Chatkontrolle

 "Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. [...]" (Jens Berger) (https://www.nachdenkseiten.de/?p=153712)

Trump sät Zweifel an Wahlsicherheit

 Studien wie diese zeigen schon länger ein schwindendes Vertrauen der US-Bevölkerung in den demokratischen Prozess. Wenige Monate vor den Zwischenwahlen in den USA (mehr Infos dazu bei der Zeit) hat Präsident Donald Trump nun erneut zahlreiche Behauptungen über eine angebliche Bedrohung der Wahlsicherheit aufgestellt. In einer eigens dafür anberaumten Ansprache an die Bevölkerung erklärte der Republikaner, die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme seien „anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption“. Dabei wiederholte er auch die längst widerlegte Behauptung, ihm sei der Wahlsieg 2020 „gestohlen” worden, und sprach von einer angeblichen ausländischen Einmischung in US-Wahlen.

Das RND erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass dem Präsidenten bereits am 7. Januar 2021 eine Einschätzung der US-Geheimdienste vorlag, wonach kein ausländischer Staat versucht hatte, Wahlergebnisse zu verändern oder gefälschte Stimmzettel einzusetzen. Auch die Dokumente, die das Weiße Haus parallel zur Rede auf einer eigens eingerichteten Webseite zur Wahlsicherheit veröffentlichte, stützten die Behauptungen des Präsidenten laut Recherchen der New York Times nicht. Schon im Vorfeld der Rede mahnte t-online, dass es nun wichtiger denn je sei, „zwischen Trumps politischer Inszenierung, der Glaubhaftigkeit neuer Informationen und tatsächlich belegbaren Fakten sauber zu unterscheiden“. (Luzia von Krautreporter)

euro|topics: Iran-Krieg: Wohin führen die neuen Angriffe?

 

Die USA haben erneut militärische Ziele im Iran angegriffen. Damit solle die Fähigkeit Teherans, Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus zu attackieren, geschwächt werden, teilte das US-Regionalkommando mit. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf US-Basen in der Golfregion. Kommentatoren beleuchten mögliche Strategien und ihre Risiken.

Der Tagesspiegel (DE)

Mitunter hilft nur militärischer Druck Mit diplomatischen Mitteln allein sind solche Konflikte nicht beizulegen, meint der Tagesspiegel: „Waffeneinsatz in der Waffenruhe gilt als Rechtsbruch. Doch ein haltbarer Frieden am Golf und eine Rückkehr zu der verlässlichen Versorgung mit Öl und Gas zu den vor dem Krieg üblichen Preisen sind nur möglich, wenn Trump die Mullahs durch militärischen Druck konsequent zwingt, die Straße vor Hormus freizugeben. Die Europäer sollten die Lehre auch wegen der Ukraine beherzigen. ... Auch dort ist die Hoffnung abwegig, dass ein Wladimir Putin aus freien Stücken einhält, was ausgehandelt wurde. Er hat nahezu alle Abkommen gebrochen. Einen Friedensvertrag für die Ukraine wird auch er nur so weit respektieren, wie er sich durch anhaltenden militärischen Druck gezwungen sieht.“

Christoph von Marschall

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La Repubblica (IT)

Teheran hat ehrgeizige Ziele La Repubblica sieht ein taktisches Vorgehen des Iran: „Die Vorherrschaft über die Straße von Hormus ist lediglich ein Mittel zum Zweck, Irans strategisches Ziel ist weitaus ehrgeiziger: seine Rolle als Regionalmacht im gesamten Golf mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die Revolutionsgarden wollen nicht nur demonstrieren, dass sie trotz der amerikanischen Luftangriffe weiterhin in der Lage sind, überall zuzuschlagen. Vor allem wollen sie deutlich machen, dass Donald Trump nicht bereit ist, zum Schutz der sunnitischen Monarchien in einen Krieg einzutreten. Diese strategische Vorstellung steckt hinter der Eskalation der Revolutionsgarden.“

Gianluca Di Feo

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Jutarnji list (HR)

Fehlkalkulation möglich Momentan gelingt es Iran noch, mit asymmetrischer Kriegsführung regionale Konflikte zu schüren, analysiert Jutarnji list: „Teheran ist in einer besseren Position, da die US-Angriffe keinen Einfluss auf seine Vergeltungsmöglichkeiten und das Überleben des Regimes haben. Während die Angriffe andauern, wird das unzufriedene iranische Volk keine Demonstrationen organisieren. ... In diesem Moment steuert der Iran die Dynamik des latenten Krieges, der sich durch ständige Scharmützel kennzeichnet, doch Kriege entwickeln sich selten so, wie sich das die beteiligten Parteien wünschen. ... Die US-Angriffe haben das Regime nicht gestürzt, doch haben sie den militärischen Kapazitäten der Islamischen Republik riesigen Schaden zugefügt. Teheran könnte sich verkalkulieren und in einer Lage wiederfinden, in der es nicht mehr asymmetrisch antworten kann.“

