Freitag, 24. April 2026

Wichtige Dekrete des US-Präsidenten Donald Trump u.a.

Liste 2026 in zeitlicher Reihenfolge  ZEIT 26.3.2026

Dort findet sich auch:

Dekrete des US-Präsidenten

In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen.

Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden.

Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt. 

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf.

Donnerstag, 23. April 2026

Trumps Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Trump lässt Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die ihm missliebig sind, sanktionieren.

ZEIT 23.4.26: Beti Hohler bekam erst ihre Kredit karte gesperrt, dann Amazon, Airbnb...

Zitat aus dem Interview:

"ZEIT: Europäische Banken halten sich an US–Sanktionen?

Hohler: Ja, manche blockieren selbst Zahlungen und Überweisungen, die in Euro und zwischen europäischen Banken stattfinden, also ohne jegliche Verbindung zu den USA, diese overcompliance, also vorauseilende Regelbefolgung, bereitet mir als europäische Bürgerin große Sorgen. Es zeigt, wie ungeschützt wir sind. "

Wenn der, der die KI das Bild hat herstellen lassen, das gewusst hätte, hätte er es hoffentlich nicht veröffentlicht. Wer unter Trumps Schutz steht, gegen den geht ein kleiner Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag besser nicht vor.

Die Sanktion verhängte Trump übrigens schon am 5.6.2025. Offenbar gab es darüber keine große Empörung. Ich habe das jedenfalls erst heute mitbekommen.

Inzwischen sind schon 11 Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert worden. Zwar sicher nicht wegen Putin; aber man sollte darüber keine Scherze machen. (Noch habe ich den vollständigen Artikel noch nicht gelesen.)

Inzwischen habe ich gefunden, worum es geht: Der Strafgerichtshof hat sich getraut, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen. Das lässt Trump sich nicht bieten.

Ehrlich gesagt, wenn man mir das ohne Beleg erzählt hätte, hätte ich es nicht geglaubt. Aber seit Netanjahu Trumps Kriegskamerad ist, ist es eigentlich logisch.

Der Gerichtshof hat jetzt angedeutet, dass er Microsoft als Bürosoftware ersetzen will. Ob sich Merz traut, dem Gerichtshof Software einer Fima im Besitz des Bundes zur Verfügung zu stellen, dazu steht nichts in dem Interview.

Die ZEIT spricht aber an, dass NGOs, die mit dem Gerichtshof in Verbindung standen, sanktioniert wurden.


Der ehemalige französische Finanzminister Thierry Breton hatte als EU-Kommissar Elon Musk davor gewarnt, gegen den Digital Services Act der EU zu verstoßen, Daraufhin wurde er von der US-Regierung sanktioniert. Ein Führungsposten in der EU schützt offenbar nicht vor US-Sanktionen. (Das erfahre ich auch erst heute aus dem ZEIT-Artikel.)

Offenbar sind solche Übergriffe auf EU-Politiker in den Augen unserer Medien so banal, dass man als Normalbürger darüber nichts erfährt. An der Wikipedia liegt es nicht, da stand es schon länger.

Auf der Liste des Office of Foreign Assets Control, das laut Wikipedia  "im Auftrag des Finanzministeriums Ziele für mögliche Sanktionen" recherchiert, stehen laut eines anderen ZEIT-Artikels von heute auf Listen "rund 17 000 Namen von Personen und Unternehmen". 

Auch der Europäische Rat sanktioniert missliebige Personen in entsprechender Weise.  Ein Schweizer Bürger, der den Fehler beging, nach Belgien zu reisen, kann deshalb nicht mehr in die Schweiz zurück. 

 Eine KI schreibt dazu: "Der Fall von Jacques Baud, einem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Ex-Geheimdienstler, sorgt seit Ende 2025 für erhebliche diplomatische und juristische Wellen. Es ist ein beispielloser Fall, da Baud als erster prominenter Schweizer Staatsbürger direkt von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde."

