Sonntag, 23. September 2018

Je mehr mitreden dürfen, desto größer ist der Gesprächsbedarf

Der Soziologe Armin Nassehi im Interview.

"Wenn Sie sich die westdeutsche Gesellschaft seit den 1970er Jahren anschauen, sehen Sie etwas, was ich mal "radikale Inklusionsschübe" genannt habe. Gruppen, die vorher nicht viel zu sagen hatten, wurden in die Gesellschaft reingeholt, vor allem durch Bildungsexpansion, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe. Das waren zunächst die Arbeiter, dann die Frauen, dann sexuelle Minderheiten und schließlich sogenannte ethnisch Fremde. [...]
Ich finde, dass wir all diese Dinge überhaupt diskutieren, zeigt dass die Inklusionspolitik in Wahrheit sehr erfolgreich war. Die Kollektivität ändert sich - und darüber wird heute mehr diskutiert als früher. Ein klar definierter Nationalstaat war auch in der Hochphase der Sozialdemokratie wesentlich. Das hören Sozialdemokraten nicht so gerne, aber das ist so. Deshalb gibt es heute linke Bewegungen, die einen geschlossenen Sozialstaat haben wollen, in den man nicht so leicht reinkommt. Und aus dieser Gemengelage entstehen die Polarisierungen, die wir gerade erleben, und es ist auch der Nährboden, aus dem überall in Europa rechte Politikmodelle sprießen." ("Nur in Diktaturen darf nicht gestritten werden" SZ 23.9.18)

Sieh auch: Das Integrationsparadox

 Armin Nassehi:
"Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind dabei letztlich Kompensationsmittel zur Herstellung von Übersichtlichkeit. Trumps Versuch des „Durchregierens“ erscheint dann geradezu als Erlösung von der Unübersichtlichkeit." ("Die extreme Willkommenskultur hatte nicht nur die Flüchtlinge im Blick", Tagesspiegel 13.3.2017) 

Luxemburg weitet seine Gesetzgebung auf den Weltraum aus

Die am 12.9. 2018 gegründete Luxembourg Space Agency fördert Privatunternehmen, die Space mining betreiben, und Luxemburg hat bereits 2017 einen Rechtsrahmen dafür geschaffen, der Unternehmen den Besitzanspruch auf im Weltraum gewonnene Ressourcen garantiert. Damit folgt es dem Beispiel der USA, die ein solches Gesetz bereits im November 2015 verabschiedeten.
Dazu heißt es in der Wikipedia: "Der Weltraumrechtler Stephan Hobe kritisierte das Vorgehen Luxemburgs und hält das Weltraumbergbaugesetz für völkerrechtswidrig.[70] UNOOSA und andere Institutionen untersuchen weltraumrechtliche Modelle und völkerrechtliche Rahmenbedingungen einer zukünftigen Nutzung von Weltraumressourcen.[71][72] Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte im Juni 2018 ein Weltraumgesetz, das auch Fragen der Weltraumhaftung bei Fehlstarts von Weltraumfähren oder Havarien im All einschließt."[73]

Mehr zum rechtlichen Zusammenhang sieh: Weltraumrecht.

Offenbar denkt man in den USA und in Luxemburg nach der Devise "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Ähnlich wie beim Wettlauf zum Südpol zwischen Scott und Amundsen gab es ja einen Wettlauf auf Besitzansprüche in der Antarktis, und auch im Weltraum versuchen einzelne Staaten schon claims abzustecken. 
Ungewöhnlich großzügig gesteht Luxemburg, das erfolgreich der UNO zuvor gekommen zu sein glaubt, zu, dass die Firmen kein Besitzrecht auf einzelne Asteroiden und Planeten bekommen sollen. 
Was für eine Verblüffung dürfte es in den USA geben, wenn China die Schürfrechte an Bodenschätzen der USA eine außerirdischen Firma abkauft?

