Dienstag, 21. April 2026

Erinnerung: Musk sperrte Starlink für russische Angreifer (11. Februar 2026)

 

Das Satelliten-Internet von Starlink funktioniert in der Ukraine seit einigen Tagen nur noch mit offiziell autorisierten Geräten. In der Praxis führt das dazu, dass die russischen Angreifer auf ukrainischem Gebiet keinen Zugang zu dieser von Elon Musks Unternehmen SpaceX angebotenen Technologie mehr haben. Europas Presse beginnt damit, Ursachen und Folgen auszuloten.

Neatkarīgā (LV)

Auf Funkgeräte und Feldtelefone angewiesen

Neatkarīgā schaut auf die Auswirkungen an der Front:

„Indem der umstrittene Musk die Kreml-Truppen auf dem Schlachtfeld blind und taub machte, stoppte er zumindest vorübergehend die Angriffe der Invasoren. Nun müssen Putins Kampfeinheiten wieder auf altbewährte Weise kommunizieren und sich mit dem Rauschen der 'guten alten' Armeefunkgeräte oder sowjetischer Feldtelefone begnügen. ... Feldtelefone haben jedoch einen großen Nachteil: Auf dem Schlachtfeld muss ein Kabel verlegt werden und der russische militärisch-industrielle Komplex stellt so ein exotisches Produkt gar nicht mehr her. ... Starlink wurde von den meisten russischen und ukrainischen Armee-Einheiten insbesondere an der Front eingesetzt. ... Aktuell sind 70 Prozent der Kampfdrohnen und Angriffseinheiten an der Front, Panzer, Artillerie und vieles mehr blockiert.“

Artūrs Krasts
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Gazeta Wyborcza (PL)

Korruption und Inkompetenz kommen ans Licht

Die neue Situation an der Front bleibt in der russischen Gesellschaft nicht unbemerkt, betont Gazeta Wyborcza:

„Jetzt, da sich herausgestellt hat, dass Musks Gunst trügerisch ist, müssen die Russen auf primitivere und unzuverlässigere Kanäle zurückgreifen. ... Musk tolerierte die Nutzung von Starlink durch die Russen und half ihnen damit sehr. Doch offenbar haben Angriffe auf Züge und Busse sowie zivile Opfer in Häusern, die durch von seinem Netzwerk gesteuerte Drohnen zerstört wurden, ihn dazu veranlasst, seine Haltung zu ändern. ... Viele prominente russische Blogger weisen darauf hin, dass es Korruption und Inkompetenz waren, die dazu geführt haben, dass Russland heute kein eigenes Pendant zu Starlink hat.“

Wacław Radziwinowicz
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Dserkalo Tyschnja (UA)

Es gab Gründe für Moskaus Fehlentscheidung

Warum Moskau so lange auf Elon Musk vertraute, erklärt Dserkalo Tyschnja:

„Es scheint, dass die Nutzung des amerikanischen Starlink-Netzwerks durch Russlands Streitkräfte von Anfang an eine fragwürdige und kurzsichtige Entscheidung war, da diese Satelliten-Kommunikationstechnologie einem Nato-Land gehört. Doch wir sollten uns an den Kontext erinnern: Elon Musk, der Putin lobt und erklärt, die Übergabe der Krim an Russland wäre notwendig, um einen Atomkrieg zu vermeiden, sowie seine ständige Kritik an der Ukraine, die sich insbesondere im Sommer und Herbst 2024 verschärft hatte. Hatten die Russen also Gründe, Musk als 'ihren Elefanten' zu betrachten? Eindeutig ja.“

Witalij Kononutschenko
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Die Zeit (DE)

Wieder einmal viel zu spät

Ein richtiger Schritt, aber nicht ohne bitteren Beigeschmack, kommentiert Die Zeit:

„Hätte SpaceX dies früher getan oder hätten europäische Regierungen der Ukraine geholfen, das Unternehmen unter Druck zu setzen, hätten vielleicht einige ukrainische Niederlagen auf dem Schlachtfeld verhindert und Menschenleben gerettet werden können. Eine befriedigende Erklärung, warum Russland erst am Ende des vierten Kriegsjahres den Zugang zu einer solch wichtigen westlichen Technik verliert, gibt es nicht. Stattdessen ist diese Geschichte ein weiteres Beispiel dafür, wie richtige Entscheidungen zugunsten der Ukraine erst viel zu spät getroffen werden.“

Maxim Kireev
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Ist es angemessen, wenn polit. Zukunftsentscheidungen von Personen getroffen werden, die diese Zukunft nicht mehr erleben werden?

