euro|topics: USA: Versilbert Donald Trump sein Amt?

 

Donald Trump verdient gut: In einer am Dienstag veröffentlichten 927-seitigen Erklärung hat er für 2025 Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar deklariert – 3,5 Mal mehr als im Jahr vor seiner zweiten Amtsübernahme. Über 1,4 Milliarden Dollar stammen dabei aus den Kryptowährungs-Geschäften seiner Familie. Das verursacht allgemeines Kopfschütteln bei Europas Presse.

Corriere della Sera (IT)

Die Börse immer im Blick Corriere della Sera hat keine Zweifel: „Letzte Woche gab das Pentagon die Nachricht von neuen US-Luftangriffen auf iranische Ziele als Vergeltung für den Angriff der Pasdaran auf ein Schiff in der Straße von Hormus am Nachmittag nach Börsenschluss bekannt, um plötzliche Kursverluste zu verhindern. Und das Gerücht über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen in Doha wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag gestreut, als der Handel mit Aktien-Futures im Vorfeld der Wiedereröffnung der Finanzmärkte anlief. ... In Trumps zweiter Amtszeit haben wir uns mittlerweile an etwas gewöhnt, was bis vor kurzem noch undenkbar war: einen Präsidenten, der Drohungen, Versprechen, abfällige Urteile und Lob auch deshalb ausspricht, um die Börsenkurse zu beeinflussen und Gewinner und Verlierer unter den US-Unternehmen zu bestimmen.“

Massimo Gaggi

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Le Monde (FR)

Gründungsväter würden sich im Grabe umdrehen Le Monde beklagt das Ende präsidialer Tugenden: „Donald Trump lässt die Wette der Gründerväter hinsichtlich der Vorbildlichkeit der US-Präsidenten scheitern. Nach Tugenden braucht bei einer mit offenkundiger Korruption und Bereicherungsdrang verbundenen Präsidentschaft niemand mehr zu suchen. ... Angesichts der Machtausweitung der Exekutive, die von einem Supreme Court abgesegnet wurde, der sich einer quasi-imperialen Präsidentschaft fügt, sowie der Verachtung für Recht und Fakten prägt die völlige Verwässerung des Begriffs Interessenkonflikt diese zweite Amtszeit.“

Gilles Paris

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TVNet (LV)

Politik und Privatinteresse gehen Hand in Hand TVNet kommentiert: „Ob Trump mit seinen Geschäften gegen das Gesetz verstoßen hat, ist noch nicht eindeutig geklärt. Das Weiße Haus bestreitet kategorisch, dass die Geschäfte des Präsidenten einen Interessenkonflikt darstellen, und betont, die betroffenen Unternehmen würden von seinen Söhnen geführt und alle Entscheidungen der Regierung im Interesse der Öffentlichkeit getroffen. Historiker betonen jedoch, dass es nicht mehr nur um die Höhe von Trumps persönlichen Gewinnen gehe – vielmehr stelle sich die Frage, wie sich das Verständnis des US-Präsidentenamtes selbst verändert hat. Während frühere Präsidenten auch nur den Anschein eines Interessenkonflikts vermieden, sind in Trumps zweiter Amtszeit erstmals private Unternehmen und die Politik des Weißen Hauses so deutlich miteinander verflochten.“

Linda Anna Dāldere

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The Independent (GB)

Kryptowährungen müssen reguliert werden The Independent hält Trumps Vermögenszuwachs für einen Beweis, dass es klare Regeln für die Krypto-Branche braucht: „Hier stellt sich eindeutig die Frage eines Interessenkonflikts – nicht zuletzt angesichts von Trumps enthusiastischer Förderung von Kryptowährungen durch Dekrete und neue Gesetze. Es sollte eigentlich Regeln und Vorschriften dazu geben, doch die Institutionen der demokratischen Welt haben mit dieser neuen Gattung von Krypto-Politikern nicht Schritt gehalten. … In einer Zeit, in der das Vertrauen in Politiker ohnehin gering ist (selbst nach üblichen Maßstäben) und Kryptowährungen derart undurchsichtig sind, braucht jede Demokratie bessere Regeln.“

Sean O'Grady

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The Guardian (GB)

Anerkennung gibt es nicht für Geld Trump hat zwar Rekordeinnahmen zu verzeichnen, strauchelt aber als Politiker, diagnostiziert The Guardian: „Einerseits hat er nun erreicht, wonach er sich in seinem Leben schon immer verzweifelt gesehnt hat, nämlich echten, unvorstellbaren Reichtum. Andererseits geht dies auf Kosten dessen, was er sich in seinem Leben ebenfalls schon immer verzweifelt gewünscht hat: allgemeine Bewunderung und Beifall. Dieser Tauschhandel ist moralisch so stimmig, dass er direkt aus einer Fabel stammen könnte, aber genau an diesem Punkt befindet sich der US-Präsident derzeit: reich, aber verspottet; erfolgreich, wenn man sein Einkommen betrachtet, aber ein absoluter Versager als Staatschef mit einer Zustimmungsrate von nur 39 Prozent.“

Emma Brockes

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euro|topics: EU: Kein Schutzstatus mehr für ukrainische Männer?

