Mittwoch, 14. November 2018

euro|topics: Durchbruch im Brexit-Poker?

Großbritannien und die EU haben sich offenbar auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Demnach soll das Vereinigte Königreich für eine zweijährige Übergangsfrist in Binnenmarkt und Zollunion bleiben. Eine harte Grenze auf der irischen Insel soll es nicht geben. Kommentatoren fragen sich, ob May es schaffen wird, den Deal sowohl durch Kabinett als auch Parlament zu bringen.
ZEIT ONLINE (DE)

Der Showdown beginnt

Für May fängt der Kampf jetzt erst richtig an, prognostiziert London-Korrespondentin Bettina Schulz für Zeit Online:
„Zunächst muss Premierministerin Theresa May ihr Kabinett von dem Vertragstext überzeugen. Das wird schwer. ... Im Kabinett und im Parlament ist Widerstand gegen eine von der EU diktierte Version des Vertrages seit Wochen deutlich formuliert worden. In den nächsten Stunden wird es umso mehr Kritik, Rücktrittsdrohungen und Angriffe gegen May geben. Aber die Zeit fehlt für eine Alternative. Je näher der Termin des März 2019 rückt, desto weniger plausibel ist es, einen anderen Vertrag auszuhandeln; desto absurder wäre es, Theresa May als Premierministerin noch gegen einen Hardliner auszutauschen. Je knapper die Zeit wird, desto weniger lässt sich vor März 2019 auch eine zweite Volksabstimmung organisieren.“
Bettina Schulz
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NRC HANDELSBLAD (NL)

May kann zwei Trümpfe spielen

Die britische Premierministerin hat zwei sehr überzeugende Argumente für die Zustimmung zum Brexit-Deal in der Hand, erklärt NRC Handelsblad:
„Sie wird versuchen, die Brexiteers zu überzeugen, dass es eine Wahl ist zwischen einem in ihren Augen schlechten Brexit oder einem Sozialisten in Downing Street 10. ... Sie wird die Tories darauf hinweisen, dass die Konservativen 13 Jahre lang in der Opposition saßen, nachdem John Major 1997 gegen Tony Blair verlor. ... Zugleich wird May auf die Uhr zeigen. Die Zeit drängt. Je länger das Unterhaus sich sträubt, je größer die Chance eines No Deal. Dann entscheidet sich das britische Parlament bewusst dafür, dem Land weh zu tun. ... Wollen die Politiker, sowohl Labour als auch Konservative, ihren Anhängern erklären, warum sie dem zustimmten, wird May rhetorisch fragen.“
Melle Garschagen
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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Schreckgespenst Corbyn vereint Tories

Am Ende werden auch die Kritischsten unter den Konservativen dem Deal zustimmen, glaubt auch der Londonder Korrespondent von Corriere della Sera, Luigi Ippolito:
„In den Reihen der Regierung ist das Unbehagen groß. Ex-Außenminister Boris Johnson hat ausdrücklich zur Meuterei aufgerufen. ... Doch selbst wenn es einige Abtrünnige geben sollte, dürfte es der Premierministerin gelingen, die Zielgerade zu erreichen. Anders sähe es aus, käme es tatsächlich zum allgemeinen Aufstand. Das ist ein jedoch eher unwahrscheinliches Szenario, denn die Alternative wäre ein No-Deal, ein Brexit ohne Abkommen, oder eine Regierungskrise mit der Gefahr vorgezogener Wahlen und einem Sieg von Jeremy Corbyns Labour-Partei. Ein Gespenst, das in der Lage ist, alle Konservativen zu vereinen.“
Luigi Ippolito
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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Peinlicher Abtritt von der Weltbühne

Die Art und Weise, wie sich die britische Politik im Brexit-Prozess präsentierte, schockiert Kolumnist Frank Coughlan in The Irish Independent:
„Was auf das Brexit-Referendum folgte, ist noch verblüffender als das Ergebnis der Abstimmung selbst. Wie konnte ein Land, das sich einst brüstete, ein Weltreich zu sein, in dem die Sonne nie unterging, ein Komplott schmieden, um seinen EU-Austritt derartig unglücklich zu verhandeln? Ich weiß schon, viel ist einem Bürgerkrieg unter widerlichen Tory-Ultras geschuldet, von denen viele abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft steinreich sind und die das Thema schlicht als ideologischen Bedeutungsstreit sehen. Doch das erklärt nicht die Inkompetenz und Arroganz, die Großbritanniens Abtritt von der Weltbühne zugrunde liegt.“
Frank Coughlan
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Durchbruch im Brexit-Poker?