 1. Antwort: Ja

Denn es müssen auch langfristig wirksame Entscheidungen getroffen werden können, wenn diese später nach genauerer Kenntnis der voraussichtlichen Zukunftsentwicklung wieder korrigiert werden können.


2. Überlegungen: (https://krautreporter.de/politik-und-macht/6350-unsere-zukunft-wird-im-altenheim-entschieden#lesen)

Demokratien organisieren Macht über Mehrheiten. Und in alternden Gesellschaften verschieben sich diese Mehrheiten zwangsläufig. Ältere Generationen stellen einen wachsenden Teil der Wählerschaft, sie gehen zuverlässiger zur Wahl und prägen damit politische Anreize. Parteien reagieren darauf rational. Sie orientieren sich an den Gruppen, die wählen. So entsteht ein System, das Erfahrung belohnt, aber die Zukunft nicht automatisch priorisiert.

Wessen Interessen?

Das Problem ist die fehlende institutionelle Garantie, dass die Interessen derjenigen ausreichend Gewicht bekommen, die mit den langfristigen Folgen leben müssen. Die Stimme meiner Söhne, die noch sehr lange in den engen Grenzen des Systems aushalten müssen, hat viel weniger Gewicht als meine Stimme, die die Hälfte ihrer Existenz erfolgreich aufgebraucht hat. Und die wiederum hat weniger Gewicht als die Stimme der ganz alten Generation. Ich halte das für ein demokratisches Problem. Und ich meine das wirklich nicht böse.

Nicht umsonst gibt es für viele gesellschaftlich relevante Ämter eine Altersgrenze. Das Bundesverfassungsgericht hat die strengste Altersregelung im politischen System: Mit 68 Jahren ist dort Schluss. Überhaupt müssen Richterinnen und Richter in Deutschland mit 67 zwingend in den Ruhestand, Notare mit 70, um die Altersstruktur im Beruf zu sichern und Platz für jüngere zu schaffen.

Dafür gibt es viele Untergrenzen: Wählen und Wählenlassen mit 18 Jahren, Bundespräsident:in werden geht erst ab 40. Markus Söder beerben auch (Obergrenze: keine). Für Bundestagsabgeordnete, Bundesminister:innen und die Kanzlerin sowie für viele Bürgermeister:innen gelten dagegen keine Obergrenzen. 

Das ist doch eine auffällige systematische Schieflage, weil: Die kontrollierenden Institutionen (Justiz, Notariat) haben klare Alterslimits. Die politischen Entscheidungsämter fast nie.

Beamte und Beamtinnen, Professorinnen und Professoren, Polizeibedienstete, Feuerwehr und Strafvollzug: Überall liegt die Grenze bei 60 bis 67 Jahren. Deutschland hat allein über 40 gesetzliche Altersgrenzen im öffentlichen Dienst, aber praktisch keine für politische Macht.

Auch bei Chirurg:innen und Pilot:innen gibt es klare Altersgrenzen, weil hier einfach recht viel auf dem Spiel steht. Hier greift der Staat oder der Arbeitgeber stark mit Gesetzen ein. Es gehe um verlangsamte Reaktionsfähigkeiten, Haftungsfragen, Risikominimierung oder internationale Sicherheitsstandards. Aber, mit Verlaub, darum geht es doch bei unseren Politiker:innen auch?

Fast alle Tätigkeiten mit hoher Verantwortung und unmittelbaren Folgen haben Altersregeln. Nur die politischen Ämter, die über Krieg, Schulden, Infrastruktur oder Klimapolitik entscheiden, haben keine Altersgrenze.

