euro|topics: EU: Kein Schutzstatus mehr für ukrainische Männer?

Die EU-Kommission will ab Frühjahr 2027 die Regeln für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge ändern: Sie hat vorgeschlagen, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen automatischen Anspruch auf Schutz mehr zu gewähren. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot. Die Möglichkeit, in der EU Asyl zu beantragen, soll ihnen erhalten bleiben. Der Tagesspiegel (DE) Menschlich hart, aber richtig Der Tagesspiegel hat Verständnis für die Regeländerung: „Bisher bekamen Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flohen, Zuflucht in der EU. Das galt nicht nur für Frauen, Kinder und hilfsbedürftige Alte, sondern auch für Männer. ... Doch mit dieser Praxis verschärfte die EU einen Zielkonflikt: Sie möchte, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert. Nur: Wer soll das Land verteidigen, wenn die Wehrfähigen sich dem Dienst leicht entziehen können? ... Stehen zu wenig Soldaten zur Verfügung, schwinden die Erfolgsaussichten und leidet die Wehrgerechtigkeit. Die Bürger, die kämpfen, müssen länger an die Front, bekommen weniger Ruhepausen, und parallel wächst die Lebensgefahr für sie. ... [Die Ukraine] braucht für den Erfolg auch wehrfähige Männer – so hart dies im Einzelfall ist.“ Christoph von Marschall Teilen auf Zum Originalartikel   eldiario.es (ES) Moralische Souveränität entzogen Friedensforscher Vicenç Fisas kritisiert in eldiario.es: „Mit dieser Entscheidung wird der einzige Raum wirklicher Freiheit zunichte gemacht, der denen verbleibt, die unter enormen persönlichen Kosten entschieden haben, nicht an diesem Krieg teilzunehmen. ... Fahnenflucht ist keine Feigheit, sondern oft der einzige verbleibende Akt moralischer Souveränität. ... Mehr als eine halbe Million junger Menschen, Ukrainer und Russen, haben alles riskiert, um dieser Logik zu entkommen. Sie sind keine Deserteure im negativen Sinne, sondern Menschen, die nicht zu Instrumenten einer Gewalt werden wollen, die sie zerstört, egal ob sie überleben oder nicht.“ Viçens Fisas Teilen auf Zum Originalartikel   Ewropeiska Prawda (UA) Viele Ausweichmöglichkeiten Wehrpflichtige Ukrainer werden in der EU trotzdem Asyl beantragen können, analysiert Ewropeiska Prawda: „Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst oder die Konsequenzen für die Wehrdienstverweigerung können als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewertet werden. Zum Beispiel in Fällen einer unverhältnismäßigen oder willkürlichen Bestrafung, von Diskriminierung, Folter, unmenschlicher Behandlung sowie rechtswidriger Freiheitsberaubung. Ein weiterer Grund, den ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur bei der Beantragung von Asyl in der EU geltend machen kann, ist die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen sowie die fehlende Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes.“ Tetjana Wysozka Teilen auf Zum Originalartikel   Ria Nowosti (RU) Gerichte werden Abschiebungen blockieren Die staatliche Agentur Ria Nowosti verweist auf die unterschiedliche juristische Praxis in den EU-Staaten: „Ein Hindernis für Massenabschiebungen (und darauf läuft alles der Logik nach hinaus) könnten die europäischen Gerichte sein, insbesondere in Deutschland. Oftmals erlauben sie nicht einmal, radikale Islamisten abzuschieben, unter dem Vorwand, dass ihnen in ihrer Heimat Lebensgefahr drohen könnte. Für die Ukraine gilt dies in besonderem Maße. Doch erst einmal muss man es bis nach Deutschland schaffen, und in Polen und Rumänien – den wichtigsten 'Ausgängen' aus der Ukraine – sollte man nicht auf die Humanität der Justiz zählen: Dort hat man sich gegenüber Asylsuchenden stets wenig zimperlich verhalten.“ Dmitri Bawyrin Teilen auf Zum Originalartikel   LRT (LT) Wenig Vertrauen in den Rekrutierungsprozess Probleme bei der Rekrutierung beschäftigen den in Kyjiw lebenden Politologen Maksimas Milta in LRT: „85 Prozent der Ukrainer misstrauen den Rekrutierungsstellen – aufgrund der von den Beamten angewandten Gewalt, der Unfähigkeit des Staates, auch die Entlassung der Soldaten sicherzustellen, sowie die immer häufiger bekannt werdenden Fälle von Willkür. ... Nicht die Bezahlung ist heute das Hauptproblem bei der ukrainischen Rekrutierung. Das eigentliche Problem ist das Vertrauen. Solange Soldaten nicht wissen, wann und unter welchen Bedingungen sie den Militärdienst wieder verlassen können, und der Staat nicht garantieren kann, dass ihre Plätze von ausreichend ausgebildeten Nachfolgern eingenommen werden, bleiben finanzielle Anreize lediglich eine Übergangslösung.“ Maksimas Milta Teilen auf Zum Originalartikel

euro|topics: Hitze in Europa: Hat die Politik versagt?

