euro|topics: Was bedeutet Bakas Wahl zum ungarischen Präsidenten?

Ungarns Parlament hat am Dienstag András Baka mit der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei zum Staatspräsidenten gewählt. Nach Ansicht der nun oppositionellen Fidesz-Partei von Ex-Premier Orbán ist die Wahl illegitim, da der Vorgänger Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung abgesetzt worden war. Die Presse blickt bereits voraus auf ein neues Verfassungssystem.

hvg (HU)

Gewaltenteilung nimmt Gestalt an Daran, wie Péter Magyar die Situation gehändelt hat, erkennt man den Unterschied zu seinem Vorgänger, findet hvg: „ Es wäre eine günstige Gelegenheit gewesen, dass Magyar die Vakanz nutzt, um die Machtinteressen seiner Partei und die Bedürfnisse seiner Stammwählerschaft zu befriedigen. In diesem Punkt unterscheidet sich jedoch der politische Instinkt des neuen Regierungschefs von dem Orbáns: Er will nicht in jeder Situation beweisen, dass niemand seinem Willen Grenzen setzen kann. Im Gegenteil, er versucht, seinen Kritikern die Hand zu reichen und [seinem Versprechen], das System der Gewaltenteilung wiederherzustellen, konkrete Gestalt zu geben.“

Márton Gergely

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444 (HU)

Symbolträchtige Übergangslösung In Ungarn findet sowohl machtpolitisch als auch verfassungsrechtlich ein Epochenwechsel statt, meint 444.hu: „Tamás Sulyok hat als Staatspräsident in allem so gehandelt, wie er Orbáns Macht dienen konnte; daher war es keine Überraschung, als Péter Magyar in der Nacht seines Wahlsiegs Sulyok zum Rücktritt aufforderte. Seine Absetzung wurde zum Symbol für den Abbau des Orbán-Systems. ... Bakas Amtszeit – so etwas gab es bisher noch nie – dauert bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung, jedoch höchstens fünf Jahre. Baka wird vermutlich der letzte vom Nationalrat gewählte Staatspräsident sein. Die neue Verfassung, die voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten wird, wird höchstwahrscheinlich eine direkte Präsidentschaftswahl vorsehen.“

Attila Tóth-Szenesi

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Der Standard (AT)

Zurück ins Herz Europas Mit Baka im Präsidentenamt könnte Ungarn den Illiberalismus der 16-jährigen Regierung von Viktor Orbán hinter sich lassen, freut sich Der Standard: „Nun holt Magyar den 75-Jährigen aus dem inneren Exil und schlägt ihn am Dienstag dem Parlament für eine Schlüsselposition im Staat vor, um das Land wieder zu einer Demokratie fernab Orbán'scher Illiberalität zu führen. Baka, prominentes Opfer einer höchst problematischen Verfassungsänderung, soll Garant werden für eine Politik, die Ungarn von den Irrwegen der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte zurückführt ins Herz von Europa. Es sind sehr dicke Bretter, die Magyar da bohren muss. Dafür kann er jede Hilfe brauchen.“

Gianluca Wallisch

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Ergänzende Informationen zu den Folgen des Regierungswechsels in Ungarn

 Die Morgenpost der Krautreporter berichtet am 14.4.26 dazu Folgendes:

"Die Wahl hat seine Tisza-Partei deutlich gewonnen, nun bereitet sich Péter Magyar auf den Machtwechsel in Ungarn vor. Gestern kündigte er an, eine Verfassungsänderung ins Auge zu fassen: Künftig soll die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt werden. Damit zielt er insbesondere auf die lange Machtstrecke seines autoritär regierenden Vorgängers Viktor Orbán, der insgesamt 16 Jahre im Amt war. „Er hatte die große Chance, im nationalen Interesse Großes zu leisten, damit Ungarn ein aufstrebendes europäisches Land wird“, zitiert t-online den künftigen Ministerpräsidenten. „Er hat diese Chance nicht genutzt, sondern missbraucht.“

Am Sonntag hatte die Tisza-Partei die Parlamentswahl in einem Erdrutschsieg gegen Orbáns Fidesz gewonnen: 93 der insgesamt 106 ungarischen Wahlkreise gingen an Tisza-Kandidat:innen. Das RND fasst drei Erkenntnisse aus der Wahl zusammen. Die taz wirft außerdem einen Blick nach Brüssel und ins EU-Parlament, wo Magyars Wahlsieg bei vielen für Erleichterung sorgt. Gleichzeitig habe sich in den vergangenen 16 Jahren unter Orbán einiges angestaut, heißt es – neben Korruption und Vetternwirtschaft im eigenen Land nämlich „jede Menge Altlasten in der Europapolitik“. Die EU-Spitze würde diese nun gerne möglichst schnell aus dem Weg räumen. Was der Wahlsieg von Magyar für Europa bedeutet erklärt auch der Deutschlandfunk etwas ausführlicher."

euro|topics: Was bedeutet Magyars Wahlsieg in Ungarn?

Péter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen: Seine bürgerliche und pro-europäische Partei Tisza gewann 138 von 199 Mandaten. Sie kann nun mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit unangefochten regieren. Premierminister Viktor Orbán, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär geführt hatte, gestand die Niederlage seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz ein. Die Wahlbeteiligung lag bei ungewöhnlich hohen 79,5 Prozent.

