euro|topics: Athen: US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle geht

Die skandalumwitterte US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, ist nach Aufforderung von Donald Trump von ihrem Posten zurückgetreten. In Europa hatten vor allem Berichte für Aufsehen gesorgt, wonach sie in Athen angedeutet hatte, Washington könne Regierungen in der Region stürzen, wenn sie sich weigerten, teures US-Flüssiggas zu kaufen. Kurz darauf war in Rumänien die Regierung von Premier Ilie Bolojan auseinandergebrochen.

Spotmedia (RO)

Nicht an Trumps Regeln gehalten Über die Entlassung der US-Botschafterin schreibt die Journalistin Irina Olteanu auf Spotmedia: „Kimberly Guilfoyle hat die Spielregeln nicht verstanden. Das Einzige, was sie hätte machen müssen, wäre gewesen, sich einfach aus Schwierigkeiten herauszuhalten. Doch das war wohl zu schwierig für sie. Nun aber hat sie es selbst erfahren müssen. Wenn man mit dieser Präsidentschaft Geld verdienen will, muss man bestimmte Regeln beachten: Man darf nicht zu auffällig sein, den Chef nicht lächerlich machen. Wenn möglich, sich nicht erwischen lassen. Und vor allem: Keine Frau sein, deren beste Jahre hinter ihr liegen.“

Irina Olteanu

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TVXS (GR)

Eine Verbündete der lokalen Oligarchie In Griechenland hatte Guilfoyle viel Spielraum, betont das Webportal TVXS: „Die scheidende US-Botschafterin hat viel mit der Mitsotakis-Regierung gemeinsam: Geld, Gier, die Neigung zu Vetternwirtschaft und Arroganz. Es sind diese Schwächen, die zu ihrem Sturz geführt haben. ... Kimberly Guilfoyle kam, um Geld zu verdienen, und hatte damit zunächst Erfolg. Sie knüpfte Verbindungen zur lokalen Oligarchie, flog mit ihren Privatflugzeugen herum und stieg in das lukrative Erdgasgeschäft ein, wie eine Großaktionärin. ... Die einheimischen Korrupten verstanden die Botschaft: Die Botschafterin wollte Geschäfte machen, hatte Trump hinter sich und scherte sich keinen Deut um diplomatische Formalitäten.“

Stelios Kouloglou

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Athen: US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle geht

Philosophin Neiman: „Vieles, was Trump tut, ist böse"

Susan Neiman: "[...] Ohne die Entscheidung, dem Gesetz zu folgen, unabhängig davon, ob es dem eigenen Interesse entspricht, sind die besten Rechtskonstruktionen nutzlos.  […] John Rawls hat dieses Problem gesehen, aber ebenfalls keine wirkliche Lösung dafür gefunden. Er entwirft sein berühmtes Gedankenexperiment der Ursprungsposition: Wenn man es richtig durchführt, gelangt man zu einer Rechtsordnung, die für alle gerecht ist. Aber was motiviert einen Menschen überhaupt dazu, diese Position einzunehmen? Das ist eine moralische Entscheidung. Selbst in den USA ist das Wort Moral inzwischen problematisch, und in Deutschland war es schon lange verpönt. […] Ich versuche in dem neuen Buch zu zeigen, wie die Vorstellung, es gebe eigentlich keine Moral, sondern nur Eigeninteressen, immer stärker zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Die Idee ist sehr alt, man findet sie schon bei Platons Gegner. Aber im vergangenen Jahrhundert ist sie zum Dogma geworden. Und das unterminiert jeden Rechtsstaat. Für mich besteht deshalb die schlimmste Form des Bösen nicht im Sadismus, also nicht in dem soziopathischen Wunsch, anderen Menschen Schmerzen zuzufügen. Sie liegt vielmehr in der Vorstellung, dass es keine Moral gibt und am Ende nur das Eigeninteresse zählt. […]

Ich fand es auffällig, dass zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit plötzlich fast alle nur noch von „Autoritarismus“ sprachen. Für mich ist das eine Milderung. Auch beim Faschismus geht es mir nicht darum, eine endgültige wissenschaftliche Definition vorzulegen. Ich orientiere mich eher an Wittgensteins Vorstellung von Familienähnlichkeiten. Und wenn man sich ansieht, was in den Vereinigten Staaten geschehen ist – die Gewalt nach innen und außen, die Angriffe auf die Medien, der Druck auf die Universitäten, der Umgang mit Migranten und zum Teil auch mit amerikanischen Staatsbürgern, der Versuch, demokratische Wahlen auf die eine oder andere Weise zu unterminieren –, dann sehe ich sehr deutliche Familienähnlichkeiten. Hinzu kommt die Einschüchterung der Presse durch Klagen über Millionen oder Milliarden Dollar. Eine freie Presse ist dadurch tatsächlich in Gefahr. Dasselbe gilt für die Universitäten. Menschen wurden festgenommen und außer Landes gebracht. Demonstranten wurden erschossen. Wie soll man das nennen? […]