 

Mehrere Länder Europas erleben in dieser Woche die heißesten Juni-Tage seit Jahrzehnten, teilweise auch seit Beginn der Aufzeichnungen. In vielen Regionen gilt die höchste Hitze-Warnstufe. Der Chef des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, erklärte: "Wir werden zwangsläufig mehr von dem erleben, was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben." Die Presse sucht nach Verantwortlichen und Auswegen.

L'Humanité (FR)

Auflehnen gegen Tatenlosigkeit Wo bleibt der Protest angesichts der Klima-Ungerechtigkeit, wundert sich L'Humanité: „Die Regierung weiß, dass ihre Untätigkeit zu noch mehr Dramen und Toten führen wird. Ihre Entscheidung ist verbrecherisch - genauso wie die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit auf Kosten der planetaren Grenzen und der Mehrheit der Menschheit. ... Jetzt, wo das Land erstickt, scheint jeder die himmelschreiende Dummheit der Klimawandelleugner zu erkennen. Doch wo bleibt die Empörung? Es besteht die große Gefahr, dass das Thema nach dem Sommer von den Obsessionen der vom [rechtsnationalen Medienmogul] Bolloré beherrschten Medien verdrängt wird. Gerade in einer Zeit, in der die Linke verhöhnt und als zu schwach beurteilt wird, sind die antikapitalistischen Kräfte die Einzigen, die diesen existenziellen Kampf führen können.“

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L'Obs (FR)

Klimaschutzverweigerung ist kriminell Die Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 dürfen den Klimaschutz nicht außen vor lassen, mahnt L'Obs: „Ihn zu bekämpfen und sich gleichzeitig an ihn anzupassen, erfordert schwierige Entscheidungen, Veränderungen unseres Lebensstils und eine gerechte Verteilung der Anstrengungen. Doch wegsehen ist keine Option mehr. Aufgeben auch nicht. ... Daran müssen wir uns im kommenden Jahr erinnern, gerade auch dann, wenn das Wetter angenehmer erscheint. Und all diejenigen Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2027, die auf Fatalismus setzen oder sich weigern, den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer Programme zu machen, werden als das enttarnt werden, was sie sind: kriminelle Komplizen einer offensichtlichen Niederlage.“

Grégoire Leménager

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Corriere della Sera (IT)

Debatten stoppen die Gesetze der Physik nicht Wir erleben die neue Normalität, beschreibt der Evolutionsbiologe Telmo Pievani in Corriere della Sera: „Eine drückende und anhaltende Hitzewelle erschwert unser Leben. ... Der Dürre und der Hitze stehen heftige Gewitter und verheerende Hagelschauer gegenüber. … Müssen wir all dies als einen überraschenden Notfall betrachten, als eine unvermeidbare Katastrophe, als ein außergewöhnliches Ereignis? ... Leider nein. Was gerade geschieht, ist die neue Normalität, mit der wir in den kommenden Jahrzehnten zu jeder Jahreszeit leben müssen. ... Wir befinden uns inmitten eines großen Wandels, zu dem wir beigetragen haben und der nun eine ganz eigene Dynamik entwickelt hat, die wir nicht aufhalten können. Die Gesetze der Physik lassen sich von unseren Diskussionen nicht beeindrucken.“

Telmo Pievani

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Iltalehti (FI)

Anpassung an noch heißere Sommer nötig In Zukunft muss stärker auf die Auswirkungen des Klimawandels reagiert werden, fordert Iltalehti: „In der europäischen Klimapolitik lag der Schwerpunkt bisher weitgehend auf der Reduzierung von Emissionen. Die Anpassung an das bereits veränderte Klima ist dabei möglicherweise etwas zu kurz gekommen. Dies wird nun zügig nachgeholt: So schreibt beispielsweise das im vergangenen Jahr in Finnland in Kraft getretene Baugesetz vor, dass beim Bauen auf geringe CO2-Emissionen geachtet werden muss, aber auch die sommerliche Wärmebelastung und das Hochwasserrisiko berücksichtigt werden müssen. … Große Infrastrukturinvestitionen werden oft auf einen Zeitraum von Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten angelegt. Neue Bahnstrecken, Kraftwerke und Stadtviertel werden ein noch heißeres Europa erleben. Von den Entscheidungsträgern wird Weitsicht gefordert.“

Joonas Lehtonen

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De Volkskrant (NL)

Klimaanlagen sind nicht die Lösung Volkskrant-Kolumnist Jarl van der Ploeg warnt davor, Klimaanlagen als einziges Mittel gegen Hitzestress zu sehen: „Lasst uns bitte nicht so tun, als böten diese Dinger einen Ausweg aus der systemischen Krise, für die diese Hitze ein Symptom ist. Es gibt nämlich genügend andere Lösungen. ... Pflanzt zum Beispiel doppelt so viele Bäume, baut zusätzliche Trinkbrunnen, weist jeden mit einem zugepflasterten Garten umgehend aus dem Land, gebt außerdem jedem Bildredakteur, der zu Nachrichtenartikeln über die extreme Hitze noch fröhliche Badefotos stellt, ordentlich einen auf den Deckel und wählt niemals, aber auch wirklich niemals, Klimaleugner.“

Jarl van der Ploeg

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