Donnerstag, 19. Februar 2026

Eskaliert die politische Gewalt in Frankreich?

 



Einen Monat vor den Kommunalwahlen hat der Tod eines mutmaßlich rechtsextremen Studenten Frankreich aufgeschreckt: Laut Staatsanwaltschaft wurde Quentin D. am 12. Februar am Rande eines Auftritts von Rima Hassan, einer Europa-Abgeordneten der Linkspartei LFI, von mehreren Personen zusammengeschlagen. Die französische Regierung sieht die LFI-nahe linksmilitante Jeune Garde (Junge Garde) für die Tat verantwortlich.

La Stampa (IT)

Atmosphäre ist von Angst geprägt

Die Lage in Frankreich ist hochexplosiv, schreibt La Stampa:

„Selten hat Frankreich eine Eskalation politischer Gewalt so sehr gefürchtet. In den vergangenen 15 Jahren stand das Land vor mehreren schweren Herausforderungen, von islamistischen Anschlägen wie im Bataclan über Unruhen in den Vororten bis hin zu politischen Morden. Doch Gesellschaft, Institutionen, die politische Klasse und die Bürger blieben standhaft. Es gab keine Anzeichen von Rache oder Vergeltung. Diesmal jedoch hat sich der Kontext geändert und die Atmosphäre ist von Angst geprägt. ... Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahl [2027] steht die französische Politik am Rande des Zusammenbruchs und die Lage ist hochexplosiv.“

Eric Jozsef
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taz, die tageszeitung (DE)

Bei rassistischen Morden kein Wir-Gefühl

Die taz sieht eine fragwürdige Überidentifikation mit dem Opfer:

„[E]ine Art Charlie-Kirk-Effekt. So sicherte Präsident Emmanuel Macron der Familie des Ermordeten nichts weniger als 'die Unterstützung der Nation' zu. Hätte eine Verurteilung der Gewalt nicht genügt? Zum Vergleich: ... Am 31. Mai 2025 wurde der tunesische Friseur Hichem Miraoui mit fünf Schüssen von einem Le-Pen-Anhänger ermordet. Auch rassistische Polizeigewalt führt in Frankreich immer wieder zu Toten. ... Man könnte auch die 164 Femizide allein im Jahr 2025 nennen. ... Es ist ... bezeichnend, dass bei Frauen und Menschen mit afrikanischen Namen in der politischen Rhetorik nicht annähernd ein vergleichbares Gefühl des 'Wir' propagiert wird.“

Lea Fauth
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The Spectator (GB)

Gefahr von ultralinks wird ausgeblendet

In ihrem Feldzug gegen Marine Le Pen und die Rechten übersehen Frankreichs Linke, wie stark radikalisiert die eigenen Anhänger mittlerweile sind, moniert The Spectator:

„Viele Sozialisten haben, wie ihre Freunde in den Medien, eine selektive Wahrnehmung. Während sie Marine Le Pens Partei stets als Gefahr für die Demokratie bezeichnen, ignorieren sie die offensichtliche und gegenwärtige Gefahr von links. … Ein Großteil der Linken in Frankreich glaubt, das Monopol auf Moral zu besitzen. Sie glauben zudem, dass im Kampf gegen 'Faschisten' jedes Mittel recht ist. In ihrem Fanatismus sind sie zu blind, um zu erkennen, dass sie selbst zu Faschisten geworden sind.“

Gavin Mortimer
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Libération (FR)

Extreme Rechte verbiegt Realität

Die extreme Rechte will den Fall ausschlachten, warnt Libération:

„[Die Rechtsaußen-Politikerin] Marion Maréchal Le Pen hat erklärt, dass 'die Gewalt der extremen Rechten im Vergleich zur Gewalt der extremen Linken vernachlässigbar ist'. Das ist falsch. Der Innenminister könnte dies bestätigen. Und [RN-Vorsitzender] Jordan Bardella hat bei seiner Pressekonferenz Manipulation betrieben, indem er behauptete, der Rassemblement National (RN) habe keinerlei Verbindungen mehr zu faschistischen, identitären, ultra-gewalttätigen oder rassistischen Splittergruppen. Auch das ist falsch. ... Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob das Drama in Lyon einen Umschwung auslöst, der durchaus erhebliche Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen haben würde. Nichts ist sicher.“

