euro|topics: EU schließt Freihandelsabkommen mit Indien

 

Die EU und Indien haben fast 20 Jahre dauernde Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Beide Seiten vertieften damit die "Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Neu-Delhi. Es geht um einen gemeinsamen Markt von fast zwei Milliarden Menschen. Kommentatoren beleuchten die strategische Bedeutung des Abkommens.

Salzburger Nachrichten (AT)

Geopolitischer Bedeutungszuwachs Die EU wird von dem Abkommen mit Indien immens profitieren, betonen die Salzburger Nachrichten: „Der Nutzen und die Symbolwirkung dürften auf lange Sicht das Mercosur-Abkommen in den Schatten stellen. Indien ist aus vielen Gründen als Partner interessant: nicht nur weil das Land ein riesiger Absatzmarkt ist, dessen Wirtschaft global eine der höchsten Wachstumsraten aufweist; wer mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt zusammenarbeitet, legt geopolitisch automatisch an Gewicht zu. Der Pakt könnte der EU auch dabei helfen, ihre Werte in einem immer rauer werdenden Umfeld zu verteidigen.“

Thomas Sendlhofer

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Der Standard (AT)

Europa ist nicht dem Untergang geweiht Der Standard begrüßt die Handelsabkommen mit Indien und Lateinamerika: „Es ist eine Erzählung, der sich in Europa die rechten und ultrarechten Parteien bedienen und die inzwischen auch aus dem Weißen Haus unterstützt wird. Sie geht so: Die EU geht dem Untergang entgegen. ... Durch den EU-Deal mit Indien und das finalisierte Mercosur-Abkommen, findet sich Europa neue Verbündete und neue Märkte. Zugleich bieten wir eine alternative Erzählung zu jener Trumps an: Kooperation kann zwei Gewinner hervorbringen. Den Gegnern Europas entschlossener die Stirn bieten, Freunden die Hand ausstrecken: Ja, so könnte es in dieser neuen Weltordnung gehen.“

Andras Szigetvari

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Le Monde (FR)

Partner bald auch im Geiste Die EU ignoriert Indiens demokratischen Rückschritt, kritisiert der Politikwissenschaftler Christophe Jaffrelot in Le Monde: „Obwohl Indien zunehmend illiberal wird, betrachten die Europäer es weiterhin als 'die größte Demokratie der Welt'. ... Nicht nur, dass religiöse Minderheiten weiterhin Opfer von Diskriminierung und täglicher Gewalt sind und die Zivilgesellschaft von der Regierung kontrolliert wird, sondern es wurden auch überzeugende Beweise für Wahlbetrug vorgelegt. … Dass die EU zu diesen Themen schweigt, liegt nicht nur daran, dass Realpolitik möglicherweise zur Norm wird, um Trump Widerstand zu leisten, sondern auch daran, dass sich der ideologische Schwerpunkt Europas und des EU-Parlaments verschiebt. ... So könnte die Annäherung zwischen der EU und Indien langfristig auch auf ideologischen Gemeinsamkeiten beruhen.“

Christophe Jaffrelot

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Süddeutsche Zeitung (DE)

Postkoloniale Demut ist angebracht Trotz aller Differenzen kommt Europa nicht an Indien vorbei, bekräftigt die Süddeutsche Zeitung: „Europas Demokraten dürfen sich dabei keine Illusionen machen. Die Regierung des Premierministers Narendra Modi vertritt eine Indien-first-Politik, die sie als 'kulturellen Nationalismus' auf der Basis traditioneller hinduistischer Werte verkauft. ... Modi und Präsident Wladimir Putin verstehen sich gut. Indien kauft Putins billiges Öl. Und im September nahmen 65 indische Soldaten an einer Militärübung in Russland teil. Das kann den Europäern nicht gefallen, aber zu viel Ärger bringt jetzt nichts. ... Mit Belehrungen und postkolonialer Arroganz wird es nicht gehen. Indien ist ein Riese, der sich gerade mühsam aufrichtet. Er wird sich von niemandem mehr kleinmachen lassen.“

Thomas Hahn

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Ziarul Financiar (RO)

Rumänien könnte Brückenkopf sein Ziarul Financiar ist voller Hoffnung: „Indische Firmen aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Pharmazie, Informationstechnologie und Elektronik sind bereits in der Ukraine und der Republik Moldau aktiv. Das Nachbarland Rumänien könnte zu einem Brückenkopf werden, von dem aus indische und rumänische Firmen die beiden Länder mit aufbauen. Es müssen sich also nicht 100 rumänische Unternehmen in Neu-Delhi ansiedeln, es reicht, wenn 100 indische Unternehmen in die Hafenstadt Constanza oder Städte an der Autobahn 7 kommen. Die Wirtschaftsstrategie Rumäniens ist klar und einfach: Eine Partnerschaft mit Indien, damit wir bis 2030 zum Tor und zum Brückenkopf für Indien in Europa werden. Wir schaffen das!“

Damian Dragoş

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euro|topics: G20-Gipfel: Neue Weltmacht Indien?

