Boden

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Digitaler Kolonialismus, KI

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Russlands Interessen im Verhandlungsprozess zum Ukraine-Krieg

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Meinungsfreiheit und Hetze

 Lucy Conolly wurde zu 31 Monaten Gefängnis verurteilt wegen des folgenden Tweets: "Massenabschiebungen jetzt, setzt von mir aus die Scheißhotels mit all diesen Bastarden darin in Brand, und wenn ihr schon dabei seid, nehmt die verräterische Regierung und Politiker gleich mit. Es macht mich körperlich krank, zu wissen, was diese Familien jetzt durchmachen müssen. Wenn mich das zu einer Rassistin macht, sei's drum."

Auf den Hinweis, dass darauf zwei Hotels, in denen sich Asylbewerber befanden in Brand gesetzt wurden, verteidigt sie sich mit der Aussage: "Ja, aber ich hatte meinen Tweet ja Tage zuvor abgesetzt." 

"Tage zuvor", also kann kein Zusammenhang damit bestehen. Eine merkwürdige Logik. 

In "setzt von mir aus die Scheißhotels mit all diesen Bastarden darin in Brand" sei das "von mir aus" "ein Zeichen, dass ich das als Übertreibung meinte".

Nachdem sie vorzeitig entlassen worden ist, bringt sie zum Ausdruck, dass es unfair sei, dass ihr Bewährungshelfer sie während der Dauer der Strafzeit sie nicht ins Ausland reisen lassen wollten. Sie sei in Kontakt mit der Trump-Regierung. 

"Ich habe mit Leuten dort gesprochen. Es gibt in Amerika den Ersten Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit sehr klar und weit definiert. Das sorgt für eine klare Linie. Bei uns ist alles etwas unklarer, komplizierter, weshalb die Redefreiheit eher erodieren kann. Nigel Farage wollte mich im September schon einmal mitnehmen nach Washington, damit ich dort meine Geschichte erzähle."

Lucy Conolly wurde in Großbritannien verurteilt, weil sie zu Mord aufgerufen hat. Das hält sie für ungerecht, in den USA werde "Meinungsfreiheit sehr klar und weit definiert. Das sorgt für eine klare Linie."  Aufrufe, Asylbewerberheime mitsamt ihrer Bewohner in Brand zu setzen, sei ein gutes Beispiel für Meinungsfreiheit. Diese Ansicht greift auch in Deutschland um sich. 

"Ja, mein Tweet war ekelhaft..." ZEIT 7.5.2026

Krautreporter zum Treffen von Boris Pistorius mit Wolodymyr Selenskyj

 Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es insbesondere um die Kooperation von Deutschland und der Ukraine in der Waffenproduktion. Künftig sollen gemeinsam etwa Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometer Reichweite entwickelt und produziert werden. Pistorius sagte der ARD, es gehe auch darum, Europa als Kontinent sicherer zu machen. Die Ukraine sei gerade bei der Entwicklung unbemannter Systeme wie Drohnen hoch innovativ.

Der Minister äußerte sich auch zu Putins jüngsten Aussagen über ein Ende des Ukraine-Krieges – er bezeichnete sie als ein „mögliches ‌Täuschungsmanöver“, wie der Deutschlandfunk berichtet: Der russische Präsident könnte seine Truppen abziehen oder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen einladen. Stattdessen stelle er jedoch wie üblich Bedingungen. Mehr zu dem Besuch in Kiew gibt es auch bei der Frankfurter Rundschau.

Krautreporter: https://us8.campaign-archive.com/?e=a07f18ee20&u=f58c32452c3e437bd66f93688&id=04fffa7944

Kubas Bevölkerung, stranguliert von Sanktionen, vegetiert dahin dank Überweisungen von Exilkubanern

 Wer rettet ihr Kuba? ZEIT 7.5.2026

Nach dem Erfolg der sozialistischen Revolution in Kuba 1959 und der gescheiterten von den USA unterstützten Invasion von Exilkubaners in der Schweinebucht lehnte sich Fidel Castro mit einer "Proklamation der Sozialistischen Republik auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus" (Wikipedia) an die Sowjetunion an, worauf die USA ein Embargo gegen Kuba verhängten. Auf die innenpolitischen Probleme wegen der erschwerten wirtschaftlichen Situation reagierte Castro mit verschärftem Druck und gelegentlicher Freigabe für Exilanten.

