Samstag, 7. Februar 2026

Beruf und Menschenrechte

 Wie wir nicht überflüssig werden titelt die ZEIT am 5.2.26.

Einem Beamten in Pension stellt sich die Frage nicht existenziell, Berufsanfänger in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit aber sehr wohl.

Dabei fehlen Menschen anstelle von Computern in großer Zahl. Automatisierte Supermarktkassen werden gemieden. Nicht, weil man dem Geschäft die Arbeit nicht abnehmen will - das sind wir inzwischen gewohnt - sondern, weil man in sehr vielen Fällen an der Arbeit scheitert. Wo ist der Code? Wie kann ich der Maschine ermöglichen, ihn lesen zu können? Zu oft hat man erlebt, das KassiererInnen die Fragen in wenigen Sekunden oder gar Sekundenbruchteilen lösen.

Und rechtfertigt die Tatsache, dass man die Arbeit, die man bewältigen soll, nicht bewältigen kann, die Behauptung, man sei "überflüssig"?

Diese Aussage widerspricht dem Kantschen Menschenrechtsgrundsatz,  dass Menschen nie als Mittel verstanden werden dürfen.

Vorläufig lasse ich die Frage so stehen und schicke ein Link zu einem Artikel, wo berichtet wird, wie Ausländer von gut bezahlten Vermittlern angelockt werden, um dann in Deutschland angekommen besser erpressbar zu sein: Schweinejob.

"Nach Schätzungen der Weltbank wurden 2006 etwa 200 Mrd. US-Dollar auf formellen und informellen Wegen in Entwicklungsländer transferiert.[17] Zuzüglich der nicht registrierten Transfers würde sich das Doppelte ergeben.[18] Damit ist das Volumen wesentlich größer als die offizielle Entwicklungshilfe und nimmt in den Heimatländern meist die zweite Stelle nach Direktinvestitionen ein.[19]"(Wikipedia)

Für die Länder, aus denen die Arbeitskräfte nach Europa kommen, sind diese Menschen also 

wichtig. Sind sie überflüssig? Sollten sie remigriert werden?

Fragen ... "Und ein Narr wartet auf Antwort." (Heine)

Oder ist im Grunde gar nichts verändert und unser Problem ist hauptsächlich der 

Fachkräftemangel?

Wen Unternehmen jetzt suchen (ZEIT 5.2.2026)


euro|topics: Was enthüllen die neuen Epstein-Files?

 

Die Veröffentlichung weiterer Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werfen immer neue Fragen auf. In den mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, tausenden Videos und weit mehr als 100.000 Fotos, die das US-Justizministerium kürzlich veröffentlichte, tauchen zahlreiche weitere prominente Namen auf. Inwiefern diese mit Epstein in Verbindung standen und welche Folgen dies nach sich zieht, versuchen Kommentatoren einzuordnen.

Le Temps (CH)

Institutionen am Abgrund

Die Epstein-Files markieren einen weiteren Tiefpunkt des Vertrauens in die US-Regierung, urteilt der USA-Korrespondent Boris Busslinger in Le Temps:

„Die veröffentlichten Dokumente sind unvollständig, die Namen und Fotos unbekannter Jugendlicher wurden leichtfertig weltweit verbreitet, während der Präsident sorgfältig geschützt wurde. ... Die Enttäuschung ist groß, aber war bei einer Regierung, deren Justizministerium offenbar vor allem dazu da ist, politische Ziele umzusetzen, vorhersehbar. ... Die Vorstellung, dass in einer Angelegenheit, in der der Name des 'Commander in Chief' mehrere tausend Mal auftaucht, echte Transparenz hergestellt werden könnte, war nur eine Illusion. Die Verwicklung Bill Clintons vollendet die enorme Desillusionierung gegenüber den herrschenden Eliten in einem Land, dessen Institutionen mehr denn je am Abgrund zu stehen scheinen.“

Boris Busslinger
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TVXS (GR)

Wo die Unabhängigkeit der Justiz endet

Vor dem Gesetz sind manche gleicher als andere, bemerkt das Webportal TVXS:

