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Donnerstag, 25. Mai 2023

euro|topics: DeSantis: Wahlkampfstart mit Pannen

 

Im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur hat am Mittwoch Floridas Gouverneur Ron DeSantis seinen Hut in den Ring geworfen. Die Bekanntgabe sollte öffentlichkeitswirksam auf Twitter gemeinsam mit dessen CEO Elon Musk erfolgen, war jedoch über lange Strecken von technischen Pannen geprägt. Wer ist der Trump-Herausforderer und wie stehen seine Chancen?

WIENER ZEITUNG (AT)

Der Zirkus geht weiter

Auch DeSantis setzt auf Polarisierung, bedauert die Wiener Zeitung:

„Irgendwie fühlt DeSantis sich so an wie Trump, in der Rhetorik ein wenig weichgespült, weniger Drama, leichter wählbar. Doch das Gefühl täuscht: DeSantis hat sich zuletzt mit einem Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche hervorgetan. ... Wer gehofft hatte, dass die amerikanische Rechte es nach den verrückten Trump-Jahren mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin probieren würde, der oder die versuchen würde, die Gräben in diesem polarisierten Land ein wenig zuzuschütten und zu einer politischen Kultur der Debatte und des Wettstreits der Ideen zurückzukehren, wird enttäuscht. Der Zirkus geht weiter.“

Thomas Seifert
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VEČERNJI LIST (HR)

Kulturkrieg verschärft sich

In Vorbereitung seiner Kandidatur hat sich DeSantis in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert, beobachtet Večernji list:

„Bekannt für seine Kulturkriege, die er gegen die sogenannte Woke Kultur führt, traf DeSantis einige Entscheidungen, die aus diesem radikalen Rechten einen noch radikaleren machten. Dieser Tage haben die NAACP, die größte Organisation für die Rechte Schwarzer Amerikaner, und Human Rights Campaign, die größte Organisation für die Rechte von LGBTQ-Personen, gar eine Warnung an ihre Mitglieder ausgesprochen, nach Florida zu reisen. Denn die dortigen Gesetze der republikanischen Mehrheit unter DeSantis machen Florida zu einer Region, die mit offener Feindschaft gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten auftritt.“

Denis Romac
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THE ECONOMIST (GB)

Schwierige Ausgangsposition

DeSantis dürfte es schwer haben, sich gegen Trump durchzusetzen, glaubt The Economist:

„Er wurde als isolationistisch kritisiert, weil er den Krieg in der Ukraine als einen schieren 'Territorialkonflikt' abtat, als anti-unternehmerisch, weil er einen Streit mit Disney anzettelte und als extremistisch, weil er ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche unterzeichnet hat. ... 2016 trat Trump als Aufrührer an. 2020 als Amtsinhaber. 2024 geht er als Hybrid von beidem ins Rennen - als Aufrührer ebenso wie als Institutionalist. Es ist eine wirksame Kombination, die dazu beigetragen hat, einen großen Vorsprung in den ersten Umfragen aufzubauen.“

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LA STAMPA (IT)

Twitter versus Fox News

Dass DeSantis für seine Kandidaturankündigung Twitter wählte, ist für La Stampa vielsagend:

„Musk behauptet, dass die Tatsache, dass er DeSantis auf seiner Plattform beherbergt, keine Unterstützung sei. ... [Das Nachrichtenportal] Axios merkt aber zu Recht an, dass die Kandidatur-Ankündigung von DeSantis an der Seite des Twitter-Chefs ein Zeichen dafür ist, dass Letzterer darauf abzielt, Rupert Murdoch als Plattform der Wahl für Konservative zu ersetzen. Hatten die Republikaner bis vor Kurzem noch Fox News für ihre Ankündigungen bevorzugt, so hat sich der Fokus mit dem Näherrücken der Wahl 2024 auf Twitter verlagert.“

Francesco Semprini
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Montag, 5. Februar 2018

Schüsse auf Migranten in Italiens Wahlkampf

Im italienischen Macerata hat ein Mann am Samstag 30 Schüsse auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe abgefeuert und sechs Personen teils schwer verletzt. Bei seiner Verhaftung machte der Anhänger der rechtsextremen Lega Nord den Faschistengruß. Einen Monat vor der Parlamentswahl, die rechtspopulistische und nationalistische Parteien zu gewinnen drohen, ist der Anschlag für Kommentatoren besonders brisant.
FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Ohne politische Mitte wird es gefährlich

