Was man an den Grünen kritisieren kann

 Mir scheint sehr vieles davon nicht kritikwürdig. Aber als Zusammenstellung von historischen Positionen von Grünen (nicht immer der Grünen als Gesamtheit) halte ich es für nützlich

Keine Truppenübungsplätze mehr (1980er Jahre)

Für Kriegsdienstverweigerung (1980er Jahre)

Für Multi-Kulti I (1980er Jahre)

Gefängnisse abschaffen (1982)

"Schusswaffenlose" Polizei (1980/1985)

Auflösung aller kasernierten Polizeieinheiten, inklusive Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz (1987)

Freigabe von Cannabisbesitz (1987)

Ladendiebstahl wie Mundraub beurteilen (1987)

Auflösung der Verfassungsschutzämter (1987)

Solidarität mit jenen, "deren Verweigerung und Widerstand die Regierungen und ihre Parlamentsmehrheiten so fürchten" (1987)

Streichung des gesamten politischen Strafrechts (1989)

Weitgehender Stellenabbau bei der Polizei (1989)

Obrigkeitsstaatliche Tatbestände des Landfriedensbruch abschaffen (1989)

Einseitige Abrüstung (1989)

Vorbehaltlose Anerkennung der DDR und Verzicht auf Wiedervereinigungsoptionen (1989)

30-Stunden-Woche (1989)

Verdopplung der Sozialhilfe (1989)

Urlaubsgeld für Sozialhilfeempfänger (1989)

Anhebung der Gewerbesteuer und Erhöhung der Staatsverschuldung (1989)

Abschaffung der Gefängnisse (1989)

Offene Grenzen (1990)

Für Multikulti II (1990)

Mülltrennung (1994)

Fünf D-Mark je Liter Benzin (1998)

Ökosteuer (1999)

Einführung Dosenpfand (2000)

Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (2002)

"Gender Mainstream": Unser biologisches Geschlecht soll durch ein soziales und psychologisches Geschlecht ersetzt werden. Die Unterschiede zwischen Mann und Frau sollen keine Rolle mehr spielen. Kurz: Unsere unterschiedlichen Geschlechter sollen "gleich" gemacht werden. Schluss mit Werten, Traditionen, Kulturen und religiösen Überzeugungen, und das alles für einen geschlechtsneutralen "neuen" Menschen. Aus "Mütter" könnte dann "die Elter", aus "Vater" "der Elter" und aus "Eltern" "das Elter" werden. (seit 2002)

Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana (2002)

Legalisierung von Prostitution (2002)

Homo-Ehe (2002)

EU-Beitritt der Türkei (2004)

Deutschland als ein Einwanderungsland (2005)

Mehr Türkischunterricht an deutschen Schulen (2008)

Tempolimit auf Autobahnen (2011)

Ökostrom (2011)

Abschaffung der Gymnasien (2011)

Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent (2011)

Einheitsschule (2012)

Mindestlohn von 8,50 Euro (2013)

Bürgerversicherung für alle (2013)

Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen versteuern (2013)

Schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings (2013)

Mini-Jobs schon ab 100 Euro statt wie bisher ab 450 Euro besteuern (2013)

"Veggie Day", ein fleischlose Tag in der Woche (2013)

Für straffreie Abtreibungen (2014)

Kostenfreie Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfängerinnen (2014)

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und gemeinschaftliches Adoptionsrecht (2014)

Kiffen erlauben, Marihuana besteuern (2014)

Entschädigung russischer Kriegsgefangener (2014)

Willkommenskultur statt Abschottung (2014)

Pille "danach" rezeptfrei (2015)

Schuldenschnitt für Griechenland (2015)

Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen (2015)

Quelle: Die Grünen von Michael Grandt, 1. Auflage Juni 2015, Seite 21-23.