Željko Trkanjec

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Mladá fronta dnes (CZ)

Beide Seiten brauchen eine Einigung Mladá fronta dnes beleuchtet den Bedarf an einer friedlichen Lösung bei beiden Parteien: „Die Zeit drängt, die US-Zwischenwahlen stehen bevor. Ein Krieg ist für Trump zu riskant, und die Iraner wissen das. Der Präsident wird wohl letztendlich eine Wiederaufnahme des Waffenstillstands und Verhandlungen bevorzugen. Doch auch die Gegenseite muss den nicht ablehnen. Der Economist schrieb, die meisten Iraner wünschten sich wirtschaftliche Erholung und eine Lockerung der Sanktionen, nicht die Wiedereinführung der US-Seeblockade und einen weiteren Krieg. ... Paradoxerweise liegt es also im langfristigen Interesse beider Länder, einen Ausweg zu finden.“

Miloš Balabán

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Salzburger Nachrichten (AT)

So finanziert die Welt die Mullahs Die Salzburger Nachrichten ärgern sich über Trump: „Denn die Straße von Hormus, durch die bisher rund ein Viertel des Rohöls bzw. ein Fünftel des Flüssiggases, die weltweit gehandelt werden, ging, wird wohl auf längere Zeit nicht mehr gratis passierbar sein. Diese Maut zahlen indirekt wieder wir alle über höhere Preise. Damit finanzieren wir unfreiwillig das Mullah-Regime mit. Donald Trump hat mit dem Start des Kriegs gegen den Iran also uns allen einen Bärendienst erwiesen und den Mullahs ohne Not einen neuen Hebel in die Hand gegeben. ... Es braucht daher jetzt Druck von vernünftigen Kräften ... . Denn von einer Waffenruhe, die tatsächlich hält, würden sie alle profitieren: die gemäßigten Politiker in den USA und im Iran, die Weltwirtschaft, die Zivilbevölkerung in Nahost – und wir alle als Konsumentinnen und Konsumenten.“

Stefan Veigl

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Warum gelingt es nicht, die Superreichen angemessen zu besteuern?

Ich weiß es nicht; aber ich habe eine starke Vermutung:

Die Reichen haben eine stärkere Lobby als zur Zeit des Lastenausgleichsgesetzes:

Musk (der erste Dollar-Billionär der Geschichte), hat Twitter, ein wichtiges soziales Netzwerk privatisiert und versucht jetzt sogar die Wikipedia, die von Millionen Ehrenamtlichen aufgebaut wurde und betrieben wird, mithilfe von KI (die praktisch durchweg von Multimilliardären entwickelt wird) auszuschalten.

Millionen Wikipedianer sind sich einig, dass sie KI aus der Wikipedia aussperren wollen; aber die KI-Entwickler haben längst die Arbeitsleistung von rund 26 Jahren Wikipedia-Arbeit kostenlos in ihre Maschinen eingespeist und werden sie weiter für sich nutzen, weil es keine internationale Institution gibt, die die Wikipedia davor schützt.

Dasselbe gilt für die gesamte Kommunikation im Internet.

Thomas Piketty hat schon 2013 - lange vor dem kometenhaften Aufstieg von ChatGPT und den anderen LLMs - vor der Macht der Superreichen gewarnt und Maßnahmen dagegen empfohlen. Und viele haben ihn in seiner Argumentation unterstützt. Aber natürlich war die Lobby der Reichen stärker.

Natürlich sehen Politiker der verschiedensten Richtungen das auch längst als gefährlich an; aber es bedürfte einer weltweiten Erholung der Demokratien, um diese Entwicklung zu stoppen. Gegenwärtig sieht es eher danach aus, dass Demokratie im Kampf gegen Multimilliardäre immer weiter zurückfällt.

Aber Zukunft bleibt immer offen. 

Merz kündigt überraschend den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs „Tomahawk“ an

 https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-kauf-tomahawk-marschflugkoerper-merz-trump-li.3513086?

"[...] Der Kauf und die Stationierung der Waffen in Deutschland stellen für die Bundeswehr eine der wichtigsten Weichenstellungen seit der Zeitenwende dar, die Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verkündet hatte.

