Kritikverbot durch den Verfassungsschutz?

Wen man alles nicht mehr kritisieren darf, wenn es nach dem sogenannten Verfassungsschutz geht, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/bfv-antisemitismus/

"Einer aktuellen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge, bedient man sich antisemitischer „Chiffren“, wenn man das Weltwirtschaftsforum, die Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, Bill Gates, Globalisten, Big Pharma und oder die Bilderberg-Konferenzen kritisiert, die gar nichts mit Judentum zu tun haben. Die Diffamierung und Einschüchterung von Kritikern der Mächtigen durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist verfassungsfeindlich. [...]" 23. 05. 2026 

euro|topics: KI-Enzyklika: Was mahnt der Papst an?

 Wo in der Demokratie gelegentlich die Richtung verloren geht, halten Päpste Kurs

Die Kirchen sind in der Krise. Bei Anpassung oder Widerstand ist die Tendenz zur Anpassung nicht selten zu groß. Mit Franziskus und Benedikt XVI. hat die katholische Kirche aber richtige Wegweiser gefunden.

Leo hat in den beiden K-Fragen die richtigen Antwort gegeben: Keine Kriege, sondern Verhandlungen, und Machtkontrolle für die KI. Wenn Milliardäre den Kurs vorgeben, bleibt Vernunft leicht auf der Strecke. 

Papst Leo XIV. hat sich in seiner ersten Enzyklika mit den Risiken Künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt. Die Lehrschrift mit dem Namen Magnifica Humanitas wurde am Wochenende im Vatikan vorgestellt. Das 70-jährige Oberhaupt der Katholischen Kirche warnt vor den Folgen einer unkontrollierten Anwendung der Technologie. Kommentatoren sind beeindruckt von der Aktualität seiner Analyse und wünschen sich noch mehr solcher klaren Worte.

The Irish Times (IE)

Zeitgemäße Warnung Die Forderung des Papstes nach einer Regulierung von KI begrüßt The Irish Times: „Die umfassende Enzyklika unterstreicht seine Entschlossenheit, Menschenwürde und menschliche Selbstbestimmung in einer Zeit zu schützen, in der die Technologie droht, Menschen in immer mehr beruflichen und sozialen Rollen zu ersetzen. ... Die zeitgemäßen Warnungen des Papstes kamen inmitten von Berichten über den möglichen Einsatz von KI zur Umgehung wichtiger Sicherheitsvorkehrungen bei der Nutzung dieser Technologie sowie über deren potenziellen Missbrauch durch Hacker und Kriminelle. Die Dringlichkeit internationaler Regulierungsmaßnahmen kann gar nicht genug betont werden.“

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The Guardian (GB)

Botschaft auch für Nicht-Gläubige verständlich Papst Leo betritt Neuland, indem er mit einem weltweit führenden KI-Forscher kooperierte, stellt The Guardian fest: „Bemerkenswerterweise umfasste die Vorstellung der Enzyklika von Papst Leo einen Beitrag von Christopher Olah, dem atheistischen Mitbegründer von Anthropic. Nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, die Nutzung einiger seiner Tools für Kriegsführung und Massenüberwachung zu billigen, und daraufhin von Trump scharf kritisiert wurde, scheint sich Anthropic nun als die ethisch verantwortungsbewusste Stimme der KI zu positionieren. ... Der Vorstoß des Papstes ist naturgemäß von einer theologischen Perspektive geprägt. Doch die Botschaft, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ist eine, hinter der sich auch die säkulare Welt versammeln kann.“

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La Vanguardia (ES)

Bewusstsein für einen historischen Moment La Vanguardia kommentiert: „Die Haltung des Papstes könnte nicht deutlicher sein und wird in einem Brief an die Gläubigen erläutert, der auf die Enzyklika 'Rerum novarum' von Leo XIII. von 1891 Bezug nimmt. Dieser legte damals, motiviert durch die Industrielle Revolution, den Grundstein für eine neue Soziallehre der katholischen Kirche. ... Heute warnt sein Nachfolger vor den Gefahren einer technologischen Entwicklung, die von einer sehr kleinen Gruppe kontrolliert wird. … Mit dieser Enzyklika beweist Leo XIV., dass er sich der rasanten Entwicklung unserer Welt bewusst ist, die aktuelle gesellschaftspolitische Lage aufmerksam beobachtet und als bedeutende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens entschlossen ist, die Position der Kirche in der heutigen Zeit zu verteidigen.“

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Le Point (FR)

Keine Moralpredigt Die Schrift verurteilt die Menschen nicht, lobt Le Point: „Ausgehend von der KI nimmt Leo XIV. alle aktuellen Herausforderungen unter die Lupe und appelliert dabei an das Gewissen jedes Einzelnen sowie das der Staaten und internationalen Organisationen. ... Leo XIV. verurteilt nicht, er ermahnt nicht, er hält keine Moralpredigten – kurz gesagt, er schimpft nicht mit der Welt: Er erstellt eine präzise, fast klinische Analyse dieser neuen Welt, die sich vor unseren Augen entfaltet, und lässt dabei auch Themen wie die Kryptowährungen nicht aus. Diese Welt kann Fortschritt und sogar Hoffnungen mit sich bringen, aber auch unseren Untergang beschleunigen, wenn wir nicht aufpassen.“

Jérôme Cordelier

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El País (ES)

Noch deutlicher werden El País fordert weitere klare Worte vom Papst: „Es lohnt sich, auch anderen, ebenso wichtigen Aspekten Aufmerksamkeit zu schenken. ... Dazu gehören die Erklärung, dass der Umgang mit Einwanderern der wahre Maßstab für Gerechtigkeit einer Gesellschaft ist, die Verteidigung des Multilateralismus gegen Krieg und der Dank an Medien, die sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche aufdecken. Da [Robert, jetzt Leo XIV.] Prevost zu grundlegenden, die Weltpolitik belastenden Fragen klar Stellung bezieht, hätte er diejenigen, die diese Realitäten bedrohen, deutlicher benennen können, insbesondere die extreme Rechte, die sich hinter vermeintlich traditionellen und religiösen Werten versteckt.“

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KI-Enzyklika: Was mahnt der Papst an?

euro|topics: Großbritannien: Wackelt mit Starmer auch der Brexit?

