Trumps Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Trump lässt Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die ihm missliebig sind, sanktionieren.

ZEIT 23.4.26: Beti Hohler bekam erst ihre Kredit karte gesperrt, dann Amazon, Airbnb...

Zitat aus dem Interview:

"ZEIT: Europäische Banken halten sich an US–Sanktionen?

Hohler: Ja, manche blockieren selbst Zahlungen und Überweisungen, die in Euro und zwischen europäischen Banken stattfinden, also ohne jegliche Verbindung zu den USA, diese overcompliance, also vorauseilende Regelbefolgung, bereitet mir als europäische Bürgerin große Sorgen. Es zeigt, wie ungeschützt wir sind. "

Wenn der, der die KI das Bild hat herstellen lassen, das gewusst hätte, hätte er es hoffentlich nicht veröffentlicht. Wer unter Trumps Schutz steht, gegen den geht ein kleiner Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag besser nicht vor.

Die Sanktion verhängte Trump übrigens schon am 5.6.2025. Offenbar gab es darüber keine große Empörung. Ich habe das jedenfalls erst heute mitbekommen.

Inzwischen sind schon 11 Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert worden. Zwar sicher nicht wegen Putin; aber man sollte darüber keine Scherze machen. (Noch habe ich den vollständigen Artikel noch nicht gelesen.)

Inzwischen habe ich gefunden, worum es geht: Der Strafgerichtshof hat sich getraut, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen. Das lässt Trump sich nicht bieten.

Ehrlich gesagt, wenn man mir das ohne Beleg erzählt hätte, hätte ich es nicht geglaubt. Aber seit Netanjahu Trumps Kriegskamerad ist, ist es eigentlich logisch.

Der Gerichtshof hat jetzt angedeutet, dass er Microsoft als Bürosoftware ersetzen will. Ob sich Merz traut, dem Gerichtshof Software einer Fima im Besitz des Bundes zur Verfügung zu stellen, dazu steht nichts in dem Interview.

Die ZEIT spricht aber an, dass NGOs, die mit dem Gerichtshof in Verbindung standen, sanktioniert wurden.

Der ehemalige französische Finanzminister Thierry Breton hatte als EU-Kommissar Elon Musk davor gewarnt, gegen den Digital Services Act der EU zu verstoßen, Daraufhin wurde er von der US-Regierung sanktioniert. Ein Führungsposten in der EU schützt offenbar nicht vor US-Sanktionen. (Das erfahre ich auch erst heute aus dem ZEIT-Artikel.)

Offenbar sind solche Übergriffe auf EU-Politiker in den Augen unserer Medien so banal, dass man als Normalbürger darüber nichts erfährt. An der Wikipedia liegt es nicht, da stand es schon länger.

Auf der Liste des Office of Foreign Assets Control, das laut Wikipedia  "im Auftrag des Finanzministeriums Ziele für mögliche Sanktionen" recherchiert, stehen laut eines anderen ZEIT-Artikels von heute auf Listen "rund 17 000 Namen von Personen und Unternehmen". 

Auch der Europäische Rat sanktioniert missliebige Personen in entsprechender Weise.  Ein Schweizer Bürger, der den Fehler beging, nach Belgien zu reisen, kann deshalb nicht mehr in die Schweiz zurück. 

 Eine KI schreibt dazu: "Der Fall von Jacques Baud, einem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Ex-Geheimdienstler, sorgt seit Ende 2025 für erhebliche diplomatische und juristische Wellen. Es ist ein beispielloser Fall, da Baud als erster prominenter Schweizer Staatsbürger direkt von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde."

Wikipedia: "Am 15. Dezember 2025 wurde er wegen des Vorwurfs prorussischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vom Rat der Europäischen Union mit Sanktionen belegt.^[7][8] Laut der Begründung des EU-Beschlusses war Baud regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreite Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtige, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.^[7] Die Sanktionen sehen eine Beschränkung der Reisefreiheit und die Einfrierung des Vermögens innerhalb der EU vor.^[9][10][11] Im Februar 2026 erhielt Baud vom belgischen Finanzministerium eine humanitäre Ausnahmeregelung, durch die er für lebensnotwendige Zwecke auf sein Bankkonto zugreifen kann.^[12]