Nun sollte man fair bleiben: Es gab auch den SPD-Politiker Helmut Schmidt. Der wurde 96 Jahre alt und war noch geistig klar. Trotzdem ist er mit 55 Bundeskanzler geworden und nicht mit 69 wie Friedrich Merz.

In der Psychologie unterscheidet man fluide und kristalline Intelligenz. Während die fluide Intelligenz (schnelles Problemlösen, Auffassungsgabe) meist ab Mitte 20 sinkt, nimmt die kristalline Intelligenz im Alter oft zu. Ältere Politiker verfügen über ein enormes Wissen, Urteilskraft und Erfahrung. Oft zeichnet ältere Menschen auch eine größere Ruhe aus, eine emotionale Regulation. Sie lassen sich weniger von kurzfristigen Impulsen oder Panik leiten.

Werden radikale Veränderungen so verschleppt?

Leider glaube ich, darin liegt eher ein weiteres Argument für die These als für ihre Entkräftung: Vielleicht hilft kristalline Intelligenz, bestehende Systeme zu verwalten. Um aber neue Krisen (KI, Klimawandel, neue Arbeitswelten, Digitalisierung) zu bewältigen, braucht es oft eher die fluide Intelligenz der Jüngeren. Oder nicht?

Und Ruhe ist gut, kann aber auch in politischer Trägheit münden. Was, wenn die „Ruhe“ dazu führt, dass notwendige radikale Veränderungen verschleppt werden? Wird sie dann nicht zu einem Risiko für die Zukunft? Ich meine, der frühere US-Präsident Bill Clinton rühmt sich damit, nur zwei E-Mails in seiner gesamten Laufbahn geschrieben zu haben. Klar, das Internet brauchte für die Einwahl zu seiner Zeit als Präsident noch 40 Minuten, aber noch mal: zwei!? [Fontanefan: Fragwürdige Infragestellung] [...]

Man könnte auch sagen, Kinder bekommen ein Stimmrecht über ihre Eltern. Wie Kindergeld. Vier Kinder, vier zusätzliche Stimmen. Es könnte einen Zukunftsrat geben, der eine verlässliche Stimme hat bei Themen, die die nächste Generation stärker betreffen als die jetzige.

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Oder aber, und diese Idee kam mir ganz am Ende, es ist alles viel leichter.

„Papa“, sagte mein Sohn. „Du bist fast genauso viel älter als ich, wie Friedrich Merz älter als du bist.“

Und da kam mir eine Idee.

„Stimmt“, sagte ich. „Schrecklicher Gedanke, aber ja.“

„Dann ist es doch eigentlich gut. Ein Papa muss ja auch älter sein als das Kind, um ihm das Leben zu zeigen.“

„Ja“, sagte ich. „Und wo ist der Unterschied zwischen Papa und Friedrich Merz?“

„Friedrich Merz ist von der CDU und du nicht“, sagte mein Sohn. „Und du entscheidest zwar auch für mich, aber für mich eben. Also damit ich es mal gut habe. Oder nicht?“

„Das hoffe ich“, sagte ich dann. „Und vielleicht ist es am Ende egal, wie alt ein Politiker ist, wenn er nur daran denkt, dass es da noch kleine Menschen gibt, denen die Zukunft gehört. Und für die er liebevoll mitentscheiden muss. Damit sie es gut haben.“


Montag, 20. April 2026

 30.06.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015 Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

 Krautreporter 20.4.2026:

Iran sagt neue Verhandlungen mit USA ab

Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat der Iran eine zweite Gesprächsrunde mit den USA offenbar abgesagt und begründet das mit überzogenen US-Forderungen, ständigen Kurswechseln und der fortgesetzten Seeblockade iranischer Häfen. Gleichzeitig halten die USA dennoch an dem Treffen in Islamabad fest; laut Weißem Haus soll wieder dasselbe Team reisen wie beim ersten Mal – US-Vizepräsident JD Vance, der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Das alles passiert nur wenige Tage bevor die zweiwöchige Waffenruhe am Mittwoch auslaufen soll.

