Posts mit dem Label Hetze werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Hetze werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 13. Mai 2026

Meinungsfreiheit und Hetze

 Lucy Conolly wurde zu 31 Monaten Gefängnis verurteilt wegen des folgenden Tweets: "Massenabschiebungen jetzt, setzt von mir aus die Scheißhotels mit all diesen Bastarden darin in Brand, und wenn ihr schon dabei seid, nehmt die verräterische Regierung und Politiker gleich mit. Es macht mich körperlich krank, zu wissen, was diese Familien jetzt durchmachen müssen. Wenn mich das zu einer Rassistin macht, sei's drum."

Auf den Hinweis, dass darauf zwei Hotels, in denen sich Asylbewerber befanden in Brand gesetzt wurden, verteidigt sie sich mit der Aussage: "Ja, aber ich hatte meinen Tweet ja Tage zuvor abgesetzt." 

"Tage zuvor", also kann kein Zusammenhang damit bestehen. Eine merkwürdige Logik. 

In "setzt von mir aus die Scheißhotels mit all diesen Bastarden darin in Brand" sei das "von mir aus" "ein Zeichen, dass ich das als Übertreibung meinte".

Nachdem sie vorzeitig entlassen worden ist, bringt sie zum Ausdruck, dass es unfair sei, dass ihr Bewährungshelfer sie während der Dauer der Strafzeit sie nicht ins Ausland reisen lassen wollten. Sie sei in Kontakt mit der Trump-Regierung. 

"Ich habe mit Leuten dort gesprochen. Es gibt in Amerika den Ersten Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit sehr klar und weit definiert. Das sorgt für eine klare Linie. Bei uns ist alles etwas unklarer, komplizierter, weshalb die Redefreiheit eher erodieren kann. Nigel Farage wollte mich im September schon einmal mitnehmen nach Washington, damit ich dort meine Geschichte erzähle."

Lucy Conolly wurde in Großbritannien verurteilt, weil sie zu Mord aufgerufen hat. Das hält sie für ungerecht, in den USA werde "Meinungsfreiheit sehr klar und weit definiert. Das sorgt für eine klare Linie."  Aufrufe, Asylbewerberheime mitsamt ihrer Bewohner in Brand zu setzen, sei ein gutes Beispiel für Meinungsfreiheit. Diese Ansicht greift auch in Deutschland um sich. 



Freitag, 2. November 2018

AfD und Verfassungsschutz

Ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten  des emeritierten Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek sagt dazu, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermieden werden könne:
 "Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen." Und: "extremistische Reizwörter" wie "Umvolkung", "Überfremdung", "Volkstod" oder "Umerziehung" müssten vermieden werden.
Murswiek führt zahlreiche Beispiele an, die eine Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden. Pauschale Negativurteile über die "Altparteien", über die "politische Klasse" oder über die Medien sollten vermieden werden - etwa der Begriff "Lügenpresse", der bei der AfD zum Alltagsvokabular der Polemik gehört. Angesichts dieser Liste sprachen Vorstandsmitglieder davon, dass die AfD sich dann ja gleich auflösen könne, die Empfehlungen seien so nicht umsetzbar.
In der Tat beschreibt Murswiek recht genau das, was als Alleinstellungsmerkmal der AfD unter allen Nicht-Splitterparteien ist.: Hetze. 

Dienstag, 30. Oktober 2018

Ein treffendes Lob der Rhetorik von Angela Merkel

Nicht alles ist leicht verständlich, denn die Verfasserin tut es sich nicht leicht mit ihrem Lob. So verklausuliert sie, was ich deutlicher aussprechen möchte:

Merkels CDU-Vorsitz und ihre Kanzlerschaft hat einige Veränderungen bewirkt. 
Aber ihre behutsame Sprechweise wird wohl verloren gehen.
Nach ihr werden wohl vor allem die das große Wort führen, die spalten wollen, statt zu versöhnen.

Mit Mely Kiyaks Worten:
"Alles Mögliche wird von ihr bleiben, nicht aber ihre Weigerung, Teile dieser Gesellschaft ungehemmt auseinandertreiben zu wollen. Das macht einen Teil der Deutschen mit einer bestimmten Migrationsgeschichte in ihrer Biografie nervös. Womöglich zu Recht."
https://www.zeit.de/kultur/2018-10/angela-merkel-rueckzug-rhetorik-ressentiments

Ich bin demgegenüber optimistischer. Es gibt noch andere Kandidat*innen als Merz und Spahn. Und manchmal - wenn auch selten - spricht ja auch jemand vom Format Navid Kermanis im Bundestag. 
Vorbildlich in ihrem Sprachgebrauch wird Angela Merkel, die so vieles "den Menschen" als "alternativlos" verkaufen wollte, wohl auch bis 2023 nicht werden. Aber im Unterschied zu anderen Politikern im Bundestag hat sie sich nie zu Hetze hinreißen lassen.


Was ist seit dem "Wir schaffen das" von 2015 passiert? ✅ Arbeitslosenquote erstmals seit der Wiedervereinigung unter 5% ✅ Höchster Staatsüberschuss seit der Wiedervereinigung ✅ Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 ✅ Über 300.000 Flüchtlinge haben einen Job
Nicht die Tatsache, dass sie den Klimawandel und soziale Ungerechtigkeiten nicht in den Blick genommen hat, hat Angela Merkel in den Augen der CDU-Wähler geschadet.