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Die Grünen gehören als zweitstärkste Partei zu den Siegern der Bayernwahl. Mit einem Zuwachs von fast neun Prozentpunkten kamen sie auf 17,5 Prozent der Stimmen – und damit in Bayern erstmals auf ein zweistelliges Ergebnis. Insbesondere in München triumphierten sie und wurden dort mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft. Diesen Erfolg schauen sich Europas Kommentatoren genauer an.
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Prinzipientreue zahlt sich aus
Für Kristeligt Dagblad haben die Grünen bewiesen, dass ein konsequenter Politikkurs belohnt wird:
„Die CSU hat viele ihrer Kernwähler vertrieben, als sie Flüchtlinge zu Asyltouristen gestempelt hat und eine durchschaubare Symbolpolitik mit dem Aufhängen von Kreuzengeführt hat, anstatt für bezahlbaren Wohnraum, guten Unterricht und reine Luft zu sorgen. ... Die Grünen - und die Freien Wähler - wurden in Bayern dafür belohnt, dass sie sich ernsthaft mit existenziellen Themen beschäftigt haben. Und die Umweltpartei hat bewiesen, dass ein konsequenter - und humanitärer - Kurs in der Flüchtlingspolitik der Glaubwürdigkeit dient. Es geht zuallererst darum, überzeugend zu argumentieren und für seine Politik zu stehen. Davon können die sogenannten deutschen Volksparteien - und besonders die identitätsverwirrten Sozialdemokraten - lernen. Ansonsten stehen sie bald ohne Volk da.“
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Global denken, lokal handeln
Ähnlich sieht die Dinge Rui Tavares, Historiker und Ex-EU-Abgeordneter. Er schreibt in Público:
„Die Grünen haben sich stets an ihre Werte und Prinzipien gehalten und sind nicht wie alle anderen einem Zickzack-Kurs gefolgt. Angesichts des Aufschwungs der nationalistischen extremen Rechten haben die Parteien beim Thema Immigration alles und genau das Gegenteil behauptet - und schließlich damit das Vertrauen aller verloren. ... Die Grünen sind ihrer sozialen, ökologischen, kosmopolitischen und proeuropäischen Linie treu geblieben. Und haben an der alten Devise 'global denken - lokal handeln' festgehalten. Angesichts der gegenwärtigen globalen Krisen ist Egoismus eine klare, aber falsche Lösung. Der Aufbau einer Sozial- und Umweltdemokratie von der lokalen bis hin zur nationalen, europäischen und globalen Ebene ist die richtige Antwort. ... Und eine gute Alternative, nicht nur für Deutschland.“
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Es geht eben nicht nur um Migration
Die Grünen haben gut daran getan, sich nicht allein auf das Thema Migration zu fokussieren, meint Jakob Augstein, Kolumnist von Spiegel Online:
„In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren geredet, als gäbe es nichts wichtigeres als Ausländer. ... Und jetzt kommen die Grünen und beweisen: Angst ist eben doch nicht alles. Die Grünen waren nämlich in den vergangenen Monaten buchstäblich die einzige Partei, der in der Migrationsfrage nicht die Hand gezittert hat. Alle haben sich von den Rechten treiben lassen. … Ja, Migration ist eine Herausforderung. Und was für eine. Aber es ist bei Weitem nicht die größte. Wenn man die Leute fragt, welche Themen ihnen wichtig sind, rangiert die Migration im hinteren Mittelfeld. Rente, Mieten, Steuern, Kriminalität, Umwelt kommen davor. Das ist bekannt. Man kann das googlen. Aber die Politik kümmert sich einfach nicht darum.“
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Die Partei zieht an einem Strang
Der Erfolg der Grünen sollte linken Politikern europaweit zu Denken geben, meint Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin von La Repubblica:
„Kann der Sieg der Umweltschützer Hoffnung auf die Wiederbelebung einer Politik der Solidarität, der Gemeinschaft, der Europäer, der Kosmopoliten, kurz gesagt, der Linken geben? … Es waren die Grünen, die viele Bayern aus der Blase des Hasses und der Angst vor den Flüchtlingen erweckten, in die die CSU eine der reichsten Regionen der Welt gestürzt hatte. Die große Lektion für andere Länder, vor allem für Italien, ist ihre Fähigkeit, die beiden großen Strömungen zu vereinen, die 'Fundis' und die 'Realos', oder anders gesagt die Seele des 'Kampfes' und die des 'Regierens'. ... Ihre Kraft resultiert aus den drängenden ökologischen Fragen, aber auch aus ihrer langjährigen Regierungsfähigkeit auf kommunaler, regionaler und föderaler Ebene.“
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| Was machte die Grünen in Bayern so stark? |