Deutschland kann mit der Anschaffung eine massive Sicherheitslücke schließen, die von Experten seit Jahren beklagt wird. So hat Russland nach westlichen Erkenntnissen Raketen, auch mit atomarer Bewaffnung, in der Exklave Kaliningrad stationiert, etwa 500 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Mit einer Reichweite von 2550 Kilometern wären Tomahawk-Marschflugkörper geeignet, solche und weiter im russischen Hinterland liegende Ziele zu treffen. Die Tomahawks gelten als so begehrtes wie knappes Gut. Auch aus strategischen Gründen sind die USA mit der Weitergabe bisher äußerst zurückhaltend. [...]

Merz wandte sich insbesondere an „Bürgerinnen und Bürger, die Zweifel haben, ob denn diese Ausgaben für unsere Verteidigung richtig sind oder nicht vielleicht besser dort ausgegeben würden, wo es um Zusammenhalt, soziale Sicherung, soziale Sicherungssysteme geht“. Die steigenden Verteidigungsausgaben bei gleichzeitigen sozialen Kürzungen dürften vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September eine zentrale Rolle spielen. „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben, und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa“, sagte Merz.

In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause warb der Kanzler für die von der Koalition vereinbarten Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er."

Nato-Gipfel in Ankara beendet

  Im türkischen Ankara ist gestern der Nato-Gipfel zu Ende gegangen. „Die Nato liefert“, erklärte Generalsekretär Mark Rutte und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab sich zufrieden: „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei“, zitiert ihn der Tagesspiegel – man übernehme innerhalb des Verteidigungsbündnisses mehr Verantwortung und löse sich „von einseitigen Abhängigkeiten“. Gemeint sind natürlich die USA unter Präsident Donald Trump, der gewohnt konfrontativ in den Gipfel gestartet war und unter anderem damit drohte, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Irankrieg zu beenden. In der Zwischenzeit startete das US-Militär weitere Angriffe auf den Iran – die Feuerpause mit Teheran erklärte der US-Präsident für beendet. „Jetzt trifft Trump der Iran-Boomerang“, kommentiert das t-online.

Gegen Ende des Nato-Treffens änderte der Republikaner dann seine Rhetorik. „In diesem Raum gab es eine enorme Liebe“, ließ er verlauten. Der Ukraine stellte er die Lizenz zum Bau von Patriot-Abwehrraketen in Aussicht. In der Abschlusserklärung einigten sich die Bündnispartner auch darauf, Kiew dieses und kommendes Jahr mit Militärhilfen in Höhe von jeweils 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Geld kommt vor allem aus der Europäischen Union.

Unterm Strich attestiert die Tagesschau den Gipfel-Teilnehmer:innen „ein bemerkenswertes Ergebnis“ – es sei trotz Trumps Provokationen gelungen, ein Signal der Geschlossenheit zu senden. ZDFheute lobt die Einigkeit in Sachen Ukraine, zweifelt aber daran, dass das Bündnis tatsächlich so geschlossen dasteht. Und die taz fragt spitz, ob Rutte sich während des Treffens in einer Parallelwelt befunden habe: Der Nato-Generalsekretär verschließe die Augen vor den Fragen, die den Gipfel bestimmt hätten – während Trump seine Verachtung über das Bündnis laut kundtue gebe es keinen „Plan darüber, wie man den schwierigen aber machtvollen Teilnehmer aus den USA irgendwie innerhalb der Nato einhegen kann“.

euro|topics: Nato-Gipfel in Ankara: Sortiert sich das Bündnis neu?

 

Mit Spannung schaut die europäische Presse auf den am heutigen Dienstag in Ankara beginnenden Nato-Gipfel. Dabei richten sich die Blicke nicht nur auf die USA, die einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen und Waffen abziehen. Es stellt sich auch die Frage, wer in einer künftig europäischer aufgestellten Nato eigentlich eine Führungsrolle übernehmen soll.

Le Soir (BE)

Europas gute Absichten reichen nicht Europa muss seinen verteidigungspolitischen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, fordert Le Soir: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ihre Anstrengungen verstärken müssen. Die USA senden immer mehr Signale des Rückzugs, insbesondere durch den Abzug von Truppen aus Europa. ... Und das, obwohl Geheimdienste vor einem möglichen russischen Angriff auf ein oder mehrere Nato-Mitglieder bis 2030 warnen. Und während der Krieg in der Ukraine weiterhin tobt. … Zwar haben sich die Europäer bereits vor einem Jahr dazu verpflichtet, ihre Militärausgaben und -investitionen zu erhöhen und Vorhaben zum Ausbau ihrer Verteidigungsindustrie angekündigt, doch diese guten Absichten kommen nur schwer in Gang. … Die Koordination zwischen den europäischen Hauptstädten lässt auf sich warten oder scheitert sogar, wie das Luftfahrtprojekt FCAS zeigt.“

Maxime Biermé

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Helsingin Sanomat (FI)

