Mittwoch, 24. Juni 2026

euro|topics: Ukrainekrieg: Europa als Vermittler?

 

Ukraine-Krieg: Sollte jetzt Europa vermitteln?

Seit Februar 2022 führt Russland einen umfassenden Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine und bislang haben verschiedene Verhandlungsbemühungen kein Ende der Kämpfe gebracht. Die Ukraine greift verstärkt Ziele in Russland an und die russische Wirtschaft zeigt offenbar zunehmend Anzeichen von Schwäche. Kommentatoren fragen sich, ob jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür sein könnte, dass Europa die Initiative für Verhandlungen ergreift.

De Morgen (BE)

EU darf Chance nicht verpassen

De Morgen sieht nutzbare Zeichen der Schwäche in Moskau:

„Die Atmosphäre der Desillusionierung und Hoffnungslosigkeit in Russland, die immer mehr Experten beschreiben, erinnert ein wenig an die Gerontokratie in den 70er und 80er Jahren am Ende des Kommunismus. ... Wenn dem so ist, darf die Europäische Union die Gelegenheit nicht verpassen. Sie muss ihren Platz am Verhandlungstisch bei Friedensgesprächen über die Ukraine einfordern. ... Wir müssen uns auch gründlich auf die Zeit nach Putin vorbereiten und sollten daher am besten schon jetzt herausfinden, mit wem wir verhandeln müssen, sobald er auf dem Schrotthaufen der Kriegsgeschichte landet.“

Tine Peeters
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NRC (NL)

Moskau würde alle gegeneinander ausspielen

NRC-Kolumnistin Caroline De Gruyter meint, Europa sei zu gespalten und würde von Putin über den Tisch gezogen:

„Europa sollte nicht mit Putin verhandeln: weil es intern in so ziemlich allen Fragen gespalten ist. Ein einziger Gegenzug aus dem Kreml, und schon flattern die 27 Mitgliedstaaten wieder laut gackernd durch den Hühnerstall. Putin würde sie gnadenlos gegeneinander ausspielen. Der Ukraine nützt das nichts. ... Im Jahr 2027 finden in Spanien, Frankreich, Polen und Italien Wahlen statt. Das könnte die Karten in der europäischen Politik erneut neu mischen. Ein weiterer Grund, warum Europa kein guter Verhandlungspartner sein kann und sich nicht zu sehr aufspielen sollte.“

Caroline de Gruyter
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Polityka (PL)

Deutschland könnte einknicken

Am Ende könnte der Mut fehlen, Russland wirklich unter Druck zu setzen, schreibt Polityka:

„Die russische Wirtschaft steuert tatsächlich auf einen Zusammenbruch zu. ... Wenn Europa Geduld bewahrt, könnte die Wirtschaftskrise die harte Haltung des Kreml-Regimes aufweichen und seine Bereitschaft zu Zugeständnissen völlig verändern. Doch dieses Szenario muss nicht zwangsläufig eintreten. Der Kreml könnte dem Westen – zum Beispiel den für wirtschaftliche Argumente empfänglichen Deutschen – mit dem Schreckensszenario einer wirtschaftlichen Implosion Russlands drohen. Dabei würde man argumentieren, dass eine Krise in Russland auch für Europa ein Risiko darstelle. Und am Ende wird die Lösung suggeriert: Man müsse sich nur gegenüber Russland öffnen.“

Agnieszka Bryc
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Corriere della Sera (IT)

Putin glaubt weiter an den Sieg

Corriere della Sera hält Verhandlungen für sinnlos:

„Wer auf die abschreckende Wirkung ukrainischer Drohnen und geringere Forderungen Putins hofft, wird enttäuscht werden. Der russische Präsident ist überzeugt, er könne vor Ort das erreichen, was Donald Trump ihm in Anchorage versprochen hat, ohne vorher Kyjiws Meinung zur Abtretung des noch in ihrer Hand befindlichen Teils der Region einzuholen. Das machte er gestern deutlich, indem er bekräftigte, eine politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wäre zwar wünschenswert, doch der Westen, allen voran Europa, verhindere dies und wolle Russland eine strategische Niederlage beibringen.“