Freitag, 21. September 2018

euro|topics: Brexit und Migrationspolitik


Warum sind die Brexit-Fronten so verhärtet?
London und die EU treten in den Brexit-Verhandlungen auf der Stelle. Auf dem Gipfel in Salzburg lehnten die Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der britischen Premierministerin May ab. Eine kompromisslose Haltung der EU beobachten Kommentatoren - doch nicht alle hoffen darauf, dass sich beide Seiten zusammenraufen.
THE SUN (GB)

Wir Briten müssen uns aus dem Würgegriff befreien

London darf keinesfalls nachgeben, fordert The Sun:
„Alles, was die EU-Eliten haben, ist die Chance, uns zu bestrafen und dem Rest des Kontinents vor Augen zu führen, dass ein EU-Austritt zu viel kostet. Welche Botschaft wollen sie damit aussenden? Dass man so etwas nicht durchgehen lässt! Theresa May hat völlig Recht, wenn sie verkündet, dass wir uns vor nichts zu fürchten brauchen. Es ist zweifelsfrei so, dass wir unsere Vorbereitungen für einen totalen Bruch mit der EU intensivieren müssen. Die EU-Spitzen glauben offenbar immer noch, dass wir in der heißesten Brexit-Phase umfallen und nachgeben werden. Es ist entscheidend, dass wir ihnen zeigen, dass wir bereit sind für eine neue Zukunft - frei von ihrem kalten, toten Würgegriff.“
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LA REPUBBLICA (IT)

Macron will ein Exempel statuieren

Emmanuel Macron setzt alles daran, dass die EU gegenüber London unnachgiebig bleibt, beobachtet La Repubblica:
„Einen treffen, um 27 zu erziehen. Das ist, auf den Punkt gebracht, Macrons Haltung gegenüber der britischen Regierung. In den komplexen Verhandlungen mit der EU hat sich der französische Präsident sofort zum Sprecher der unnachgiebigsten Fraktion gemacht. … 'Entweder draußen oder drinnen' wiederholt Macron bei jeder Gelegenheit. Gestern wurde er noch deutlicher, als er den von Theresa May auf dem Salzburger Gipfel vorgelegten Plan als 'inakzeptabel' erklärte und die EU aufforderte, keine Kompromisse einzugehen. Eine fast strafende Haltung, die ein präzises Ziel hat: die Propaganda der nationalistischen Bewegungen zu zerschlagen, die mit einem Ausstieg aus der EU liebäugeln.“
Anais Ginori
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LA CROIX (FR)

Frieden ist oberstes Ziel

In der verfahrenen Situation müssen beide Seiten ein Ziel vor Augen haben, mahnt La Croix:
„Es gibt einen wichtigen Grund, warum man sich um eine zufriedenstellende Einigung mit London bemühen sollte. In einer Welt, die von Auseinandersetzungen geprägt ist, ist es umso bedeutender, dass der europäische Kontinent ein Kontinent des Friedens bleibt. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen dem Norden und dem Süden Irlands. Die dortigen Deeskalationserfolge der vergangenen 20 Jahre dürfen nicht ruiniert werden. Theresa May scheint dies verstanden zu haben, denn sie ist am Donnerstag mit der Ankündigung aus Salzburg abgereist, dass ihre Regierung den Europäern in Kürze einen neuen Vorschlag für die irische Grenze unterbreiten werde.“
Guillaume Goubert
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LA VANGUARDIA (ES)

Für May wird die Zeit knapp

Mays Spielraum wird immer enger, stellt Chefredakteur Màrius Carol in La Vanguardia fest:
„Sie hat nicht mehr viele Tage Zeit, um ihr Konzept zu ändern, da sie bis Ende Oktober einen neuen Plan vorlegen muss. Die EU lässt den Countdown laufen. Die Zukunft Großbritanniens steht auf dem Spiel - ein Brexit ohne Einigung wäre eine riesige Katastrophe - und auch die Zukunft Mays ist gefährdet. Ihr ehemaliger Außenminister Boris Johnson verabschiedete die Premierministerin in London, indem er ihr sagte, ihr Plan sei ein Sprengstoffgürtel, dessen Zünder die EU in den Händen halte. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“
Màrius Carol
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Warum sind die Brexit-Fronten so verhärtet?
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Migrationspolitik: Macht die EU Fortschritte?
Zweites großes Thema neben dem Brexit war beim Gipfel in Salzburg die Migration. Österreichs Kanzler Kurz schlug vor, sich nach dem Vorbild des Deals mit Ankara um eine Zusammenarbeit mit Kairo zu bemühen. Einig war man sich darin, die Mittel für Frontex aufzustocken. Für einige Kommentatoren ist die EU damit auf einem guten Weg, andere glauben, dass sich an den Detailfragen neuer Streit entzünden wird.
WIENER ZEITUNG (AT)