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CSU und SPD haben bei der Landtagswahl in Bayern herbe Verluste erlitten. Die CSU kommt nur noch auf 37,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von über zehn Prozentpunkten. Ähnlich stark verlor die SPD, die nur noch fünftstärkste Partei im Freistaat ist. Welche Lehren müssen Konservative und Sozialdemokraten aus der Wahl ziehen? |
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Alle sind an Merkel gebunden
Die Koalition wird ohne Kanzlerin Merkel nicht halten, glaubt die Neue Zürcher Zeitung:
„CDU- und CSU-Politiker, die mit dem Gedanken spielen, Merkel zu entmachten, müssen bedenken, dass die Sozialdemokraten eine Auswechslung der Bundeskanzlerin ... nicht akzeptieren würden. Merkel als Regierungschefin ist überhaupt die Bedingung, dass sich die SPD an der Koalition beteiligt. Würde sie unter Druck frühzeitig demissionieren, böte dies den Sozialdemokraten die Möglichkeit, diese ungeliebte Koalition zu verlassen und sich in der Opposition zu regenerieren, wie es gerne heisst. ... Die Unionsparteien würden von einem solchen dreisten Vorgehen gegen die Kanzlerin aber sicher nicht profitieren. Im Gegenteil dürften die Anti-Merkel-Strategen bei einer Neuwahl für ihr unorthodoxes Verhalten von den Bürgern bestraft werden.“
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Die Kanzlerin hat gut lachen
Merkel ist alles andere als geschwächt durch das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl, findet Contrepoints:
„Die Ergebnisse verdeutlichen insbesondere das Scheitern der Strategie eines Teils der Rechten, die darin besteht, die angeblich populistisch-orientierte Wählerschaft zu umgarnen. Diese Strategie wurde jedoch von den Wählern, die dieser politischen Spielchen überdrüssig sind, abgestraft und durch das gute Abschneiden der Freien Wähler widerlegt. Ihnen ist es gelungen, ein Programm und einen Diskurs mit konstruktiven Zügen zu entwickeln, anstatt nur auf Austausch von Köpfen und Demagogie zu setzen. Dieses Fazit stärkt vor allem Angela Merkels Position, denn sie kann ihren lästigen Innenminister Horst Seehofer für das Debakel verantwortlich machen.“
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SPD im freien Fall
Für die Sozialdemokraten steht mehr auf dem Spiel als für die Unionsparteien, erklärt die Wiener Zeitung:
„Es ist eine tragikomische Volte der bayrischen Landtagswahl, dass ihr Ergebnis die CSU mit einer brechenden Niederlage davonkommen ließ, weil sie der machtgewohnten Münchner Staatspartei weiter alle Optionen offenhält. Aber dafür die SPD mit der Frage ihrer schieren Existenz konfrontierte. Und zwar quer durch die Republik, und ganz besonders in Berlin. ... Mit ruhiger Hand regieren, das werden Union und SPD nicht mehr schaffen. Zu groß ist die Verunsicherung in sämtlichen Parteien, zu groß die Lust der Wähler, Neues auszuprobieren. Doch während die Union noch Reserven hat, geht es für die SPD längst um alles. Deutschland braucht eine politische Option jenseits der großen Koalition dringender denn je. Für die SPD ist das eine Überlebensfrage.“
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| Bayernwahl erschüttert deutsche Politik |
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Die russisch-orthodoxe Kirche hat den Abbruch der Beziehungen zum Patriarchat von Konstantinopel beschlossen. Damit reagierte sie auf die Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat. Das könnte zu einer historischen Spaltung führen, meinen Kommentatoren und erklären, wie sich der Kirchenstreit auf die Politik Putins auswirkt.
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Christenheit vor der dritten großen Spaltung
Der Bruch mit Konstantinopel könnte zu einer historischen Spaltung der orthodoxen Christenheit führen, prognostiziert Echo Moskwy:
„Der 15. Oktober 2018 könnte in die Weltgeschichte eingehen: als Tag des Beginns des dritten großen Schismas. Vergleichbar mit dem 16. Juli 1054, der die Christen in eine Ost- und eine Westkirche spaltete und dem 31. Oktober 1517, der die westliche Christenheit in Katholiken und Protestanten teilte. Als Startschuss der neuen Kirchenspaltung dürfte die heutige außerordentliche Sitzung der Synode der Russisch-Orthodoxen Kirche gelten, der 'adäquat und hart' auf die Entscheidung der Synode des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel vom 11. Oktober reagieren wollte.“
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