„Der stellvertretende Justizminister erklärt fast erleichtert, dass 'wahrscheinlich niemand sonst strafrechtlich verfolgt werden wird'. ... So als sei es selbstverständlich, dass einer der größten Skandale sexueller Ausbeutung von Minderjährigen mit internationalen Verbindungen ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen für die Mächtigen endet. Der Fall zeigt die Grenzen der Unabhängigkeit der Justiz – und die Grenzen werden von der Elite gezogen. Wenn die Täter Anzüge tragen, wenn sie Zugang zu Präsidentenpalästen und privaten Inseln haben, dann verbeugt sich das System vor ihnen. Es bittet die Opfer geduldig zu bleiben und zu schweigen. Und es gibt der Bourgeoisie grünes Licht, dasselbe erneut ungestraft zu tun.“

Stelios Kouloglou
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Jutarnji list (HR)

EU-Politiker gründlich unter die Lupe nehmen

Brüssel-Korrespondent Augustin Palokaj kritisiert in Jutarnji list das Schulterzucken der EU angesichts der Enthüllungen:

„Sollte wirklich stimmen, was EU-Institutionen offiziell zu ihren Erkenntnissen über die Epstein-Akten sagen, ist dies schockierend. Auf Journalistenfragen antworten sie meist mit 'darüber wissen wir so viel wie Sie' oder 'wir wissen nur, was in den Medien veröffentlicht wird'. Ich hoffe, sie sagen nicht die Wahrheit und analysieren die Dokumente ernsthaft innerhalb der EU-Institutionen, denn es besteht die potenzielle Gefahr, dass strategische und Sicherheitsinteressen der gesamten EU kompromittiert sind. ... Europa, vor allem die EU, muss sich ernsthafter mit möglichen Folgen auseinandersetzen wegen der Politiker [in den Epstein-Akten], denen von Mitgliedsstaaten wichtige Posten anvertraut wurden.“

Augustin Palokaj
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Ewropeiska Prawda (UA)

Die norwegische Illusion zerbricht

Unter den europäischen Ländern traf die neue Welle von Enthüllungen ein Land besonders hart, stellt Ewropeiska Prawda fest:

„Der Fall Norwegens in den Epstein-Akten wurde zu einer kalten Dusche für jene, die die skandinavischen Demokratien für ein Vorbild an Transparenz und Immunität gegen Korruption hielten. Die Dokumente legen eine tiefe Infiltration des Epstein-Netzwerks in die höchsten Machtkreise Oslos offen, deren zentrale Figur die Kronprinzessin Mette-Marit war. Ihr enger Briefwechsel und ihre Treffen (möglicherweise sogar eine Affäre) mit dem berüchtigten 'Investmentbanker' dauerten selbst nach seiner ersten Haftstrafe an – ein Hinweis auf eine erstaunliche institutionelle Blindheit des königlichen Sicherheitsdienstes und die Missachtung von Reputationsrisiken.“

Olexander Krajew
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Karar (TR)

Demokratiefeinde freuen sich

Demokratie- und Rechtsstaatsgegner fühlen sich durch den Skandal in ihrem Weltbild bestätigt, beobachtet Karar:

„Fragt man sie, dann habe der Epstein-Skandal nicht nur eine Handvoll perverser Eliten entlarvt, sondern vor allem die westliche Demokratie selbst demaskiert. Die Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit diene angeblich dazu, die Perversionen dieser Ultrareichen zu legitimieren. Jetzt sei also alles klar geworden. Als ob westliche Demokratie, Menschenrechtsdiskurs und Rechtsstaatlichkeit für Epsteins perverses Netzwerk verantwortlich seien. Als wären es nicht gerade die westlichen Institutionen – mit ihrer Demokratie, ihrer Freiheit und ihrem Rechtssystem –, die diesen perversen Eliten erst das Handwerk gelegt und sie entlarvt haben.“

Akif Beki
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Freitag, 6. Februar 2026

Lügenfabrik

 Kaum jemand kennt ihre Namen, doch sie prägen die politische Kultur der Vereinigten Staaten bis heute: Im Jahr 1933 gründeten Clem Whitaker und Leone Baxter eine Beraterfirma, die ihr Programm unverhüllt im Namen trug – Campaigns Incorporated. Whitaker hatte, bevor er eine Nachrichtenagentur aufbaute, als Journalist für den Medienmogul Randolph Hearst gearbeitet, der aus seiner Begeisterung für Hitler und Mussolini keinen Hehl machte. Leone Baxter, die in den Zwanzigerjahren ebenfalls journalistisch tätig war, wurde nach Jahren der Zusammenarbeit Whitakers Frau. Gemeinsam schufen sie, wie die US-Historikerin Jill Lepore schreibt, "das erste politische Beratungsunternehmen der Weltgeschichte". Zunächst bediente es nur Kunden aus der Wirtschaft, doch schon bald spezialisierte es sich auf Wahlkampagnen. So wurde das Jahr 1934 zur Zeitenwende: Whitaker und Baxter leiteten einen grundstürzenden Wandel in der Art und Weise ein, wie in den USA Wahlkämpfe geführt, Themen platziert und politische Debatten ausgefochten werden.