Paul Quinio
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The Conversation (FR)

Deeskalationstechniken als Schulstoff lehren

Gewaltverweigerung muss Bildungsthema werden, rät Antoine Marie, Experte für politische Psychologie, in The Conversation:

„Deeskalationstechniken wie die Ablehnung, gewaltsam auf Provokationen zu reagieren, müssen systematisch gelehrt werden. Die Geschichte der Bürgerrechte in den USA zeigt, dass Gewaltlosigkeit nicht nur moralisch überlegen, sondern auch strategisch effizienter ist. Insbesondere weil sie den gesellschaftlichen Bewegungen in den Augen derer, die sie noch nicht unterstützen, größere 'moralische Glaubwürdigkeit' verleiht. … Da Radikalisierungsmechanismen bei (männlichen) Jugendlichen am häufigsten vorkommen, könnte dies ab der Mittelstufe in Schulen unterrichtet werden, so wie man es betreffs Desinformation zu machen beginnt.“

Antoine Marie
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Mittwoch, 18. Februar 2026

Europäische Verteidigung in der Krise

 Historiker Frank Trentmann: „Die Europäer sind in eine verwundbare Position geraten“, FR 18.2.26, Interview

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/trotz-aufruestung-fehlt-europa-eine-gemeinsame-verteidigungspolitik-94174589.html


"[...] Es wurde die Schuldenbremse gelockert und es steht mehr Geld für die Bundeswehr bereit. Zudem hat sich Deutschland verpflichtet, dauerhaft Kräfte in Litauen zu stationieren. Aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man: Viele Maßnahmen greifen noch nicht. Finanzielle Zusagen führen nicht automatisch zu militärischer Einsatzfähigkeit. Die Aufrüstung stockt und die Rekrutenzahlen sind weiterhin zu niedrig. Besonders deutlich wird das am Beispiel der für Litauen vorgesehenen zwei Bataillone: Ihnen fehlen bislang mehr als die Hälfte der erhofften Freiwilligen.

Wie ist es auf europäischer Ebene?

Auf europäischer Ebene fehlt eine gemeinsame strategische Linie, die diesen Namen verdient. Das hat mehrere Gründe. Ein naheliegender ist: Die großen europäischen Länder sind seit 1945 sehr unterschiedlich geprägt, was ihr Militär angeht. Frankreich versteht sich gerne als Militärmacht, das gehört zum Selbstbild der Republik. Großbritannien ebenfalls – wenngleich seine nukleare Abschreckung enger mit den USA verflochten ist als die französische. Deutschland wiederum muss mental und politisch erst aus einer jahrzehntelang gepflegten Rolle der „Friedensmacht“ herausfinden und die eigene Verteidigungsfähigkeit überhaupt als Priorität erkennen. [...]"

Dies Interview mit Frank Trentmann steht in der Frankfurter Rundschau im Feuilleton

Dazu die KI Gemini:

"Frank Trentmann, ein renommierter Historiker am Birkbeck College in London, hat sich in seinen jüngsten Veröffentlichungen und Interviews (insbesondere rund um sein 2024/2025 viel diskutiertes Werk „Aufbruch des Gewissens“ und sein neues Buch „Die blockierte Republik“) intensiv mit der moralischen und politischen Verfassung Deutschlands und Europas auseinandergesetzt.

Obwohl er kein klassischer Militärstratege ist, lassen sich seine Thesen zur europäischen Verteidigung und der deutschen Rolle darin wie folgt zusammenfassen:

1. Verteidigung als moralische Verpflichtung

Trentmann argumentiert, dass sich das deutsche „Gewissen“ seit 1945 grundlegend gewandelt hat. Lange Zeit war „Moral“ in Deutschland mit Pazifismus und Zurückhaltung gleichgesetzt.

