euro|topics: Was bedeutet Bakas Wahl zum ungarischen Präsidenten?

Ungarns Parlament hat am Dienstag András Baka mit der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei zum Staatspräsidenten gewählt. Nach Ansicht der nun oppositionellen Fidesz-Partei von Ex-Premier Orbán ist die Wahl illegitim, da der Vorgänger Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung abgesetzt worden war. Die Presse blickt bereits voraus auf ein neues Verfassungssystem.

hvg (HU)

Gewaltenteilung nimmt Gestalt an Daran, wie Péter Magyar die Situation gehändelt hat, erkennt man den Unterschied zu seinem Vorgänger, findet hvg: „ Es wäre eine günstige Gelegenheit gewesen, dass Magyar die Vakanz nutzt, um die Machtinteressen seiner Partei und die Bedürfnisse seiner Stammwählerschaft zu befriedigen. In diesem Punkt unterscheidet sich jedoch der politische Instinkt des neuen Regierungschefs von dem Orbáns: Er will nicht in jeder Situation beweisen, dass niemand seinem Willen Grenzen setzen kann. Im Gegenteil, er versucht, seinen Kritikern die Hand zu reichen und [seinem Versprechen], das System der Gewaltenteilung wiederherzustellen, konkrete Gestalt zu geben.“

Márton Gergely

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444 (HU)

Symbolträchtige Übergangslösung In Ungarn findet sowohl machtpolitisch als auch verfassungsrechtlich ein Epochenwechsel statt, meint 444.hu: „Tamás Sulyok hat als Staatspräsident in allem so gehandelt, wie er Orbáns Macht dienen konnte; daher war es keine Überraschung, als Péter Magyar in der Nacht seines Wahlsiegs Sulyok zum Rücktritt aufforderte. Seine Absetzung wurde zum Symbol für den Abbau des Orbán-Systems. ... Bakas Amtszeit – so etwas gab es bisher noch nie – dauert bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung, jedoch höchstens fünf Jahre. Baka wird vermutlich der letzte vom Nationalrat gewählte Staatspräsident sein. Die neue Verfassung, die voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten wird, wird höchstwahrscheinlich eine direkte Präsidentschaftswahl vorsehen.“

Attila Tóth-Szenesi

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Der Standard (AT)

Zurück ins Herz Europas Mit Baka im Präsidentenamt könnte Ungarn den Illiberalismus der 16-jährigen Regierung von Viktor Orbán hinter sich lassen, freut sich Der Standard: „Nun holt Magyar den 75-Jährigen aus dem inneren Exil und schlägt ihn am Dienstag dem Parlament für eine Schlüsselposition im Staat vor, um das Land wieder zu einer Demokratie fernab Orbán'scher Illiberalität zu führen. Baka, prominentes Opfer einer höchst problematischen Verfassungsänderung, soll Garant werden für eine Politik, die Ungarn von den Irrwegen der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte zurückführt ins Herz von Europa. Es sind sehr dicke Bretter, die Magyar da bohren muss. Dafür kann er jede Hilfe brauchen.“

Gianluca Wallisch

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euro|topics: Gaza: Netanjahu weist Trumps Friedensplan zurück

Benjamin Netanjahu hat sich gegen einen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Den von den USA vorgeschlagenen 15-Punkte-Plan, der den Abzug der Soldaten bei gleichzeitiger Entwaffnung der Hamas vorsieht, lehne man ab. Europas Presse entwirft verschiedene Zukunftsszenarien.

