euro|topics: Chinas Friedensplan: Erfolgversprechende Initiative?

Peking hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen 12-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgestellt. Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Forderung, die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder" zu wahren. Andere Punkte bewertet Kyjiw skeptisch. Auch in vielen westlichen Hauptstädten gibt es Zweifel. Europas Presse ist geteilter Meinung.

SYDSVENSKAN (SE)

Kein neutraler Vermittler Die positiven Elemente des Plans können die Zweifel daran nicht ausräumen, findet Sydsvenskan: „Sicherlich gab es in der chinesischen Erklärung Elemente, die hervorragend klingen. Zum Beispiel die Einrichtung humanitärer Korridore, über die die Zivilbevölkerung evakuiert werden kann. Und dass nukleare Einrichtungen geschützt werden müssen und dass Atomwaffen nicht bei den Kämpfen eingesetzt werden dürfen. Dass sich das Land überhaupt engagiert, ist ein Fortschritt. ... Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der chinesische Vorschlag Realität wird. Denn auch wenn sich China in dem Konflikt für neutral erklärt hat - es wird meist als enger Partner von Wladimir Putins Russland angesehen. Zumindest deutet das Wort 'Krise' anstelle des korrekten Wortes 'Krieg' genau darauf hin.“

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PÚBLICO (PT)

Auf Heuchelei mit Heuchelei reagieren Es wäre ein Fehler, sollte der Westen auf den Plan gar nicht eingehen, meint Público: „Es ist verständlich, dass China sich als Friedensengel darstellen möchte. Im Tauziehen zwischen Diplomatie und Krieg muss manchmal Heuchelei mit Heuchelei beantwortet werden. Zu akzeptieren, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine respektieren muss, wäre ein großer Sieg für die Ukraine und ihre Verbündeten. Und selbst wenn die Absicht nur auf dem Papier bliebe, könnte sie das Verdienst haben, ein Zerwürfnis zwischen Moskau und Peking zu provozieren.“

Manuel Carvalho

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ELDIARIO.ES (ES)

Peking könnte Rückzug erzwingen Auch eldiario.es sieht zumindest eine Chance: „Obwohl der Plan viele Mängel aufweist, kann Russland ihn nicht einfach ablehnen, da seine Abhängigkeit von China enorm ist. Es könnte sogar ein sofortiger Waffenstillstand zustande kommen, sollte Xi Jinping diesen vorschlagen, was Moskau zum Rückzug zwingen würde. An sich ist die Tatsache, dass China einen Vorschlag unterbreitet hat, unabhängig von seinem Inhalt, sehr positiv. Hoffen wir, dass die Reaktionen auf die sich bietende Chance angemessen sind.“

Viçens Fisas

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PAWLO KLIMKIN (UA)

Bewerbung für den Kreis der großen Player Der frühere ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hält Chinas Plan für einen Versuch, eine einflussreiche Rolle in der internationalen Politik zu bekommen, wie er auf Facebook schreibt: „[Der chinesische Friedensplan] ist ein sehr vorsichtiger Text, der viele Fallen enthält. Es geht es nicht um den Inhalt - die Chinesen wissen ganz genau, dass er für uns, den Westen oder Russland inakzeptabel ist. Dieser Plan ist ein Antrag, auch Mitspieler zu werden, ein 'Player' zu werden, der bereit und willens ist, global zu 'spielen'. Und es ist schon eine ernstzunehmende Bewerbung.“

Pavlo Klimkin

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ADEVĂRUL (RO)

China will Stärke zeigen - bei den Nachbarn Der Sozialanthropologe und frühere rumänische Parlamentarier Gabriel Hora Nasra schreibt in Adevărul, dass Peking mit dem Plan ein Signal nach Zentral- und Südasien senden will: „Vor 2022 hätten die Chinesen gern mehr Öl, Gas und Metalle aus Zentralasien importiert, doch mussten sie damals pragmatisch auf die russischen Interessen und auf das sowjetische Erbe der zentralasiatischen Länder Rücksicht nehmen. Heute dagegen hat China freie Bahn, sich diesen Republiken zu nähern, angesichts der Abhängigkeit Russlands von China. ... Daher sind die zwölf Friedenspunkte zwar für den Westen leere Worte, doch sind sie ein exzellentes Dokument für die Blockfreiheit Chinas und dafür, dass sich die Länder Zentralasiens um China herum gruppieren sollen.“

Gabriel Hora Nasra

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euro|topics: Putins Rede an die Nation: Im Osten nichts Neues?

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin am Dienstag dem Westen erneut die Schuld am fortdauernden Ukraine-Krieg gegeben. Da dieser Russlands Friedensbemühungen systematisch hintergangen habe, werde man die Offensive in der Ukraine fortsetzen. Es sei unmöglich, Russland militärisch oder wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Kommentatoren widersprechen dieser Darstellung.

