Merz zum Verhältnis Deutschland - USA

 "[...] Miosga hakt ein: "Trump hätte gerne jetzt schon Ihre Hilfe." Merz erzählt daraufhin von einer direkten Kritik, die er Trump am Telefon mitgeteilt habe. "Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an und frag uns." Dann hätte man eine Form der Hilfe "im Detail" besprechen können. Der Kanzler möchte nicht übergangen werden, es geht ihm um gemeinsame Absprachen, wie etwa nach dem 11. September 2001, als man in gemeinsamer Absprache "mit Amerika in den Krieg gezogen" sei, gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in Afghanistan. Auch wenn Deutschland diesmal keinen Krieg führen und keine Soldaten entsenden will.

Merz spricht von einer "schwierigen Lage", aus der er hofft "herauszukommen". Immer wieder erwähnt er, wie viel ihm das transatlantische Verhältnis wert ist. Ein wenig Appeasement-Politik. "Ich muss akzeptieren, dass der amerikanische Präsident zu diesen Themen eine andere Meinung hat. Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt: Die Amerikaner sind für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis." Außerdem gebe es in Washington auch Gesprächspartner, die die Sorgen der Europäer verstehen und die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges erkennen.

Als Talkmasterin Miosga wissen möchte, ob Merz die Iran-Sätze aus dem Sauerland trotz des daraus folgenden diplomatischen Störfeuers noch einmal sagen würde, trinkt der Kanzler erst einmal einen großen Schluck Wasser. Zeit gewinnen. Dann holt er tief Luft. Er stottert leicht, was selten bei ihm der Fall ist.

"Wir haben eine unterschiedliche Betrachtung dieses Krieges", sagt Merz. "Das ist auch kein Geheimnis. Wir haben ein gemeinsames Ziel und das lautet: Der Iran darf nicht in den Besitz der Atombombe kommen." [...]" (ntv 3.5.26)

euro|topics: Opec-Austritt der Emirate

 

Opec-Austritt der Emirate: Wer gewinnt, wer verliert?

Die Vereinigten Arabischen Emirate treten zum 1. Mai 2026 aus der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) aus. Die Opec verliert damit den weltweit drittgrößten Ölproduzenten. Da die Emirate künftig nicht mehr an die Vereinbarungen des Kartells gebunden sind, können sie ihre Förderung massiv steigern. Kommentatoren erläutern die möglichen Auswirkungen auf den Ölpreis und das Machtgefüge innerhalb der großen Förderländer.

El Mundo (ES)

Exzellente Nachricht für die USA Die Opec verliert an Einfluss, konstatiert El Mundo: „Vier von zehn Barrel Öl, die weltweit verbraucht werden, stammen aus der Opec. Der jüngste Anstieg der US-Exporte hat jedoch ihre Vormachtstellung bedroht und bestehende Spannungen verschärft. Nach dem Austritt dreier kleinerer Länder – Katar 2019, Ecuador 2020 und Angola 2024 – schwächt der Weggang eines Mitglieds mit einer Fördermenge von 4,8 Millionen Barrel pro Tag die Zukunft der Opec weiter. Die Schwächung der Gruppe kommt Donald Trumps Ziel, die USA als weltweit führenden Rohölexporteur zu festigen, sehr gelegen. Gleichzeitig führt sie zu einem Strukturwandel auf dem Markt, dessen Folgen noch unklar sind.“

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Trends-Tendances (BE)

