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"Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, selbst wenn man dagegen gestimmt hat". Mit diesen Worten hat EU-Kommissionschef Juncker die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Ungarn und Tschechien verteidigt. Die drei Staaten wehren sich gegen die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen. Sind Sanktionen gerechtfertigt?
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Xenophobie hat in Europa keinen Platz
Ein großes Lob für Brüssel findet sich in Sme:
„Die Entscheidung der EU-Kommission ist richtig und begrüßenswert. Die drei Länder verhalten sich wie egoistische Grobiane, die Sicherheitsbedenken vorschieben, um ihre wirklichen, alles andere als lobenswerten Gründe zur Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen zu verdecken: kulturellen und religiösen Chauvinismus. ... Die Nachricht aus Brüssel ist klar: Das Interesse an einem komfortablen Leben für sich selbst ist viel weniger dringlich als das Leben und die Sicherheit von Hunderttausenden Menschen. In Europa, das im Respekt vor den Menschenrechten aufgebaut wurde, hat die Losung 'Hier sind aber wir zuhause' auf kollektive humanitäre Entscheidungen keine Wirkung.“
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Gesamte EU hat Flüchtlingspolitik verkorkst
Streng genommen müsste Brüssel nicht nur die Osteuropäer strafen, kommentiert die taz:
„Denn die EU-Kommission hat, Hand in Hand mit Merkel, die europäische Flüchtlingspolitik gegen die Wand gefahren. Der Neustart, der auf dem Höhepunkt der Krise 2015 versprochen wurde, ist gescheitert. ... Dabei hat Deutschland an der gemeinsam beschlossenen Umverteilung auch nie wirklich teilgenommen. Auch Großbritannien und Dänemark haben nicht mitgemacht. Frankreich und Benelux duckten sich ebenfalls weg. Die gesamte Umverteilungspolitik war von Anfang an verkorkst. Strafen machen sie nicht besser. Besser wäre es gewesen, legale Fluchtwege zu schaffen, mit offiziellen, von den EU-Ländern bewilligten Kontingenten. Doch das hat man nicht gemacht. Bis heute gibt es keine legalen Fluchtwege in die EU. Bis heute sind die Routen von Griechenland und Italien nach Mitteleuropa dicht. Auch das ist ein Skandal.“
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Kein Terror-Export nach Ungarn!
Die Motive der Regierung in Budapest, sich gegen die Flüchtlingsquote zu wehren, erläutert der Kommentator Gyula Máté T. auf dem regierungsnahen Portal PestiSrácok:
„In den Augen von Juncker und Konsorten heißt Solidarität, dass auch wir etwas von dem Terror-Irrsinn abbekommen, den sie heraufbeschworen haben! Es kann ja nicht sein, dass die Menschen nur in Brüssel, Paris und London Angst haben müssen! Sollen doch auch die Tschechen, Polen und Ungarn vor Furcht erstarren! Es reicht wohl nicht, dass den osteuropäischen 'Kolonien' nur minderwertige Lebensmittel zum Fraß vorgeworfen werden. Sollen sie nun auch noch mit Terroristen überschwemmt werden? Wenn wir das schlucken, dann gibt es kein Halten mehr. Dann werden sie mit uns 'Renitenten' alles machen können, und wir werden brav das Maul halten müssen.“
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PiS will sich Wiederwahl sichern
Warum sich die nationalkonservative polnische PiS-Regierung in dem Konflikt so starrköpfig verhält, erklärt der ehemalige PiS-Europa-Abgeordnete Marek Migalski in Rzeczpospolita:
„Sowohl die Regierung als auch der Präsident sehen im Befeuern der Ängste vor Migranten eine Garantie für Wahlsiege [bei der Parlamentswahl und der Präsidentenwahl] 2019 und 2020. Deswegen gehen sie einen offenen Konflikt mit der Kommission ein. Das bindet die Mehrheit der Polen an die PiS und an [Präsident] Duda und verringert ihr Vertrauen in die EU drastisch. ... Und genau das ist der Plan des Regierungslagers: Die Furcht der Gesellschaft vor den Flüchtlingen aufrechtzuerhalten, daraus das Hauptthema der Wahlkämpfe zu machen, den Konflikt mit Brüssel zu verschärfen und der Opposition die Rolle des Verteidigers von Terroristen zu geben.“
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