dem 'Geist von Anchorage' ist innerhalb eines Jahres der Unterton imperialer Beziehungen verschwunden. Stattdessen ist der altbekannte Gestank des Ressentiments zurückgekehrt... Russische Zeitungen sind voller Schlagzeilen darüber, dass 'der Westen vom Zerfall Russlands träumt'. ... Zusammen mit den Vorwürfen gegen die Ukraine wegen einer 'scharfen Eskalation' lässt sich das als Vorbereitung der öffentlichen Stimmung in Russland lesen – sowohl auf eine mögliche Mobilmachung als auch auf die Suche nach Schuldigen dafür, dass der Krieg nun doch vor der Haustür der Russen angekommen ist.“

Lana Serkal
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Rzeczpospolita (PL)

Nordkoreaner verschaffen Putin Zeit

Noch versucht der Kreml, eine Mobilmachung zu umgehen, beobachtet Rzeczpospolita:

„Derzeit ist Putin erneut dringend auf Kims Unterstützung angewiesen, unter anderem, um eine weitere Mobilmachung zu vermeiden. Nach Angaben der Ukrainer hat Pjöngjang weitere Soldaten nach Russland entsandt, diesmal 30.000 bis 50.000, und mit ihnen eine Einheit ballistischer Raketen mit neun Raketenwerfern und 100 bis 120 Geschossen. Am 30. Juli berichtete Kyjiw von den ersten beiden nordkoreanischen Raketen, die auf ukrainische Städte gefallen sind. Sollte dies zutreffen, hätte der Kreml eine kurze Atempause beim Einsatz seiner eigenen Raketen, was ihm ermöglichen würde, Reserven aufzubauen und wirklich groß angelegte Raketenangriffe vorzubereiten.“

Andrzej Łomanowski
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Corriere della Sera (IT)

Das System unterwandern

Corriere della Sera rät in der aktuellen Lage, wieder Kontakte zur russischen Elite aufzunehmen:

„Entscheidend sind die Risse, die in Moskau hörbar werden. ... German Gref, der Chef der größten russischen Bank, ist sogar so weit gegangen, öffentlich zu erklären, alle Russen sollten Frieden wollen und die Wirtschaft des Landes könne so nicht weitermachen. Für die Europäer ist es an der Zeit, nach verdeckten Kontakten zu jenen Putin nahestehenden Eliten zu suchen, die kompromittiert, aber potenziell abtrünnig sind. ... Sich darauf zu beschränken, alle Männer Putins mit Sanktionen zu belegen, befriedigt zwar unseren Gerechtigkeitssinn, treibt die Oligarchen aber in ihrem eigenen Land in die Enge und zwingt sie, sich um den Kreml zu verschanzen. ... Stattdessen müssen wir Putins Machtbasis untergraben und die Loyalitäten innerhalb seines Systems schwächen.“

Federico Fubini
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Gerüchte über Mobilmachung: Kreml in Bedrängnis?