Montag, 12. November 2018

euro|topics: Gedenken an 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs

Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs haben in Paris des Endes des Ersten Weltkriegs gedacht - unter ihnen Trump, Putin, Merkel und Macron. Frankreichs Präsident warnte vor den Gefahren des wiedererstarkten Nationalismus. 100 Jahre nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands im Wald von Compiègne fragen sich Europas Kommentatoren, ob dieser Tag wirklich ein Grund zum Feiern ist.
LA REPUBBLICA (IT)

Der Frieden, der den Holocaust gebar

Kein Frieden hat so viele Katastrophen mit sich gebracht, wie der von 1918, merkt Guillermo Altares, Kolumnist von El País, in einem Gastbeitrag in La Repubblica an:
„Natürlich hat der Waffenstillstand, der den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren beendete, die Kämpfe beendet - wenn auch nur an der Westfront - und Millionen Männer nach Hause geschickt. ... Was aber 1918 geschah, führte zu einer schrecklichen Mischung aus Gewalt, die schließlich zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust führte. ... Der am 28. Juni 1919 unterzeichnete Vertrag von Versailles war das schlechtest mögliche Friedensabkommen. Tatsächlich war die Demütigung, die Deutschland von den Siegermächten auferlegt wurde, einer der Samen, der als Frucht das Hakenkreuz hervorbrachte. Aber die Probleme hatten schon vorher begonnen, mit der Explosion aller möglichen Nationalismen.“
Guillermo Altares
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RIA NOWOSTI (RU)

Wer feiern kann und wer nicht

Für die damaligen Westmächte Frankreich, Großbritannien und USA mag es etwas zu feiern geben, für andere nicht, bemerkt Ria Nowosti:
„Für die einen Länder - etwa Russland - war der Friedensschluss von Compiègne ein bedeutungsloses Geräusch. Erstens, weil Russland am 3. März 1918 den separaten Brester Frieden unterzeichnet hatte. Und zweitens, was noch wichtiger ist: Ende 1918 brach in unserem Land überall der Bürgerkrieg aus. Dass man in den Tälern Flanderns 1918 aufgehört hatte, sich gegenseitig umzubringen, war für die Russen nicht sehr bedeutend. ... Andere Länder, vorrangig die Mittelmächte, also Österreich-Ungarn und Deutschland, hatten auch nichts Besonderes zu feiern. Bei ihnen geschah im November 1918 ein Kollaps der Staatlichkeit, und die Sieger, vorrangig die Franzosen, waren bemüht, den Deutschen nichts als ihre Augen zu lassen, damit sie ihre Niederlage beweinen können.“
Maxim Sokolov
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NAFTEMPORIKI (GR)

Dieser Krieg hat nie geendet

Ob der 11. November 1918 wirklich das Ende des Krieges markierte, stellt Naftemporiki in Frage:
„Warum ist all das passiert? Es ist ein Jahrhundert seit dem Ende des Großen Krieges vergangen und die Unsicherheit, was die Gründe des Blutvergießens betrifft, bleibt bestehen. Es ist kein klassischer Kontrast zwischen 'Gut' und 'Böse', es gab kein 'Monster'. ... War es ein unnötiger Krieg, der die Fakten geschaffen hat, die die heutige Welt geprägt haben? Endete er am 11. November 1918 oder kam in Ost- und Südosteuropa das Massaker nie zu einem Ende, wie es mit den Briten und Franzosen 1918 der Fall war? Und letztendlich: Ist dieser Krieg beendet oder setzt er sich noch im Nahen Osten fort?“
Katerina Tzotzinaki
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LE FIGARO (FR)

Symbole allein genügen nicht

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben im Wald von Compiègne gemeinsam eine Gedenktafel enthüllt. Ein schönes Symbol, meint Le Figaro, mehr aber auch nicht:
„Das Bild des Staatschefs, der auf der Lichtung von Rethondes seinen Arm um die deutsche Kanzlerin legt, wird niemand so schnell vergessen. ... In Europa herrscht seit 70 Jahren Frieden. ... Es ist unabdingbar, diese Tradition zu bewahren, aber nicht für alle ist das selbstverständlich. Die 'Magie des Wortes' hat dennoch ihre Grenzen. ... Der deutsch-französische Motor ist kaputt. Paris und Berlin sind nicht mehr in der Lage, mit starken Initiativen einen Konsens zu erzeugen, um dem europäischen Projekt wieder Sinn zu geben. Es muss etwas geschehen. Symbole heraufzubeschwören reicht nicht, selbst wenn diese sehr mächtig sein mögen.“
Patrick Saint-Paul
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DELO (SI)

Verlogene Friedenskämpfer

Dass die anwesenden Politiker sich für den Frieden in der Welt einsetzen, bezweifelt Delo stark:
„Ein großer Teil der Persönlichkeiten, die gestern das Ende des Ersten Weltkriegs gefeiert haben, ist heute in schmutzige militärische Konflikte verwickelt. Die modernen Konflikte verlaufen zwar nicht an den selben Frontlinien wie zwischen 1914 und 1918. Doch ähneln die Kräfte, die in die modernen Kriege verwickelt sind, zumindest ein wenig denjenigen aus den Jahren des Ersten Weltkriegs. Die zahlreichen Politiker, die in Paris versammelt waren, wecken kein Vertrauen. Die Demonstrantinnen der feministischen Femen-Gruppe, die am Samstag und Sonntag auf die Avenue vor dem Triumphbogen gesprungen sind, hatten einen guten Grund, sich den Vorwurf der verlogenen Friedenskämpfer auf die Brust zu schreiben.“
Ali Žerdin
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