Das passiert, wenn Donald Trump stirbt

 [...] In diesem Fall übernimmt sofort der Vize-Präsident das Amt. Dies wäre derzeit J.D. Vance, ehemaliger US-Senator aus dem Bundesstaat Ohio. Nachdem der Vize den Amtseid abgelegt hätte, würde dieser die Geschäfte weiterführen. Danach käme in dieser Rangfolge der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, dies wäre der Republikaner Mike Johnson. Anschließend würden folgende Ämter laut der amerikanischen Verfassung folgen (absteigend sortiert):

• Sprecher des US-Repräsentantenhauses
• Außenminister
• Finanzminister
• Verteidigungsminister
• Generalstaatsanwalt (entspricht dem Justizminister)
• Innenminister
• Landwirtschaftsminister
• weitere Kabinettsmitglieder

Damit die Regierung handlungsfähig bleibt, gilt in dieser Frage stets das Prinzip „Designated survivor”. Dies findet beispielsweise bei besonderen Anlässen, wie der traditionellen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation, Anwendung. Mit der Gefahr eines Anschlags bleibt somit immer ein Kabinettsmitglied der Rede fern. So gibt es im Notfall einen hohen Repräsentanten, der die Regierungsgeschäfte interimsmäßig übernehmen kann. [...] 

FR 24.3.2026

Verständigungsbereitschaft als Grundlage von Politik

"Kränkungen sind oft schlimmer als materieller Mangel. Wer sich tief gekränkt fühlt, entwickelt oft ein Rachemotiv – aus dem Gefühl heraus: Ich bin beschädigt worden, jetzt kann ich zurückschlagen. Diese psychischen Prozesse hat die Politik lange nicht ernst genommen. [...] 

Die Arroganz, mit der Wolfgang Schäuble und Angela Merkel den Griechen während der Finanzkrise begegneten, war schwer erträglich. Das Gefährliche an Frau Merkel war, dass sie entpolitisiert hat, ohne dass viele es merkten. Ich habe nichts Persönliches gegen diese Frau. Aber analytisch und politikwissenschaftlich hat ihr Stil die Demokratie unterminiert. Ich konnte bei ihr kein reflektiertes Verständnis vom Zusammenhang zwischen Demokratie, Streit, Auseinandersetzung und anschließendem Konsens erkennen. [...] 

Streit, Dissens und Suche nach Verständigung gehören zur Demokratie. Aber gerade in den letzten Jahren, etwa beim Gazakrieg, war Verständigung kaum noch möglich.

Die Gräben sind enorm. Ich habe das am eigenen Leib erfahren. Von der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit wurde ich gebeten, eine Festrede zu halten. Ich sagte damals: Wenn ich das tue, muss ich mich auch zu schwierigen Fragen äußern dürfen, etwa dazu, wie der Antisemitismusbegriff verwendet und mitunter instrumentalisiert wird. [...] Ich habe dann zum großen Teil über die Geschichte der Gesellschaft gesprochen und zu einem kleineren Teil über die Lage nach dem brutalen Hamas-Überfall. Ich sagte unter anderem, dass die Vorstellung einer totalen Vernichtung des Gegners, wie Netanjahu sie formulierte, politisch und moralisch desaströs ist. Wenn man in Kategorien des absoluten Feindes denkt, kommt man zu keiner Lösung. Selbst wenn man alle physischen Gegner vernichten würde, wüchse aus der Situation neuer Hass nach. [...] Ich habe ja zugleich das Existenzrecht Israels betont. Aber eben auch gesagt: Dieser Vernichtungsansatz ist unvereinbar mit dem, was wir unter Menschenrechten verstehen. Einige verließen den Saal, unter anderem Vertreter der jüdischen Gemeinde. Hinterher war die Atmosphäre völlig verhärtet. Einige Leute, die mir zunächst zugestimmt hatten, wurden anschließend still. Einige fanden, ich sei auf einer Rasierklinge gegangen, aber fair geblieben. Andere fanden mich unerträglich. Es war eine irre Situation. [...]

Aber es kommt ja noch eine andere Geschichte hinzu, aus Berlin-Neukölln, einem eher palästinensisch geprägten Kontext. Dort war ich auf einem Podium eingeladen – und wurde zur Zielscheibe. Das Publikum ging massiv auf mich los. Erst als jemand sagte, Frau Schwan sei doch gerade erst in einem anderen Kontext von jüdischer Seite heftig attackiert worden, änderte sich die Stimmung kurz. Da habe ich am eigenen Leib erfahren, wie unmöglich es geworden ist, Positionen zusammenzuführen. Psychologisch kann ich das alles erklären – doch es ist schlimm.

Wie ist Verständigung dann überhaupt möglich?