Nicht nur die USA sind das Problem Helsingin Sanomat sorgt sich um die Einigkeit der europäischen Nato: „Auch wenn in ganz Europa die Bereitschaft gestiegen ist, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, lässt sich die Nato nicht ohne Konflikte europäisieren. Trumps wechselhafte Bündnispolitik, Erdoğans autoritäre Regierung und die unterschiedlichen Positionen der Nato‑Länder bei der Unterstützung der Ukraine zeigen nur einen Teil davon, wie schwierig es auch für Europa ist, eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufzubauen. Wegen der langanhaltenden Bedrohung durch Russland bereitet die Ostflanke der Nato Sorgen. Nicht nur die USA bedeuten für Finnland ein Problem, sondern auch die Frage, ob alle europäischen Staaten politische wie militärische Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung tragen.“

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Süddeutsche Zeitung (DE)

Deutschland als neues Zentrum Die alte Nato ist doch schon längst tot, bemerkt die Süddeutsche Zeitung: „[U]nd alle wissen es. Der Rückzug der Vereinigten Staaten hat begonnen, und das zumindest in Teilen irreversibel. ... Es geht längst nicht mehr um eine gerechtere Lastenverteilung. Der gegenseitige Beistand wird in hohem Maße durch die Europäer garantiert werden müssen. Die Rolle der USA wird sich zunehmend auf die eines Rückversicherers beschränken, wenn auch gerade im nuklearen Bereich eines unverzichtbaren. Ob dieses Modell überhaupt wird funktionieren können, hängt außer von den USA im Wesentlichen von einem Mitglied ab: Deutschland. Das ergibt sich schlicht aus dem Ausschlussverfahren. Legt man Größe, Wirtschaftskraft und geografische Lage zugrunde, bleibt nur Deutschland als mögliches Zentrum der neuen Nato übrig.“

Daniel Brössler

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SRF (CH)

Erdoğan kann seine Macht demonstrieren Der türkische Präsident kann nach Innen und Außen den starken Mann geben, analysiert SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck: „Erdoğan nutzt den Gipfel zur Machtdemonstration. Die Türkei hat eine schnell wachsende Rüstungsindustrie, die zweitgrösste Nato-Armee und kontrolliert den Zugang vom Mittel- zum Schwarzen Meer. Sie war eines der wenigen Länder, die zwischen Russland und der Ukraine vermitteln konnten. Nach innen geht diese Machtdemonstration mit Repression einher: Kurz vor dem Gipfel wurden in der Türkei Erdoğan-Kritiker festgenommen, Demonstrationen verboten – und oppositionellen Medien wurde der Zugang zum Gipfel verwehrt.“

Sebastian Ramspeck

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Phileleftheros (CY)

Vorsicht vor der Türkei Phileleftheros warnt: „Die Türkei ist weiterhin an ihrer europäischen Perspektive interessiert, obwohl sie weiß, dass sie kein Vollmitglied werden wird. ... Doch selbst um Schritte in diese Richtung zu unternehmen, muss sie ihr Verhalten ändern und in der Zypernfrage auf eine Einigung hinarbeiten. ... Daher war es überraschend, als die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Verteidigungspolitik, Kaja Kallas, vergangene Woche in Ankara die Türkei als 'wichtigen Partner in Sicherheits-, Migrations- und Energiefragen sowie als Beitrittskandidaten der EU' bezeichnete. Solche Aussagen sind wenig hilfreich. Im Gegenteil, sie bestärken Ankara darin, keinen Rückzieher zu machen. Ist das wirklich das, was sie wollen?“

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Reflex (CZ)

Tschechien tut zu wenig Tschechien wird sich in Ankara dem Vorwurf stellen müssen, seine Verpflichtungen in der Nato zu vernachlässigen, fürchtet Reflex: „Die zentrale Frage des Gipfels ist, wie Europa angesichts der erwarteten geringeren US-Unterstützung seine Sicherheit stärken will. Dies hängt unmittelbar damit zusammen, wie viel die Mitgliedstaaten für Verteidigung ausgeben. Tschechien und die Regierung von Andrej Babiš geben darauf keine zufriedenstellende Antwort. Die Gründe sind einfach: Wir geben zu wenig Geld für Verteidigung aus und tragen daher zu wenig zur europäischen Sicherheit bei. ... Wenn Andrej Babiš beim Gipfeltreffen besonders aktiv sein will, wird er wohl versuchen, gemeinsame Fotos oder Videos mit Donald Trump und Emmanuel Macron zu bekommen. ... Das ist verdammt wenig. Und es wird die Verteidigung und Sicherheit der Tschechischen Republik nicht stärken.“

Viliam Buchert

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