Ein Binnengewässer namens Mittelmeer

Die Kooperation mit Afrika in der Migrationspolitik ist für Europa unerlässlich, erklärt die Wiener Zeitung:
„Tatsächlich gibt es zu einer solchen Partnerschaft überhaupt keine Alternative - oder jedenfalls keine, die es wert wäre, sie auch nur theoretisch durchzudenken. Europa muss also seinen Nachbarn auf der anderen Seite des lächerlich kleinen Binnengewässers namens Mittelmeer eine enge Zusammenarbeit anbieten. Und darüber hinaus dem gesamten Kontinent. ... Man kann dieses Unterfangen philanthropisch oder moralisch begründen, es erklärt sich allerdings auch aus dem aufgeklärten Eigeninteresse Europas. Die USA und Afrika trennt der Atlantik, und China liegt überhaupt auf der anderen Erdhälfte. Die Reise nach Europa gleicht dagegen einem Katzensprung.“
Walter Hämmerle
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ZEIT ONLINE (DE)

Die Zeiten der Schlafmützigkeit sind vorbei

Es stimmt einfach nicht, dass die EU beim Thema Migration untätig ist, betont Zeit Online und gibt unter anderem dieses Beispiel:
„Auf dem Salzburger Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs den Plan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausdrücklich unterstützt, das Personal der europäischen Grenzagentur Frontex auf 10.000 aufzustocken. Das heißt nicht, dass morgen 10.000 Beamte an Europas Grenzen stehen werden. Es ist nicht einmal klar, wie die EU die Aufstockung finanzieren will. Außerdem gibt es heftigen Streit über die Kompetenzen von Frontex. ... Doch es wird nicht mehr geschehen, dass die EU ihre Außengrenzen aus reiner Schlafmützigkeit vernachlässigt. Sie arbeitet sich an diesem Thema mühsam ab, aber sie ignoriert es nicht mehr.“
Ulrich Ladurner
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DNEVNIK (SI)

Der Teufel steckt im Detail

Grundsätzlich hat man sich in Salzburg zwar auf einige Beschlüsse verständigen können, doch deren Umsetzung ist wie immer schwierig, verdeutlicht Dnevnik:
„Wegen der Details wurden bisher auch die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Frühjahr über die sogenannten Sammelzentren für Flüchtlinge in der EU und die sogenannten Aufnahmelager in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge nach Europa kommen, nicht verwirklicht. Eins dieser Details ist die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten, sowie die Bereitschaft der nordafrikanischen Staaten zu einer derartigen Zusammenarbeit mit der EU. Eine weitere Frage ist die Finanzierung dieser Zusammenarbeit sowie der Grenzschutzagentur Frontex, die von 1500 auf 10.000 Mann aufgestockt werden und an den EU-Außengrenzen neue Befugnisse erhalten soll.“
Vojko Flegar
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Migrationspolitik: Macht die EU Fortschritte?
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Tickende Zeitbombe: Hotspot auf Lesbos überfüllt
Hilfsorganisationen klagen über katastrophale Zustände im Hotspot Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos. Obwohl die Kapazität bei 3.300 Plätzen liegt, sind in dem Aufnahmelager fast 9.000 Menschen untergebracht. Ärzte ohne Grenzen berichten von Selbstmordversuchen Minderjähriger, die Behörden sehen Gefahren für Gesundheit und Umwelt. Griechische Kommentatoren gehen mit der Regierung scharf ins Gericht.
CAPITAL (GR)

Menschen zusammengepfercht wie Tiere

Es ist eine Schande für Griechenland, was in Moria passiert, schreibt das Webportal Capital:
„Menschen zusammengepfercht wie Tiere, Schmutz, Verbrechen, eine echte Hölle. … Dieser unmenschliche Anblick darf nicht länger fortbestehen. Er stigmatisiert unsere Kultur und ist eine Verleumdung für unser Land. Alles weist darauf hin, dass die Situation nicht besser wird, sondern noch schlimmer werden kann. Und niemand weiß, wohin das dann führen wird. Der Premier muss sich mit dem Problem befassen und Lösungen anbieten. Er ist verantwortlich für die unfähigen Minister und Beamte, für das Monster, das seine Deals [mit den EU-Partnern] geschaffen haben.“
Dimitris Papakonstantinou