Marco Imarisio
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Echo (RU)

Russische Opposition mit einbeziehen

Der russische Unternehmer Michail Chodorkowski wünscht sich in einem von Echo übernommenen Telegram-Post, dass Europa die russische Opposition im Exil bei ihrem Vorgehen einbindet:

„Das Putin-Regime stellt nicht nur für die Ukraine und nicht nur für die russischen Bürger eine Bedrohung dar. Es ist eine Bedrohung für das gesamte europäische Sicherheitssystem. Deshalb sind diejenigen, die für ein demokratisches, friedliches und rechtsstaatliches Russland kämpfen, natürliche Verbündete Europas. Genau aus diesem Grund brauchen wir keinen einmaligen Kontakt, sondern einen dauerhaften Mechanismus der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament: einen regelmäßigen Dialog, gemeinsame Arbeit an konkreten Lösungen und politische Abstimmung in den Fragen, in denen unsere Interessen übereinstimmen.“

Mikhail Khodorkovsky
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Demographischer Wandel

 https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/demografischer-wandel/

Darstellung von gut 20 Aspekten durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Zahlreiche Artikel im Dossier bündeln die wichtigsten Daten, Forschungsbefunde und Debatten: Neben vielfältigen Familienbildern und Migration geht es um die Lage der Kommunen, soziale Ungleichheit und die gestiegene Lebenserwartung. Das Dossier ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) entstanden.

Wirtschaftsflüchtlinge - Binnenflüchtlinge

 Wir wissen, dass das Asylrecht schon in den 1990er Jahren arg beschnitten wurde. Heute geht man mit den Einschränkungen noch weit darüber hinaus.

Damals klagten viele, es seien gar nicht alles politische Flüchtlinge, viele hätten hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge. Heute wird argumentiert, die Flüchtlinge sollten nicht nach Europa kommen, sondern in ihrem Lande bleiben (Man will sich die Abschiebung von bereits bei uns integrierten Flüchtlingen ersparen.) Und wenn nicht in ihrem Lande, so solle wenigstens schon in Afrika über ihr Schicksal entschieden werden. Dabei haben manche Länder wie z.B. Libanon schon einen Flüchtlingsanteil an der Bevölkerung von über 20%. Und dann wird Libanon noch immer wieder angegriffen, weil Israel die Bekämpfung der Hisbollah durch den Libanon für unzureichend hält.

Weil in diesen Ländern nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden kann, gibt es inzwischen viele Flüchtlingslager mit über hunderttausend Flüchtlingen in Zelten. Das größte hat nahezu eine Million Einwohner. 

Aus europäischer Sicht ist der Flüchtlingsansturm unzumutbar. Dabei gab es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Millionen von vertriebenen Flüchtlingen, Binnenflüchtlingen.

Über das Schicksal der Flüchtlinge Mitte der 1930er Jahre, als auf Zehntausenden von Quadratkilometern in der "Dust Bowl" von  Oklahoma und Arkansas die fruchtbare Erdkrume vom Winde verweht wurde, hat John Steinbeck zunächst als Reporter und dann in seinem Roman Früchte des Zorns berichtet, wie die Anwohner den Flüchtlingen das Menschsein absprachen."

"Tom sagte: 'Wenn wir ne Panne haben, hilft uns sicher jemand.'

