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Donnerstag, 8. Oktober 2026

Weshalb Geschäftsleute "erfolgreicher" wirtschaften als öffentliche Einrichtungen

 Jens Berger weist darauf hin, dass man die Vonovia aufkaufen („Leveraged Buyout“)  und sie dann mit zusätzlichen Schulden verkaufen könnte.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=157233

Recht hat er. Die Frage ist nur, ob er Staat erfolgreich wie Privat Equity-Firmen handeln kann. Bei der Bahn hat der Versuch, sie zu privatisieren, bekanntlich zum Zusammenbruch auf Raten geführt, was nicht bedeutet, dass sich bei Stuttgart 21 nicht noch viele Privatfirmen gesundstoßen könnten. 

Freitag, 24. Mai 2024

Stuttgart 21 ein Skandal ohne Beispiel

"Offene Briefe, offene Fragen. Gegner des Bahnprojekts verlangen vom DB-Konzern und Eisenbahn-Bundesamt, Zweifel am S21-Brandschutzkonzept auszuräumen. Die Adressaten antworten einfach nicht. Das erhärtet nur den Verdacht: Man hat etwas zu verheimlichen – und viel zu verlieren. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist dabei wohl das nichtigste Problem. Von Ralf Wurzbacher.

Skandalisieren tut manchmal not, mithin lässt sich damit Unheil abwenden. Stuttgart 21 ist ein Skandal, durch und durch. Von der Anbahnung über die Projektierung, die politische Durchsetzung, die Finanzierung bis hin zur baulichen Realisierung: ein riesengroßer Eklat, der indes vom Mainstream zu einer lästigen Betriebsstörung verniedlicht wird. „Nun ja, läuft nicht alles bestens, aber haut schon irgendwie hin.“ Dabei wird in der hiesigen Medienlandschaft ein Aspekt des zig Milliarden Euro verschlingenden Chaosprojekts praktisch gar nicht verhandelt: Sobald einmal in Betrieb, droht es für Hunderte, mithin Tausende Menschen zur Todesfalle zu werden.

„S21 hat das Potenzial, Europas größtes Krematorium zu werden“, hatte schon vor sechs Jahren Hans-Joachim Keim nach Durchsicht des 33-seitigen Brandschutzkonzepts gewarnt. Der Ingenieur war Gutachter des Gletscherbahnunglücks im österreichischen Kaprun, bei dem im Jahr 2000 infolge eines Feuers 155 Menschen durch Rauchvergiftung starben. Aus Sorge, bei Stuttgart 21 könnte sich Ähnliches oder Schlimmeres ereignen, beklagte der Experte ein „Staatsverbrechen“ und weiter: „Es ist Wahnsinn, was die da machen.“

Schluss mit Naturgesetzen

„Die da“ sind die Deutsche Bahn (DB) und ihre Projektpartner, also Baden-Württemberg, die Stadt, die Region und der Flughafen Stuttgart. Die Kritik an ihrem Treiben ist in den Jahren nicht verstummt, sie wurde sogar immer lauter, weil sich mit den Baufortschritten immer mehr technische Unwuchten und Gefahrenquellen abzeichneten. Und dann gibt es da noch diese Planänderung: Lange Zeit hatte die Bahn mit Zügen einer maximalen Auslastung von 1.757 Passagieren kalkuliert, neuerdings jedoch perspektivisch mit solchen, die bis zu 3.681 Menschen fassen und durch die diversen zum künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof führenden Tunnel rollen sollen. Aber trotz verdoppelter Fahrgastzahl ist das Brandschutzkonzept immer noch das alte.

Das muss man nicht verstehen, und die Macher geben sich auch gar nicht die Mühe, es zu erklären. Stattdessen ließ unlängst ein DB-Sprecher verlauten, das S21-Sicherheitspaket sei „von der Art der eingesetzten Züge unabhängig“, was so viel bedeutet wie: Ob nun zehn Fahrgäste oder 3.000 unterwegs sind, die Chance jedes Einzelnen, sich im Unglücksfall in Sicherheit zu bringen, ist in beiden Fällen gleich groß. Realitätsverweigerung ist eine der stärksten Konstanten bei S21. Jetzt kommen sogar die Naturgesetze unter die Räder.

Mauern und Aussitzen

Gutachter Keim hatte den Verantwortlichen seinerzeit vorgehalten, „kein Gefühl für Paniksituationen“ zu haben, „sie können sich nicht vorstellen, wie man unter Stress und Angst reagiert“. Die Fluchtwege bei S21 sind stellenweise 90 Zentimeter breit, üblich sind zwei Meter und mehr. Sie liegen auch nicht auf der Höhe des Ausstiegs, sondern einen Meter tiefer, und die Rettungsstollen zur benachbarten Tunnelröhre befinden sich im Abstand von 500 Metern. Wie sollten Menschen unter diesen Bedingungen „mit einem Rollstuhl durchkommen“, fragte sich Keim, „es wird dort Staus geben“. Spätestens bei den viel zu eng konzipierten Fluchttreppen würden sich die Flüchtenden „gegenseitig zerdrücken – wie bei der Love-Parade“. Und Keim äußerte diese Bedenken schon, als die Bahn noch mit der Hälfte an Insassen rechnete. [...]"

https://www.nachdenkseiten.de/?p=115624 24. Mai 2024

Donnerstag, 21. Februar 2013

Stuttgart 21: höhere Kosten seit 2009 dem Bund bekannt


Offenbar geht aus dem internen Gutachten der Deutschen Bahn hervor, dass der mit den Projektpartnern, also insbesondere dem Bund, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart, im Sommer 2009 vertraglich für das gemeinsam finanzierte Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ vereinbarte Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro nicht zu halten ist. Die Mehrkosten von eine halb Milliarde Euro sollten laut Gutachten durch Einspar- und optimierungspotenziale in Höhe von 900 Millionen Euro aufgefangen werden können, was jedoch nicht der Fall war. [...]
Darüber wusste der der Bahn-Aufsichtsrat – und damit auch der Bundesverkehrsminister – laut internem Bericht offenbar schon 2009, dass die erhofften Einspar- und Optimierungspotenziale „nicht auf einer vertieften Planung, sondern nur auf einer groben Kostenschätzung“ beruhten. (querschüsse.de, 21.2.13)

Freitag, 8. Februar 2013

Stuttgart 21 vor Abbruch?

