Über die Unterschiede zwischen AfD und BSW

 "[...] Die vorgeschlagenen Konzepte sind komplett unterschiedlich.

Zum Beispiel befürwortet die AfD eine Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, während das BSW das Militär am liebsten komplett abschaffen würde.

Die AfD steht für maximalen Marktliberalismus und Geldvermehrung, z.B. lehnt sie jede Art von Vermögenssteuer ab. Während das BSW bedeutend will, mit z.B. Mindestlohn, Mietendeckel, Vermögenssteuer.

Die AfD will mehr oder weniger explizit einen Austritt Deutschland aus EU und Währungsunion, während das BSW die EU-Mitgliedschaft nicht zur Debatte stellt sondern nur hier und dort Bedarf zur Veränderung sieht.

Im AfD-Weltbild soll die Frau an den Herd und die Kinder bespaßen, während das BSW die Frau als gleichberechtigt sieht und die staatliche Kindererziehung ausgebaut werden soll." (RedPanther auf gutefrage.net)

euro|topics: Läuft es im Iran für Trump nach Plan?

Der Krieg im Iran dauert seit zwei Wochen an und ein Ende ist bisher nicht absehbar. Während die USA und Israel weiter Ziele im Iran aus der Luft angreifen, schießt Teheran mit Raketen und Drohnen auf Ziele in den arabischen Golfstaaten und Israel. Durch die Blockade der Straße von Hormus ist der Ölpreis weltweit drastisch angestiegen. Kommentatoren analysieren, inwiefern Ziele und Strategie der US-Administration erkennbar sind.

ABC (ES)

Beunruhigende strategische Improvisation ABC schüttelt den Kopf angesichts der Planlosigkeit, mit der dieser Krieg begonnen wurde und geführt wird: „Laut israelischen Sicherheitskreisen wurde der Angriff ohne einen tragfähigen Plan für einen Regimewechsel gestartet. … Dieses strategische Vakuum wurde durch eine Reihe widersprüchlicher Argumente zur Rechtfertigung des Krieges noch verschärft. Er wurde als Operation zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms, als Kampagne zur Demontage seiner Raketenkapazitäten oder gar als Versuch zum Sturz des Ayatollah-Regimes dargestellt. … All dies wirft eine unbequeme, aber unausweichliche Frage auf: Wie konnte eine Operation dieses Ausmaßes gestartet werden, ohne dass die Militärplaner eine klarere Definition der Ziele und möglichen Folgen forderten?“

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Corriere della Sera (IT)

Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut Mangelnde Kommunikation der US-Behörden untereinander ist Ursache für die Planlosigkeit, wettert Corriere della Sera: „In den Vereinigten Staaten ist das gesamte System so sehr personalisiert, dass die Filter einer realistischen Analyse vor einem Krieg am Golf außer Kraft gesetzt oder umgangen wurden. Der Kongress wurde ignoriert. Den nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses gibt es im Grunde nicht mehr. Seine Rolle übernimmt der Mann, der gleichzeitig Außenminister ist (Marco Rubio), an den Verhandlungen mit dem Iran jedoch nicht beteiligt war. Diese wurden stattdessen einem Immobilienentwickler und Geschäftspartner des Präsidenten (Steve Witkoff) und Trumps Schwiegersohn (Jared Kushner) anvertraut. Die interne Kommunikation in Washington scheint auf einem Tiefpunkt zu sein.“

Federico Fubini

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Tages-Anzeiger (CH)

Teheran ist seit Jahrzehnten vorbereitet Warum das Mullah-Regime nicht so einfach zu beseitigen ist, erklärt der Tages-Anzeiger: „Trump und seine Berater wundern sich seit Wochen öffentlich darüber, warum das Regime in Teheran nicht einfach aufgibt. Sie verkennen, dass die Mullahs sich seit Jahrzehnten genau auf diesen Fall vorbereitet haben, der Kampf gegen den 'grossen Satan' ist Teil ihrer Identität. Den sie aus ihrer Sicht gar nicht verlieren können – sterben sie, dann als Märtyrer. Militärisch ist der Iran hoffnungslos unterlegen. Es braucht aber nur ein paar Treffer auf die Ölförderung oder die Wasserentsalzungsanlagen der Golfstaaten, und die Weltwirtschaft schaut in den Abgrund.“

Bernd Dörries

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NRC (NL)

Trump am Gängelband von Israel Trump hat das Heft des Handelns nicht mehr selbst in der Hand, urteilt NRC: „Nicht die USA, sondern Israel bestimmt, wie lange die Schlacht dauert. Dass Trump eine Art Gärtner ist, der für Benjamin Netanjahu das gefährliche iranische Gras 'mähen' muss, um die Gefahr aus diesem Land für ein paar Jahre zu bannen, bringt ihm den Hohn eines erheblichen Teils seiner Anhänger ein. Der Präsident hat sein Wahlversprechen gebrochen, keine neuen Kriege zu beginnen. Er lässt sich von einem kleinen Verbündeten führen, der in den USA sowohl bei der Linken als auch bei der Rechten nicht mehr selbstverständlich beliebt ist.“

Emilie van Outeren

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euro|topics: Ungarn stoppt ukrainischen Geldtransport

Ungarische Sicherheitskräfte haben in der vergangenen Woche zwei Geldtransporter auf dem Weg aus Österreich in die Ukraine gestoppt. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Sparkasse wurden vorübergehend festgenommen, neun Goldbarren und Banknoten im Wert von rund 69 Millionen Euro beschlagnahmt. Budapest spricht von einer Operation gegen Geldwäsche. Europas Presse sieht eher einen Zusammenhang mit dem Streit um die Druschba-Pipeline und dem ungarischen Wahlkampf.