'Ja, vielleicht. Aber die Leute haben Angst, nachts zu halten. Ich würde es nicht gerne machen. Da braucht man mehr Mut dazu, wie ich habe.'
Tom lachte. 'Wenn einem nichts anderes übrig bleibt, braucht's eben keinen Mut. Na, also danke schön. Wir machen weiter.' Und er stieg ein und fuhr davon.
Der Junge in Weiß ging hinein in das Tankstellengebäude, wo sein Kollege über einem Rechnungsbuch saß. 'Mensch, was für ne Ladung!'
'Die Okies? Die sehen doch alle so aus.'
'Guter Gott, in so 'ner Kutsche möchte ich nicht fahren.'
'Naja, du und ich, wir haben ja auch Verstand. Aber diese gottverdammten Okies    haben keinen Verstand und kein Gefühl. Sind überhaupt keine Menschen. Ein Mensch könnte gar nicht so leben wie sie. Ein Mensch könnte 's auch gar nicht aushalten, so dreckig und elend zu sein. Die sind nicht viel besser wie die Affen.'
'Trotzdem bin ich froh, dass ich kein Hudson-Super-Six 'rüberfahren muss. Das Ding klingt wie 'ne Dreschmaschine.
 Der andere beugte sich wieder über sein Rechnungsbuch. Und ein großer Schweißtropfen rollte ihm die Finger herunter und fiel auf die rosa Rechnungen.  'Ich will dir was sagen – denen macht’s nichts aus. Die sind so kotzdämlich, dass sie gar nicht wissen, wie gefährlich 's ist. Meine Güte, sie können's ja gar nicht besser wissen. Also, was willst du?'
'Gar nichts will ich. Ich habe nur gedacht, ich würde 's nicht so machen.'
'Naja, weil du's besser weißt. Die wissen's aber nicht besser.' " (S.235/36) 


Dienstag, 23. Juni 2026

Wie viel Einfluss hat Peter Thiel auf bundesdeutsche Politik?

 Jens Spahn war regelmäßig bei Peter Thiels geheimer und antidemokratischer „Dialog Society“ dabei

Wikipedia:"Dialog ist eine private, nur auf Einladung zugängliche Gesellschaft, die mit den Bilderberg-Konferenzen und dem Weltwirtschaftsforum verglichen wurde.[1] Die Organisation wurde 2006 von Peter Thiel und Auren Hoffman gegründet.[2] Sie tritt öffentlich nur wenig in Erscheinung, verfügte lange über keine allgemein zugängliche Website und veröffentlicht keine offizielle Mitgliederliste. Beschrieben wird sie als ein Treffen hinter verschlossenen Türen, das Führungskräfte, gewählte Amtsträger und Akademiker zusammenbringt.[1][3] [...] 
Im Juni 2026 machte die Hacktivistin Maia Arson Crimew nach einem anonymen Hinweis öffentlich, dass die Website von Dialog fehlerhaft konfiguriert gewesen sei und private Mitgliederdaten öffentlich angezeigt habe. Die Registrierungsliste für das Dialog-Retreat 2026 in Dublin wurde vollständig veröffentlicht, einschließlich Angaben zur politischen Zugehörigkeit und zum Status der einzelnen Mitglieder. Zu den weiteren offengelegten Informationen gehörten Materialien zu privaten Sitzungen mit Titeln wie „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Desinformation und Deepfakes“, „Drei Prognosen für den Iran“, „Demokratie unter Überwachung“, „Konträre Ansichten zur KI“, „Wissenschaftlich fundierte Tipps für ein langes Leben“, „Wie läuft es in deinem Sexleben?“, „Es macht Spaß, das Sagen zu haben“, „Einen Kult gründen“ und „Eine Partei gründen““.[10][16] Zum Netzwerk gehörte auch eine Art Dating-App für „außergewöhnliche Menschen“.[17]"

Tobias Riegel von Nachdenkseiten: "Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, hat eingeräumt, an mehreren vertraulichen Treffen teilgenommen zu haben, die vom US-Tech-Milliardär Peter Thiel organisiert wurden, wie der Deutschlandfunk berichtet. Der Tagesspiegel schreibt in diesem Artikel, dass durch ein Datenleck die Mitglieder von Peter Thiels „Dialog Society“ offengelegt worden seien. Diese habe er 20 Jahre lang geheimgehalten. Auf dieser Liste findet sich auch Jens Spahn.