Ihr erstes Opfer war ein sozialkritischer Schriftsteller und Intellektueller mit politischen Ambitionen: Upton Sinclair, der in Kalifornien für das Gouverneursamt kandidierte.

Der Hass auf alles Linke und Progressive, den die Anti-Sinclair-Kampagne verbreitete, kam nicht aus dem Nichts. Seit dem Ersten Weltkrieg machten rechte Kampfgruppen wie die American Legion gegen Gewerkschafter und unerwünschte Einwanderer mobil, der Ku-Klux-Klan stieg in den Zwanzigerjahren mit seiner Agitation gegen ethnische Minderheiten auch jenseits der Südstaaten zu einer Massenorganisation auf. Dann kollabierten 1929 die Börsen, die Weltwirtschaftskrise nahm ihren Lauf, und im ländlichen Amerika grassierten Armut und Verzweiflung.

In der Folge machten sich Wirtschaftsflüchtlinge aus der Kornkammer Amerikas in Massen auf den Weg ins Gelobte Land Kalifornien. [...]

Die Realität sah anders aus. John Steinbeck hat sie in seinem Jahrhundertroman Früchte des Zorns beschrieben, der Folk-Barde Woody Guthrie besang sie in seinen Dust Bowl Ballads. Von wegen anständige Löhne, regelmäßige Mahlzeiten und ein Dach über dem Kopf: Die Migranten erwarteten in Kalifornien Ausbeutung und Willkür, dazu Unternehmer, die weder Gewerkschaften noch Streiks duldeten, Arbeiter wie Freiwild behandelten und Aufmüpfige von der Polizei und gedungenen Schlägern in die Unterwürfigkeit prügeln ließen. [...]

Der Zuspruch für Sinclair war enorm und die Unruhe seiner Gegner groß, sah es doch für geraume Zeit so aus, als könne er sich durchsetzen. [...]   An dieser Stelle kommt die von Upton Sinclair zu Recht so genannte "Lügenfabrik" aus politischen Spindoktoren und Medienunternehmern ins Spiel, mit Campaigns Incorporated als Flaggschiff. Nach den Regeln eines Kulturkrieges von unten und eines Klassenkampfes von oben begann die Firma,Upton Sinclair zu attackieren, finanziert von Wirtschaftsverbänden wie dem Agricultural Council of California und verschiedenen anderen Organisationen. [...] Man richte eine Fälscherwerkstatt ein zur Produktion von Beweisen. Was in diesem Fall bedeutete, Dialogfetzen von Sinclairs fiktiven Romanfiguren als Überzeugung des Autors auszugeben – ein Trick, den nur literarisch versierte Bürger durchschauen konnten. Ebenso gut, sagte Sinclair, hätte man Lady Macbeth zitieren können, um William Shakespeare Anstiftung zum Mord zu unterstellen.[...]

Man engagiere mediale Lautsprecher. Dagegen war erst recht kein Ankommen. Die Los Angeles Times, seit je ein rechtes Krawallblatt, stellte die Sinclair in den Mund gelegten Zitate in einem schwarz umrandeten Kasten auf ihre Titelseite – Tag für Tag, drei Monate lang. Fast alle anderen Zeitungen in Kalifornien übernahmen die Vorlage und entfachten ein Trommelfeuer aus Fake-News: Sinclair, der Verächter von Christus, der Denunziant von Kriegsveteranen, der Prediger von freier Liebe und zügellosem Sex. Und als wäre das nicht genug, produzierte das Hollywood-Studio Metro-Goldwyn-Mayer mehrere Staffeln sogenannter Newsreels, in denen Schauspieler empörte Bürger mimten und Sinclair die Pest an den Hals wünschten. 

Natürlich seien die gegen Sinclair verwendeten Aussagen aus seinen Büchern "irrelevant" gewesen, räumte Leone Baxter von Campaigns Inc. später freimütig ein. "Aber wir hatten ein Ziel: zu verhindern, dass er Gouverneur wird."