Der Versuch Chrustschows die Insel durch Stationierung von Atomwaffen unangreifbar zu machen, scheiterte 1962 in der Kubakrise, die an den Rand eines Atomkriegs führte, der mit dem Rückzug der Atomwaffen abgewendet wurde. Seitdem gibt es in Florida eine große Gruppe von Exilkubanern, die auf Rückkehr nach Kuba hoffen, und den verbliebenen Kubanern, die sich nicht für die Flucht entschieden haben.

"Das Verhältnis dieser beiden Länder ähnelt dem zwischen zerstrittenen Verwandten – zu nah, um indifferent zu sein, zu belastet, um normal miteinander zu reden. Yamila, die Tochter in Florida, und ihre Mutter Clara in Havanna gehören zu einer von Hunderttausenden Familien, deren Mitglieder sich seit Jahren oder Jahrzehnten auf verschiedenen Seiten wiederfinden, getrennt durch ein paar Dutzend Seemeilen und die Feindschaft der Systeme. Eine Feindschaft, die derzeit so groß ist wie selten zuvor. [...] " (ZEIT 7.5.2026)

Ambivalent bis grotesk wird die Situation dadurch, dass Exilkubaner das Überleben ihrer Familien durch Finanzhilfen und von spezialisierten US-Firmen, die Lebensmittel nach Kuba liefern, sicherzustellen suchen, während andere und zum Teil dieselben auf eine baldige Besetzung Kubas hoffen. Trump scheint auf eine Kapitulation der kubanischen Regierung zu hoffen. Seine Kommunikation dazu ist - wie üblich - widersprüchlich. 

"Sie alle haben noch Angehörige in Kuba. Gespaltene Familien, wie die von Yamila und Clara. Oder wie die von Marco Rubio.*

Trumps Außenminister, geboren 1971, wuchs nur ein paar Minuten von der »antikommunistischen Straßenecke« in Miami entfernt auf. Seine Eltern waren keine Exilanten im engeren Sinne, sie kamen schon vor der Revolution nach Florida. Aber noch immer leben Verwandte der Rubios in Kuba, und all das, seine Herkunft, seine Familiengeschichte, macht Marco Rubio für viele in Little Havana zu einem von ihnen: Er wurde groß mit der Vorstellung, Kuba müsse eines Tages befreit werden. Fidel Castros Triumph war für ihn nie eine Sache der Vergangenheit, sondern etwas, das bekämpft werden musste. Fast jeder Kubaner, den man in Florida auf den Außenminister anspricht, sagt diesen einen Satz: »Marco Rubio spürt unseren Schmerz.« Auch Yamila Pérez ist sein Fan. Ein noch größerer als von Donald Trump. Und das will etwas heißen. [...]

Doch so groß die Hoffnung in Little Havana gerade ist: Nicht alle trauen Donald Trump. »Ich habe eine schizophrene Beziehung zu ihm. Ich liebe ihn. Und ich hasse ihn«, sagt ein junger Mann, einer von denen, die 2021 gegen das kubanische Regime auf die Straße gingen und anschließend die Insel verließen. Sein Asylantrag in den USA wurde abgelehnt, nun befürchtet er, abgeschoben zu werden. »Dann lande ich in Kuba direkt im Gefängnis.«

Trump hat in Florida das »Alligator-Alcatraz« gebaut, ein Abschiebegefängnis in den Sümpfen, in dem mindestens 630 Kubaner festgehalten werden. Er, auf den so viele von ihnen setzen, hat mehr Kubaner außer Landes bringen lassen als jeder andere Präsident. [...]

Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, protestierten in Havanna eine halbe Million Kubaner gegen die USA. Wenige Stunden später verschärfte Donald Trump seine Sanktionen, auch gegen Funktionäre der kubanischen Energiewirtschaft. Und er sagte bei einem Auftritt in Florida, er werde Kuba »praktisch sofort übernehmen«. In Trumpscher Manier, halb als Witz, halb ernst, schob er hinterher: »Auf dem Rückweg aus dem Iran werden wir den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln – den größten der Welt – vorbeischicken. Der soll dann vor der Küste stoppen, und dann werden sie sagen: Vielen Dank. Wir geben auf.« Marco Rubio, der Außenminister, verkündete vier Tage später: »Der Status quo in Kuba ist nicht akzeptabel. Wir werden uns darum kümmern.«

Aber was, wenn sein Chef gar keinen Regimewechsel möchte – sondern einfach nur Geschäfte machen will?