US-Präsident Donald Trump erklärte zudem, die US-Marine habe das unter iranischer Flagge fahrende Frachtschiff „Touska“ im Golf von Oman gestoppt, den Maschinenraum beschossen und das Schiff anschließend unter Kontrolle gebracht, nachdem es Warnungen ignoriert habe. Der Iran wertet den Beschuss und die Beschlagnahmung wiederum als Bruch der Feuerpause und spricht von „Piraterie“; laut staatlichen Medien wurde Vergeltung angekündigt. Die Straße von Hormus bleibe wieder gesperrt, nachdem Teheran sie erst kurzzeitig geöffnet und dann mit Verweis auf die fortgesetzte US-Blockade erneut geschlossen hatte.

Für den tieferen Einstieg: Die Deutsche Welle diskutiert, was Irans sprunghafte Hormus-Politik über interne Machtkämpfe in Teheran sagt. In einem weiteren Beitrag wird dargelegt, dass der Konflikt Russland in die Hände spielen könnte, weil Washington den Druck auf den Ölmarkt mit einer Ausnahmeregel für bereits verschifftes russisches Öl abfedert. Und eine Analyse der taz kommt zu dem Schluss, dass eine längere Schließung der Straße von Hormus womöglich ausgerechnet den Iran selbst besonders hart treffen könnte, weil das Regime auf laufende Ölexporte angewiesen ist und die eigenen Lagerkapazitäten begrenzt sind. Ebenfalls bei der taz geht es um die Lage in Israel und Libanon: Trotz Kriegsmüdigkeit sprechen sich laut Umfragen demnach viele Israelis dafür aus, die Angriffe auf die Hisbollah fortzusetzen. ( Krautreporter 20.4.2026)

Sonntag, 19. April 2026

Welthandel funktioniert, jedenfalls für Rüstungsgüter

 Denn die Lieferketten sind undurchschaubar.

An den deutschen Bauteilen für russische Drohnen profitieren viele Länder.

Nachschub für Putin ZEIT 9./16.4.2026

Freitag, 17. April 2026

Abgeordnetengehälter im Vergleich

 Eine Kurzantwort ohne Erläuterung bringt nichts. Daher eine KI:

"Es gibt für nordkoreanische Abgeordnete der Obersten Volksversammlung (SPA) kein offizielles Gehalt in US-Dollar. Tatsächlich ist das Amt des Abgeordneten in Nordkorea nominell ein Ehrenamt, was bedeutet, dass die Delegierten für ihre parlamentarische Tätigkeit in der Regel keine separate „Diät“ erhalten, wie man sie aus westlichen Systemen kennt.

Hier ist die Realität der Bezahlung und Privilegien aufgeschlüsselt:

1. Das offizielle Einkommen
  • Abgeordnete behalten während ihrer Amtszeit ihren regulären Beruf (z. B. als Fabrikleiter, Militäroffizier oder lokale Parteifunktionäre) bei und beziehen weiterhin das Gehalt aus dieser Tätigkeit.
  • Durchschnittsgehalt: Ein reguläres staatliches Gehalt in Nordkorea liegt offiziell oft bei etwa 3.000 bis 5.000 nordkoreanischen Won.
  • Umrechnung: Zum offiziellen Wechselkurs wären das einige Dollar, zum realen Schwarzmarktkurs (der für den Alltag entscheidend ist) entspricht dies oft weniger als 1 bis 2 USD pro Monat.
2. Privilegien statt Bargeld
  • Die wahre „Bezahlung“ eines Abgeordneten erfolgt in einem sozialistischen System wie dem Nordkoreas nicht durch Devisen, sondern durch Status und Sachleistungen:
  • Zusatzrationen: Zugang zu hochwertigeren Lebensmitteln, Treibstoff und Konsumgütern, die dem Rest der Bevölkerung verwehrt bleiben.
  • Mobilität: Abgeordnete erhalten oft Reiseerlaubnisse (Inland) und teilweise Dienstwagen oder Zugang zu speziellen Transportmitteln für die Sitzungen in Pjöngjang.
  • Wohnraum: Bevorzugte Zuweisung von Wohnungen in besseren Vierteln oder in der Hauptstadt.
  • Straffreiheit/Einfluss: Das rote Abzeichen eines Abgeordneten schützt vor Schikane durch die niedere Polizei und ermöglicht es, durch „Gefälligkeiten“ im lokalen Netzwerk (Gwan-si) indirekt zu Wohlstand zu kommen.
3. Warum keine Dollar?

