euro|topics: Nach Ceuta: Warum steht Spanien in der Kritik?

Am heutigen Dienstag sprechen die Innenminister der EU-Staaten in einer Videokonferenz über Konsequenzen aus dem inzwischen wieder abgeflauten Flüchtlingsansturm auf Ceuta. Im Raum stehen schwere Vorwürfe gegen Spanien – aber auch die innerhalb der EU aufgerissenen Gräben in Fragen der Migrationspolitik und des Grenzschutzes. So hat Italien die Schengen-Regeln im Reiseverkehr mit Spanien für einen Monat ausgesetzt.

Die Welt (DE)

Madrids Versagen schreit nach Konsequenzen Spanien hat jetzt viel zu tun, meint Die Welt: „Die schwimmende Barriere ist ein guter Anfang. Klare Ansagen an Rabat, bislang völlig ausgeblieben, wären ein wichtiger nächster Schritt. Vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass Entwicklungshilfe gestoppt werden kann. Dazu muss dringend aufgeklärt werden, warum Madrid dem Anschein nach völlig unvorbereitet war, als Zehntausende an der Grenze auftauchten; dabei gab es Wochen zuvor Gerüchte über einen bevorstehenden Ansturm. Offenbar hat die Zentralregierung die drohende Krise verschlafen, und auch dieses Versagen schreit nach Konsequenzen.“

Tim Röhn

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Politiken (DK)

Solidarität wäre angebracht Politiken zeigt sich entsetzt über den von den Regierungschefinnen Meloni und Frederiksen im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise initiierten Brandbrief: „So viel zu europäischem Zusammenhalt und Solidarität. ... Als Weißrussland [2021] und Russland [2023] Zehntausende Migranten in Richtung der polnischen und finnischen Grenzen schickten, gab es volle Rückendeckung der EU für die betroffenen Mitgliedstaaten. Als Spanien betroffen war, fiel die Reaktion genau gegenteilig aus. Drohungen und scharfe Verurteilung Spaniens – obwohl Spanien laut der EU-Grenzagentur Frontex in den vergangenen fünf Jahren seine Außengrenzen tatsächlich deutlich besser im Griff hatte als beispielsweise Melonis Italien.“

Marcus Rubin

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La Stampa (IT)

Den Rechten ein Dorn im Auge La Stampa ordnet die Kritik an Spanien politisch ein: „Bei von der Rechten regierten Ländern ist die Regierung von Sánchez verhasst. Umso mehr angesichts der Ergebnisse Spaniens, das an der Spitze der Rangliste des Wirtschaftswachstums steht – auch dank der Migration – und am Ende der Rangliste der Energiepreise, die dank des Ausbaus erneuerbarer Energien zu den niedrigsten in Europa gehören. Und gerade Migration und grüne Energie sind den Rechten ein Dorn im Auge. Dann gibt es Regierungen wie die deutsche, die zwar nicht rechtsextrem sind, der Rechten aber kurzsichtig hinterherlaufen, aus Angst, von ihr überholt zu werden.“

Nathalie Tocci

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Libération (FR)

Selbstzerfleischung statt Krisenmanagement Europa muss in solchen Momenten zusammenhalten, fordert der ehemalige französische Premier Bernard Cazeneuve in Libération: „Anstatt Spanien für diese Krise verantwortlich zu machen, sollten wir ihm lieber zu deren Lösung gratulieren. Anstatt uns gegenseitig mit Ausschlussmaßnahmen zu drohen, täten wir gut daran, gemeinsam mit Spanien, aber auch mit den anderen Erstaufnahmestaaten, zu prüfen, ob rechtliche oder kapazitätsbezogene Anpassungen erforderlich sind, um uns künftig gegen Migrationskrisen zu wappnen. Vor allem haben wir in Europa genügend Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen – sei es bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, dem Klimawandel oder der Verteidigung –, um uns nicht genau dann zu zerfleischen, wenn Krisen eingedämmt und gelöst sind. Solidarität muss immer der Verantwortungslosigkeit vorgezogen werden.“

Bernard Cazeneuve

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El País (ES)

Die Menschenleben nicht vergessen Philosophieprofessor Diego Garrocho Salcedo mahnt in El País: „Neben den politischen, geostrategischen und ideologischen Deutungen gibt es eine schmerzhafte, versteckte Realität: Mindestens 90 vernichtete Menschenleben. Ich befürchte, dass dies für viele nur eine nebensächliche, unbedeutende Folge ist. … Todesfälle, die keinen Minister das Amt gekostet haben. … Sie waren Opfer, und wie immer arm. Sie hatten Namen, Geschichten, Familien und Angst. Die politische Debatte über Souveränität, die EU, Inkompetenz der Regierung oder Marokkos angebliche Illoyalität wird sie in Vergessenheit geraten lassen. ... Deswegen müssen wir nicht nur die Grenzen schützen und eine Eskalation der Debatten verhindern, sondern auch ein Mindestmaß an Klarheit bewahren, damit wir nicht vergessen, was nicht vergessen werden darf.“

Diego Garrocho Salcedo

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