"Die Bahn-Oberen haben dem nur wenige handfeste Argumente entgegenzusetzen. Kein Wunder, sie waren ursprünglich selbst nicht wirklich vom Sinn des unterirdischen Bahnhofs überzeugt. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg hatte ihnen das Prestigeprojekt regelrecht abgerungen." (Spiegel online)

Donnerstag, 11. August 2011

Demokratie ist, wenn sich die Mächtigen durchsetzen?

Ein guter Demokrat gibt nach. Nach diesem Motto argumentiert Kerstin Bund in ihrem Kommentar zum Stresstest zu Stuttgart 21 (ZEIT vom 28.7.2011).
Auf die Proteste gegen den Tiefbahnhof hat es das Experiment einer groß angelegten Mediation gegeben. Dazu Kerstin Bund: Die Mächtigen "hatten eine echte Mitsprache der Bürger jahrelang verhindert, Gutachten wurden unter Verschluss gehalten, Einwände beiseite gewischt. [...] Es bleibt ein Nutzbau mit unklarem Nutzwert, bei dem nur sicher erscheint, dass er teurer wird als geplant."
Und jetzt, wo bei dem vereinbarten Stresstest wieder die Bürger nicht an der Festsetzung der Kriterien beteiligt waren, sollen die Bürger nach Bunds Ansicht nachgeben. Nur so könnten die Bürger, meint Bund, "einen Demokratiestandard setzen [...], hinter dem die Republik nicht zurückbleiben darf."

Da stimmt etwas nicht.
Ein guter Demokrat sucht den Kompromiss. Dafür ist er bereit, nachzugeben. Aber wenn die Gegenseite sich über die Abmachungen hinwegsetzt, besteht er auf seinem Recht.
Die Mediation hat einen Königsweg aus dem verfahrenen Verfahren gezeigt. Wenn Grube ihn nicht geht, sondern wieder "Mitsprache verhindert" und 'Einwände beiseite wischt' (K. Bund), dann darf man das nicht auf sich beruhen lassen.Wenn solch ein Verfahren "zur Blaupause für künftige Großobjekte" (K. Bund) würde, dann wäre das binnen kurzem der Tod für jede "echte Mitsprache der Bürger" (K. Bund). Dies Experiment müsste anders ausgehen, wenn es Schule machen soll. "Ein großer Aufwand, schmählich! ist vertan" (Faust II, 5. Akt). Dabei darf es nicht bleiben.
Aber es besteht noch Hoffnung. Demokratie kann man lernen. Auch ein Konzernchef kann es. Dies Lernexperiment sollte man nicht vorzeitig abbrechen und resigniert aufgeben oder zur Gewalt greifen, auch wenn einmal mehr die Mächtigen sich gegen demokratische Spielregeln durchsetzen sollten.

Die schräg gedruckten Passagen hat die ZEIT in ihre Ausgabe vom 11.8.11 (S.71) aufgenommen.

Dort findet sich in dem Leserbrief von Dr. W. Weischet auch der Satz: 
"Sollte der Streit nun zu Ende sein müssen und sollten wir nicht mehr das Recht haben zu schreien, dann allerdings darf man auch dem durch ein unredliches Haustürgeschäft Geprellten zurufen, er solle endlich ein guter Verlierer sein." 

Nachtrag zum Stand am 13.12.12:
http://mobil.stern.de/wirtschaft/news/prestigeprojekt-s21-aufs-abstellgleis-1941118.html?mobil=1http://mobil.stern.de/wirtschaft/news/prestigeprojekt-s21-aufs-abstellgleis-1941118.html?mobil=1

Dienstag, 22. März 2011

Einige Links zu natur- und menschengemachten Katastrophen in Japan, Atomkraftwerken u.a.

Brüderle: Moratorium ist nur Wahlkampftaktik
Aus dem Protokoll:
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde. (Spiegel online)
In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."

Merkel spielt auf Zeitgewinn und setzt Kommissionen ein.
Das Rezept, das bei Stuttgart 21 gewirkt hat, soll wieder helfen.

Erdbeben in Japan u.a.
          Minamisoma
          Strahlenbelastung von Arbeitern in Fukushima
          Leck in Reaktor 2 (kontaminiertes Wasser fließt direkt ins Meer, 2.4.2011)

Unruhen in Libyen und Reaktionen darauf
         Nato zerstreitet sich über Libyenaktionen
allgemein:
Unruhen in der arabischen Welt

Atomausstieg u.ä.:
Atomausstieg
Energiewirtschaft
speziell: Erneuerbare Energien
        Finanzspritze für offshore Windkraftanlagen

Links zu

Atomkraft, Atomkraftwerke, Atomlaufzeiten, Atommüllendlager, Atommülllager Asse,
Atomwaffen, Atomwaffensicherheit in den USA, Atomwaffensicherheit in Russland, Atomkonflikt mit Nordkorea


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