Venezuela. Iran. Kuba. Donald Trump, das wird immer deutlicher, will der Präsident sein, der Probleme der Weltpolitik löst, mit denen sich seine Vorgänger herumgeschlagen haben. Ein Präsident für die Geschichtsbücher. Nur denkt er dabei eben immer auch ans Business. In diesem Fall: an die Hunderte Kilometer unbebaute Küstenlinie in Kuba, an die traumhaften Sandstrände. Schon 2008 ließ er den Markennamen »Trump« in Havanna für Casinos, Hotels und Golfplätze eintragen.

»Wenn Trump Geschäfte machen will in Kuba: gut so!«, sagt Yamila. »Dann gibt es dort wenigstens Jobs.« Wobei sie schon enttäuscht wäre, sollte sich am Ende das Regime an der Macht halten. »Ich möchte alle Castros vor Gericht sehen. Den 94-jährigen Raúl. Und Fidel sollen sie in seinem Sarg rüberbringen und ihm den Prozess machen.«

Vor ein paar Wochen traf sich Marco Rubio zu Gesprächen mit Raúl Castros Enkelsohn, der den Spitznamen »Krebs« trägt, weil er angeblich mit sechs Fingern an einer Hand auf die Welt kam. Der Krebs war jahrelang der Bodyguard seines Opas. Nach dem Treffen deutete Rubio an, dass die Amerikaner vielleicht doch einverstanden wären, wenn das alte System noch eine Weile fortbesteht – es klingt nach einer Verständigung, wie mit Venezuela, wie vielleicht auch irgendwann mit den Revolutionsgarden im Iran. Deal statt Regimewechsel.

Bis dahin wird es in Kuba wohl weitergehen mit dem langsamen Zermürben: noch mehr Stromausfälle, noch teurere Lebensmittel, noch mehr Migration. Und noch mehr Rücküberweisungen. Krise, wie immer schon, aber immer heftiger." Wer rettet ihr Kuba? ZEIT 7.5.2026)

*Rubio war Mitglied im Senate Intelligence Committee. Dieses untersucht u. a. die Frage, ob Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam oder Transition Team unerlaubte Kontakte zur Regierung Russlands hatten.^[45] Des Weiteren setzte er sich dafür ein, während der Obama-Regierungszeit eingeführte Handels- und Tourismuserleichterungen für Kuba teilweise wieder aufzuheben, um „das Militär, den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte des kommunistischen Kuba“ nicht zu unterstützen.^[46] Am 18. November 2020 wandte sich Marco Rubio zusammen mit den Senatoren Tom Cotton, Ted Cruz und Kelly Loeffler in einem Brief an Präsident Donald Trump mit der Bitte, im Westjordanland hergestellte Waren als „Made in Israel“ zu kennzeichnen.^[47]

Rubio wurde 2022 wiedergewählt.^[48]

Nachdem Trump die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen hatte, nominierte er Marco Rubio im November 2024 als Außenminister.^[49] Am 20. Januar 2025 wurde er einstimmig vom Senat als Außenminister bestätigt. Infolge seiner Bestätigung als Außenminister trat Rubio am 20. Januar 2025 von seinem Senatorenamt zurück." (Wikipedia)

euro|topics: 9. Mai: Wird Kyjiw die Parade in Moskau angreifen?

 

Ungewissheit hängt über der großen Militärparade, die Russland jeweils am 9. Mai in Moskau abhält, um den Sieg über Nazi-Deutschland zu feiern. Da es der Ukraine immer häufiger gelingt, Ziele in ganz unterschiedlichen Teilen des Angreiferlandes mit Drohnen zu treffen, wird die Parade dieses Jahr ohne schweres Kriegsgerät stattfinden. Kommentatoren erkennen ein Zeichen der Verwundbarkeit und ziehen ganz unterschiedliche Schlüsse.