Die EU-Kommission will ab Frühjahr 2027 die Regeln für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge ändern: Sie hat vorgeschlagen, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen automatischen Anspruch auf Schutz mehr zu gewähren. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot. Die Möglichkeit, in der EU Asyl zu beantragen, soll ihnen erhalten bleiben. Der Tagesspiegel (DE) Menschlich hart, aber richtig Der Tagesspiegel hat Verständnis für die Regeländerung: „Bisher bekamen Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flohen, Zuflucht in der EU. Das galt nicht nur für Frauen, Kinder und hilfsbedürftige Alte, sondern auch für Männer. ... Doch mit dieser Praxis verschärfte die EU einen Zielkonflikt: Sie möchte, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert. Nur: Wer soll das Land verteidigen, wenn die Wehrfähigen sich dem Dienst leicht entziehen können? ... Stehen zu wenig Soldaten zur Verfügung, schwinden die Erfolgsaussichten und leidet die Wehrgerechtigkeit. Die Bürger, die kämpfen, müssen länger an die Front, bekommen weniger Ruhepausen, und parallel wächst die Lebensgefahr für sie. ... [Die Ukraine] braucht für den Erfolg auch wehrfähige Männer – so hart dies im Einzelfall ist.“ Christoph von Marschall Teilen auf Zum Originalartikel   eldiario.es (ES) Moralische Souveränität entzogen Friedensforscher Vicenç Fisas kritisiert in eldiario.es: „Mit dieser Entscheidung wird der einzige Raum wirklicher Freiheit zunichte gemacht, der denen verbleibt, die unter enormen persönlichen Kosten entschieden haben, nicht an diesem Krieg teilzunehmen. ... Fahnenflucht ist keine Feigheit, sondern oft der einzige verbleibende Akt moralischer Souveränität. ... Mehr als eine halbe Million junger Menschen, Ukrainer und Russen, haben alles riskiert, um dieser Logik zu entkommen. Sie sind keine Deserteure im negativen Sinne, sondern Menschen, die nicht zu Instrumenten einer Gewalt werden wollen, die sie zerstört, egal ob sie überleben oder nicht.“ Viçens Fisas Teilen auf Zum Originalartikel   Ewropeiska Prawda (UA) Viele Ausweichmöglichkeiten Wehrpflichtige Ukrainer werden in der EU trotzdem Asyl beantragen können, analysiert Ewropeiska Prawda: „Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst oder die Konsequenzen für die Wehrdienstverweigerung können als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewertet werden. Zum Beispiel in Fällen einer unverhältnismäßigen oder willkürlichen Bestrafung, von Diskriminierung, Folter, unmenschlicher Behandlung sowie rechtswidriger Freiheitsberaubung. Ein weiterer Grund, den ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur bei der Beantragung von Asyl in der EU geltend machen kann, ist die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen sowie die fehlende Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes.“ Tetjana Wysozka Teilen auf Zum Originalartikel   Ria Nowosti (RU) Gerichte werden Abschiebungen blockieren Die staatliche Agentur Ria Nowosti verweist auf die unterschiedliche juristische Praxis in den EU-Staaten: „Ein Hindernis für Massenabschiebungen (und darauf läuft alles der Logik nach hinaus) könnten die europäischen Gerichte sein, insbesondere in Deutschland. Oftmals erlauben sie nicht einmal, radikale Islamisten abzuschieben, unter dem Vorwand, dass ihnen in ihrer Heimat Lebensgefahr drohen könnte. Für die Ukraine gilt dies in besonderem Maße. Doch erst einmal muss man es bis nach Deutschland schaffen, und in Polen und Rumänien – den wichtigsten 'Ausgängen' aus der Ukraine – sollte man nicht auf die Humanität der Justiz zählen: Dort hat man sich gegenüber Asylsuchenden stets wenig zimperlich verhalten.“ Dmitri Bawyrin Teilen auf Zum Originalartikel   LRT (LT) Wenig Vertrauen in den Rekrutierungsprozess Probleme bei der Rekrutierung beschäftigen den in Kyjiw lebenden Politologen Maksimas Milta in LRT: „85 Prozent der Ukrainer misstrauen den Rekrutierungsstellen – aufgrund der von den Beamten angewandten Gewalt, der Unfähigkeit des Staates, auch die Entlassung der Soldaten sicherzustellen, sowie die immer häufiger bekannt werdenden Fälle von Willkür. ... Nicht die Bezahlung ist heute das Hauptproblem bei der ukrainischen Rekrutierung. Das eigentliche Problem ist das Vertrauen. Solange Soldaten nicht wissen, wann und unter welchen Bedingungen sie den Militärdienst wieder verlassen können, und der Staat nicht garantieren kann, dass ihre Plätze von ausreichend ausgebildeten Nachfolgern eingenommen werden, bleiben finanzielle Anreize lediglich eine Übergangslösung.“ Maksimas Milta Teilen auf Zum Originalartikel