Von allen Seiten wird uns gesagt: Es gibt nur Eigeninteressen, alles andere ist Täuschung, und im Grunde haben wir keine Macht, die Verhältnisse zu ändern. Zugleich fühlen sich in vielen Ländern die Menschen tatsächlich entmachtet. Wenn wir alle wirklich so handeln würden, wie es die herrschenden Ideologien behaupten, würden wir am Ende alle wie Donald Trump funktionieren. Er verherrlicht nicht nur das Eigeninteresse. Er scheint kaum zu verstehen, dass andere Menschen überhaupt anders handeln können.

Frankfurter Rundschau: Wir wissen aber, dass wir nicht alle wie Donald Trump handeln.

Doch je mehr der mächtigste Mann der Welt sich so verhält, desto leichter fällt es jedem Einzelnen zu sagen: Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sich so benimmt, warum sollte ich mich anders verhalten? Hinzu kommen die Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Politik. Es geht nicht bloß um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Diese Ungleichheit ist heute ständig sichtbar. Früher war vielen weniger bewusst, wie gewaltig der Abstand zwischen ihnen und den Multimillionären und Milliardären ist, die tatsächlich Macht besitzen.

Frankfurter Rundschau: Sie haben dem Gaza-Krieg ein eigenes Kapitel gewidmet. Warum ist dieser Konflikt für Ihre Argumentation so wichtig?

Weil Gaza zu einer moralischen Wasserscheide geworden ist. Natürlich werden auch im Sudan oder an anderen Orten Menschen getötet. Aber hier kommt etwas hinzu: Die mächtigsten westlichen Länder haben sehr unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Damit verschwindet selbst der Anschein eines universellen Rechts. Wenn man das eine Massaker verurteilt und ein anderes unterstützt, wenn man Russlands Vergehen in der Ukraine anders behandelt als das, was Israel in Palästina tut – wobei ich ausdrücklich nicht behaupte, dass diese Dinge identisch sind –, dann sehen die Menschen diesen Unterschied in den Reaktionen. Das vermittelt den Eindruck, dass niemand universelles Recht wirklich ernst nimmt und am Ende nur Machtverhältnisse zählen. [...]"

 https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/philosophin-neiman-vieles-was-trump-tut-ist-boese-94481374.html

Trump sät Zweifel an Wahlsicherheit

 Studien wie diese zeigen schon länger ein schwindendes Vertrauen der US-Bevölkerung in den demokratischen Prozess. Wenige Monate vor den Zwischenwahlen in den USA (mehr Infos dazu bei der Zeit) hat Präsident Donald Trump nun erneut zahlreiche Behauptungen über eine angebliche Bedrohung der Wahlsicherheit aufgestellt. In einer eigens dafür anberaumten Ansprache an die Bevölkerung erklärte der Republikaner, die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme seien „anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption“. Dabei wiederholte er auch die längst widerlegte Behauptung, ihm sei der Wahlsieg 2020 „gestohlen” worden, und sprach von einer angeblichen ausländischen Einmischung in US-Wahlen.

Das RND erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass dem Präsidenten bereits am 7. Januar 2021 eine Einschätzung der US-Geheimdienste vorlag, wonach kein ausländischer Staat versucht hatte, Wahlergebnisse zu verändern oder gefälschte Stimmzettel einzusetzen. Auch die Dokumente, die das Weiße Haus parallel zur Rede auf einer eigens eingerichteten Webseite zur Wahlsicherheit veröffentlichte, stützten die Behauptungen des Präsidenten laut Recherchen der New York Times nicht. Schon im Vorfeld der Rede mahnte t-online, dass es nun wichtiger denn je sei, „zwischen Trumps politischer Inszenierung, der Glaubhaftigkeit neuer Informationen und tatsächlich belegbaren Fakten sauber zu unterscheiden“. (Luzia von Krautreporter)

euro|topics: USA: Versilbert Donald Trump sein Amt?

 

Donald Trump verdient gut: In einer am Dienstag veröffentlichten 927-seitigen Erklärung hat er für 2025 Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar deklariert – 3,5 Mal mehr als im Jahr vor seiner zweiten Amtsübernahme. Über 1,4 Milliarden Dollar stammen dabei aus den Kryptowährungs-Geschäften seiner Familie. Das verursacht allgemeines Kopfschütteln bei Europas Presse.