 

Übers Wochenende findet in Neu Delhi der G20-Gipfel unter dem Motto "Eine Erde - eine Familie - eine Zukunft" statt. Putin und Xi haben ihre Teilnahme abgesagt und lassen sich vertreten. Indiens Premier Modi präsentiert sein Gastgeberland unterdessen stolz als "größte Demokratie der Welt" und betont, dass es China zudem als bevölkerungsreichstes Land abgelöst habe. Europas Presse beleuchtet Indiens Ambitionen.

GAZETA WYBORCZA (PL)

Keine Stimme für die Ärmeren Gazeta Wyborcza sieht das geschönte Spektakel als Widerspruch zum Anspruch Indiens, als Stimme des globalen Südens aufzutreten: „Die Verschönerung der Hauptstadt ist seit Monaten im Gange. Die Welt soll sie aufgeräumt, blumenübersät und vor allem ohne Slums sehen. Deren Bewohner werden von der Polizei brutal auf die Straße geworfen, und Bautrupps reißen die schäbigen Häuser sofort ab. Die Regierung leugnet zwar, dass die 'Aufräumarbeiten' in den Slums mit dem Gipfeltreffen zusammenhängen, aber die westlichen Medien bemerken, dass Indien sich seiner großen sozialen Gegensätze und seiner Armut schämt und alles tut, um sie zu verbergen. Und dass Modi während des Gipfels im Namen des ärmeren Teils der Welt sprechen wird, während seine Polizei die Armen in Delhi brutal behandelt.“

Maria Kruczkowska

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LA STAMPA (IT)

Zwischen allen Bündnissen Die Einordnung der indischen Außenpolitik ist schwierig, analysiert La Stampa: „Modis Vision ist die eines Staates, der seine nationalen Interessen durchsetzt, ohne sich für eine Seite 'entscheiden' zu müssen. … Ein bündnisübergreifendes Land, das Mitglied der Brics, aber auch der Quad (zusammen mit den USA, Japan und Australien) ist; ein strategischer Rivale Pekings, der sich jedoch durch ein ausgeprägtes Anti-Westlertum auszeichnet; ein Unterstützer der territorialen Integrität der Ukraine, der jedoch nicht bereit ist, Moskau zu sanktionieren. Kurz gesagt, ein Indien, das die Tradition der blockfreien Staaten im Kalten Krieg wieder aufleben lässt, sie aber radikal neu interpretiert.“

Nathalie Tocci

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DIE PRESSE (AT)

China hat Vasallen, keine Verbündeten Keine Grundlage für gemeinsame Strategien von China und Indien sieht Die Presse: „Die Autokraten Xi und Modi verbindet außer antiwestlicher Ressentiments rein gar nichts, im Gegenteil: Die beiden asiatischen Atommächte, deren ungelöster Grenzkonflikt am Himalaja gerade erst wieder gefährlich aufgeflammt ist, sind erbitterte geopolitische Rivalen. ... Ein Bündnis der Autokraten kann kaum funktionieren, weil es in sich ein Widerspruch ist. Ethnischer Nationalismus ... ist ausgrenzend und exklusiv: Diese chauvinistischen Regimes sind getrieben von Paranoia und Verfolgungswahn, die in fremden oder kritischen Mächten eine existenzielle Gefährdung sehen. Sie verfolgen krankhaft Eigeninteressen und sind daher niemals zuverlässige Partner. ... China hat Vasallen, keine Verbündeten.“

Susanna Bastaroli

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LE FIGARO (FR)

Sicherheitsrat und G20 erweitern Die Abgeordnete Anne Genetet von Macrons Renaissance-Partei fordert in Le Figaro: „Frankreich und Indien sollten in den nächsten Tagen eine Reihe gemeinsamer Initiativen ergreifen, um die 'Global Governance' zu reformieren, damit sie repräsentativer und effektiver wird. Ich unterstütze den Vorschlag Indiens, die Afrikanische Union in die G20 aufzunehmen. … Angesichts der internationalen Lage und der Angriffe auf die westlichen Interessen und Werte muss dieser Beitritt so schnell wie möglich erfolgen. Der G20-Gipfel in Neu Delhi bietet sich dafür an. Im Anschluss daran könnten Frankreich und Indien ihren Vorschlag, den Sicherheitsrat um Indien, sowie Vertreter aus Afrika und Lateinamerika zu erweitern, in die Debatte der UN-Generalversammlung einbringen.“

Anne Genetet

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JINOV SVET (SI)

Welcome to Bharat! Bei offiziellen Einladungen für ein G20-Staatsbankett am Samstag wurde das Wort Indien durch das Wort Bharat aus dem Sanskrit ersetzt. Sašo Ornik sieht das auf seinem Blog Jinov Svet positiv: „Vielleicht ist die Überlegung, den Namen des Landes zu ändern, ein Zeichen dafür, dass es sich um eine erwachsene Gesellschaft handelt, die auf eigenen Füßen stehen will. ... Natürlich stellt sich die Frage, ob Bharat ein passender Name ist, da er zu Kritik geführt hat. Die Regierungspartei BJP gilt als nationalistisch und steht dem islamischen Erbe eher feindlich gegenüber. ... Obwohl ich an Indien gewöhnt bin, fände ich es persönlich gut, wenn es eine Namensänderung gebe. Es geziemt einer Großmacht, selbst zu entscheiden, wie sie sich nennt, und nicht Gefangener der Kolonialzeit zu bleiben.“

Sašo Ornik

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