Baud ist damit der zweite Schweizer Staatsbürger, der von der EU sanktioniert wird. Bereits zuvor wurde die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb sanktioniert.^[13] Die Sanktionen sind in der Schweiz nicht wirksam, da die Schweiz zwar die EU-Wirtschaftssanktionen von 2022 mitträgt, sich dem 2024 eröffneten Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation der EU aber nicht angeschlossen hat.^[14] Baud wies alle diesbezüglichen Vorwürfe zurück und erklärte, lediglich ein Interview mit dem ehemaligen Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch zitiert zu haben.^[3][15] Bauds Anwälte wollen sich direkt an den EU-Rat wenden, und er will Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen.^[16] (Wikipedia:)

Sind die Richter schutzlos? ZEIT 12.5.26

"[...]Die Gerichtsverwaltung entkoppelt gerade etwa alle IT-Systeme schrittweise von amerikanischen Anbietern wie Microsoft. Und auch im Europäischen Rat laufen dazu Krisengespräche [...]"

Weshalb es sinnvoll ist, wenn die EU gegenüber EU-Saboteuren Härte zeigt

 Das zeigt folgender Kommentar einer ungarischen Zeitung:

Magyar Nemzet (HU)

Strafe ist nicht zu befürchten Die regierungsnahe Magyar Nemzet sieht Ungarns Politik mit ihren Maßnahmen gegen Minderheiten angesichts Trumps erster Entscheidungen auf dem richtigen Weg: „Es gibt einige Maßnahmen, die als wichtiger internationaler Spiegel die ungarische Politik der letzten anderthalb Jahrzehnte bestätigen: In den USA haben 77 Millionen Wahlbürger Trump ermächtigt, mit drakonischer Strenge die illegale Einwanderung abzuschaffen, die Grenze zu schützen und der Gender-Ideologie den Krieg zu erklären, die mit voller Kraft daran arbeitet, die natürliche Gesellschaftsordnung zu untergraben. ... Trump muss natürlich als Strafe für all dies nicht mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren, einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag oder der Rückhaltung von Geldern für sein Land rechnen, wie wir [Ungarn] in der Europäischen Union.“

László Szőcs Ohne die Sanktionen wäre wohl noch  hemmungslosere Sabotage der EU-Politik zu befürchten. Vor Nachahmung sollte abgeschreckt werden. Ob wirklich alle Maßnahmen der EU sinnvoll sind. ist eine andere Frage.Über jede einzelene Maßnahme sollte man diskutieren können.

Was bedeutet der schwache Rubelkurs für Russland?

 

ECHO (RU)
	Das stärkt die isolierte Festung Die Oppositionspolitikerin Elvira Wicharewa erklärt in einem von Echo übernommenen Telegram-Post, warum dem Kreml der schwache Rubel in die Hände spielt: „Erstens ermöglicht er ihm, mehr Vertragssoldaten und Söldner anzuwerben. Sold bekommen sie, wenn überhaupt, in Rubel. Und Rubel hat der Staat jetzt bedeutend mehr. Zweitens ist das ein Schlag gegen die Emigranten. Versuche mal, im Ausland zu leben, wenn du in Russland Geld verdienst. Alle kehren zurück - und prompt gibt es die zweite Mobilmachungswelle. Drittens: Die Isolierung der Russen von Europa und der Welt. Da fährt man schon nicht mehr in Urlaub oder mal schauen, wie es sich in den 'unfreundlichen Ländern' lebt. Die Mauern der belagerten Festung werden durch den Rubelkurs gestärkt.“ Andere Stimmen dazu

Ist Putin kurz vor dem Ende?

 Russland droht mit Beendigung des Getreidedeals.

EU-Staaten denken über Lockerungen der Sanktionen nach.

https://www.fr.de/politik/getreidedeal-moskau-droht-mit-ende-eu-staaten-reagieren-zr-92379775.html FR 3.7.23

euro|topics: Energiekrise: Wem schaden die Sanktionen wirklich?

 

Russlands Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen als gescheitert und als "Bedrohung für die ganze Welt" bezeichnet. Kurz zuvor hatte der Kreml die aktuelle Energiekrise zusätzlich befeuert, indem er die Gaslieferungen über Nord Stream 1 komplett gestoppt hatte, weil G7 und EU einen Preisdeckel auf russische Energieimporte planen. Kommentatoren warnen davor, der Moskauer Erzählung Glauben zu schenken.