Kronen Zeitung (AT)

Zweistaatenlösung bleibt ein Traum Die Kronen Zeitung ist mit Blick auf eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern pessimistisch: „Im Westen und speziell in der EU träumen trotzdem immer noch viele von der Zweistaatenlösung. Aber sie ist zu Ende. Sie ist tot. Vor allem, weil in der Region selbst niemand mehr daran glaubt. Spätestens seit dem Terrorüberfall der Hamas vom Oktober 2023 mit mehr als 1.200 ermordeten Juden kann sich nur noch eine verschwindende Minderheit der Israelis vorstellen, neben einem Palästinenserstaat zu leben. Aber auch die große Mehrheit der Palästinenser lehnt diese Lösung ab – weil sie das Existenzrecht Israels nicht akzeptiert. Es war einmal ein Traum.“

Christian Hauenstein

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La Vanguardia (ES)

Wahl könnte der Gamechanger werden La Vanguardia hofft auf Gadi Eisenkot, den Herausforderer Netanjahus in der anstehenden israelischen Parlamentswahl: „Gewinnt Eisenkot, könnte der 15-Punkte-Plan umgesetzt werden. Israel würde die Militäraktionen höchstwahrscheinlich gemäß der Waffenruhe vom vergangenen Oktober aussetzen und die palästinensischen Experten für die Überprüfung der Entwaffnung der Hamas in Sicherheit arbeiten lassen. Und der Friedensrat, das internationale Gremium, das den Übergang überwacht, hätte überzeugende Argumente für einen israelischen Rückzug, sobald die Hamas entwaffnet ist. Das israelische Volk wird am 27. Oktober wählen. Es liegt in seiner Macht, dafür zu sorgen, dass Netanjahu kein Hindernis mehr für den Frieden darstellt.“

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The Guardian (GB)

USA sollten mehr Druck machen The Guardian hofft auf Machtworte aus Washington: „Die verzweifelten Palästinenser können nur hoffen, dass die wachsende Frustration im Weißen Haus über Netanjahus endlose Kriege zu einem Wendepunkt führen wird. ... Wenn Trump sich dazu entschließen würde, hätte er die Macht, den israelischen Premier zu isolieren, dessen Hinhaltetaktik und Manöver zu beenden und einen Kurswechsel zu erzwingen. Die Bemühungen des 'Board of Peace', die israelische Regierung hinsichtlich des Überprüfungsprozesses für die Entwaffnung der Hamas zu beruhigen, deuten allerdings darauf hin, dass wir noch weit von diesem Punkt entfernt sind.“

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Avvenire (IT)

Washington wirkt hilflos An Trumps Friedenspläne glaubt niemand mehr, fürchtet Avvenire: „Die USA scheinen inzwischen machtlos zu sein, verstrickt in das labyrinthische Dickicht, zu dem der Nahe Osten heute geworden ist: Sie wissen nicht, wie sie aus dem sinnlosen Krieg herauskommen sollen, den sie gegen den Iran entfesselt haben, eingeklemmt zwischen der Unnachgiebigkeit der iranischen Unterhändler und ihren eigenen innenpolitischen Wahlterminen; es fällt ihnen schwer, die Gewalt der israelischen Ultrarechten einzudämmen, die sich ebenfalls mitten im Wahlkampf befinden; während auch die Beziehungen zu den regionalen Verbündeten – insbesondere zu den arabischen Golfmonarchien – zunehmend komplizierter werden.“

Riccardo Redaelli

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Politiken (DK)

Israel isoliert sich immer weiter Politiken sieht im Handeln Israels einen weiteren Schritt ins Abseits: „Israel hat sich und seinem ohnehin schon angeschlagenen internationalen Ansehen durch den exzessiven Einsatz von Gewalt im Gazastreifen und im übrigen Nahen Osten in den letzten zweieinhalb Jahren immensen Schaden zugefügt. Selbst in den USA reicht es vielen. Kürzlich stimmte fast die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus dafür, jegliche amerikanische Unterstützung für Israel einzustellen, und selbst unter den Republikanern hat mehr als die Hälfte aller Wähler unter 50 Jahren eine negative Meinung zu Israel. ... Sollten Netanjahu und seine extremistischen Partner wiedergewählt werden, wird Israel weiter in die internationale Isolation getrieben.“

Marcus Rubin

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