Wikipedia: "Am 15. Dezember 2025 wurde er wegen des Vorwurfs prorussischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vom Rat der Europäischen Union mit Sanktionen belegt.[7][8] Laut der Begründung des EU-Beschlusses war Baud regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreite Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtige, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.[7] Die Sanktionen sehen eine Beschränkung der Reisefreiheit und die Einfrierung des Vermögens innerhalb der EU vor.[9][10][11] Im Februar 2026 erhielt Baud vom belgischen Finanzministerium eine humanitäre Ausnahmeregelung, durch die er für lebensnotwendige Zwecke auf sein Bankkonto zugreifen kann.[12]

Baud ist damit der zweite Schweizer Staatsbürger, der von der EU sanktioniert wird. Bereits zuvor wurde die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb sanktioniert.[13] Die Sanktionen sind in der Schweiz nicht wirksam, da die Schweiz zwar die EU-Wirtschaftssanktionen von 2022 mitträgt, sich dem 2024 eröffneten Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation der EU aber nicht angeschlossen hat.[14] Baud wies alle diesbezüglichen Vorwürfe zurück und erklärte, lediglich ein Interview mit dem ehemaligen Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch zitiert zu haben.[3][15] Bauds Anwälte wollen sich direkt an den EU-Rat wenden, und er will Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen.[16] (Wikipedia:)

Mittwoch, 22. April 2026

Kritik am Tankrabatt

 Kritik am Tankrabatt:

  • Ökonom:innen verschiedener Lager kritisieren den Beschluss scharf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bezeichnet die Maßnahme als unwirksam und warnt vor den Folgen. Auch Gewerkschafter:innen und Verbraucherschützer:innen lehnen den Tankrabatt ab und fordern stattdessen gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte www.handelsblatt.com www.deutschlandfunk.de ecomento.de.
  • Die Opposition im Bundestag sieht den Tankrabatt als „wirkungslose Krisenmaßnahme“ und fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die Preissteigerungen besser abzufedern www.stern.de www.youtube.com.
  • In einem Kommentar wird das Vorgehen der Merz-Regierung als „strukturelles Problem“ bezeichnet, da die Maßnahme trotz breiter Ablehnung aus der Wissenschaft umgesetzt werde www.handelsblatt.com.
  • Die taz argumentiert, dass gezielte Hilfen für ärmere Autofahrer:innen sinnvoller wären als ein allgemeiner Tankrabatt taz.de.

Dienstag, 21. April 2026

Erinnerung: Musk sperrte Starlink für russische Angreifer (11. Februar 2026)

 

Das Satelliten-Internet von Starlink funktioniert in der Ukraine seit einigen Tagen nur noch mit offiziell autorisierten Geräten. In der Praxis führt das dazu, dass die russischen Angreifer auf ukrainischem Gebiet keinen Zugang zu dieser von Elon Musks Unternehmen SpaceX angebotenen Technologie mehr haben. Europas Presse beginnt damit, Ursachen und Folgen auszuloten.

Neatkarīgā (LV)

Auf Funkgeräte und Feldtelefone angewiesen

Neatkarīgā schaut auf die Auswirkungen an der Front:

„Indem der umstrittene Musk die Kreml-Truppen auf dem Schlachtfeld blind und taub machte, stoppte er zumindest vorübergehend die Angriffe der Invasoren. Nun müssen Putins Kampfeinheiten wieder auf altbewährte Weise kommunizieren und sich mit dem Rauschen der 'guten alten' Armeefunkgeräte oder sowjetischer Feldtelefone begnügen. ... Feldtelefone haben jedoch einen großen Nachteil: Auf dem Schlachtfeld muss ein Kabel verlegt werden und der russische militärisch-industrielle Komplex stellt so ein exotisches Produkt gar nicht mehr her. ... Starlink wurde von den meisten russischen und ukrainischen Armee-Einheiten insbesondere an der Front eingesetzt. ... Aktuell sind 70 Prozent der Kampfdrohnen und Angriffseinheiten an der Front, Panzer, Artillerie und vieles mehr blockiert.“