Bald Preiskrieg zwischen neuen Allianzen Nun beginnt eine Ära des Ölpreis-Dumpings, erklärt Trends-Tendances: „Weitere Länder könnten folgen. ... Die Opec droht zu einem kleinen, stark von Saudi-Arabien dominierten Club zu werden. Zudem ist ein Preiskrieg vorprogrammiert. Wenn die Straße von Hormus wieder geöffnet wird – und das wird passieren –, werden die Emirate ihre Förderkapazitäten voll ausschöpfen. Saudi-Arabien wird dies erwidern. Ist zu viel Erdöl auf dem Markt, brechen die Preise ein. Letztes Mal, 2020, sank der Barrel-Preis auf unter 20 US-Dollar. … Fazit? Der Mittlere Osten wird nie mehr so sein wie zuvor. Jeder sortiert seine Partner: wer mich schützt, wer bei mir einkauft, wer mich im Stich lässt. Die Opec könnte 66 Jahre nach ihrer Gründung gerade ihr eigenes Todesurteil unterschrieben haben.“

Amid Faljaoui

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Financial Times (GB)

Das Kartell nicht abschreiben Die Opec befindet sich weiter in einer Position der Stärke, erklärt hingegen Financial Times: „Der Einfluss der Opec schwindet seit Langem, weil der Ölanteil am globalen Energiemix sinkt und der Opec-Anteil an der Weltproduktion rückläufig ist. Letzteres ist bedingt durch die US-Schieferölrevolution und die steigende Produktion in Ländern wie Kanada, Brasilien und Guyana. … Die Opec darf natürlich nicht abgeschrieben werden. ... Ihre verbleibenden Mitglieder verfügen weiterhin über fast 75 Prozent der weltweit nachgewiesenen Rohölreserven – mit Förderkosten, die die meisten Nicht-Opec-Länder nicht erreichen können. Das ist eine gute Ausgangsposition für eine Welt mit sinkender Nachfrage.“

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Sabah (TR)

Abu Dhabi richtet sich neu aus Dieser Schritt ist keine Energiefrage, sondern eine Unabhängigkeitserklärung, schreibt Sabah: „Die Vereinigten Arabischen Emirate sehen sich nicht mehr nur als Golfstaat, sondern als globales Logistik- und Finanzzentrum im Mittelpunkt neuer Handelsrouten von Indien bis Europa. Deshalb wollen die Emirate ihre Produktionskapazität nach eigenen nationalen Interessen steuern, statt an die Opec-Quotendisziplin gebunden zu bleiben. Schon lange prallten Saudi-Arabiens Ansatz einer Preiskontrolle und das Verständnis der Emirate von Marktanteilen und Investitionsfreiheit aufeinander. Der Opec-Austritt ist für die Emirate eine strategische Unabhängigkeitserklärung.“

Kerem Alkin

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Der Standard (AT)

Fragiles Gebilde droht zu implodieren Der Standard sieht in dem Austritt „ein Misstrauensvotum gegen ein System, das jahrzehntelang davon gelebt hat, interne Rivalitäten hinter verschlossenen Türen zu kaschieren. ... Für die Opec heißt das vor allem: weniger Macht, weniger Disziplin, weniger Glaubwürdigkeit. Kartelle funktionieren nur, wenn Mitglieder gemeinsame Interessen höher gewichten als nationale Vorteile. Das hat lange Zeit für Stabilität auf den Weltmärkten gesorgt. Genau daran mangelt es zunehmend. ... Hinzu kommt der geopolitische Sprengstoff. Die Opec war nie nur eine Wirtschaftsorganisation, sondern immer auch ein politischer Balanceakt zwischen Saudi-Arabien, Iran, Irak und kleineren Golfstaaten. Dieses fragile Gebilde scheint nun endgültig zu implodieren.“

Günther Strobl

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Opec-Austritt der Emirate: Wer gewinnt, wer verliert?

Mehdi Bazargan (1907–1995) war Gläubiger, Gelehrter und Widerstandskämpfer

Mehdi Bazargan, der erste Ministerpräsident nach der islamischen Revolution im Iran 1979

Eine verpasste Chance für eine Demokratie im Iran.

https://weltwoche.ch/story/der-mahatma-gandhi-persiens/

Mehdi Bazargan "Und Jesus ist sein Prophet. Der Koran und die Christen" 2006

KI Gemini: In dem Buch „Und Jesus ist sein Prophet“ setzt sich der iranische Gelehrte und ehemalige Premierminister Mehdi Bazargan mit der Rolle Jesu Christi im Islam auseinander.

