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US-Präsident Trump hat in Saudi-Arabien rund 50 Vertreter muslimischer Staaten zum Kampf gegen islamistischen Terrorismus aufgefordert. Außerdem schlossen die USA einen Waffendeal in Höhe von mehr als 110 Milliarden Dollar mit Riad ab. Dieses Geschäft und Trumps herablassende Rede fachen die Auseinandersetzungen im Nahen Osten weiter an, fürchten einige Kommentatoren. Dass er zumindest einen Konflikt lösen kann, glauben hingegen andere.
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Gefährlicher Waffendeal
Durch das Waffengeschäft der USA mit der Golfmonarchie könnten die Konflikte im Nahen Osten gefährlich angeheizt werden, kritisiert Adevărul:
„Saudi-Arabien wird damit in den Händen der Amerikaner zum unangefochtenen Anführer der gesamten sunnitischen Welt, der sich nun an einem interkonfessionellen Krieg beteiligen könnte, um mit aller Macht und Gewalt gegen die traditionellen Feinde - die Schiiten - vorzugehen, deren aktueller Lebensraum vor allem im Iran ist. ... Doch ein Militärangriff gegen den Iran könnte dazu führen, dass bereits bestehende Grenzen neu gezogen werden. Würde das nicht alle internationalen Abkommen infrage stellen und vor allem die alten Garanten (die westlichen europäischen Mächte) aus der Gleichung entfernen? Und müsste nicht auch Russland seinen historischen Traum beerdigen, über den Iran Zugang zur strategischen Golfzone zu bekommen?“
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Herablassende Rede
Mit der Rede des US-Präsidenten in Riad beschäftigt sich Irish Independent:
„Nachdem er die 'Fake-News' erfunden hatte, schenkte Amerikas durchgedrehter Präsident der muslimischen Welt eine Fake-Rede. Trump sagte, er wolle Saudi-Arabien nicht 'belehren' - und erklärte daraufhin den islamischen Predigern der Welt, was sie tun sollten, verurteilte den 'islamistischen Terrorismus', als wäre Gewalt ausschließlich ein muslimisches Phänomen und verkündete dann wie ein alttestamentarischer Prophet, dass er eine 'Schlacht zwischen Gut und Böse' kämpfe. Es gab keine Worte des Mitgefühls, der Barmherzigkeit und absolut kein Wort der Entschuldigung für seine rassistischen, anti-muslimischen Reden des letzten Jahres. Es ist noch unglaublicher, dass er zudem dem Iran - statt dem sogenannten IS - 'das Anheizen von konfessioneller Gewalt' vorwarf, einen Tag, nachdem dieses Land einen liberalen Reformer zum Präsidenten gewählt hat.“
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EU muss sich um Iran kümmern
Nachdem sich US-Präsident Trump mit der gigantischen Waffenlieferung auf die Seite Saudi-Arabiens geschlagen hat, muss die EU den Ausgleich mit dem Iran suchen, glaubt der Tages-Anzeiger:
„Waren die USA unter Obama auf Ausgleich bedacht und vermieden es, sich in der politisch instrumentalisierten Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten auf eine Seite zu schlagen, wollen Trump und seine Leute Iran isolieren und eindämmen. Europa muss in dieser Situation eine Mittlerrolle einnehmen, auch wenn ihm die harten Mittel der Macht fehlen. Das Festhalten am Atomabkommen mit Iran gehört genauso dazu, wie die Pflege der Beziehungen zu beiden Seiten des Golfs. Saudi-Arabien und Iran sind schwierige Partner, aber unverzichtbar für die Lösung der Konflikte in der Region. Nur wer ernsthaft mit beiden Seiten redet, leistet einen Beitrag, die wachsende Gefahr einer Konfrontation zu bannen.“
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Hoffnung für Israel und Palästina
Mit Trump kommen wir im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vielleicht einer Lösung näher, hofft Ran Halévi, Historiker in der Pariser Forschungsorganisation CNRS, in Le Figaro:
„Es sieht so aus, als sei die Trump-Administration zum Handeln entschlossen. Sie weiß, dass ein definitives Abkommen nicht in Aussicht steht, obwohl alle Protagonisten die groben Linien seit Langem kennen. Aber sie will zumindest Umstände schaffen, die es ermöglichen, den Friedensprozess aus der explosiven Sackgasse zu manövrieren. Trump will anscheinend keine Strategie vorgeben, sondern erwartet, dass die Protagonisten beider Seiten ihm Vorschläge machen, dass sie sich in ihrem Handeln offen zeigen, und vor allem, dass sie wirklich den Willen an den Tag legen, die Dinge erfolgreich zu Ende zu bringen. ... Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser versatile und unvorhersehbare Mann einen historischen Durchbruch im tragischen Konflikt zwischen Israel und Palästina in die Wege leitet.“
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