  • Der Wandel: Er beobachtet, dass die Verteidigung der Demokratie heute zunehmend als eine moralische Pflicht wahrgenommen wird.

  • Die These: Wer die Freiheit erhalten will, darf nicht nur auf Diplomatie setzen, sondern muss bereit sein, diese auch materiell und militärisch zu schützen.

2. Kritik an der „Blockierten Republik“

In seinem aktuellen Buch „Die blockierte Republik“ (2025/2026) kritisiert er eine deutsche Neigung zum Pessimismus und zur Selbstblockade, die auch die Verteidigungspolitik betrifft:

  • Strukturelle Trägheit: Er sieht Deutschland (und Teile Europas) in veralteten Strukturen gefangen, die schnelle Reaktionen auf neue Bedrohungen (wie den Ukraine-Krieg) erschweren.

  • Investitionsstau: Trentmann ordnet die Debatte um Verteidigungsausgaben in einen größeren Kontext ein: Er sieht die Notwendigkeit, massiv in die Zukunft zu investieren – wozu er neben Infrastruktur und Bildung explizit auch die europäische Sicherheit zählt.

3. Europa als Schicksalsgemeinschaft

Trentmann betont, dass die nationale Perspektive allein nicht mehr ausreicht. Er sieht die europäische Verteidigung als Lackmustest für die Fähigkeit des Kontinents, sich aus der Abhängigkeit (insbesondere von den USA) zu lösen.

  • Zukunft der NATO: Angesichts politischer Veränderungen in den USA (Stichwort: Trump-Administration) mahnt er, dass Europa eine eigene, kraftvolle Verteidigungsidentität entwickeln müsse, die nicht nur auf Technik, sondern auf einem gemeinsamen moralischen Fundament steht.


Kernthesen im Überblick

ThemaTrentmanns Position
PazifismusMuss durch eine „wehrhafte Demokratie“ ergänzt werden.
BudgetVerteidigungsausgaben sind notwendige Investitionen gegen den Niedergang.
MentalitätDeutschland muss den „Tunnelblick“ verlieren und globale Verantwortung akzeptieren.

„Um die Herausforderung zu bewältigen, müsse man diese erstens als lösbar ansehen und zweitens ein Ziel haben.“ – Frank Trentmann zur aktuellen Krisenlage (2025).

In diesem Video spricht Frank Trentmann ausführlich über die Moralgeschichte der Deutschen und wie sich das nationale Gewissen in Bezug auf Militär und Verantwortung seit 1942 verändert hat.

Möchtest du mehr darüber erfahren, wie Trentmann die wirtschaftlichen Folgen der Aufrüstung für den europäischen Sozialstaat einschätzt?"

Montag, 16. Februar 2026

euro|topics: Münchner Konferenz: Rubios Botschaft an die Partne

Münchner Konferenz: Rubios Botschaft an die Partner

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen des angespannten transatlantischen Verhältnisses: Wie stark kann Europa in der Ära Trump auf die USA als Nato-Partner zählen? Sind die USA noch Alliierter oder schon Gegner? Kann der Kontinent seine Sicherheit mit eigenen Kräften gewährleisten? Besondere Aufmerksamkeit galt deshalb der Rede von US-Außenminister Marco Rubio.