Die Verwendung von US-Dollar ist für normale Bürger streng reguliert. Nur Elite-Funktionäre, die im Außenhandel oder für spezielle Staatsabteilungen (z. B. Büro 39) arbeiten, kommen direkt mit Devisen in Kontakt. Ein einfacher Abgeordneter aus der Provinz sieht im Rahmen seines Mandats normalerweise kein ausländisches Bargeld.

Zusammenfassend: Ein nordkoreanischer Abgeordneter verdient durch sein Amt 0 USD zusätzlich. Sein Lebensstandard ist jedoch durch staatliche Privilegien und sein eigentliches Machtgefüge deutlich höher als der des Durchschnittsbürgers.

Die Bezahlung eines nationalen Abgeordneten (am Beispiel des deutschen Bundestages) liegt aktuell bei ca. 13.926 USD pro Monat.

Da sich "nationale Abgeordnete" je nach Land unterscheiden, finden Sie hier die Aufschlüsselung für Deutschland (Stand April 2026) basierend auf den aktuellen Entschädigungen und Wechselkursen:

Finanzielle Aufstellung (Deutschland)

PostenBetrag in Euro (€)Betrag in US-Dollar ($)Monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diäten)11.833,47 €~13.926 $Geplante Erhöhung zum 01.07.202612.330,48 €~14.510 $

Hinweis zum Wechselkurs: Für die Umrechnung wurde der aktuelle Kurs vom 17. April 2026 von 1,1768 USD pro EUR verwendet.
Wichtige Details zur Bezahlung
  • Steuerpflicht: Die oben genannten Diäten sind voll steuerpflichtig. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.
  • Kostenpauschale: Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale für amtsbedingte Ausgaben (z. B. Wahlkreisbüro, Zweitwohnsitz in Berlin). Diese liegt derzeit bei etwa 5.000 € (~5.884 $) pro Monat.
  • Amtsausstattung: Sachleistungen wie ein eingerichtetes Büro im Bundestag sowie die freie Nutzung der Deutschen Bahn (Netzkarte) kommen hinzu.
Internationaler Vergleich (ca.-Werte monatlich)

Zum besseren Verständnis der Größenordnung hier die Basisgehälter anderer nationaler Parlamente (in USD):

  • USA (Congress): ca. 14.500 $(fixer Satz von 174.000$ pro Jahr).
  • Großbritannien (House of Commons): ca. 9.500 – 10.000 $ (je nach Pfund-Kurs).
  • Schweiz (Nationalrat): Die Bezahlung ist hier komplexer, da es ein Milizsystem ist, liegt aber inklusive Spesen oft im Bereich von 10.000 – 12.000 $.

An sich hat heute fast jeder KI-Zugang, und das Wichtige ist, dass aufgutefrage.net Menschen antworten.

Da die Frage: "Wie viel verdienen koreanische Parlamentsabgeordnete im Vergleich zu Bundestagsabgeordneten in Deutschland?" aber durchaus interessant erscheint, habe ich uns eine Antwort einer KI gegönnt.

Dazu meine Interpretation: Natürlich verdienen Durchschnittsbürger in Deutschland in Dollar weit mehr als nordkoreanische. Dass die nordkoreanischen nicht mehr als den Durchschnittslohn bekommen, ist interessant. Dass die deutschen weit mehr bekommen (allerdings nicht unbedingt im Vergleich zu ihrer Qualifikation) hängt freilich damit zusammen, dass sie als Abgeordnete nicht nur Kontrollaufgaben, sondern auch internationale Verbindungen wahrzunehmen haben.

Die deutschen Bundestagsabgeordneten verdienen so viel, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen und unbestechlich sein können.

Die koreanischen verdienen wenig, aber werden durch Staatsleistungen bestochen, regimetreu zu sein.