Artūrs Krasts
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Gazeta Wyborcza (PL)

Korruption und Inkompetenz kommen ans Licht

Die neue Situation an der Front bleibt in der russischen Gesellschaft nicht unbemerkt, betont Gazeta Wyborcza:

„Jetzt, da sich herausgestellt hat, dass Musks Gunst trügerisch ist, müssen die Russen auf primitivere und unzuverlässigere Kanäle zurückgreifen. ... Musk tolerierte die Nutzung von Starlink durch die Russen und half ihnen damit sehr. Doch offenbar haben Angriffe auf Züge und Busse sowie zivile Opfer in Häusern, die durch von seinem Netzwerk gesteuerte Drohnen zerstört wurden, ihn dazu veranlasst, seine Haltung zu ändern. ... Viele prominente russische Blogger weisen darauf hin, dass es Korruption und Inkompetenz waren, die dazu geführt haben, dass Russland heute kein eigenes Pendant zu Starlink hat.“

Wacław Radziwinowicz
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Dserkalo Tyschnja (UA)

Es gab Gründe für Moskaus Fehlentscheidung

Warum Moskau so lange auf Elon Musk vertraute, erklärt Dserkalo Tyschnja:

„Es scheint, dass die Nutzung des amerikanischen Starlink-Netzwerks durch Russlands Streitkräfte von Anfang an eine fragwürdige und kurzsichtige Entscheidung war, da diese Satelliten-Kommunikationstechnologie einem Nato-Land gehört. Doch wir sollten uns an den Kontext erinnern: Elon Musk, der Putin lobt und erklärt, die Übergabe der Krim an Russland wäre notwendig, um einen Atomkrieg zu vermeiden, sowie seine ständige Kritik an der Ukraine, die sich insbesondere im Sommer und Herbst 2024 verschärft hatte. Hatten die Russen also Gründe, Musk als 'ihren Elefanten' zu betrachten? Eindeutig ja.“

Witalij Kononutschenko
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Die Zeit (DE)

Wieder einmal viel zu spät

Ein richtiger Schritt, aber nicht ohne bitteren Beigeschmack, kommentiert Die Zeit:

„Hätte SpaceX dies früher getan oder hätten europäische Regierungen der Ukraine geholfen, das Unternehmen unter Druck zu setzen, hätten vielleicht einige ukrainische Niederlagen auf dem Schlachtfeld verhindert und Menschenleben gerettet werden können. Eine befriedigende Erklärung, warum Russland erst am Ende des vierten Kriegsjahres den Zugang zu einer solch wichtigen westlichen Technik verliert, gibt es nicht. Stattdessen ist diese Geschichte ein weiteres Beispiel dafür, wie richtige Entscheidungen zugunsten der Ukraine erst viel zu spät getroffen werden.“

Maxim Kireev
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Ist es angemessen, wenn polit. Zukunftsentscheidungen von Personen getroffen werden, die diese Zukunft nicht mehr erleben werden?

 1. Antwort: Ja

Denn es müssen auch langfristig wirksame Entscheidungen getroffen werden können, wenn diese später nach genauerer Kenntnis der voraussichtlichen Zukunftsentwicklung wieder korrigiert werden können.


2. Überlegungen: (https://krautreporter.de/politik-und-macht/6350-unsere-zukunft-wird-im-altenheim-entschieden#lesen)

Demokratien organisieren Macht über Mehrheiten. Und in alternden Gesellschaften verschieben sich diese Mehrheiten zwangsläufig. Ältere Generationen stellen einen wachsenden Teil der Wählerschaft, sie gehen zuverlässiger zur Wahl und prägen damit politische Anreize. Parteien reagieren darauf rational. Sie orientieren sich an den Gruppen, die wählen. So entsteht ein System, das Erfahrung belohnt, aber die Zukunft nicht automatisch priorisiert.