LA CROIX (FR)

Plumpe Propaganda Putin bedient sich erneut wohlfeiler Feindbilder, um seine miserable Lage zu verschleiern, analysiert La Croix: „Putin verstrickt sich wieder einmal in die wahnhaften Obsessionen, die ihm als Vorwand für den Kriegsbeginn dienten: die 'neonazistische' Ukraine, der 'dekadente' Westen oder die 'zur Norm' gewordene Pädophilie in Europa. … Er präsentiert sich als Verfechter herbeifantasierter traditioneller Werte. … Zwar gibt es tatsächlich einen zivilisatorischen Hintergrund im russisch-ukrainischen Konflikt, doch die Frontlinie verläuft nicht zwischen Progressivität und Konservatismus, sondern zwischen Demokratien und autoritären Regimen. Alles andere ist plumpe Propaganda. Sie ist ein bequemes Mittel, um die Strategielosigkeit [Putins] zu verschleiern.“

Jérôme Chapuis

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NV (UA)

Russland entputinisieren Der Diplomat Konstantin Jelissejew warnt in NV davor, Putins Worten zu glauben, es liege am Westen, Frieden mit Russland zu schließen: „Diese These dürfte viele 'nützliche Idioten' auf den Plan rufen, die die Idee eines sogenannten Waffenstillstands und die Alternativlosigkeit von Friedensgesprächen mit Russland propagieren werden. Eine taktische Pause ist für Moskau wichtig, um Kräfte für die Fortsetzung des Kriegs zu sammeln. ... Putin hat erneut bewiesen, dass die Erwartungen einiger westlicher Führer, dass ein gerechter Frieden mit seinem Regime erreicht werden kann, unbegründet sind und daher der beste Weg zum Frieden eine Niederlage Russlands, eine Entputinisierung ist und man das Regime auf internationaler Ebene zur Verantwortung ziehen muss.“

Konstantin Jelissejew

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LE SOIR (BE)

Gemeinsam dagegenhalten Für Le Soir verdeutlicht die Rede nur, wie wichtig und richtig die kompromisslose Unterstützung Kyjiws ist: „Der einzig positive Aspekt dieser abscheulichen und erbitterten Rede ist, dass sie die starke Verbindung zwischen dem Westen und der Ukraine im Kampf gegen Putin und seine Handlanger bestätigt und bekräftigt.“

Béatrice Delvaux

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JUTARNJI LIST (HR)

Kalter Kaffee Putin sagte eigentlich nichts Neues, stellt Jutarnji list fest: „Tagelang wurde in der russischen Öffentlichkeit Spannung und eine dramatische Atmosphäre geschaffen und die Rede als 'historisch' bezeichnet, wie ein päpstliches urbi et orbi. 'Der Präsident wird sich nicht nur an die Russen wenden, sondern an die ganze Welt', kündigte die Agentur Ria Nowosti an. ... Doch obwohl die Rede fast zwei Stunden dauerte, sagte Putin im Prinzip nichts Neues oder Unerwartetes. Er war wie erwartet streng und scharf dem Westen gegenüber, dem Haupt- und Erzfeind Russlands.“

Vlado Vurušić

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ZEIT ONLINE (DE)

Krieg als neue Normalität Mit seinem Auftritt hat Putin die Lage seines Landes zum neuen Normalzustand erklärt, schreibt der freie Russlandkorrespondent Maxim Kireev auf Zeit Online: „Längst ist der Krieg zu einem Grundtenor des modernen Russlands geworden. In der Vorstellung des Präsidenten, das macht seine Rede deutlich, kann dies auch fast beliebig lange so bleiben. In diesem Weltbild bedarf es keiner außerordentlichen nationalen Anstrengung, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. ... Putin versprach neue Arbeitsplätze, bessere Bildung und Aufstiegschancen. Passend dazu rief er die Superreichen des Landes auf, im Inland zu investieren ... . Diese neue Normalität kann in der Traumwelt Putins auch ohne den zusehends unerreichbaren Sieg in der Ukraine gelebt werden.“

Maxim Kireev

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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Kein Dialog in Sicht Corriere della Sera ist bedrückt: „Was sich gestern, am 21. Februar 2023, im Dreieck Kyjiw-Warschau-Moskau, dem neuen Epizentrum der europäischen Schicksale, ereignete, gehört sicherlich zu dem, was Stefan Zweig schicksalsträchtige 'Sternstunden' nannte. ... Zum ersten Mal seit dem Fall der Berliner Mauer hat sich zwischen den beiden Lagern, in die der barbarische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den Kontinent einmal mehr gespalten hat, eine unüberbrückbare Gegensätzlichkeit verfestigt. Die demokratischen Länder unter US-Führung, die für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes kämpfen. Und das neoimperiale Russland, dessen Autokrat zu einem langen, existenziell gewordenen Konflikt aufruft, jeden verbliebenen Kommunikationskanal schließt und die Zugbrücke gegen jeden Einfluss des feindlichen und degenerierten Westens hochzieht.“

Paolo Valentino

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