Új Szó (SK)

Orbán will Kyjiw erpressen Einen Zusammenhang mit dem ukrainisch-ungarischen Ölstreit sieht Außenpolitikexperte Botond Feledy in Új Szó: „Der Geldtransport zwischen Kyjiw und Wien erfolgt regelmäßig, da der Wert der Hrywnja stark schwankt und Zahlungen innerhalb der Ukraine daher häufig in westlichen Währungen erfolgen. Ähnliche Transporte wurden laut Telex regelmäßig unter Begleitung der ungarischen Polizei und unter der Bewachung der als regierungsnah geltenden Firma von István Garancsi durchgeführt – es war also keineswegs ein Ausnahmefall. Der ungarische Premier könnte sich für die Beschlagnahmung des Konvois entschieden haben, um damit eine Erpressungsposition gegenüber dem ukrainischen Präsidenten aufzubauen, der seiner Ansicht nach die Reparatur der Druschba-Pipeline verzögert.“

Botond Feledy

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Népszava (HU)

Wie eine Räuberbande Das Verhalten des ungarischen Staates ist inakzeptabel, findet Népszava: „Die Regierung Orbán ist so tief gesunken, dass sie wie eine Räuberbande legale ukrainische Geld- und Goldlieferungen beschlagnahmt und das Verbrechen dann nachträglich gesetzlich legitimieren will. In den verschiedenen Perioden des vergangenen Jahrhunderts hat sich in unserem Land eine reiche und tragische Tradition der staatlichen Beraubungen entwickelt. Dass sich die Fidesz von dieser schändlichen Tradition inspirieren lässt, ist unendlich deprimierend.“

Gábor Czene

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Magyar Nemzet (HU)

Vielleicht macht sich die Opposition die Taschen voll Die regierungsnahe Vasárnap.hu wittert eine Verschwörung: „Interessant ist auch, dass Oppositionsführer Péter Magyar zuvor davon sprach, dass für die Durchführung einer Kampagne finanzielle Mittel in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Forint [rund 25 bis 51 Millionen Euro] nötig seien, während in den offiziellen Berichten der Tisza-Partei nur 3 Milliarden [rund 7,6 Millionen Euro] angegeben sind. Woher nimmt Péter Magyar die Differenz? Ist es vorstellbar, dass die Ukraine, die alles für einen Regierungswechsel in Ungarn zu tun scheint, die Bestrebungen der Opposition mit Bargeld finanziert? ... Freilich haben wir dafür keine Beweise, und es ist wichtig zu betonen, dass es sich dabei vorerst um Mutmaßungen geht“

Zoltán Kaszab

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LRT (LT)

Budapest spielt mit dem Schicksal des Kontinents LRT-Kolumnist Saulius Spurga sieht in Ungarn Europas Achillesferse: „Die Situation ist wahrlich dramatisch und absurd. Der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine hat tiefe Widersprüche innerhalb der EU und nahezu unlösbare strukturelle Probleme offengelegt. Schauen wir uns an, was hier auf dem Spiel steht: Auf der einen Seite steht die Finanzierungs- und Verteidigungsfähigkeit eines Landes, das sich im Krieg befindet und blutet, und darüber hinaus der Ausgang des dramatischsten Krieges unserer Zeit, der das Schicksal Europas und maßgeblich die zukünftige Weltordnung bestimmen könnte. Auf der anderen Seite stehen die böswilligen Ambitionen eines Landes, das keinerlei Verantwortung übernimmt und sich nicht einmal an einem Kreditvergabeverfahren beteiligt.“

Saulius Spurga

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Unian (UA)

Brüssel muss hier klare Kante zeigen Jurist Nikita Murenko fordert in Unian eine angemessene Reaktion der internationalen Institutionen: „Es könnte zum Präzedenzfall werden: Heute werden die Vermögenswerte einer ukrainischen Staatsbank nicht zurückgegeben, und morgen kann jede grenzüberschreitende Transaktion zur Geisel des politischen Willens einer einzelnen Regierung werden. Das ist weder mit dem Völkerrecht noch mit der europäischen Rechtskultur oder mit der elementaren Sicherheit des internationalen Handels und des Bankverkehrs vereinbar. Gerade deshalb sollte die Reaktion nicht rein diplomatisch sein, sondern auch institutionell und juristisch – seitens der EU, des Europarats und, falls erforderlich, durch internationale Gerichte.“

Nikita Murenko

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