Wessen Interessen?

Das Problem ist die fehlende institutionelle Garantie, dass die Interessen derjenigen ausreichend Gewicht bekommen, die mit den langfristigen Folgen leben müssen. Die Stimme meiner Söhne, die noch sehr lange in den engen Grenzen des Systems aushalten müssen, hat viel weniger Gewicht als meine Stimme, die die Hälfte ihrer Existenz erfolgreich aufgebraucht hat. Und die wiederum hat weniger Gewicht als die Stimme der ganz alten Generation. Ich halte das für ein demokratisches Problem. Und ich meine das wirklich nicht böse.

Nicht umsonst gibt es für viele gesellschaftlich relevante Ämter eine Altersgrenze. Das Bundesverfassungsgericht hat die strengste Altersregelung im politischen System: Mit 68 Jahren ist dort Schluss. Überhaupt müssen Richterinnen und Richter in Deutschland mit 67 zwingend in den Ruhestand, Notare mit 70, um die Altersstruktur im Beruf zu sichern und Platz für jüngere zu schaffen.

Dafür gibt es viele Untergrenzen: Wählen und Wählenlassen mit 18 Jahren, Bundespräsident:in werden geht erst ab 40. Markus Söder beerben auch (Obergrenze: keine). Für Bundestagsabgeordnete, Bundesminister:innen und die Kanzlerin sowie für viele Bürgermeister:innen gelten dagegen keine Obergrenzen. 

Das ist doch eine auffällige systematische Schieflage, weil: Die kontrollierenden Institutionen (Justiz, Notariat) haben klare Alterslimits. Die politischen Entscheidungsämter fast nie.

Beamte und Beamtinnen, Professorinnen und Professoren, Polizeibedienstete, Feuerwehr und Strafvollzug: Überall liegt die Grenze bei 60 bis 67 Jahren. Deutschland hat allein über 40 gesetzliche Altersgrenzen im öffentlichen Dienst, aber praktisch keine für politische Macht.

Auch bei Chirurg:innen und Pilot:innen gibt es klare Altersgrenzen, weil hier einfach recht viel auf dem Spiel steht. Hier greift der Staat oder der Arbeitgeber stark mit Gesetzen ein. Es gehe um verlangsamte Reaktionsfähigkeiten, Haftungsfragen, Risikominimierung oder internationale Sicherheitsstandards. Aber, mit Verlaub, darum geht es doch bei unseren Politiker:innen auch?

Fast alle Tätigkeiten mit hoher Verantwortung und unmittelbaren Folgen haben Altersregeln. Nur die politischen Ämter, die über Krieg, Schulden, Infrastruktur oder Klimapolitik entscheiden, haben keine Altersgrenze.

Nun sollte man fair bleiben: Es gab auch den SPD-Politiker Helmut Schmidt. Der wurde 96 Jahre alt und war noch geistig klar. Trotzdem ist er mit 55 Bundeskanzler geworden und nicht mit 69 wie Friedrich Merz.

In der Psychologie unterscheidet man fluide und kristalline Intelligenz. Während die fluide Intelligenz (schnelles Problemlösen, Auffassungsgabe) meist ab Mitte 20 sinkt, nimmt die kristalline Intelligenz im Alter oft zu. Ältere Politiker verfügen über ein enormes Wissen, Urteilskraft und Erfahrung. Oft zeichnet ältere Menschen auch eine größere Ruhe aus, eine emotionale Regulation. Sie lassen sich weniger von kurzfristigen Impulsen oder Panik leiten.

Werden radikale Veränderungen so verschleppt?

Leider glaube ich, darin liegt eher ein weiteres Argument für die These als für ihre Entkräftung: Vielleicht hilft kristalline Intelligenz, bestehende Systeme zu verwalten. Um aber neue Krisen (KI, Klimawandel, neue Arbeitswelten, Digitalisierung) zu bewältigen, braucht es oft eher die fluide Intelligenz der Jüngeren. Oder nicht?