Dieses Ziel wurde erreicht. Sinclair unterlag dem Amtsinhaber Frank Merriam von den Republikanern mit 880.000 zu 1,14 Millionen Stimmen. Man kann nur spekulieren, ob die Wahl auch ohne Hetzpropaganda so ausgegangen wäre. Die Pointe ist eine andere: Die Kampagne gegen Sinclair hat das planmäßige Lügen zum Prinzip erhoben. [...]"

Die Schock-Strategie

"Unser derzeitiges System ist so aufge­baut, dass es immer neue Wege sucht, das Gemeingut zu privatisieren und aus Katastrophen Profit zu generieren; wenn man es ungehindert schalten und walten lässt, ist es zu gar nichts anderem in der Lage. Die Schock-Strategie ist jedoch nicht die einzige Art, wie Gesellschaften auf eine Krise reagieren. Das haben wir alle in den vergangenen Jahren erlebt, als sich die Finanzkrise, die 2008 an der Wall Street begann, auf die ganze Welt ausbreitete. Ein plötzlicher Anstieg der Lebensmittelpreise war einer der Auslöser für den Arabischen Frühling. Die Sparpolitik hat zu Massenbe­wegungen in zahlreichen Ländern geführt, von Griechenland über Spani­en, Chile, die Vereinigten Staaten bis hin nach Quebec. Viele von uns sind inzwischen geübt in Protesten gegen diejenigen, die Krisen zynisch aus­nutzen, um den öffentlichen Sektor auszuplündern. Diese Proteste haben aber auch gezeigt, dass es nicht reicht, einfach nur Nein zu sagen. Damit Oppositionsbewegungen nicht nur ein Strohfeuer bleiben, brauchen sie eine umfassende Vision dessen, was an die Stelle unseres scheiternden Sys­tems treten soll, und tragfähige politische Strategien für die Durchsetzung dieser Ziele." (Naomi KleinDie Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima.S.19) 

Freitag, 30. Januar 2026

Wer steht hinter Trumps Grönlandplänen?

  "Hinter der Trump-Regierung steht eine Gruppe von Tech-Milliardären, die ihre eigene utopische Gesellschaft verwirklichen will. Grönland passt perfekt in diese Träume hinein. [...]  Pronomos Capital heißt das Unternehmen, das seit 2019 versucht, die radikalste Gesellschaftsvision des Silicon Valley zu verwirklichen: den Netzwerk Staat. Eine Utopie für die Tech-Branche, mit Kryptowährung, Mikrokernreaktoren, fortschrittlicher KI-Überwachung und nicht vorhandener Regulierung medizinischer Experimente. Aber eine Dystopie für uns alle anderen. [...] Der Hauptfinanzier von Pronomos ist der offen antidemokratische Tech-Milliardär Peter Thiel. [...] Dieser Kreis hat schon lange ein Auge auf Grönland geworfen." (zitiert nach Frankfurter Rundschau, 30.1.2026)

sieh auch: Was ist Pronomos Capital?

Donnerstag, 29. Januar 2026

Wie könnten drei Spender die Einkünfte der AfD verdoppeln?

 Parteien werden in Deutschland vom Staat gefördert. Wie viel Geld sie bekommen, hängt auch von ihren Wahlergebnissen ab. Doch eine Partei darf nie mehr vom Staat bekommen, als sie aus eigener Kraft – etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen – erwirtschaftet hat

2025 hat die AfD von drei Großspendern so viel Geld erhalten, dass sie diese Grenze überschreiten wird. Damit sorgen die drei Spender nicht nur dafür, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die AfD entwickeln, sondern sie zwingen den Staat auch noch dazu, ihre Spenden zu verdoppeln. 

Eine einigermaßen groteske Situation.

Dienstag, 27. Januar 2026

euro|topics: EU schließt Freihandelsabkommen mit Indien

 

Die EU und Indien haben fast 20 Jahre dauernde Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Beide Seiten vertieften damit die "Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Neu-Delhi. Es geht um einen gemeinsamen Markt von fast zwei Milliarden Menschen. Kommentatoren beleuchten die strategische Bedeutung des Abkommens.