Das Werk ist ein faszinierendes Zeugnis des interreligiösen Dialogs, geschrieben aus einer Perspektive, die sowohl tief im muslimischen Glauben verwurzelt als auch offen für die Weisheit anderer Traditionen ist.

Die Kernbotschaften des Buches

Bazargan analysiert die Darstellung Jesu (Isa) im Koran und hebt dabei folgende Punkte hervor:

• Jesus als Gesandter Gottes: Im Islam gilt Jesus als einer der bedeutendsten Propheten (Ulul 'Azm), der das Evangelium (Indschil) brachte.

• Die Wunder Christi: Der Koran bestätigt die jungfräuliche Geburt und die Wunder Jesu (wie die Heilung von Kranken und das Erwecken von Toten), betrachtet diese jedoch als Zeichen der Allmacht Gottes, nicht als Beweis für eine göttliche Natur Jesu.

• Ethik und Spiritualität: Bazargan betont die moralische Vorbildfunktion Jesu. Er sieht in der Botschaft Jesu eine notwendige Ergänzung und Bestätigung der monotheistischen Linie, die im Islam ihren Abschluss findet.

Bedeutung des Titels

Der Titel spielt bewusst mit der islamischen Glaubensformel (Schahada). Während das Glaubensbekenntnis besagt, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist, erinnert Bazargan die Leser daran, dass die Anerkennung Jesu als Prophet ein integraler Bestandteil des muslimischen Glaubens ist. Ein Muslim kann kein gläubiger Muslim sein, ohne an die prophetische Sendung Jesu zu glauben.

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Warum das Werk wichtig ist

Bazargan war nicht nur ein religiöser Denker, sondern auch ein liberaler Politiker und Naturwissenschaftler. Sein Ansatz ist:

1. Versöhnlich: Er sucht nach Gemeinsamkeiten zwischen Christentum und Islam.

2. Rational: Er versucht, religiöse Konzepte so zu erklären, dass sie auch für den modernen, wissenschaftlich geprägten Verstand zugänglich sind.

3. Kritisch: Er wendet sich gegen religiösen Fanatismus und plädiert für eine Rückbesinnung auf die spirituellen Wurzeln der Religionen.

„Wer Jesus nicht ehrt, versteht den Koran nicht.“ – Dies ist der rote Faden, der sich durch Bazargans Argumentation zieht.

Lesenswert ist auch die Einleitung von Navid Kermani mit dem Tenor: Hier sprich ein Muslim, der auf das Christentum nicht mit der Faust, sondern mit Denken reagiert.

Heribert Prantl: Es gibt ein Recht auf ein analoges Leben

 Süddeutsche Zeitung 26.4.2026 Prantls Blick

https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-smartphone-alter-gefahr-ueberwachung-li.3473460?reduced=true

