Dienstag, 25. August 2026

euro|topics: 35 Jahre Unabhängigkeit: Wo steht die Ukraine heute?

 

Die Ukraine hat am Montag im fünften Jahr des russischen Angriffskrieges ihren 35. Unabhängigkeitstag gefeiert. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Unterstützerländer reisten zu diesem Anlass nach Kyjiw. Die EU sagte weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu. Kommentatoren blicken auf ein Land, das die Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft nicht aufgibt.

Spotmedia (RO)

Der härtesten Prüfung standgehalten

Auf Spotmedia heißt es:

„Die Bilanz der Ukraine lässt sich nicht auf Krieg, Korruption und Misserfolg reduzieren. Sie umfasst auch den Staatsaufbau, dass es freie Wahlen gibt, zivilgesellschaftliche Aktivitäten, eine kulturelle Renaissance und eine Modernisierung, die unter enormen inneren und äußerem Druck vollzogen wurde. 35 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Ukraine nicht mehr nur eine ehemalige Sowjetrepublik, die versucht, ihren Weg zu finden. Sie ist ein unabhängiger europäischer Staat mit noch ungelösten schwerwiegenden Problemen, aber auch mit Institutionen, einer Identität und einer Gesellschaft, die der härtesten Prüfung standgehalten haben.“

Gabriela Pleș
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Gazeta Wyborcza (PL)

Volle Unterstützung – auch im eigenen Interesse

Gazeta Wyborcza bekennt sich zur Solidarität mit der Ukraine:

„1991 war Polen das erste Land, das die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte. ... Wir standen unsern Nachbarn während der Orangenen Revolution 2004 und zehn Jahre später während des Euromaidan zur Seite. Wir haben sie unterstützt, als Russland der Ukraine 2014 die Krim und einen Teil des Donbass entriss, sowie 2022, als es einen verbrecherischen, umfassenden Krieg begann. ... Auch wenn sich dunkle Wolken zusammenbrauen, werden wir dies weiterhin tun. Wir werden Unterstützung für das kämpfende Land einfordern und die niederträchtige, fremdenfeindliche Kampagne gegen die in Polen lebenden Ukrainer anprangern. Denn der Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland ist von entscheidender Bedeutung für das Schicksal Polens. ... Alles Gute, Ukraine!“

Bartosz Wieliński
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LRT (LT)

Verwundet, doch ungebrochen

Politologe Linas Kojala erklärt bei LRT:

„Die Menschen sind nicht mit allem zufrieden – und das nicht nur wegen des Krieges. Die Mehrheit meint, das Land bewege sich in die falsche Richtung, und Korruption bleibt eines der schmerzhaftesten innenpolitischen Probleme. Doch Kritik an Korruption oder politischen Entscheidungen bedeutet keinen Zweifel am Kurs des Staates. Im Gegenteil: Gerade die Erwartung, in einem europäischen Staat zu leben, schafft höhere Ansprüche und damit den Nährboden für Reformen – zumal die Ausrichtung nach Westen heute klarer ist als je zuvor. Die Mehrheit der Ukrainer befürwortet die Mitgliedschaft in EU und Nato. ... Die Bilanz dieses Unabhängigkeitstages fällt daher zwiespältig aus. Die Ukraine wird verwüstet und blutet – doch das Wichtigste hat Russland nicht erreicht: die Idee der ukrainischen Staatlichkeit zu untergraben.“

Linas Kojala
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Público (PT)

Geld aus dem Westen ist unverzichtbar

Público betont die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine:

„Nach Kyjiw zu reisen – wie es António Costa, Emmanuel Macron, Andy Burnham oder Friedrich Merz an diesem Montag getan haben –, um an dem Tag präsent zu sein, an dem die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit feierte, ist kein risikoreicher politischer Akt mehr, sondern ein Anlass, um Unterstützungsversprechen und Geld zu überbringen. … Die Beendigung dieses Krieges, den weder die Ukraine verliert noch Russland gewinnt (oder umgekehrt), hängt immer weniger von einer neuen Wunderwaffe ab und immer mehr von der Fähigkeit, Menschen, Industrie und Technologie zu erhalten. ... Deshalb ist Geld für die Ukraine so unverzichtbar und sind Sanktionen eine so wichtige Waffe, um Moskau zu schwächen.“