Verständigungsfähigkeit ist für mich ein Zeichen von Bildung. Bildung ist nicht nur Goethe, Schiller und Beethoven. Entscheidend ist die Fähigkeit, sich in einer feindseligen Pluralität verständigen zu können. Ich denke dabei an Kant, an die drei Maximen des „Gemeinsinns“, an denen ich sehr hänge: selbst denken, jederzeit mit sich selbst einstimmig denken und jederzeit an der Stelle des anderen denken. Dieses Sich-an-die-Stelle-des-anderen-Versetzen ist für mich zentral. Wer dazu nicht bereit ist, dem fehlt etwas Wesentliches. [...]

Analytisch wirklich zu durchdringen, was in den USA geschieht, halte ich für sehr anspruchsvoll. Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz dafür ein ausgearbeitetes intellektuelles Instrumentarium mitbringt. Er ist zunächst sehr stark aufgetreten, nach dem Motto: Lasst mich nur mal machen, ich kriege das schon hin. Inzwischen lernt er schnell, dass Politik viel schwieriger ist, dass man machtlos sein kann. Er versucht noch immer, autoritär zu sprechen – mit diesem klar prononcierten Gestus der Entschiedenheit stark zu wirken. Aber ich glaube, er merkt, dass das nicht reicht. Ob dahinter allerdings eine wirklich durchdachte Grundüberzeugung von Demokratie und unseren Werten steht, bezweifle ich. [...]"

(FR 4.4.2026) 

Wird Deutschland ausländerfeindlich?

 Nicht Deutschland, aber ein wachsender Teil der Bevölkerung stellt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Situation erinnert an die frühen 1990er Jahre, wo es zu zahlreichen Ausschreitungen gegen Asylbewerberlager kam. (sieh Deutschland nach 1990: 1991-1996)

Geholfen haben damals die Lichterkettendemonstrationen. Jetzt ist das Klima so schlecht geworden, dass solche Demonstrationen vielleicht eher als Demos gegen Rechtsradikale oder gar als speziell gegen die AfD gerichtet aufgefasst würden statt als Plädoyer für Mitmenschlichkeit. Schon als die Lichterkettendemonstrationen noch wirkten, wurde angefangen, das Wort Gutmensch als Schimpfwort zu gebrauchen. Mut zur Menschlichkeit war bezeichnenderweise das Thema des politischen Liedes Wer die Augen schließt (wird nie die Wahrheit seh’n) von 1993. Auch damals brauchte es also schon Mut dafür. Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das noch nicht wirklich besser geworden. Stimmung gegen Ausländer zu machen, wird inzwischen wieder gern benutzt, um Stimmen zu fangen.

euro|topics: Ein Monat Iran-Krieg: Eskalation ohne Ende?

Einen Monat nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist keine Entspannung in Sicht. Zwar kündigte Pakistans Regierung an, zwischen Washington und Teheran vermitteln zu wollen. Gleichzeitig bereiten sich die USA laut Medienberichten auf den Einsatz von Bodentruppen vor. Zusätzlich haben auch die Huthi im Jemen ihren Kriegseintritt verkündet und Raketen auf Israel abgefeuert.

El Periódico de Catalunya (ES)

Ein Ausflug in die Hölle El Periódico de Catalunya sieht einen neuen Weltkrieg heraufziehen: „Der Ausflug, von dem Donald Trump so frivol sprach, führt in die Hölle. ... Der Eintritt der jemenitischen Huthi-Rebellen in den Konflikt erweitert das Schlachtfeld. ... Vom Jemen aus könnte eine weitere strategische Meerenge für die Weltwirtschaft blockiert werden, nämlich die von Bab el-Mandeb vor den Toren des Roten Meeres und des Suezkanals, was Saudi-Arabien zum direkten Eingreifen zwingen würde. ... Was die Fähigkeit der USA und Israels angeht, eine Schlacht zu gewinnen, hat sich nichts verändert, aber jetzt müssen sie ihre Soldaten auf dem Schlachtfeld opfern. ... Wenn die USA bei den in Pakistan beginnenden Verhandlungen keinen Waffenstillstand hinbekommen, stehen wir vor dem potenziellen Beginn eines neuen Weltkrieges.“

Rafael Vilasanjuan

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The Guardian (GB)

