euro|topics: EU: Kein Schutzstatus mehr für ukrainische Männer?

Die EU-Kommission will ab Frühjahr 2027 die Regeln für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge ändern: Sie hat vorgeschlagen, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen automatischen Anspruch auf Schutz mehr zu gewähren. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot. Die Möglichkeit, in der EU Asyl zu beantragen, soll ihnen erhalten bleiben. Der Tagesspiegel (DE) Menschlich hart, aber richtig Der Tagesspiegel hat Verständnis für die Regeländerung: „Bisher bekamen Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flohen, Zuflucht in der EU. Das galt nicht nur für Frauen, Kinder und hilfsbedürftige Alte, sondern auch für Männer. ... Doch mit dieser Praxis verschärfte die EU einen Zielkonflikt: Sie möchte, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert. Nur: Wer soll das Land verteidigen, wenn die Wehrfähigen sich dem Dienst leicht entziehen können? ... Stehen zu wenig Soldaten zur Verfügung, schwinden die Erfolgsaussichten und leidet die Wehrgerechtigkeit. Die Bürger, die kämpfen, müssen länger an die Front, bekommen weniger Ruhepausen, und parallel wächst die Lebensgefahr für sie. ... [Die Ukraine] braucht für den Erfolg auch wehrfähige Männer – so hart dies im Einzelfall ist.“ Christoph von Marschall Teilen auf Zum Originalartikel   eldiario.es (ES) Moralische Souveränität entzogen Friedensforscher Vicenç Fisas kritisiert in eldiario.es: „Mit dieser Entscheidung wird der einzige Raum wirklicher Freiheit zunichte gemacht, der denen verbleibt, die unter enormen persönlichen Kosten entschieden haben, nicht an diesem Krieg teilzunehmen. ... Fahnenflucht ist keine Feigheit, sondern oft der einzige verbleibende Akt moralischer Souveränität. ... Mehr als eine halbe Million junger Menschen, Ukrainer und Russen, haben alles riskiert, um dieser Logik zu entkommen. Sie sind keine Deserteure im negativen Sinne, sondern Menschen, die nicht zu Instrumenten einer Gewalt werden wollen, die sie zerstört, egal ob sie überleben oder nicht.“ Viçens Fisas Teilen auf Zum Originalartikel   Ewropeiska Prawda (UA) Viele Ausweichmöglichkeiten Wehrpflichtige Ukrainer werden in der EU trotzdem Asyl beantragen können, analysiert Ewropeiska Prawda: „Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst oder die Konsequenzen für die Wehrdienstverweigerung können als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewertet werden. Zum Beispiel in Fällen einer unverhältnismäßigen oder willkürlichen Bestrafung, von Diskriminierung, Folter, unmenschlicher Behandlung sowie rechtswidriger Freiheitsberaubung. Ein weiterer Grund, den ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur bei der Beantragung von Asyl in der EU geltend machen kann, ist die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen sowie die fehlende Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes.“ Tetjana Wysozka Teilen auf Zum Originalartikel   Ria Nowosti (RU) Gerichte werden Abschiebungen blockieren Die staatliche Agentur Ria Nowosti verweist auf die unterschiedliche juristische Praxis in den EU-Staaten: „Ein Hindernis für Massenabschiebungen (und darauf läuft alles der Logik nach hinaus) könnten die europäischen Gerichte sein, insbesondere in Deutschland. Oftmals erlauben sie nicht einmal, radikale Islamisten abzuschieben, unter dem Vorwand, dass ihnen in ihrer Heimat Lebensgefahr drohen könnte. Für die Ukraine gilt dies in besonderem Maße. Doch erst einmal muss man es bis nach Deutschland schaffen, und in Polen und Rumänien – den wichtigsten 'Ausgängen' aus der Ukraine – sollte man nicht auf die Humanität der Justiz zählen: Dort hat man sich gegenüber Asylsuchenden stets wenig zimperlich verhalten.“ Dmitri Bawyrin Teilen auf Zum Originalartikel   LRT (LT) Wenig Vertrauen in den Rekrutierungsprozess Probleme bei der Rekrutierung beschäftigen den in Kyjiw lebenden Politologen Maksimas Milta in LRT: „85 Prozent der Ukrainer misstrauen den Rekrutierungsstellen – aufgrund der von den Beamten angewandten Gewalt, der Unfähigkeit des Staates, auch die Entlassung der Soldaten sicherzustellen, sowie die immer häufiger bekannt werdenden Fälle von Willkür. ... Nicht die Bezahlung ist heute das Hauptproblem bei der ukrainischen Rekrutierung. Das eigentliche Problem ist das Vertrauen. Solange Soldaten nicht wissen, wann und unter welchen Bedingungen sie den Militärdienst wieder verlassen können, und der Staat nicht garantieren kann, dass ihre Plätze von ausreichend ausgebildeten Nachfolgern eingenommen werden, bleiben finanzielle Anreize lediglich eine Übergangslösung.“ Maksimas Milta Teilen auf Zum Originalartikel