Und Ruhe ist gut, kann aber auch in politischer Trägheit münden. Was, wenn die „Ruhe“ dazu führt, dass notwendige radikale Veränderungen verschleppt werden? Wird sie dann nicht zu einem Risiko für die Zukunft? Ich meine, der frühere US-Präsident Bill Clinton rühmt sich damit, nur zwei E-Mails in seiner gesamten Laufbahn geschrieben zu haben. Klar, das Internet brauchte für die Einwahl zu seiner Zeit als Präsident noch 40 Minuten, aber noch mal: zwei!? [Fontanefan: Fragwürdige Infragestellung] [...]

Man könnte auch sagen, Kinder bekommen ein Stimmrecht über ihre Eltern. Wie Kindergeld. Vier Kinder, vier zusätzliche Stimmen. Es könnte einen Zukunftsrat geben, der eine verlässliche Stimme hat bei Themen, die die nächste Generation stärker betreffen als die jetzige.

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Oder aber, und diese Idee kam mir ganz am Ende, es ist alles viel leichter.

„Papa“, sagte mein Sohn. „Du bist fast genauso viel älter als ich, wie Friedrich Merz älter als du bist.“

Und da kam mir eine Idee.

„Stimmt“, sagte ich. „Schrecklicher Gedanke, aber ja.“

„Dann ist es doch eigentlich gut. Ein Papa muss ja auch älter sein als das Kind, um ihm das Leben zu zeigen.“

„Ja“, sagte ich. „Und wo ist der Unterschied zwischen Papa und Friedrich Merz?“

„Friedrich Merz ist von der CDU und du nicht“, sagte mein Sohn. „Und du entscheidest zwar auch für mich, aber für mich eben. Also damit ich es mal gut habe. Oder nicht?“

„Das hoffe ich“, sagte ich dann. „Und vielleicht ist es am Ende egal, wie alt ein Politiker ist, wenn er nur daran denkt, dass es da noch kleine Menschen gibt, denen die Zukunft gehört. Und für die er liebevoll mitentscheiden muss. Damit sie es gut haben.“


Montag, 20. April 2026

 30.06.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015 Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

 Krautreporter 20.4.2026:

Iran sagt neue Verhandlungen mit USA ab

Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat der Iran eine zweite Gesprächsrunde mit den USA offenbar abgesagt und begründet das mit überzogenen US-Forderungen, ständigen Kurswechseln und der fortgesetzten Seeblockade iranischer Häfen. Gleichzeitig halten die USA dennoch an dem Treffen in Islamabad fest; laut Weißem Haus soll wieder dasselbe Team reisen wie beim ersten Mal – US-Vizepräsident JD Vance, der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Das alles passiert nur wenige Tage bevor die zweiwöchige Waffenruhe am Mittwoch auslaufen soll.

US-Präsident Donald Trump erklärte zudem, die US-Marine habe das unter iranischer Flagge fahrende Frachtschiff „Touska“ im Golf von Oman gestoppt, den Maschinenraum beschossen und das Schiff anschließend unter Kontrolle gebracht, nachdem es Warnungen ignoriert habe. Der Iran wertet den Beschuss und die Beschlagnahmung wiederum als Bruch der Feuerpause und spricht von „Piraterie“; laut staatlichen Medien wurde Vergeltung angekündigt. Die Straße von Hormus bleibe wieder gesperrt, nachdem Teheran sie erst kurzzeitig geöffnet und dann mit Verweis auf die fortgesetzte US-Blockade erneut geschlossen hatte.