Katastrophe mit Ankündigung Auch The Guardian blickt mit Grauen auf die derzeitigen Entwicklungen: „Kaum zu fassen, dass nach all dem tödlichen Leid und Elend der Kriege im Irak und in Afghanistan ein US-Präsident erneut ernsthaft erwägt, Bodentruppen in den Nahen Osten zu entsenden. Noch erstaunlicher ist, dass es sich dabei um Trump handelt, einen lautstarken Kritiker kostspieliger Auslandseinsätze. ... Verhandlungen, die von beiden Seiten ohne Vorbedingungen geführt werden, sind der einzig vernünftige Ausweg. Dafür müsste Trump seinen Stolz herunterschlucken und Fehler eingestehen. Doch wie die ganze Welt weiß, ist die Vorstellung, dass der ignoranteste, rücksichtsloseste und narzisstischste aller US-Präsidenten dies tatsächlich tun könnte, unrealistisch. Die zweite Amtszeit Trumps musste zwangsläufig in einer Katastrophe enden. Nun geschieht genau das.“

Simon Tisdall

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Contributors (RO)

Enormes Blockadepotenzial Der Analyst Radu Carp schreibt bei Contributors: „Mit dem Eingreifen der Huthi-Miliz und einer möglichen Blockade der Meerenge Bab el-Mandab kann der Iran beweisen, dass er beide Enden des Seewegs der Arabischen Halbinsel bedrohen und damit einen Großteil des Welthandels mit Energieressourcen blockieren kann. Der Iran handelt hier nicht allein, sondern in strikter Abstimmung mit Russland und China. Denn Irans Blockade kommt Russland zugute, das unerwartet hohe Summen aus dem Verkauf von Erdöl erzielt hat. ... Auch China profitiert weiterhin vom iranischen Erdöl und besitzt riesige Reserven, über die die westlichen Staaten derzeit nicht verfügen. Es ist keineswegs zufällig, dass die Revolutionsgarden von den Schiffen, die die Straße von Hormus passieren wollen, eine Gebühr in chinesischen Yuan verlangen.“

Radu Carp

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La Stampa (IT)

Teherans regionales Netzwerk wird aktiv Das Eingreifen der Huthi-Miliz verändert den Krieg grundlegend, warnt La Stampa: „Es handelt sich nicht einfach um eine weitere Front. Es ist ein struktureller Wandel: Der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran weitet sich aus und verzweigt sich, er entwickelt sich zu einem System miteinander verbundener Krisen. ... Die Entscheidung der Huthi stellt eine der bedeutendsten Eskalationen seit Kriegsbeginn dar. Nicht nur, weil sie das Operationsgebiet ausweitet, sondern auch, weil sie eine tiefer liegende Dynamik bestätigt: die fortschreitende Aktivierung des regionalen Netzwerks Irans. Nach der Hisbollah und den irakischen Milizen ist nun auch der Jemen vollständig in dessen Einflussbereich eingebunden.“

Alessia Melcangi

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Berlingske (DK)

Wer will schon diesem Mann helfen? Trump zahlt den Preis dafür, Trump zu sein, titelt Berlingske und erinnert an die Grönland-Krise: „Die Drohungen des US-Präsidenten gegen ein Nato-Mitglied haben bei den Verbündeten der USA tiefe Spuren hinterlassen. Die USA müssen feststellen, dass Verbündete nicht mehr im gleichen Tempo zur Hilfe eilen wie zuvor. ... Das hat Trump dazu veranlasst, den übrigen Nato-Staaten vorzuwerfen, die USA im Stich zu lassen – doch in Wahrheit hat die zurückhaltende Reaktion mehr mit der Person als mit der Nation zu tun. Es sind nicht die USA, denen es an Unterstützung mangelt. Es ist Trump.“

Birgitte Borup

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Fragwürdige EU-Sanktionen gegen eine Familie

 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148448

Sanktionslisten

"[...] Im Juni 2022 landete Wolosch auf der EU-Sanktionsliste, weil Brüssel Yandex vorwarf, russische Propaganda zu verbreiten.

Obwohl Wolosch bereits am Tag seiner Sanktionierung als CEO von Yandex zurücktrat und nach Israel übersiedelte, verblieb der Russe auf der Liste. Erst als er eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine diesen Akt als „barbarisch“ bezeichnete, meldeten sich Stimmen aus dem EU-europäischen Establishment, die meinten, man habe möglicherweise den falschen Mann gelistet. Um sichtbar allem Russischen vollständig zu entsagen, gab Wolosch dann noch seine russische Staatsbürgerschaft zurück. Das war der Moment, an dem ihn Brüssel von der Liste streichen ließ und er wieder in die Gemeinschaft der EU-Oligarchen aufgenommen wurde. [...]"

euro|topics: Trump droht Iran: Wozu führt das US-Ultimatum?