Gegen den angeschlagenen britischen Premierminister Keir Starmer bringen sich Herausforderer in Stellung: Der letzte Woche aus Protest gegen Starmer zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting kündigte seine Kandidatur für den Labour-Vorsitz an – und propagiert einen EU-Wiedereintritt. Auch dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, werden Chancen eingeräumt: Er kandidiert jetzt bei einer Nachwahl um ein Unterhausmandat.

Corriere della Sera (IT)

Das Tabu EU-Beitritt wieder auf dem Tapet Corriere della Sera stellt fest: „Wes Streeting bezeichnete Londons Austritt aus der EU als 'katastrophalen Fehler'. ... 'Großbritanniens Zukunft liegt in Europa', fügte er hinzu, 'und es wird eines Tages wieder in der Europäischen Union sein'. Laut Streeting sollte Labour bei den nächsten Wahlen das Versprechen abgeben, der EU wieder beizutreten. Der Schritt des ehemaligen Ministers bricht ein Tabu in der britischen Politik, wo bisher nahezu völliges Schweigen zum Brexit herrschte, weil niemand eine demokratische Entscheidung wie den im Referendum vom 23. Juni 2016 besiegelten Austritt Londons aus der EU offen infrage stellen wollte.“

Luigi Ippolito

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Aftonbladet (SE)

Es liegt ein Fluch auf Downing Street Aftonbladet skizziert das Amt des britischen Premierministers als politischen Schleudersitz: „Streetings größte Schwäche ist, dass er nicht besonders beliebt ist. Seine Stärke ist, dass Keir Starmer es auch nicht ist. Doch beim Kampf um das Amt des Premierministers geht es um mehr als nur darum, wie Starmer seine Sache gemacht hat. Der Job scheint völlig unmöglich geworden zu sein. Sollte Starmer zum Rücktritt gezwungen werden, hätte Großbritannien in zehn Jahren sieben Premierminister gehabt … Man könnte fast Mitleid mit dem Mann haben. Aber Starmer kann sich zumindest damit trösten, dass es nicht an ihm liegt. Es scheint ein Fluch auf dem Amt des Premierministers zu lasten.“

Susanna Kierkegaard

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Irish Independent (IE)

Wiedereintritt wäre kein Honigschlecken Eine Rückkehr in die EU würde den Briten viel abverlangen, meint Irish Independent: „Es ist unwahrscheinlich, dass dem Vereinigten Königreich dieselben Sonderbedingungen wie vor dem Brexit zugestanden würden. Es müsste wahrscheinlich dem Euro beitreten, wenn es zurückkehren wollte, und es wäre unwahrscheinlich, dass es den früher ausgehandelten Rabatt auf EU-Beiträge erhalten würde. ... Eine im letzten Monat durchgeführte YouGov-Umfrage ergab, dass 63 Prozent der britischen Bevölkerung engere Beziehungen zur EU wünschen und 55 Prozent einen Wiedereintritt befürworten. Wäre das Vereinigte Königreich gezwungen, eine Reihe von Bedingungen zu akzeptieren, die vor dem Austritt aus der Union nicht bestanden, dürfte diese Unterstützung deutlich sinken.“

Millie Cooke

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The Daily Telegraph (GB)

Debatte spielt Farage in die Hände Die aktuelle Debatte um einen Wiedereintritt in die EU ist für die Partei kontraproduktiv, warnt Labourpolitiker David Blunkett in The Daily Telegraph: „Wirtschaftlich spricht Vieles für eine stärkere Annäherung, doch politisch bleibt das Thema toxisch. Angesichts der Tatsache, dass die europafreundlichsten Parteien in einem unglaublich überfüllten politischen Segment miteinander konkurrieren, wäre jede Konzentration auf dieses Thema derzeit selbstmörderisch. Deshalb ist es entscheidend, sich bei der Nachwahl im Juni auf das Hier und Jetzt zu konzentrieren. ... Sonst wären weite Teile Nord- und Mittelenglands leichte Beute für Nigel Farage. Dies ist nicht der Moment, um sich bestimmten Kampagnen, politischen Tendenzen oder einfachen, abgedroschenen und populistischen Äußerungen anzubiedern.“

David Blunkett

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Der Standard (AT)

Populärer Kandidat bringt sich in Position Gute Chancen für Burnham sieht Der Standard: „Ipsos zufolge haben im englischen Nordwesten, zu dem sowohl Burnhams Geburtsstadt Liverpool wie Manchester zählen, zwei Drittel der Bevölkerung eine negative Meinung über die Labour-Party; beim Bürgermeister von Manchester aber ist das Zahlenverhältnis beinahe umgekehrt. 'Er weiß, wie man populäre Anliegen vertreten muss', meint Politik-Professor Robert Ford von der Uni Manchester. ... Ford spricht von einer Strategie des 'hohen Risikos, hohen Gewinns' und der 'wichtigsten Nachwahl dieses Jahrhunderts'. Tatsächlich stünde einem siegreichen Burnham wohl wenig im Weg. Eine Niederlage in Makerfield aber würde nicht nur ihn entzaubern: Denn dann hätte der Premierminister die Rolle als lahme Ente erst recht gepachtet.“

Sebastian Borger

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