Corriere della Sera (IT)

Die Börse immer im Blick Corriere della Sera hat keine Zweifel: „Letzte Woche gab das Pentagon die Nachricht von neuen US-Luftangriffen auf iranische Ziele als Vergeltung für den Angriff der Pasdaran auf ein Schiff in der Straße von Hormus am Nachmittag nach Börsenschluss bekannt, um plötzliche Kursverluste zu verhindern. Und das Gerücht über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen in Doha wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag gestreut, als der Handel mit Aktien-Futures im Vorfeld der Wiedereröffnung der Finanzmärkte anlief. ... In Trumps zweiter Amtszeit haben wir uns mittlerweile an etwas gewöhnt, was bis vor kurzem noch undenkbar war: einen Präsidenten, der Drohungen, Versprechen, abfällige Urteile und Lob auch deshalb ausspricht, um die Börsenkurse zu beeinflussen und Gewinner und Verlierer unter den US-Unternehmen zu bestimmen.“

Massimo Gaggi

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Le Monde (FR)

Gründungsväter würden sich im Grabe umdrehen Le Monde beklagt das Ende präsidialer Tugenden: „Donald Trump lässt die Wette der Gründerväter hinsichtlich der Vorbildlichkeit der US-Präsidenten scheitern. Nach Tugenden braucht bei einer mit offenkundiger Korruption und Bereicherungsdrang verbundenen Präsidentschaft niemand mehr zu suchen. ... Angesichts der Machtausweitung der Exekutive, die von einem Supreme Court abgesegnet wurde, der sich einer quasi-imperialen Präsidentschaft fügt, sowie der Verachtung für Recht und Fakten prägt die völlige Verwässerung des Begriffs Interessenkonflikt diese zweite Amtszeit.“

Gilles Paris

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TVNet (LV)

Politik und Privatinteresse gehen Hand in Hand TVNet kommentiert: „Ob Trump mit seinen Geschäften gegen das Gesetz verstoßen hat, ist noch nicht eindeutig geklärt. Das Weiße Haus bestreitet kategorisch, dass die Geschäfte des Präsidenten einen Interessenkonflikt darstellen, und betont, die betroffenen Unternehmen würden von seinen Söhnen geführt und alle Entscheidungen der Regierung im Interesse der Öffentlichkeit getroffen. Historiker betonen jedoch, dass es nicht mehr nur um die Höhe von Trumps persönlichen Gewinnen gehe – vielmehr stelle sich die Frage, wie sich das Verständnis des US-Präsidentenamtes selbst verändert hat. Während frühere Präsidenten auch nur den Anschein eines Interessenkonflikts vermieden, sind in Trumps zweiter Amtszeit erstmals private Unternehmen und die Politik des Weißen Hauses so deutlich miteinander verflochten.“

Linda Anna Dāldere

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The Independent (GB)

Kryptowährungen müssen reguliert werden The Independent hält Trumps Vermögenszuwachs für einen Beweis, dass es klare Regeln für die Krypto-Branche braucht: „Hier stellt sich eindeutig die Frage eines Interessenkonflikts – nicht zuletzt angesichts von Trumps enthusiastischer Förderung von Kryptowährungen durch Dekrete und neue Gesetze. Es sollte eigentlich Regeln und Vorschriften dazu geben, doch die Institutionen der demokratischen Welt haben mit dieser neuen Gattung von Krypto-Politikern nicht Schritt gehalten. … In einer Zeit, in der das Vertrauen in Politiker ohnehin gering ist (selbst nach üblichen Maßstäben) und Kryptowährungen derart undurchsichtig sind, braucht jede Demokratie bessere Regeln.“

Sean O'Grady

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The Guardian (GB)

Anerkennung gibt es nicht für Geld Trump hat zwar Rekordeinnahmen zu verzeichnen, strauchelt aber als Politiker, diagnostiziert The Guardian: „Einerseits hat er nun erreicht, wonach er sich in seinem Leben schon immer verzweifelt gesehnt hat, nämlich echten, unvorstellbaren Reichtum. Andererseits geht dies auf Kosten dessen, was er sich in seinem Leben ebenfalls schon immer verzweifelt gewünscht hat: allgemeine Bewunderung und Beifall. Dieser Tauschhandel ist moralisch so stimmig, dass er direkt aus einer Fabel stammen könnte, aber genau an diesem Punkt befindet sich der US-Präsident derzeit: reich, aber verspottet; erfolgreich, wenn man sein Einkommen betrachtet, aber ein absoluter Versager als Staatschef mit einer Zustimmungsrate von nur 39 Prozent.“

Emma Brockes

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