Sónia Sapage
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La Repubblica (IT)

Europa allein an Kyjiws Seite

Wo die internationale Unterstützung der Ukraine heute steht, zeigt La Repubblica auf:

„Russland hat die Ukraine heimtückisch überfallen und damit seine Zusagen gegenüber Kyjiw, Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie gegenüber den Vereinigten Staaten gebrochen. China ist bei dieser Aggression offen und ausdrücklich mit Moskau verbündet. ... Trump hat jede militärische Unterstützung für die ukrainischen Kämpfer eingestellt. Selenskyj kann amerikanische Waffen zu hohen Preisen kaufen. Doch wenn er sie am dringendsten braucht – etwa jetzt die Patriot-Raketen, um die Zivilbevölkerung vor den russischen Bombardements zu schützen –, kommen die versprochenen Waffen nicht. Europa, Großbritannien eingeschlossen, ist damit an der Seite der angegriffenen Ukraine allein geblieben – gegen den Rest der Welt.“

Andrea Bonanni
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Zur Einordnung der Hisbollah

 "Spektakulär und nervenaufreibend geriet die Entführung des Höchst-Managers. Rudolf Cordes und von Alfred Schmidt, einen 47 Jahre alten Siemens-Techniker. Ihre mehrmonatige Geiselhaft im Libanon beschäftigte mich im Kanzleramt intensiv. Ich musste mich in einer Art Crashkurs zum ersten Mal mit dem islamischen Terrorismus der Hisbollah und der komplexen internationalen Diplomatie im Nahen Osten* befassen. Gleichzeitig stand das Leben zweier deutscher Staatsbürger auf dem Spiel. [...]/[...]. Die Lage verschärfte sich dramatisch, als Hamadis Bruder Abbas, der Drahtzieher der Entführung, in die Bundesrepublik einreisen wollte, wie wir aus einer Abhöraktion wussten. Sollten wir zugreifen? Ich ließ erst einmal alle reden, um anschließend meine Meinung zu sagen – ein Prinzip, das wirkungsvoll funktionieren kann. Die Mehrheit plädierte dafür, nicht einzugreifen, eine Auffassung, die ich entschieden ablehnte. Er war nach Ankunft sofort zu verhaften. Nachdem ich das so gesagt hatte, wollte niemand mehr widersprechen, es war also beschlossen. Kinkel kam anschließend in mein Büro und beschwöre mich: machen Sie das nicht! Wenn morgen in einem Frankfurter Kaukaufhaus eine Bombe hochgeht oder ein anderer Terrorakt passiert, werden sie Ihres Lebens nicht mehr froh! Ich entgegnete zwar, dass wir in unserer Haltung konsequent bleiben müssten, doch ich gebe zu, in der folgenden Nacht sehr schlecht geschlafen zu haben. Kinkel hatte mir ins Gewissen geredet. Wenn es geschehen wäre, hätte ich zurücktreten müssen. Die Konsequenz hätte ich gezogen. Das war mein kleiner Helmut-Schmidt-Moment – ich fühlte mich vermutlich so ähnlich wie er zehn Jahre zuvor. Glücklicherweise passierte dann nichts." 

* Es darf davon ausgegangen werden, dass Donald Trump  diesen Einführungskurs vor der Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, nicht erfolgreich absolviert hat.

(Wolfgang Schäuble: Erinnerungen, S. 160/161)

Donnerstag, 20. August 2026

euro|topics: Ukraine: Was bedeutet die Forderung nach Wahlen?

 

Die Forderung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow nach Wahlen in der Ukraine schlägt Wellen. Er hatte in einer Videobotschaft verlangt, einen legitimen, sicheren und realistischen Weg für Wahlen auch während des Krieges zu finden – ein Vorstoß, der bislang weitgehend als Tabu galt. Kommentatoren debattieren, was hinter dem Vorgehen des in der Bevölkerung beliebten Politikers stecken könnte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE)

Ohne Kontrolle steigt die Korruption

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wägt verschiedene Argumente ab, aber gibt auch zu bedenken:

„Der Krieg beschädigt tatsächlich die ukrainische Demokratie ... . Und je länger der Krieg dauert, desto schwerwiegender werden diese Schäden. Sowohl der Präsident als auch die Abgeordneten im Parlament sind schon weit über ihre normalen Wahlperioden hinaus in ihren Positionen. Diese Unveränderlichkeit schwächt die Kontrolle der Regierung und begünstigt Korruption, Nepotismus und die Errichtung autoritärer Strukturen – jene Übel, gegen die sich die Revolutionen der Jahre 2004 und 2014 gerichtet haben und deren Bekämpfung auch Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl vor sieben Jahren versprochen hat. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Affären in seiner Umgebung mit der Dauer des Kriegs stetig zugenommen hat.“

Reinhard Veser
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Sme (SK)

Der Vorstoß birgt auch Gefahren

Wie Sme betont, stellt Fedorow die Rechtmäßigkeit der bestehenden Strukturen gemäß der geltenden Verfassung nicht infrage:

„Vielmehr argumentiert er, dass dieses Modell erschöpft sei beziehungsweise sich gerade erschöpfe und durch die Wiederherstellung von Vertrauen und Kontrollprozessen, unter anderem (aber nicht ausschließlich) durch Wahlen, wiederbelebt werden müsse. Gleichzeitig räumt er die außerordentliche Schwierigkeit dieser Aufgabe ein. ... Der Staat brauche einen Mechanismus zur Wiederherstellung des Vertrauens. Dies mindert jedoch keineswegs die Befürchtung, dass ein echter politischer Kampf zu einem Machtzusammenbruch und damit höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch der Front führen könnte.“

Peter Tkačenko
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The Daily Telegraph (GB)

Profitieren würde Putin

Jetzt ist wahrlich nicht der Zeitpunkt für einen Urnengang in der Ukraine, warnt The Daily Telegraph:

„Wladimir Putin würde sich sehr darüber freuen, innenpolitische Machtkämpfe in der Ukraine zu seinem Vorteil ausnutzen zu können. Ein Wahlkampf, der sich vorwiegend um Korruptionsvorwürfe und politische Intrigen dreht, würde auch westlichen Staatschefs wie Donald Trump in die Hände spielen, die der Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes stets skeptisch gegenüber standen. Sollten wichtige Fragen zur zukünftigen Regierungsführung in Kyjiw geklärt werden müssen, wäre es weitaus sinnvoller, diese erst nach dem Sieg im Krieg anzugehen, wenn Russland keine Bedrohung mehr für die Existenz der Ukraine darstellt.“

Con Coughlin
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La Repubblica (IT)

Die Legitimation der Macht steht auf dem Spiel

Fedorow könnte für Selenskyj zum Problem werden, so La Repubblica:

„Am Dienstagabend, als klar war, dass Selenskyj dem ehemaligen Verteidigungsminister die Tür zur Wiederernennung endgültig verschlossen hatte, warf Fedorow dem Präsidenten den Fehdehandschuh hin und forderte, trotz des laufenden Krieges Wahlen abzuhalten. Ein politisch machtvoller Vorstoß, denn Selenskyjs Amtszeit als Präsident ist seit mehr als zwei Jahren abgelaufen: Er bleibt aufgrund des Kriegsrechts im Amt, wie es die Verfassung vorsieht. Indem Fedorow forderte, dennoch einen 'legalen, sicheren und realistischen' Weg zurück zu den Urnen zu finden, verlagerte er den Kampf vom Verteidigungsministerium auf ein für Selenskyj weitaus heikleres Terrain: die Frage seiner politischen Legitimation im Präsidentenamt.“

Paolo Brera
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Salzburger Nachrichten (AT)

Selenskyj hätte bei Urnengang keine guten Karten

Die Salzburger Nachrichten analysieren:

„Für Selenskyj und sein Team könnten Wahlen auch nach dem Ende der Kampfhandlungen böse enden. Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsgruppe Socis würde der Amtsinhaber im zweiten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl sowohl dem Ex‑Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj wie auch Fedorow unterliegen. Das ist zum einen auf die traditionelle Missgunst der ukrainischen Wähler gegenüber amtierenden Staatschefs zurückzuführen – die Ukrainer haben seit 1999 keinen Präsidenten wiedergewählt. Zum anderen liegt es an den Korruptionsskandalen um Selenskyjs ehemaligen Bürochef Andrij Jermak und andere seiner Gefolgsleute in den Jahren 2024 und 2025 sowie an deren Versuchen, die gegen sie ermittelnden Antikorruptionsorgane unschädlich zu machen.“

Stefan Scholl
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