Für den tieferen Einstieg: Die Deutsche Welle diskutiert, was Irans sprunghafte Hormus-Politik über interne Machtkämpfe in Teheran sagt. In einem weiteren Beitrag wird dargelegt, dass der Konflikt Russland in die Hände spielen könnte, weil Washington den Druck auf den Ölmarkt mit einer Ausnahmeregel für bereits verschifftes russisches Öl abfedert. Und eine Analyse der taz kommt zu dem Schluss, dass eine längere Schließung der Straße von Hormus womöglich ausgerechnet den Iran selbst besonders hart treffen könnte, weil das Regime auf laufende Ölexporte angewiesen ist und die eigenen Lagerkapazitäten begrenzt sind. Ebenfalls bei der taz geht es um die Lage in Israel und Libanon: Trotz Kriegsmüdigkeit sprechen sich laut Umfragen demnach viele Israelis dafür aus, die Angriffe auf die Hisbollah fortzusetzen. ( Krautreporter 20.4.2026)

Sonntag, 19. April 2026

Welthandel funktioniert, jedenfalls für Rüstungsgüter

 Denn die Lieferketten sind undurchschaubar.

An den deutschen Bauteilen für russische Drohnen profitieren viele Länder.

Nachschub für Putin ZEIT 9./16.4.2026

Freitag, 17. April 2026

Abgeordnetengehälter im Vergleich

 Eine Kurzantwort ohne Erläuterung bringt nichts. Daher eine KI:

"Es gibt für nordkoreanische Abgeordnete der Obersten Volksversammlung (SPA) kein offizielles Gehalt in US-Dollar. Tatsächlich ist das Amt des Abgeordneten in Nordkorea nominell ein Ehrenamt, was bedeutet, dass die Delegierten für ihre parlamentarische Tätigkeit in der Regel keine separate „Diät“ erhalten, wie man sie aus westlichen Systemen kennt.

Hier ist die Realität der Bezahlung und Privilegien aufgeschlüsselt:

1. Das offizielle Einkommen
  • Abgeordnete behalten während ihrer Amtszeit ihren regulären Beruf (z. B. als Fabrikleiter, Militäroffizier oder lokale Parteifunktionäre) bei und beziehen weiterhin das Gehalt aus dieser Tätigkeit.
  • Durchschnittsgehalt: Ein reguläres staatliches Gehalt in Nordkorea liegt offiziell oft bei etwa 3.000 bis 5.000 nordkoreanischen Won.
  • Umrechnung: Zum offiziellen Wechselkurs wären das einige Dollar, zum realen Schwarzmarktkurs (der für den Alltag entscheidend ist) entspricht dies oft weniger als 1 bis 2 USD pro Monat.
2. Privilegien statt Bargeld
  • Die wahre „Bezahlung“ eines Abgeordneten erfolgt in einem sozialistischen System wie dem Nordkoreas nicht durch Devisen, sondern durch Status und Sachleistungen:
  • Zusatzrationen: Zugang zu hochwertigeren Lebensmitteln, Treibstoff und Konsumgütern, die dem Rest der Bevölkerung verwehrt bleiben.
  • Mobilität: Abgeordnete erhalten oft Reiseerlaubnisse (Inland) und teilweise Dienstwagen oder Zugang zu speziellen Transportmitteln für die Sitzungen in Pjöngjang.
  • Wohnraum: Bevorzugte Zuweisung von Wohnungen in besseren Vierteln oder in der Hauptstadt.
  • Straffreiheit/Einfluss: Das rote Abzeichen eines Abgeordneten schützt vor Schikane durch die niedere Polizei und ermöglicht es, durch „Gefälligkeiten“ im lokalen Netzwerk (Gwan-si) indirekt zu Wohlstand zu kommen.
3. Warum keine Dollar?

Die Verwendung von US-Dollar ist für normale Bürger streng reguliert. Nur Elite-Funktionäre, die im Außenhandel oder für spezielle Staatsabteilungen (z. B. Büro 39) arbeiten, kommen direkt mit Devisen in Kontakt. Ein einfacher Abgeordneter aus der Provinz sieht im Rahmen seines Mandats normalerweise kein ausländisches Bargeld.