Ein Problem: Langgediente deutsche Abgeordnete verlieren ihre Berufsqualifikation für den Herkunftsberuf. Ein Mathematiklehrer, der Kultusminister geworden war, sagte: In der Mathematik und in der Didaktik der Mathematik hat sich so viel getan, dass ich kein guter Mathematiklehrer mehr sein könnte.

Deswegen ist die Gefahr, dass Abgeordnete, die auf das Rentenalter zugehen, versuchen werden, ihren Sitz zu erhalten und deshalb möglichst parteitreu zu sein. Nicht ideal für eine Demokratie. Aber harmlos gegenüber der Situation eines koreanischen Abgeordneten.

Dienstag, 14. April 2026

Ergänzende Informationen zu den Folgen des Regierungswechsels in Ungarn

 Die Morgenpost der Krautreporter berichtet am 14.4.26 dazu Folgendes:

"Die Wahl hat seine Tisza-Partei deutlich gewonnen, nun bereitet sich Péter Magyar auf den Machtwechsel in Ungarn vor. Gestern kündigte er an, eine Verfassungsänderung ins Auge zu fassen: Künftig soll die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt werden. Damit zielt er insbesondere auf die lange Machtstrecke seines autoritär regierenden Vorgängers Viktor Orbán, der insgesamt 16 Jahre im Amt war. „Er hatte die große Chance, im nationalen Interesse Großes zu leisten, damit Ungarn ein aufstrebendes europäisches Land wird“, zitiert t-online den künftigen Ministerpräsidenten. „Er hat diese Chance nicht genutzt, sondern missbraucht.“

Am Sonntag hatte die Tisza-Partei die Parlamentswahl in einem Erdrutschsieg gegen Orbáns Fidesz gewonnen: 93 der insgesamt 106 ungarischen Wahlkreise gingen an Tisza-Kandidat:innen. Das RND fasst drei Erkenntnisse aus der Wahl zusammen. Die taz wirft außerdem einen Blick nach Brüssel und ins EU-Parlament, wo Magyars Wahlsieg bei vielen für Erleichterung sorgt. Gleichzeitig habe sich in den vergangenen 16 Jahren unter Orbán einiges angestaut, heißt es – neben Korruption und Vetternwirtschaft im eigenen Land nämlich „jede Menge Altlasten in der Europapolitik“. Die EU-Spitze würde diese nun gerne möglichst schnell aus dem Weg räumen. Was der Wahlsieg von Magyar für Europa bedeutet erklärt auch der Deutschlandfunk etwas ausführlicher."

Montag, 13. April 2026

euro|topics: Was bedeutet Magyars Wahlsieg in Ungarn?



Péter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen: Seine bürgerliche und pro-europäische Partei Tisza gewann 138 von 199 Mandaten. Sie kann nun mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit unangefochten regieren. Premierminister Viktor Orbán, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär geführt hatte, gestand die Niederlage seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz ein. Die Wahlbeteiligung lag bei ungewöhnlich hohen 79,5 Prozent.

Dagens Nyheter (SE)

Neue Hoffnung für Europa

Dagens Nyheter ist optimistisch:

„Für Europa ist die Bedeutung der Ergebnisse vom Sonntag nicht hoch genug einzuschätzen. Orbáns Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie war auch ein Angriff auf die Grundfesten der EU. ... Es braucht Zeit, einen geschwächten Rechtsstaat wiederherzustellen und eine freie Medienlandschaft zu schaffen. Und es gibt durchaus Fragezeichen bezüglich Péter Magyar, der seine Wurzeln in der Fidesz-Partei hat. Er ist vielleicht nicht Donald Tusk – der seit seiner Wahl zum polnischen Ministerpräsidenten das Land von einem Verbündeten Budapests zu einer treibenden Kraft der EU-Kooperation gemacht hat. Doch vor allem ist er nicht Viktor Orbán. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist von großer Bedeutung. Die Ungarn haben Europa neue Hoffnung gegeben.“

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Mykola Knjaschyzkyj (UA)

Moskau scheitert in Budapest

Russland verliert nun seinen treuesten Verbündeten in der EU, stellt der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mykola Knjaschyzkyj auf Facebook fest:

„Die Regierung Orbán glaubte, mithilfe russischer Polittechnologen im eigenen Land eine Art 'kleines Russland' aufbauen zu können – und ist damit, wenig überraschend, gescheitert. Faktisch hat Russland in Ungarn verloren: Es wird künftig nicht mehr in der Lage sein, seinen Oligarchen Plätze auf Listen zur Befreiung von Sanktionen zu verschaffen, Politiker mit Ölrabatten zu kaufen oder sensible Informationen aus vertraulichen Quellen zu erhalten.“

Mykola Knjaschyzkyj
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La Stampa (IT)

EU kann sich nicht mehr verstecken

La Stampa mahnt:

„Das größte Risiko für die EU bestünde heute darin, zu glauben, die Gefahr sei gebannt und die reaktionäre Welle abgeebbt. ... Zweifellos wird es ohne Moskaus trojanisches Pferd in Brüssel einfacher sein, das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden und den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben. Weitere Schritte hin zu einer strategischen Autonomie der EU bleiben jedoch unerlässlich. Seit gestern Abend können sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht länger hinter dem ungarischen Veto verstecken, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.“

Eric Jozsef
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Kurier (AT)

Hochgradig lebendige Demokratie

Der Kurier betont die Bedeutung der kritischen Öffentlichkeit, die sich nicht mundtot machen ließ:

„[Es ist] Orbán in seinen 16 Jahren an der Macht nicht gelungen, der unabhängigen Presse und der Zivilcourage komplett die Luft abzudrehen. Das hat gerade der Wahlkampf gezeigt. ... Ungarns kritische Medien haben unter den widrigsten Umständen ihre Unbeugsamkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein bewiesen. ... Orbán hat die kritische Öffentlichkeit nicht zum Schweigen gebracht, im Gegenteil. Sie ist so stark, dass selbst Magyar nur widerwillig mit der unabhängigen Presse spricht. Ungarns Demokratie war selten so lebendig wie heute.“

Caroline Ferstl
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hvg (HU)

Versuchung der Macht ist groß

Der deutliche Wahlsieg birgt auch Risiken, meint hvg:

„Péter Magyar kann mit einer größeren Fraktion im Rücken regieren, als Orbán sie je zusammenbrachte. Sein Mandat mit Zweidrittelmehrheit ermöglicht einen Systemwechsel ohne jegliche Einschränkungen. ... Wird Péter Magyar der Versuchung der Macht widerstehen können? Das hat er am Sonntagabend versprochen, im Rausch des Erfolgs. Aber wird es ihm gelingen, Kontrollen und Gegengewichte zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die seine Handlungsfähigkeit auch dann einschränken, wenn das Regieren schwierig wird? Die sich wandelnde Weltordnung wird das nächste Kabinett vor beispiellose Herausforderungen stellen, ganz zu schweigen von der ausgeplünderten Staatskasse, dem unhaltbaren sozialen Klientelsystem und den unerfüllbaren Erwartungen.“

Márton Gergely
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Respekt (CZ)

Jetzt wird es ungemütlich für Babiš und Fico

Ungarns Wahlergebnis ist eine unangenehme Botschaft für Orbáns in der Nachbarschaft regierende Gesinnungsgenossen, konstatiert Respekt:

„Die Gegner autoritärer Tendenzen in West- und Mitteleuropa haben neuen Auftrieb erhalten. Magyar ist kein Heilsbringer, auch er wird sich in vielen Fragen zweifellos von Westeuropa unterscheiden. Aber er hat etwas scheinbar Unmögliches geschafft – den autoritären Viktor Orbán besiegt. Diese Botschaft verbreitet sich nun lautstark und weit über Europa. Sie ist für diejenigen, die auf die Vergangenheit gesetzt haben, nicht zu ignorieren: In der tschechischen Regierung bekommen viele Leute tiefe Sorgenfalten. Und in der benachbarten Slowakei dürfte in Regierungskreisen regelrechte Panik ausgebrochen sein.“

Erik Tabery
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Was bedeutet Magyars Wahlsieg in Ungarn?