Polityka (PL)

Langsam, aber sicher zur Verteidigungsfähigkeit

Polityka sieht bereits einen neuen Kurs:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs präsentierten in München die Vision MEGA – Make Europe Great Again – als einzigen Ausweg für Europa, um angesichts der Veränderungen in der Weltordnung seine Eigenständigkeit zu bewahren. Die freundliche Haltung des Vertreters aus Washington wurde mit Sympathie aufgenommen, jedoch ohne große Illusionen. Der Kurs zur Stärkung der Verteidigung Europas steht seit Langem fest und ist heute allgemein akzeptiert, wird jedoch von den einzelnen Akteuren in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. In der Sprache der Debatten der vergangenen Jahrzehnte lässt sich dies als 'Verteidigungsunion verschiedener Geschwindigkeiten' bezeichnen.“

Marek Świerczyński
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Der Spiegel (DE)

US-Machtpolitik in geschliffener Sprache

Der Spiegel kann die Erleichterung der Europäer nach Rubios Auftritt nicht fassen:

„Wie naiv kann man sein? Rubio glich in München dem Assistenten eines Folterknechts, der dem Delinquenten ein Glas Wasser reicht, nachdem dieser über glühende Kohlen gejagt wurde. Rubio wich in der Sache nicht einen Millimeter hinter die Politik von Trump zurück. Er verteidigte dessen Zollpolitik und Imperialismus. Er vertrat ohne Wenn und Aber eine Politik, die sich allein an nationalen Interessen ausrichtet und nannte die 'regelbasierte Weltordnung' einen überstrapazierten Begriff. ... Was Rubio von Trump und Vance unterscheidet, ist die Fähigkeit, betonharte Machtpolitik in das Mäntelchen einer geschliffenen Sprache zu kleiden.“

René Pfister
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NRC (NL)

Europa findet seine Stimme

Im Auftritt von Bundeskanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz sieht NRC Anzeichen für ein neues erstarkendes Europa:

„Die selbstbewussten Worte von Merz zeigten, dass Europa in der harten politischen Konfrontation mit dem Amerika von Trump allmählich seine Stimme findet. Diese Stimme ist nüchtern, realistisch, ohne Schleimerei – und durchdrungen von der Notwendigkeit, dass Europa sich beeilen muss, seine eigene Position als geopolitischer Faktor zu stärken. Deutschland ist bereit, dabei 'eine führende Rolle in Partnerschaft' zu übernehmen, wie Merz es vorsichtig formulierte. 'Ohne Hegemonialfantasien', fügte er zur Sicherheit hinzu. ... Um ein starkes Europa zu erreichen, müssen die Europäer alte Ängste überwinden.“

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Iltalehti (FI)

Aufgewacht nach kalter Dusche aus Washington

Dank Trump ist Europa selbstständiger geworden, freut sich Iltalehti:

„In Bezug auf Europa und die Sicherheit Europas war die Botschaft der Vereinigten Staaten klar. Die europäischen Länder sollten künftig die Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten und ihre eigene Sicherheit übernehmen. Das Spiel der Amerikaner war hart, ihre Linie mindestens unberechenbar und ihr Stil aggressiv. Vor allem Trumps Äußerungen bewegten sich die meiste Zeit an der Grenze zwischen Verwirrung und Wahnsinn, oft eher auf der Seite des Wahnsinns. Aus europäischer Sicht kann man jedoch sagen, dass Trumps Gepolter auch viel Gutes bewirkt hat. Europa ist endlich aufgewacht und hat erkannt, dass wir uns selbst um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern müssen.“

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Espreso (UA)

Rüsten oder untergehen

Europa macht sich noch immer zu viele Illusionen über seine Sicherheit, beklagt Espreso:

„Niemand hat mit Russland so zu tun wie wir, daher gibt es eine verzerrte Vorstellung von der Gefahr. ... In gewisser Weise erinnert das Verhalten Europas an uns selbst vor Februar 2022, als viele die reale Gefahr ignorierten und glaubten, dass die Russen in ihrer Masse letztlich keine Selbstmörder wären. Jetzt, da die reale Gefahr einer transatlantischen 'Scheidung' besteht, klammert sich Europa an gewisse Illusionen. Aber es spielt keine Rolle, wer dieses 'Ende der Ehe' ankündigt – der schroffe Vance oder der diplomatischere Rubio. So wie früher zu leben geht nicht mehr, und was auch immer passiert – die These 'Rüste dich oder stirb' ist realer denn je.“

Maryna Danyljuk-Jarmolajewa