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Israel lehnt eine von Uno und EU geforderte Feuerpause zum jetzigen Zeitpunkt ab und verstärkt seine Bodenoffensive im Gazastreifen. "Israel hat diesen Krieg nicht begonnen. … Aufrufe nach einem Waffenstillstand sind ein Aufruf an Israel, sich der Hamas zu ergeben", erklärte Premier Netanjahu am Montag. Europas Medien blicken in die Zukunft und fragen, welche Möglichkeiten es gibt, die Region zu befrieden. |
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| Israel muss den Abschreckungseffekt wiederherstellenDie Forderungen nach einem Waffenstillstand findet The Daily Telegraph absurd: „Das würde der Hamas Zeit geben, sich neu aufzustellen und weitere Raketenangriffe auf Israelis vorzubereiten. Auch sind viele von denen, die fordern, dass Israel seine Waffen niederlegt, unehrlich. Gibt es überhaupt irgendeine militärische Antwort auf die Gräueltaten von Hamas, die Israels Kritiker dem Land zugestehen würden? Glauben sie wirklich, dass es irgendeine Chance auf eine politische Einigung zwischen Israel und einer Gruppe geben kann, die das Land vom Angesicht der Erde tilgen möchte? ... Israel muss den Abschreckungseffekt wiederherstellen. ... Im Interesse von Israelis und Palästinensern muss es Israel erlaubt sein, die Hamas zu vernichten.“
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| Den einzigen richtigen Weg einschlagenAm Ende liegt der Frieden auch im Interesse Israels, argumentiert Naftemporiki: „Was bedeutet Selbstverteidigung in der Praxis? Wie so oft besteht die Gefahr, dass ein gerechtes Prinzip, wenn es absolut wird, zur treibenden Kraft einer nicht enden wollenden Gewalt wird. Und dass es zum Gegenteil vom ursprünglich gesetzten Ziel führt. Kriege entstehen auf dem schmalen Grat der legitimen Verteidigung und verwandeln diese langsam in einen illegalen Angriff. ... Es gibt zwei Wege. Entweder Krieg, Krieg, Krieg, Krieg. Oder den Versuch, sich auf Frieden zuzubewegen. Und das ist auch im Interesse Israels.“
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| Soft Power der EU nutzenEuropa hat eine Aufgabe, mahnt Corriere della Sera: „Wenn interne Spaltungen und institutionelle Regelungen ein direktes Eingreifen vor Ort verhindern, muss die EU zumindest auf dem Terrain agieren, das ihr am meisten entgegenkommt: Überzeugungsarbeit, Konsensbildung, Dialog. ... In Ermangelung harter Macht (die wie die der Vereinigten Staaten auf Entschlossenheit und Abschreckung beruht) sollte die EU ihr Kapital an Soft Power ausschöpfen. ... Der Welt ihr Modell für Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit zu zeigen, ist nur der erste Schritt, den eine 'normative' Macht wie die EU tun kann. Der nächste Schritt ist, diejenigen Führungskräfte und Organisationen auszumachen, die die illiberalen Regime ihrer Länder von innen heraus verändern können und sie zu unterstützen.“
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| Plan entwerfen und Druck auf beide Seiten ausübenPolitiken sieht die Konfliktparteien allein nicht in der Lage, eine friedliche Lösung zu erreichen: „Wie und wann der Krieg enden wird, ist nicht bekannt, aber bereits jetzt besteht die dringende Notwendigkeit, einen internationalen Plan für die Zukunft Gazas auszuarbeiten. ... Es muss eine langfristige Lösung gefunden werden, die sowohl die Sicherheit Israels gewährleistet, als auch Hoffnung und Lebensqualität in Gaza bietet. Idealerweise über einen palästinensischen Staat, der längst hätte Wirklichkeit werden sollen. Um eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen, bedarf es massiven Drucks sowohl seitens des Westens als auch der arabischen Welt.“
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| Friedenstruppen sendenEntschiedenes militärisches Eingreifen fordert Times of Malta: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte einen sofortigen Waffenstillstand anordnen und eine Friedenstruppe zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern und entlang der in Resolution 242 festgelegten Grenzen stationieren. Im Gegenzug zum Austausch aller Geiseln, der vollständigen Einstellung von Bombardierungen und Angriffen, sollte der Staat Palästina ausgerufen werden. Der 75 Jahre andauernde politische Konflikt kann nicht durch Verhandlungen zwischen Israel und Palästina gelöst werden. Die Lösung muss Israel und den Palästinensern aufgezwungen werden. Und zwar jetzt.“
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Dagestan: Antisemitische Menge stürmt FlughafenBei antisemitischen Krawallen sind im russischen Machatschkala etliche Menschen verletzt worden. Eine aufgebrachte Menge hatte am Sonntagabend den Flughafen in der dagestanischen Hauptstadt gestürmt, nachdem eine Maschine aus Tel Aviv gelandet war. Kommentatoren fragen sich, wie es zu der aufgeheizten Stimmung in der muslimisch geprägten Teilrepublik im Nordkaukasus kommen konnte.