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum gestellt: Sollte die derzeit von den iranischen Revolutionsgarden kontrollierte Straße von Hormus nicht bis Dienstagmorgen vollständig geöffnet werden, würden die USA iranische Kraftwerke angreifen. Iran reagierte mit der Androhung einer kompletten Blockade der Meerenge für den Fall solcher Angriffe. Kommentatoren beleuchten Motive der Akteure und mögliche Auswege.

Igor Semywolos (UA)

Teheran behält ein starkes Druckmittel

Nahostexperte Ihor Semywolos sieht auf Facebook eine möglicherweise geschickte Strategie des Iran:

„Der Iran könnte sich für die Strategie einer kontrollierten Drosselung der Straße von Hormus entscheiden, statt vollständige Schließung oder vollständige Öffnung zu wählen. Anzeichen dafür gibt es bereits: Iranische Tanker setzen ihre Fahrt nach China über alternative Routen fort und einzelne Schiffe erhalten selektiv Genehmigungen zur Durchfahrt. Das verschafft Teheran einen dauerhaften Hebel – ohne formelle Kapitulation und ohne vollständige Eskalation –, ein kontrolliertes Druckventil, mit dem jederzeit verhandelt werden kann. Gerade deshalb verliert jedes Ultimatum zur 'vollständigen Öffnung' von vornherein gegen die iranische Logik partieller Zugeständnisse.“

Ihor Semywolos

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Adevărul (RO)

Wähler werden teures Benzin nicht vergessen

Der Gründer des Zentrums für Technologieinnovationen Inventikus, Cătălin Buciumeanu, analysiert auf der Webseite von Adevărul:

„Wenn Trump eskaliert, läuft er aus politischer Sicht Gefahr, dass er Amerika in einen langen, teuren und toxischen Krieg geführt hat. Wenn er brüsk aufhört, riskiert er, dass er so wirkt, als habe er bereits den wirtschaftlichen Preis bezahlt, ohne ein strategisches Ergebnis erzielt zu haben. Und wenn er versucht, die Diskussion ausschließlich auf Identität, Kultur und Parteitreue zu verlagern, wird er eine elementare Wahrheit wiederentdecken: Der Wähler kann vieles verzeihen, aber selten verzeiht er den Preis für einen Liter Benzin.“

Cătălin Buciumeanu

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La Stampa (IT)

Washington hat eine andere Logik

Die unterschiedlichen Interessen Israels und der USA beleuchtet La Stampa:

„Über Nacht verkündete Washington durch Finanzminister Scott Bessent, dass der Verkauf des derzeit auf See blockierten iranischen Öls (vorübergehend) erlaubt werde. ... Der Kontrast zu Israel, das am Vortag das riesige Gasfeld South Pars angegriffen hatte, könnte nicht größer sein. … Jerusalem versucht, so viel wie möglich von der Islamischen Republik zu zerstören: ihre militärischen Fähigkeiten, ihre Führung sowie ihre Energie- und Produktionsinfrastruktur. Washington hingegen verfolgt, so schwer fassbar seine letztendlichen Ziele auch sein mögen, die Logik eines militärischen Sieges ohne politische und/oder wirtschaftliche Risiken.“

Stefano Stefanini

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taz, die tageszeitung (DE)

Vor dem Showdown

Europa wird sich auf Dauer nicht heraushalten können, schreibt die taz:

„April könnte der Monat des Iran-Showdowns werden, eventuell zeitgleich zum erwarteten Frühjahrsaufschwung der Kämpfe in der Ukraine, wo Russland zwar Boden verliert, aber neue Offensiven vorbereitet – ermuntert durch die Ölgelder, die der Irankrieg in seine Kassen spült. 'Das ist nicht unser Krieg', wie es zum Irankrieg vergangene Woche noch aus Europa hieß, ist da keine adäquate Antwort mehr. Es gibt momentan kein europäisches 'Wir'. Trumps Irankrieg und davor seine Grönland-Ambitionen haben die Nato gespalten, die EU wird vom Trump- und Putin-Freund Viktor Orbán aus Ungarn lahmgelegt. Jede Regierung muss selbst überlegen, wo sie in diesem heraufziehenden Dritten Weltkrieg steht und was sie zu tun gedenkt. Auch in Berlin.“

Dominic Johnson

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