Um den Skandal zu erfassen, sollte man sich zunächst mit der Person Peter Thiel beschäftigen – eines US-Unternehmers, der mit dem Verkauf der Firma PayPal sowie mit Überwachungs- und Kriegstechnik („Palantir“) reich geworden ist und der diesen Reichtum nutzt, um sein radikales politisches Sendungsbewusstsein auszuleben. Die NachDenkSeiten sind etwa im Artikel Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst und im Artikel „Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht und im Artikel Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt? und im Artikel Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir auf ihn eingegangen. [...]"



Donnerstag, 18. Juni 2026

Jeffrey Sachs und seine Forderung nach mehr Multipolarität

Jeffrey Sachs  Multipolarität

Jeffrey Sachs: Offener Brief an Merz 26.5.26

"[...] als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?"

"Der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen."

Jeffrey Sachs: Wenn wir vom Abgrund des Kriegs wegwollen, müssen wir ehrlich sein, Berliner Zeitung 17.6.26

2. Die Bukarester Erklärung von 2008 und die Strategie der NATO-Erweiterung:

Bundeskanzlerin Merkel schreibt in ihren Memoiren, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Formulierung, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder „werden“. Dieser eine Satz löste die Katastrophen von 2014 und 2022 aus.

Wikipedia:

"Nach Gideon Rachmans Rezension (Financial Times) stellt Sachs den Exzeptionalismus als das bestimmende Merkmal der amerikanischen Herangehensweise an die Welt im 20. Jahrhundert dar, dem Trumps „America First“-Ideologie noch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Protektionismus hinzufügt habe. Er sieht in Sachs’ Argumentation eine Abkehr von der Annahme, dass Amerika als Kraft des Guten in der Welt gewirkt habe. Sachs beharre auf der globalen Natur der Probleme der Menschheit und fordere daher ein neues Engagement für UNO, Klima, Krankheiten und Flüchtlinge. Den großen Fehler seines Ansatzes sieht Rachmann darin, dass er die US-Außenpolitik hart und skeptisch beurteile, dies aber gegenüber Russland und China unterlasse. Er glaube weitgehend der russischen Darstellung der Kriege in der Ukraine und in Syrien und „ignoriert dabei nicht nur die Ansichten der politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch der mitteleuropäischen Länder, der syrischen Opposition und der meisten Nachbarn Syriens“. Ähnlich unkritisch verfahre er bei Reden von Präsident Xi Jinping vor dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking im Jahr 2017.[48] John Glaser (Cato Institute) sieht die These von Sachs’ „außenpolitischem Traktat für Laien“ darin, dass die selbstgerechte Idee, über dem Recht zu stehen, es begründen und brechen zu dürfen, die US-Außenpolitik zu den Extremen internationaler Heuchelei und unerbittlichen militärischen Interventionismus getrieben habe. Dadurch seien Ressourcen verschwendet, neue Feinde geschaffen und Gelegenheiten friedlicher Zusammenarbeit verpasst worden. Glaser sieht in der Darstellung Sachs’ Vereinfachungen, Polemik und Mangel an Nuancen, die allgemeine Stoßrichtung von Sachs’ Argument sei jedoch sowohl vernünftig als auch überzeugend. Der Rezensent bezieht sich dabei auf Sachs’ Kritik der NATO-Erweiterung, des Irak-Kriegs und der Intervention in Libyen, der Brüche internationaler Normen und der Kündigung von Abrüstungsabkommen. Die angebliche Gefährdung durch China und Russland betrachte Sachs als self fulfilling prophecy. Um die USA aus einem neuen Krieg herauszuhalten, müsse unter anderem die CIA umstrukturiert werden, der Kongress müsse seine Entscheidungsbefugnis über Krieg und Frieden wiederherstellen. Sowohl Sachs’ Diagnose als auch sein Rezept, so Glaser, passten gut in eine sich entwickelnde Debatte über die Zukunft der US-Großstrategie, in der Zurückhaltung und Diplomatie wichtig seien.[49] In seiner Rezension von 2019 verweist Anton Peez auf der Rezensionsseite der London School of Economics and Political Science auf die Definition von Exzeptionalismus als „'inhärentes Recht, die internationalen Verkehrsregeln zu machen und zu brechen' – eine Vorstellung, von der 'America First' eine rassistische und populistische Variante ist“. Peez findet Sachs’ „Linse des Sicherheitsdilemmas“ hilfreich, um zu argumentieren, dass „'was für [die USA] wie eine offensive Aktion aussieht, der Versuch eines Staates sein kann, sich zu verteidigen'“. Er fordert Sachs jedoch auf, die Menschenrechtsstandards, die er zu Recht auf die USA anwendet, auch auf Russland und China anzuwenden.[50]"