DER STANDARD (AT)

Russland muss zum Frieden gezwungen werden Die Sanktionen sind nur für Putin eine Bedrohung, betont Der Standard: „Ohne Halbleiter aus dem Westen und aus Taiwan lassen sich moderne Raketen, Panzer oder Zieleinrichtungen nur schwer nachliefern. … Für die EU-Staaten und ihre Bürger gute Nachrichten: Geschwächte russische Kampfkraft bedeutet weniger Tote in der Ukraine. Das war und ist der Sinn der EU-Zwangsmaßnahmen. ... Auf Social Media verbreitet sich immer mehr die Mär, Europa führe Krieg gegen Russland. ... Nichts ist falscher als diese Verdrehung. Europa will keinen Krieg, nicht wirtschaftlich und schon gar nicht militärisch. Wir wollen Frieden. Putin könnte den Krieg sofort beenden. Aber er will nicht. Er muss dazu gezwungen werden.“

Thomas Mayer

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NEWS.BG (BG)

Zunehmend auf minderwertige Waffen angewiesen Die russische Armee leidet stark unter dem Mangel an Elektrochips für ihre Waffensysteme, merkt News.bg an: „Das größte Problem für die Russen ist nicht der Preis dieser Chips, sondern die Tatsache, dass ihre Hersteller meist US-amerikanische Unternehmen sind. ... Aus diesem Grund sieht sich Moskau zu zweierlei Maßnahmen gezwungen: Erstens muss es im Kampf immer mehr alte sowjetische Munition einsetzen, deren Eignung und Funktionsfähigkeit umstritten und riskant ist. Zweitens muss es Waffen und Munition aus anderen Ländern importieren - etwa Drohnen aus dem Iran und Artilleriegeschosse aus Nordkorea. Wie zuverlässig diese sind, ist jedoch fraglich.“

Martin Tabakow

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TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE)

Ungebrochener Größenwahn Der russische Präsident reagiert wie ein trotziges Kind, schreibt die Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich in der taz: „Er droht, sucht erneut Schuldige, gibt den Gestärkten und bleibt doch nur ein Realitätsverweigerer. Dass Pipelines nicht von heute auf morgen umgeleitet werden können, dass auch 'neue Freunde' harte Verhandlungspartner sind, dass Reden von 'Eifersucht des Westens' und 'gebrochener Hegemonie der USA' keine Hochtechnologie-Produkte bringen und eingebrochene Branchenzweige wieder zum Leben erwecken, übergeht er. 'Wir verlieren nichts', sagt er fast schon beschwörend und zeigt: Kein Preis ist ihm in seinen Großmachtphantasien zu hoch.“

Inna Hartwich

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AFTONBLADET (SE)

Putin kann den Gaskrieg gewinnen Aftonbladet befürchtet, dass in Europa der Rückhalt für die Sanktionen schwindet, und schaut unter anderem nach Italien: „Genau wie Schweden steuert Italien auf Wahlen zu. Wenn die Meinungsumfragen stimmen, heißt die Gewinnerin am 25. September Giorgia Meloni. Wie ein Großteil der italienischen Rechten hat ihre Partei, die Brüder Italiens, sehr gute Beziehungen zu Moskau. Was eine rechte Regierung in Italien für die Einigungschancen der EU in der Ukraine-Politik bedeuten würde, ist unschwer nachzuvollziehen. 'Ein Kriegswinter', sagte [Premierministerin] Magdalena Andersson, als sie am vergangenen Samstag dem Energiemarkt die Garantien vorstellte. Die Frage ist, sind die Menschen in Europa dafür bereit?“

Michael Persson

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THE TIMES (GB)

Strategie wird sich auszahlen The Times ruft dazu auf, über die aktuellen Schwierigkeiten hinwegzusehen: „Sanktionen haben die Energieknappheit im Westen verschärft, was wiederum die Großhandelspreise in die Höhe getrieben hat, wovon Öl- und Gasexporteure profitieren. Aber das ist nur eine Übergangsphase, in der sich der Westen von russischen Lieferungen unabhängig machen muss. ... Westliche Haushalte leiden unter dem enormen Druck auf die Lebenshaltungskosten, aber die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und letztlich zu beseitigen, ist gut für die Wirtschaft und die Weltordnungspolitik. Westliche Sanktionen sind eine langfristige Strategie, um der Ukraine zu helfen, und sie wirken.“

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euro|topics: Was können Sanktionsverschärfungen erreichen?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer Reihe empfindlicher wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland geführt. Die russische Wirtschaft ist bisher jedoch nicht zusammengebrochen. Die europäische Presse debattiert, ob es bei den Maßnahmen noch Luft nach oben gibt und welche langfristigen Folgen eintreten könnten.