Latvijas Avīze (LV)

Kernelement des Putinismus im Visier Für Latvijas Avīze hätte ein erfolgreicher ukrainischer Angriff am 9. Mai große symbolische Bedeutung: „Es ginge dabei weniger um einen materiellen Schaden als vielmehr um eine Untergrabung des gesamten Bildes russischer Größe, das über Jahre hinweg um dieses Datum herum aufgebaut wurde. Ideologisch bleibt die Bedeutung dieses Tages natürlich unverändert – er war und bleibt das Kernelement des Putinismus.“

Māris Antonevičs

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taz, die tageszeitung (DE)

Der Preis für Störungen wäre zu hoch Der Kyjiw-Korrespondent der taz, Bernhard Clasen, rät der Ukraine von Drohnenangriffen ab: „Russland wird diese ukrainischen Angriffe nutzen, um die ukrainische Führung als Faschisten hinzustellen, die das Andenken an den Sieg über Hitler schmälern wollen. Dazu kommt: ... [N]ur wenige [Drohnen] werden durchkommen. Die anderen werden abgeschossen. Und abgeschossene Drohnen über Wohngebieten könnten den Tod von Zivilisten bedeuten. Leider ist auch die Drohung ..., man werde das Zentrum von Kyjiw mit Raketen beschießen, sollte die Ukraine am 8. oder 9. Mai Russland angreifen, ernst zu nehmen. Warum aber das Leben von Kyjiwer Zivilisten riskieren? Ein hoher Preis dafür, Putins Parade die Schau zu stehlen.“

Bernhard Clasen

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Olexandr Kowalenko (UA)

Angriff auf Kyjiw längst beschlossen Militär- und Politikexperte Olexander Kowalenko schreibt auf Facebook: „In Russland schickt man die ungezügeltsten Propagandisten mit Drohungen gegen die Ukraine auf die Bühne, um die Ruhe rund um die Parade am 9. Mai zu sichern. Marija Sacharowa [Sprecherin des russischen Außenministeriums] droht mit einem Schlag gegen Kyjiw, und [TV-Moderatorin Olga] Skabejewa erklärt, wie dieser ablaufen soll. Dabei verschweigen sie alle, dass ein solcher Angriff längst vorbereitet ist und in jedem Fall nach dem 9. Mai erfolgen wird – unabhängig davon, ob sich die Ukraine an die von Russland ausgerufene Pseudo-Waffenruhe hält oder nicht.“

Olexander Kowalenko

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Echo (RU)

Gute Gelegenheit, Russland zu spalten Politologe Abbas Galliamow geht in einem von Echo übernommenen Telegram-Post davon aus, dass die Ukraine den Umstand ausnutzen wird, dass Russland seine Luftverteidigung um Moskau zusammengezogen hat: „Die Ukrainer werden einen Keil zwischen Moskau und die russischen Regionen treiben, indem sie unterstreichen, dass die Verteidigung der Hauptstadt auf deren Kosten erfolgt. Es wäre seltsam, wenn sie dies nicht täten. Dies ist eine der größten Schwachstellen des Putin-Regimes. Der einzige wirksame Schutz vor dieser Angriffslinie wären regelmäßige Besuche Putins in den Provinzen, bei denen die Übergabe neuer Luftabwehrsysteme an jede besuchte Region verkündet wird. Doch dazu ist der russische Präsident meiner Meinung nach nicht in der Lage.“

Abbas Gallyamov

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Weltwoche (CH)

Schadenfreude ist hier völlig fehl am Platz Die Weltwoche warnt: „Man liest derzeit überall die gleichen Schlagzeilen: Wladimir Putin stecke in Schwierigkeiten, er sei nicht mehr der 'Strong Man', der er sein wolle, und Russland drohe den Krieg in der Ukraine militärisch zu verlieren. Begleitet wird dies von einer hämischen Sandkastenfreude gewisser Journalisten, die sich an den Siegesparaden in Moskau abarbeiten. Doch man muss hier eine andere Sicht einnehmen: Wenn diese Berichte stimmen, dann wird es erst richtig gefährlich. Es ist eine Politik des suizidalen Wahnsinns, eine Atommacht wie Russland so massiv in die Ecke zu drängen. Wer glaubt, eine Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld sei eine erfreuliche Perspektive, verkennt die strategische Realität. Eine Atommacht, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlt, wird die Neigung verspüren, stärkere Waffen einzusetzen.“

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9. Mai: Wird Kyjiw die Parade in Moskau angreifen?

euro|topics: Wo steht Deutschland ein Jahr nach der Wahl von Merz?