Donnerstag, 11. Juni 2026

euro|topics: 100 Tage Iran-Krieg: Gordischer Knoten in Nahost?

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat am Sonntag die Dauer von 100 Tagen erreicht. Trotz vereinbarter Waffenruhe kommt es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran. Darüber hinaus bleibt auch der Libanon weiter ein Konfliktherd, in dem sich Israel und die Hisbollah heftig bekämpfen. Kommentatoren ziehen eine bittere Bilanz.

Der Standard (AT)

Keiner will am Ende als Verlierer dastehen

Dieser Krieg dreht sich nur noch um Stolz und Eitelkeiten, betont Der Standard:

„Die inhaltlichen Verhandlungen über ein Abkommen sind schwierig genug. ... Aber noch komplizierter ist ein psychologischer Faktor: Donald Trump und die iranischen Machthaber möchten sich beide am Ende zum Sieger erklären und keinesfalls als Verlierer dastehen. Deshalb fühlen sie sich bemüßigt, auf angebliche und echte Provokationen des anderen entschlossen zu reagieren. Wenn eine Seite schießt, muss die andere zurückschießen – und schon ist die Waffenruhe wieder in Gefahr. Jeder möchte die letzte Rakete abfeuern und damit beweisen, dass man der Stärkere ist. Militärisch haben die Angriffe der vergangenen Tage überhaupt keinen Sinn, sie dienen nur dem verletzten Stolz in Washington und Teheran.“

Eric Frey
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Naftemporiki (GR)

Strategische Unklarheit

Naftemporiki analysiert:

„Die Lage im Nahen Osten gleicht zunehmend einem Konflikt, der sich einem eindeutigen Ausgang entzieht. Auf der einen Seite ist die Diplomatie praktisch 'eingefroren'. Die Drohungen zwischen Washington und Teheran gehen fast täglich weiter, die militärischen Angriffe haben nicht aufgehört und jeder neue Vorfall wird als möglicher Auslöser für eine weitere Eskalation dargestellt. Andererseits ist der Waffenstillstand nicht vollkommen am Ende, die Kommunikationskanäle bleiben offen und beide Seiten vermeiden sorgfältig den Schritt, der zu einem totalen Krieg führen würde. ... Das Ergebnis ist eine eigenartige Situation strategischer Unklarheit. Niemand gewinnt, niemand verliert und niemand scheint bereit zu sein, das Spiel bis zum Äußersten durchzuziehen.“

Efi Triiri
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La Vanguardia (ES)

Teheran kommt die Lage zugute

Das iranische Regime kann bestens Nutzen aus dem Krieg ziehen, meint La Vanguardia:

„Der große Gewinner ist der Iran. ... Im Inland hat er die Aufstände unter dem Vorwand, den Islam gegen einen äußeren Feind zu verteidigen, niedergeschlagen. ... Mit der Blockade der Straße von Hormus hat er ein strategisches Instrument entdeckt, das ihm beispiellose Macht verleiht. ... Unter diesen Umständen ist es dem Iran nur recht, wenn sich der Konflikt in die Länge zieht. Sein Plan war es stets, die angespannte Lage in der Region aufrechtzuerhalten. Deshalb hat er Aufständische im Libanon, im Jemen, im Gazastreifen und in Syrien unterstützt oder internationalen Terrorismus finanziert. Das Ajatollah-Regime kann in aller Ruhe mit Trump verhandeln, während es sein Atomprogramm und sein Raketen- und Drohnenarsenal ausbaut.“

Jordi Juan
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