Jeffrey Sachs: Offener Brief an Merz 26.5.26
"[...] als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?"
"Der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO
Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen."
Jeffrey Sachs: Wenn wir vom Abgrund des Kriegs wegwollen, müssen wir ehrlich sein, Berliner Zeitung 17.6.26
2. Die Bukarester Erklärung von 2008 und die Strategie der NATO-Erweiterung:
Bundeskanzlerin Merkel schreibt in ihren Memoiren, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Formulierung, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder „werden“. Dieser eine Satz löste die Katastrophen von 2014 und 2022 aus.
"Nach Gideon Rachmans Rezension (Financial Times) stellt Sachs den Exzeptionalismus als das bestimmende Merkmal der amerikanischen Herangehensweise an die Welt im 20. Jahrhundert dar, dem Trumps „America First“-Ideologie noch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Protektionismus hinzufügt habe. Er sieht in Sachs’ Argumentation eine Abkehr von der Annahme, dass Amerika als Kraft des Guten in der Welt gewirkt habe. Sachs beharre auf der globalen Natur der Probleme der Menschheit und fordere daher ein neues Engagement für UNO, Klima, Krankheiten und Flüchtlinge. Den großen Fehler seines Ansatzes sieht Rachmann darin, dass er die US-Außenpolitik hart und skeptisch beurteile, dies aber gegenüber Russland und China unterlasse. Er glaube weitgehend der russischen Darstellung der Kriege in der Ukraine und in Syrien und „ignoriert dabei nicht nur die Ansichten der politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch der mitteleuropäischen Länder, der syrischen Opposition und der meisten Nachbarn Syriens“. Ähnlich unkritisch verfahre er bei Reden von Präsident Xi Jinping vor dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking im Jahr 2017.[48] John Glaser (Cato Institute) sieht die These von Sachs’ „außenpolitischem Traktat für Laien“ darin, dass die selbstgerechte Idee, über dem Recht zu stehen, es begründen und brechen zu dürfen, die US-Außenpolitik zu den Extremen internationaler Heuchelei und unerbittlichen militärischen Interventionismus getrieben habe. Dadurch seien Ressourcen verschwendet, neue Feinde geschaffen und Gelegenheiten friedlicher Zusammenarbeit verpasst worden. Glaser sieht in der Darstellung Sachs’ Vereinfachungen, Polemik und Mangel an Nuancen, die allgemeine Stoßrichtung von Sachs’ Argument sei jedoch sowohl vernünftig als auch überzeugend. Der Rezensent bezieht sich dabei auf Sachs’ Kritik der NATO-Erweiterung, des Irak-Kriegs und der Intervention in Libyen, der Brüche internationaler Normen und der Kündigung von Abrüstungsabkommen. Die angebliche Gefährdung durch China und Russland betrachte Sachs als self fulfilling prophecy. Um die USA aus einem neuen Krieg herauszuhalten, müsse unter anderem die CIA umstrukturiert werden, der Kongress müsse seine Entscheidungsbefugnis über Krieg und Frieden wiederherstellen. Sowohl Sachs’ Diagnose als auch sein Rezept, so Glaser, passten gut in eine sich entwickelnde Debatte über die Zukunft der US-Großstrategie, in der Zurückhaltung und Diplomatie wichtig seien.[49] In seiner Rezension von 2019 verweist Anton Peez auf der Rezensionsseite der London School of Economics and Political Science auf die Definition von Exzeptionalismus als „'inhärentes Recht, die internationalen Verkehrsregeln zu machen und zu brechen' – eine Vorstellung, von der 'America First' eine rassistische und populistische Variante ist“. Peez findet Sachs’ „Linse des Sicherheitsdilemmas“ hilfreich, um zu argumentieren, dass „'was für [die USA] wie eine offensive Aktion aussieht, der Versuch eines Staates sein kann, sich zu verteidigen'“. Er fordert Sachs jedoch auf, die Menschenrechtsstandards, die er zu Recht auf die USA anwendet, auch auf Russland und China anzuwenden.[50]"