es gibt ein Recht auf ein analoges Leben. Es gibt dieses Recht, auch wenn es tagtäglich und millionenfach missachtet wird. Es gibt dieses Recht, auch wenn so getan wird, als sei der Mensch nur dann ein richtiger Mensch und Bürger, wenn er digital unterwegs ist – wenn er also ein Smartphone mit sich führt und im Internet zu Hause ist. Es gibt dieses Recht, weil es aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und aus dem Gleichbehandlungsgebot folgt. Es gibt dieses Recht, auch wenn die Terminbuchung bei Behörden oder beim Arzt immer öfter nur noch online funktioniert. Es gibt dieses Recht, auch wenn Theater- und Konzertkarten nur noch online erworben werden können. Es gibt dieses Recht, auch wenn die Deutsche Post ihre Packstationen so umgerüstet hat, dass man sein Paket nur dann noch abholen kann, wenn man ein Smartphone mit extra installierter Post- und DHL-App hat. Es gibt dieses Recht auf ein analoges Leben, auch wenn die Deutsche Bahn es leugnet und Kunden, die ohne Handy unterwegs sind, wie lästige Störer behandelt, die bei jeder Bahnfahrt nachhaltig abgeschreckt werden sollen. Die Deutsche Bahn hat ihre Bahncard komplett auf digital umgestellt. Und Fahrkarten an Bord kann der Kunde nicht mehr beim Zugpersonal kaufen, sondern nur noch dann, wenn er die Bahn-App „DB Navigator“ installiert hat. Schnelle und verlässliche Informationen über Verspätungen, Anschlüsse oder die aktuelle Wagenreihung erhalten nur Handy-Nutzer. Die Grundversorger, also die Behörden und die Unternehmen der Daseinsvorsorge, stehen in der Verantwortung, ihre Dienste allen Menschen gleichermaßen zugänglich zu machen: Die Nutzung der Infrastruktur und die Teilnahme am öffentlichen und am gesellschaftlichen Leben darf daher nicht quasi unter Smartphone-Vorbehalt stehen. Das ist rechtswidrig. Es gibt ein Recht auf ein analoges Leben; es ist ein noch ungeschriebenes Grundrecht. Dessen Missachtung irritiert und beschwert nicht nur viele alte und sehr alte Menschen, für die „die Welt von Computer, Smartphone & Co ein undurchdringlicher Dschungel“ ist, wie das die Caritas formuliert. Die Missachtung des Rechts auf ein analoges Leben empört auch Technikkenner und Technikliebhaber, die die Gefahren der Digitalität gut kennen und daher vor dem Digitalzwang und der damit verbundenen Überwacherei warnen – wie der Verein Digitalcourage und das Netzwerk Datenschutzexpertise. Der Bundespräsident hat einen „bundesweiten Ehrentag“ ausgerufen. Er soll in vier Wochen stattfinden: Am 23. Mai wird nämlich das Grundgesetz 77 Jahre alt. Gut wäre es, dem Land und seiner Verfassung eine Diskussion zu schenken – eine Diskussion, die schon lange fällig ist: Es gibt ein Recht auf ein analoges Dasein. Die Diskussion sollte davon handeln, wie es künftig geachtet und beachtet wird. Wer glaubt, ein Grundrecht auf ein analoges Leben sei unmodern und überflüssig, der wird sich eines Tages auch damit abfinden müssen, dass es keine Geldautomaten und kein Bargeld mehr gibt. Das will ich mir lieber nicht vorstellen. (Links und Hervorhebungen von Fonty hinzugefügt)

Wichtige Dekrete des US-Präsidenten Donald Trump u.a.

Liste 2026 in zeitlicher Reihenfolge  ZEIT 26.3.2026

Dort findet sich auch:

Dekrete des US-Präsidenten

In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen.

Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden.

Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt. 

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf.

Trumps Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Trump lässt Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die ihm missliebig sind, sanktionieren.

ZEIT 23.4.26: Beti Hohler bekam erst ihre Kredit karte gesperrt, dann Amazon, Airbnb...

Zitat aus dem Interview:

"ZEIT: Europäische Banken halten sich an US–Sanktionen?

Hohler: Ja, manche blockieren selbst Zahlungen und Überweisungen, die in Euro und zwischen europäischen Banken stattfinden, also ohne jegliche Verbindung zu den USA, diese overcompliance, also vorauseilende Regelbefolgung, bereitet mir als europäische Bürgerin große Sorgen. Es zeigt, wie ungeschützt wir sind. "

Wenn der, der die KI das Bild hat herstellen lassen, das gewusst hätte, hätte er es hoffentlich nicht veröffentlicht. Wer unter Trumps Schutz steht, gegen den geht ein kleiner Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag besser nicht vor.

Die Sanktion verhängte Trump übrigens schon am 5.6.2025. Offenbar gab es darüber keine große Empörung. Ich habe das jedenfalls erst heute mitbekommen.