Folge der neoimperialen Ambitionen
Wprost sieht die Kremlpolitik als Ursache des wachsenden Antisemitismus:
„Das Wiederaufleben des russischen Imperialismus geht unweigerlich mit dem Schüren von tiefsitzenden antisemitischen Vorurteilen einher. Diese werden nicht nur geduldet, sondern sogar genährt, und sei es nur, um die russischen Muslime unter Kontrolle zu halten.“
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Russland ist für Juden wieder gefährlich
Auch Die Welt macht Moskau verantwortlich:
„Aus Sicht des Kreml sind Juden wieder dabei, eine illoyale Minderheit zu werden, Aufwiegler, Oppositionelle, Feinde Russlands. Ob der Mann im Kreml nun selbst Antisemit ist oder nicht, die Frage ist unerheblich. Es zählt, was er tut. Für seine politischen Ziele hat er eine Welle des Judenhasses losgetreten, die Russland seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Schon im vergangenen Jahr legte der Oberrabbiner von Moskau Pinchas Goldschmidt sein Amt nieder und flüchtete aus dem Land. Die russischen Juden rief er zur Auswanderung auf. ... Es ist wieder so weit – Russland ist für Juden gefährlich geworden.“
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Enormes Hasspotenzial
Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, fürchtet Schriftsteller Anatoli Nesmijan in einem von Echo übernommenen Telegram-Post:
„Dem Land ist über Jahre allumfassender Hass eingepflanzt worden. ... Jetzt steht der Staat vor einem unlösbaren Problem: Einerseits ist es schlichtweg gefährlich, die Propaganda der totalen Wut auf alles zu stoppen, da auf ihr die ganze Ideologie der Aggression und des Terrors fußt. Ihre Beendigung würde zu einem völligen Kontrollverlust führen. ... Andererseits ist es sehr riskant, diese Atmosphäre weiter anzuheizen, da verbitterte Menschen, die ein enormes Hasspotenzial angesammelt haben, nach einer Möglichkeit suchen, es herauszulassen. Der gestrige Ausbruch wird sich unweigerlich anderswo wiederholen.“
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Eine schreckliche Schande
Dagens Nyheter zeigt sich besorgt über den aufbrechenden Antisemitismus nicht nur in Dagestan, sondern auch in Schweden:
„Als am vergangenen Wochenende eine Menschenmenge auf dem Sergels Torg [in Stockholm] glaubte, sie zeige ihre Solidarität mit den Palästinensern, indem sie antisemitische Parolen skandierte, beteiligte sich auch die [neonazistische] Nordische Widerstandsbewegung. Es ist schwer, sich zwei Gesellschaften vorzustellen, die weniger Gemeinsamkeiten haben als Schweden und Dagestan, aber selbst in Schweden sind die Behörden heute gezwungen, sehr konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Juden vor Gewalt zu schützen. Das ist eine schreckliche Schande.“
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