Die Frankfurter Rundschau sieht das Thema Migration endgültig im italienischen Wahlkampf angekommen:
„Die fremdenfeindliche Lega treibt die anderen Parteien bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik vor sich her. Als sie zum letzten Mal mit der Partei von Silvio Berlusconi regierte, trug deren Politik gerade in diesem Bereich die brachiale Handschrift des kleineren Partners. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Mitte-Rechts-Bündnis nach den Parlamentswahlen Anfang März erneut die Regierung stellt. Italien, dessen große Volksparteien viel früher zerfielen als die in anderen westeuropäischen Ländern, zeigt, welche Macht fremdenfeindliche Parteien ausüben können, wenn man sie gewähren lässt und die politische Mitte fehlt. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie.“
Kordula Doerfler
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TAGES-ANZEIGER (CH)

Berlusconi wird sich wohl kaum distanzieren

Auch der Tages-Anzeiger warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Lega Nord unter ihrem rechtsextremen Anführer:
„Unlängst sagte Salvini, er werde eine halbe Million Migranten aus dem Land werfen, sollte er an die Macht kommen. Sofort! Italien den Italienern! Man hört Marine Le Pen reden. Matteo Salvini jedoch könnte tatsächlich an die Macht kommen, zusammen mit seinen Partnern Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni [von der nationalkonservativen Partei Fratelli d’Italia]. Das rechte Wahlbündnis liegt vorn, eine knappe Mehrheit im Parlament scheint möglich. Von Berlusconi weiß man, dass er Salvini nicht leiden kann, weder persönlich noch politisch. Die Allianz ist allein dem Stimmenkalkül geschuldet. Es wäre Zeit, dass Berlusconi sich vom Angstmacher distanziert. Möglichst laut, möglichst vor den Wahlen. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.“
Oliver Meiler
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DELO (SI)

Italien fühlt sich von Europa verlassen

So kurz vor der Wahl werden wohl alle Parteien den Anschlag ausschlachten, fürchtet Delo:
„Eine Partei, die nicht populistisch ist, gibt es derzeit nämlich nicht. Einige Beobachter fürchten, dass die Aktion vor einem Denkmal für gefallene Soldaten der Lega Nord zum Erfolg verhelfen wird, die auf europäischer Ebene mit Marine Le Pens Partei in Frankreich verglichen wird. Italien denkt jetzt, da ein immer größerer Teil der Bevölkerung vor allem im Süden an Entbehrungen leidet, an seine glänzenderen Zeiten. Die Ereignisse von Macerata sind durch die wirtschaftliche Krise sowie die massenhafte Ankunft von Menschen aus Afrika umso besorgniserregender. Denn Italien fühlt sich von Europa verlassen, vernachlässigt und unterschätzt.“
Tone Hočevar
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IL GIORNALE (IT)

Reaktion auf importierte Kriminalität

Alessandro Sallusti, Chefredakteur der zum Berlusconi-Konzern gehörenden Tageszeitung Il Giornale, verurteilt das Attentat zwar, hat jedoch auch eine Erklärung dafür:
„Die Stimmen, die seit Jahren in unseren Städten immer lauter werden, wurden überhört. Verzweifelte Klagen über eine importierte Kriminalität, die ungestraft bleibt. Eben diese hat in den letzten Tagen auch Macerata erschüttert. Ein vorbestrafter nigerianischer Migrant, ein Drogenhändler, der längst hätte ausgewiesen werden müssen, hat eine junge Frau, Pamela, getötet und die Leiche zerstückelt. Wenn die Linken nun behaupten, dass [der Attentäter] Luca Traini der Beweis ist, dass wir ein rassistisches Land geworden sind, dann müssen sie auch eingestehen, dass der Nigerianer von Macerata, der Pamela zerstückelt hat, der Beweis dafür ist, dass die Migration, ein kriminelles Phänomen ist, das gestoppt werden muss.“
Alessandro Sallusti