JYLLANDS-POSTEN (DK)

Alle sollten sich zurückziehen Wer von den westlichen Unternehmen weiter in Russland bleibt, legitimiert nur Putin, meint Jyllands-Posten: „Russland ist ein Entwicklungsland, das gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf Platz 85 der Welt rangiert. Selbst wenn man die Kaufkraft bereinigt, reicht es nur für Platz 74. Die Familien in Europa zahlen bereits mit dem Einkaufswagen für den Wirtschaftskrieg, und es ist unvermeidlich, dass auch die einfachen Russen den Schmerz spüren werden. Nicht zuletzt dadurch, dass sich alle westlichen Unternehmen aus Russland zurückziehen. Die Unternehmen, die in Russland bleiben, unterminieren nicht nur den Wirtschaftskrieg, sondern legitimieren das Regime, das gefährlich nahe daran ist, einen Krieg gegen den Westen zu provozieren. “

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MAGYAR HÍRLAP (HU)

Sanktionsbereitschaft je nach Ausgangslage Sanktionen stellen nicht das gleiche Risiko für alle dar, beobachtet Magyar Hírlap: „Diejenigen, die keine Verantwortung tragen und auf innenpolitischer Ebene Punkte sammeln möchten wie die Gyurcsány-Linke [der ungarische linke Oppositionsführer Ferenc Gyurcsány und seine Verbündeten] fordern meist zum agressiveren Auftritt auf. Diejenigen hingegen, die in der Regierung sind, sind in der Regel vorsichtiger. Je nach geopolitischer Lage gibt es Länder, die es sich leisten können, auf 'volle Kraft voraus' zu schalten, andere hegen jedoch die Befürchtung, dass sie sich ins eigene Knie schießen. ... Die Effektivität der Sanktionen erweckt ebenso große Zweifel, denn eine entscheidende Wende konnte man mit Sanktionen weder jetzt noch früher erreichen.“

Mariann Őry

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Wir brauchen Energie, die Frieden garantiert Die junge polnische Klimaaktivistin Wiktoria Jędroszkowiak fordert in Rzeczpospolita ein Ende der Nutzung fossiler Energieträger: „Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe muss ein Ende haben - ihre fortgesetzte Förderung und Nutzung verursacht nicht nur eine Klimakrise, die Gewalt schürt, Konflikte hervorruft und soziale Ungleichheiten vergrößert, sondern unterstützt auch autoritäre Regime. Das Geld der Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, darf nicht die Regierungen von Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela finanzieren. ... Wir brauchen Energie, die Frieden garantiert und kein Leid verursacht - die Politik muss Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen höchste Priorität einräumen.“

Wiktoria Jędroszkowiak

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IRISH INDEPENDENT (IE)

Es gibt keine einfachen Lösungen Die EU steht vor einem Dilemma, glaubt Irish Independent: „Sowohl Deutschland als auch Italien sind stark von Gaslieferungen abhängig. Und insgesamt kommen 40 Prozent der Gaslieferungen für die EU aus Russland, weshalb die Auswirkungen eines Importverbots auf die ohnehin nach oben schnellenden Lebenshaltungskosten und die Gefahr für Hunderttausende Arbeitsplätze sehr real sind. Es droht eine große wirtschaftliche Rezession. Das stellt ein moralisches Dilemma für die EU dar, die nun die Kosten des Verlusts der Lebensgrundlage für viele Menschen in EU-Ländern gegen Leben und Tod in der Ukraine abwägen muss. ... Es gibt hier schlicht keine einfachen Lösungen. “

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YETKIN REPORT (TR)

US-Sanktionen machen alle nervös Die finanziellen Sanktionen der USA gegen Russland sind schon jetzt so hart wie nie, meint Yetkin Report: „Die USA haben begonnen, ihren Einfluss durch politische Eingriffe in das Bankensystem auszuüben. Das war eine Maßnahme in einem vorher nie da gewesenen Ausmaß. ... Das Weiße Haus bereitet zudem Maßnahmen zur Kontrolle von Zahlungsmitteln vor, die über den Dollar hinausgehen, zum Beispiel bei der Kryptowährung. Die Waffe der Beschlagnahmung von Zentralbank-Reserven, die in Dollar oder in Gold in der Obhut der USA und der Europäischen Union aufbewahrt werden, wird bereits eingesetzt. Russland kann daher die Hälfte seiner Reserven, die auf 640 Milliarden Dollar beziffert werden, nicht nutzen. ... Das wird jetzt an Russland angewandt, aber es macht auch alle anderen Länder nervös.“

Murat Yetkin

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