Salzburger Nachrichten (AT)

Geopolitischer Bedeutungszuwachs

Die EU wird von dem Abkommen mit Indien immens profitieren, betonen die Salzburger Nachrichten:

„Der Nutzen und die Symbolwirkung dürften auf lange Sicht das Mercosur-Abkommen in den Schatten stellen. Indien ist aus vielen Gründen als Partner interessant: nicht nur weil das Land ein riesiger Absatzmarkt ist, dessen Wirtschaft global eine der höchsten Wachstumsraten aufweist; wer mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt zusammenarbeitet, legt geopolitisch automatisch an Gewicht zu. Der Pakt könnte der EU auch dabei helfen, ihre Werte in einem immer rauer werdenden Umfeld zu verteidigen.“

Thomas Sendlhofer
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Der Standard (AT)

Europa ist nicht dem Untergang geweiht

Der Standard begrüßt die Handelsabkommen mit Indien und Lateinamerika:

„Es ist eine Erzählung, der sich in Europa die rechten und ultrarechten Parteien bedienen und die inzwischen auch aus dem Weißen Haus unterstützt wird. Sie geht so: Die EU geht dem Untergang entgegen. ... Durch den EU-Deal mit Indien und das finalisierte Mercosur-Abkommen, findet sich Europa neue Verbündete und neue Märkte. Zugleich bieten wir eine alternative Erzählung zu jener Trumps an: Kooperation kann zwei Gewinner hervorbringen. Den Gegnern Europas entschlossener die Stirn bieten, Freunden die Hand ausstrecken: Ja, so könnte es in dieser neuen Weltordnung gehen.“

Andras Szigetvari
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Le Monde (FR)

Partner bald auch im Geiste

Die EU ignoriert Indiens demokratischen Rückschritt, kritisiert der Politikwissenschaftler Christophe Jaffrelot in Le Monde:

„Obwohl Indien zunehmend illiberal wird, betrachten die Europäer es weiterhin als 'die größte Demokratie der Welt'. ... Nicht nur, dass religiöse Minderheiten weiterhin Opfer von Diskriminierung und täglicher Gewalt sind und die Zivilgesellschaft von der Regierung kontrolliert wird, sondern es wurden auch überzeugende Beweise für Wahlbetrug vorgelegt. … Dass die EU zu diesen Themen schweigt, liegt nicht nur daran, dass Realpolitik möglicherweise zur Norm wird, um Trump Widerstand zu leisten, sondern auch daran, dass sich der ideologische Schwerpunkt Europas und des EU-Parlaments verschiebt. ... So könnte die Annäherung zwischen der EU und Indien langfristig auch auf ideologischen Gemeinsamkeiten beruhen.“

Christophe Jaffrelot
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Süddeutsche Zeitung (DE)

Postkoloniale Demut ist angebracht

Trotz aller Differenzen kommt Europa nicht an Indien vorbei, bekräftigt die Süddeutsche Zeitung:

„Europas Demokraten dürfen sich dabei keine Illusionen machen. Die Regierung des Premierministers Narendra Modi vertritt eine Indien-first-Politik, die sie als 'kulturellen Nationalismus' auf der Basis traditioneller hinduistischer Werte verkauft. ... Modi und Präsident Wladimir Putin verstehen sich gut. Indien kauft Putins billiges Öl. Und im September nahmen 65 indische Soldaten an einer Militärübung in Russland teil. Das kann den Europäern nicht gefallen, aber zu viel Ärger bringt jetzt nichts. ... Mit Belehrungen und postkolonialer Arroganz wird es nicht gehen. Indien ist ein Riese, der sich gerade mühsam aufrichtet. Er wird sich von niemandem mehr kleinmachen lassen.“

Thomas Hahn
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Ziarul Financiar (RO)

Rumänien könnte Brückenkopf sein

Ziarul Financiar ist voller Hoffnung:

„Indische Firmen aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Pharmazie, Informationstechnologie und Elektronik sind bereits in der Ukraine und der Republik Moldau aktiv. Das Nachbarland Rumänien könnte zu einem Brückenkopf werden, von dem aus indische und rumänische Firmen die beiden Länder mit aufbauen. Es müssen sich also nicht 100 rumänische Unternehmen in Neu-Delhi ansiedeln, es reicht, wenn 100 indische Unternehmen in die Hafenstadt Constanza oder Städte an der Autobahn 7 kommen. Die Wirtschaftsstrategie Rumäniens ist klar und einfach: Eine Partnerschaft mit Indien, damit wir bis 2030 zum Tor und zum Brückenkopf für Indien in Europa werden. Wir schaffen das!“

Damian Dragoş
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