Zusammenfassend: Ein nordkoreanischer Abgeordneter verdient durch sein Amt 0 USD zusätzlich. Sein Lebensstandard ist jedoch durch staatliche Privilegien und sein eigentliches Machtgefüge deutlich höher als der des Durchschnittsbürgers.

Die Bezahlung eines nationalen Abgeordneten (am Beispiel des deutschen Bundestages) liegt aktuell bei ca. 13.926 USD pro Monat.

Da sich "nationale Abgeordnete" je nach Land unterscheiden, finden Sie hier die Aufschlüsselung für Deutschland (Stand April 2026) basierend auf den aktuellen Entschädigungen und Wechselkursen:

Finanzielle Aufstellung (Deutschland)

PostenBetrag in Euro (€)Betrag in US-Dollar ($)Monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diäten)11.833,47 €~13.926 $Geplante Erhöhung zum 01.07.202612.330,48 €~14.510 $

Hinweis zum Wechselkurs: Für die Umrechnung wurde der aktuelle Kurs vom 17. April 2026 von 1,1768 USD pro EUR verwendet.
Wichtige Details zur Bezahlung
  • Steuerpflicht: Die oben genannten Diäten sind voll steuerpflichtig. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.
  • Kostenpauschale: Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale für amtsbedingte Ausgaben (z. B. Wahlkreisbüro, Zweitwohnsitz in Berlin). Diese liegt derzeit bei etwa 5.000 € (~5.884 $) pro Monat.
  • Amtsausstattung: Sachleistungen wie ein eingerichtetes Büro im Bundestag sowie die freie Nutzung der Deutschen Bahn (Netzkarte) kommen hinzu.
Internationaler Vergleich (ca.-Werte monatlich)

Zum besseren Verständnis der Größenordnung hier die Basisgehälter anderer nationaler Parlamente (in USD):

  • USA (Congress): ca. 14.500 $(fixer Satz von 174.000$ pro Jahr).
  • Großbritannien (House of Commons): ca. 9.500 – 10.000 $ (je nach Pfund-Kurs).
  • Schweiz (Nationalrat): Die Bezahlung ist hier komplexer, da es ein Milizsystem ist, liegt aber inklusive Spesen oft im Bereich von 10.000 – 12.000 $.

An sich hat heute fast jeder KI-Zugang, und das Wichtige ist, dass aufgutefrage.net Menschen antworten.

Da die Frage: "Wie viel verdienen koreanische Parlamentsabgeordnete im Vergleich zu Bundestagsabgeordneten in Deutschland?" aber durchaus interessant erscheint, habe ich uns eine Antwort einer KI gegönnt.

Dazu meine Interpretation: Natürlich verdienen Durchschnittsbürger in Deutschland in Dollar weit mehr als nordkoreanische. Dass die nordkoreanischen nicht mehr als den Durchschnittslohn bekommen, ist interessant. Dass die deutschen weit mehr bekommen (allerdings nicht unbedingt im Vergleich zu ihrer Qualifikation) hängt freilich damit zusammen, dass sie als Abgeordnete nicht nur Kontrollaufgaben, sondern auch internationale Verbindungen wahrzunehmen haben.

Die deutschen Bundestagsabgeordneten verdienen so viel, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen und unbestechlich sein können.

Die koreanischen verdienen wenig, aber werden durch Staatsleistungen bestochen, regimetreu zu sein.

Ein Problem: Langgediente deutsche Abgeordnete verlieren ihre Berufsqualifikation für den Herkunftsberuf. Ein Mathematiklehrer, der Kultusminister geworden war, sagte: In der Mathematik und in der Didaktik der Mathematik hat sich so viel getan, dass ich kein guter Mathematiklehrer mehr sein könnte.

Deswegen ist die Gefahr, dass Abgeordnete, die auf das Rentenalter zugehen, versuchen werden, ihren Sitz zu erhalten und deshalb möglichst parteitreu zu sein. Nicht ideal für eine Demokratie. Aber harmlos gegenüber der Situation eines koreanischen Abgeordneten.