Dagens Nyheter (SE)

Neue Hoffnung für Europa Dagens Nyheter ist optimistisch: „Für Europa ist die Bedeutung der Ergebnisse vom Sonntag nicht hoch genug einzuschätzen. Orbáns Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie war auch ein Angriff auf die Grundfesten der EU. ... Es braucht Zeit, einen geschwächten Rechtsstaat wiederherzustellen und eine freie Medienlandschaft zu schaffen. Und es gibt durchaus Fragezeichen bezüglich Péter Magyar, der seine Wurzeln in der Fidesz-Partei hat. Er ist vielleicht nicht Donald Tusk – der seit seiner Wahl zum polnischen Ministerpräsidenten das Land von einem Verbündeten Budapests zu einer treibenden Kraft der EU-Kooperation gemacht hat. Doch vor allem ist er nicht Viktor Orbán. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist von großer Bedeutung. Die Ungarn haben Europa neue Hoffnung gegeben.“

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Mykola Knjaschyzkyj (UA)

Moskau scheitert in Budapest Russland verliert nun seinen treuesten Verbündeten in der EU, stellt der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mykola Knjaschyzkyj auf Facebook fest: „Die Regierung Orbán glaubte, mithilfe russischer Polittechnologen im eigenen Land eine Art 'kleines Russland' aufbauen zu können – und ist damit, wenig überraschend, gescheitert. Faktisch hat Russland in Ungarn verloren: Es wird künftig nicht mehr in der Lage sein, seinen Oligarchen Plätze auf Listen zur Befreiung von Sanktionen zu verschaffen, Politiker mit Ölrabatten zu kaufen oder sensible Informationen aus vertraulichen Quellen zu erhalten.“

Mykola Knjaschyzkyj

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La Stampa (IT)

EU kann sich nicht mehr verstecken La Stampa mahnt: „Das größte Risiko für die EU bestünde heute darin, zu glauben, die Gefahr sei gebannt und die reaktionäre Welle abgeebbt. ... Zweifellos wird es ohne Moskaus trojanisches Pferd in Brüssel einfacher sein, das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden und den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben. Weitere Schritte hin zu einer strategischen Autonomie der EU bleiben jedoch unerlässlich. Seit gestern Abend können sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht länger hinter dem ungarischen Veto verstecken, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.“

Eric Jozsef

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Kurier (AT)

Hochgradig lebendige Demokratie Der Kurier betont die Bedeutung der kritischen Öffentlichkeit, die sich nicht mundtot machen ließ: „[Es ist] Orbán in seinen 16 Jahren an der Macht nicht gelungen, der unabhängigen Presse und der Zivilcourage komplett die Luft abzudrehen. Das hat gerade der Wahlkampf gezeigt. ... Ungarns kritische Medien haben unter den widrigsten Umständen ihre Unbeugsamkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein bewiesen. ... Orbán hat die kritische Öffentlichkeit nicht zum Schweigen gebracht, im Gegenteil. Sie ist so stark, dass selbst Magyar nur widerwillig mit der unabhängigen Presse spricht. Ungarns Demokratie war selten so lebendig wie heute.“

Caroline Ferstl

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hvg (HU)

Versuchung der Macht ist groß Der deutliche Wahlsieg birgt auch Risiken, meint hvg: „Péter Magyar kann mit einer größeren Fraktion im Rücken regieren, als Orbán sie je zusammenbrachte. Sein Mandat mit Zweidrittelmehrheit ermöglicht einen Systemwechsel ohne jegliche Einschränkungen. ... Wird Péter Magyar der Versuchung der Macht widerstehen können? Das hat er am Sonntagabend versprochen, im Rausch des Erfolgs. Aber wird es ihm gelingen, Kontrollen und Gegengewichte zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die seine Handlungsfähigkeit auch dann einschränken, wenn das Regieren schwierig wird? Die sich wandelnde Weltordnung wird das nächste Kabinett vor beispiellose Herausforderungen stellen, ganz zu schweigen von der ausgeplünderten Staatskasse, dem unhaltbaren sozialen Klientelsystem und den unerfüllbaren Erwartungen.“

Márton Gergely

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Respekt (CZ)

Jetzt wird es ungemütlich für Babiš und Fico Ungarns Wahlergebnis ist eine unangenehme Botschaft für Orbáns in der Nachbarschaft regierende Gesinnungsgenossen, konstatiert Respekt: „Die Gegner autoritärer Tendenzen in West- und Mitteleuropa haben neuen Auftrieb erhalten. Magyar ist kein Heilsbringer, auch er wird sich in vielen Fragen zweifellos von Westeuropa unterscheiden. Aber er hat etwas scheinbar Unmögliches geschafft – den autoritären Viktor Orbán besiegt. Diese Botschaft verbreitet sich nun lautstark und weit über Europa. Sie ist für diejenigen, die auf die Vergangenheit gesetzt haben, nicht zu ignorieren: In der tschechischen Regierung bekommen viele Leute tiefe Sorgenfalten. Und in der benachbarten Slowakei dürfte in Regierungskreisen regelrechte Panik ausgebrochen sein.“

Erik Tabery

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Was bedeutet Magyars Wahlsieg in Ungarn?