Inzwischen sind schon 11 Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert worden. Zwar sicher nicht wegen Putin; aber man sollte darüber keine Scherze machen. (Noch habe ich den vollständigen Artikel noch nicht gelesen.)

Inzwischen habe ich gefunden, worum es geht: Der Strafgerichtshof hat sich getraut, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen. Das lässt Trump sich nicht bieten.

Ehrlich gesagt, wenn man mir das ohne Beleg erzählt hätte, hätte ich es nicht geglaubt. Aber seit Netanjahu Trumps Kriegskamerad ist, ist es eigentlich logisch.

Der Gerichtshof hat jetzt angedeutet, dass er Microsoft als Bürosoftware ersetzen will. Ob sich Merz traut, dem Gerichtshof Software einer Fima im Besitz des Bundes zur Verfügung zu stellen, dazu steht nichts in dem Interview.

Die ZEIT spricht aber an, dass NGOs, die mit dem Gerichtshof in Verbindung standen, sanktioniert wurden.

Der ehemalige französische Finanzminister Thierry Breton hatte als EU-Kommissar Elon Musk davor gewarnt, gegen den Digital Services Act der EU zu verstoßen, Daraufhin wurde er von der US-Regierung sanktioniert. Ein Führungsposten in der EU schützt offenbar nicht vor US-Sanktionen. (Das erfahre ich auch erst heute aus dem ZEIT-Artikel.)

Offenbar sind solche Übergriffe auf EU-Politiker in den Augen unserer Medien so banal, dass man als Normalbürger darüber nichts erfährt. An der Wikipedia liegt es nicht, da stand es schon länger.

Auf der Liste des Office of Foreign Assets Control, das laut Wikipedia  "im Auftrag des Finanzministeriums Ziele für mögliche Sanktionen" recherchiert, stehen laut eines anderen ZEIT-Artikels von heute auf Listen "rund 17 000 Namen von Personen und Unternehmen". 

Auch der Europäische Rat sanktioniert missliebige Personen in entsprechender Weise.  Ein Schweizer Bürger, der den Fehler beging, nach Belgien zu reisen, kann deshalb nicht mehr in die Schweiz zurück. 

 Eine KI schreibt dazu: "Der Fall von Jacques Baud, einem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Ex-Geheimdienstler, sorgt seit Ende 2025 für erhebliche diplomatische und juristische Wellen. Es ist ein beispielloser Fall, da Baud als erster prominenter Schweizer Staatsbürger direkt von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde."

Wikipedia: "Am 15. Dezember 2025 wurde er wegen des Vorwurfs prorussischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vom Rat der Europäischen Union mit Sanktionen belegt.^[7][8] Laut der Begründung des EU-Beschlusses war Baud regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreite Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtige, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.^[7] Die Sanktionen sehen eine Beschränkung der Reisefreiheit und die Einfrierung des Vermögens innerhalb der EU vor.^[9][10][11] Im Februar 2026 erhielt Baud vom belgischen Finanzministerium eine humanitäre Ausnahmeregelung, durch die er für lebensnotwendige Zwecke auf sein Bankkonto zugreifen kann.^[12]

Baud ist damit der zweite Schweizer Staatsbürger, der von der EU sanktioniert wird. Bereits zuvor wurde die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb sanktioniert.^[13] Die Sanktionen sind in der Schweiz nicht wirksam, da die Schweiz zwar die EU-Wirtschaftssanktionen von 2022 mitträgt, sich dem 2024 eröffneten Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation der EU aber nicht angeschlossen hat.^[14] Baud wies alle diesbezüglichen Vorwürfe zurück und erklärte, lediglich ein Interview mit dem ehemaligen Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch zitiert zu haben.^[3][15] Bauds Anwälte wollen sich direkt an den EU-Rat wenden, und er will Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen.^[16] (Wikipedia:)