 

Seit einem Jahr ist Friedrich Merz Chef der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin. Mit dem Versprechen zügiger Reformen setzte der Bundeskanzler bewusst einen Kontrapunkt zur erstarrt wirkenden Vorgängerregierung, der sogenannten Ampel. Inwieweit die hohen Erwartungen im ersten Jahr erfüllt wurden und was in Zukunft geschehen muss, debattiert Europas Presse.

Der Standard (AT)

Auch Zusammenhalt ist Chefsache Der Standard bilanziert: „Der Kanzler kämpft zum einen mit weltpolitischen Schwierigkeiten, für die er nichts kann. Unvermindert tobt der Ukrainekrieg. Auch Deutschland spürt die Folgen des Irankrieges, die Regierung musste eingreifen, um Spritpreise zu senken. Doch vieles an der Unzufriedenheit in der Koalition ist hausgemacht. Union und SPD haben noch immer nicht wirklich zueinandergefunden, sind aber zum Erfolg verdammt, weil ihnen die AfD im Nacken sitzt. Im nun beginnenden zweiten Jahr ihrer Amtszeit sollte die Koalition endlich die versprochenen, großen Reformen umsetzen – möglichst ohne öffentlichen Streit. Merz ist der Chef, er muss dafür sorgen.“

Birgit Baumann

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To Vima (GR)

Schwierige Zweckehe To Vima schreibt über Merz: „Er weiß genau, dass die 'Ehe' mit der SPD weder aus Liebe noch als arrangierte Verbindung geschlossen wurde. Sie war 'alternativlos', wie es die kluge Merkel schon 2010 formuliert hatte. ... Heute liegt die extrem rechte, national-populistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) – 13 Jahre nach ihrer Gründung – in den Umfragen an erster Stelle. Sollte die Regierungskoalition unter Merz scheitern, würde das Land in die Hände der extremen Rechten fallen. ... Deshalb muss der Kanzler den Tanz der Macht bis zum Ende gemeinsam mit der SPD tanzen. Hoffentlich keinen feurigen argentinischen Tango, sondern einen langsamen Walzer.“

Eirini Anastasopoulou

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Frankfurter Rundschau (DE)

Auf den richtigen Ton achten Die Frankfurter Rundschau appelliert an beide Seiten: „Kanzler Friedrich Merz müsste nicht nur lernen, die Wirkung seiner Rede schon bei der Wahl der Worte zu berücksichtigen. Er müsste auch stärker das Gemeinsame betonen, statt mit Bemerkungen über das Stadtbild oder die Basisrente die Menschen aufzuschrecken oder die Bevölkerung gar zu spalten. Und die SPD wäre gut beraten, den teilweise rüden Ton gegenüber dem Koalitionspartner zu mäßigen und nicht jede Provokation mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Gelingt ihnen das nicht, werden davon nur die falschen von rechts außen profitieren.“

Andreas Schwarzkopf

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Delfi (LT)

Die AfD sitzt im Nacken Eine gemischte Bilanz zieht Delfi: „Man kann nicht sagen, dass alles schlecht ist. Die geschwächten Streitkräfte werden wieder aufgebaut, die unkontrollierte Migration ist eingedämmt. ... Merz scheint inzwischen aus seinen verpufften Ankündigungen gelernt zu haben. Statt von großen Reformen spricht er nun von 'kleineren Schritten'. ... Doch notwendig sind sowohl Reformen als auch eine Verringerung der emotionalen Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft. ... Sollte diese Koalition keine echten Veränderungen anstoßen, könnte dies am Ende die AfD übernehmen.“

Fausta Šimaitytė

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De Standaard (BE)

Der Herbst der Reformen lässt auf sich warten De Standaard vermisst Tempo: „An Tatendrang mangelt es nicht. ... Doch wie so oft bei Merz lässt die Umsetzung länger auf sich warten als die Ankündigung. Seit einem ganzen Jahr schon muss er an seiner Koalition zerren und schleppen. Auch zur Zeit steckt sie in einer Krise. Die schwarz-rote Koalition wollte nach den vielen Blockaden und dem Zusammenbruch der Ampelkoalition von Olaf Scholz eine Reformregierung sein. Merz versprach für den Herbst 2025 sogar 'einen Herbst der Reformen'. Weitere Jahreszeiten sind inzwischen vergangen und man wartet noch immer auf die großen Reformen.“

Peter De Lobel

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Wo steht Deutschland ein Jahr nach der Wahl von Merz?