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Die Franzosen haben den parteilosen Emmanuel Macron am Sonntag mit einer klaren Mehrheit zu ihrem Präsidenten gewählt. Sein Vorsprung von über 30 Prozentpunkten gegenüber Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National ist für große Teile der Presse ein Grund, aufzuatmen. Gleichzeitig betonen viele Kommentatoren, dass Macron eine schwierige Präsidentschaft bevorsteht. Die tiefe Spaltung des Landes sei alles andere als überwunden.
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Populismuswelle ist gestoppt
Macrons Wahlsieg ist ein wichtiger Sieg gegen den Populismus, schreibt Respekt:
„Sein Sieg stoppt (definitiv?) die Welle des Populismus, die im vergangenen Sommer auf den britischen Inseln begann, sich mit der Wahl Donald Trumps fortsetzte und die nach diesen Wahlen das zweitgrößte Land der EU hätte hinwegspülen können. Die liberale Demokratie auf dem Kontinent hing am seidenen Faden. ... Macron bot in seiner Wahlkampagne eine Veränderung an, eine neue Hoffnung und einen dicken Strich unter 40 Jahre, in denen sich alle möglichen Regierungen erfolglos um die Modernisierung der französischen Wirtschaft bemüht hatten. Macron will systemtreu bleiben, will die liberale Demokratie, die Marktwirtschaft und die internationalen Institutionen als Rückgrat des Westens nicht zerstören. Dass er gegen den Umzug von Firmen ins billigere Osteuropa ist, betrifft auch uns. Aber jetzt ist erst einmal wichtig, dass die Debatte über all das den Regeln folgt, die den Westen seit Jahren erfolgreich zusammenhalten.“
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Gesiegt, doch noch nicht gewonnen
Noch hat Frankreichs neuer Präsident nicht gewonnen, gibt der Der Standard zu Bedenken:
„Wieder einmal hat sich bewahrheitet, dass die Franzosen im ersten Wahlgang mit dem Herzen und im zweiten mit dem Kopf wählen. Es war ein Sieg der Vernunft. Viele haben Macron vor allem deswegen gewählt, weil sie die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen nicht im Präsidentenpalast sehen wollten. Aber die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung und viele Weißwähler zeigen, dass sich ein beträchtlicher Teil nicht zwischen den beiden entscheiden wollte. ... Zuerst muss jedoch geklärt werden, ob Macron überhaupt regieren kann, so wie er sich das vorstellt. Ob er seine politischen Vorstellungen durchbringen kann oder als einsamer Rufer im Élysée enden wird, wird sich erst [bei der Parlamentswahl] im Juni entscheiden. Macron hat zwar einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gewonnen, aber sein Kampf beginnt erst.“
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Ein vermeintlicher Erfolg
Die Franzosen wollten neuen Wind in die Politik bringen aber Risiken vermeiden, doch einen starken Präsidenten bekommen sie auf diese Weise nicht, meint Le Figaro:
„Eine Frage stellt sich zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit: Wofür steht Emmanuel Macron eigentlich? Was wollten die Franzosen damit ausdrücken, dass sie ihn zum Präsidenten gemacht haben? Sie wollten neue Gesichter in der Politik. Dieser Präsident, der noch keine 40 ist, verkörpert die "Weg mit euch!"-Einstellung, wie sie Jean-Luc Mélenchon diagnostiziert hatte. Die Franzosen wollten nun diese Einstellung umsetzen, ohne sich in das Abenteuer zu stürzen, das Mélenchon oder Le Pen bedeutet hätten. ... Diejenigen, die erst im zweiten Wahlgang für Macron gestimmt haben, sahen darin vor allem die Möglichkeit, einen Sieg Le Pens zu verhindern. Das alles bedeutet, dass der Macronismus leer ist. Und dass sein Sieg ein Sieg 'by default' ist.“
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Keine Mehrheit für ein offenes Frankreich
Dass Macron die traditionelle Spaltung zwischen Rechts und Links durchbrochen hat, könnte ihm zum Verhängnis werden, prophezeit Zeit Online:
„Macron steht für das offene Frankreich. Aber er ist damit in der Minderheit. Für einen Präsidenten eine denkbar schlechte Position. Mehr als 50 Prozent der Franzosen haben im ersten Wahlgang eine protektionistische Wirtschaftspolitik gewählt. Und deutlich mehr als 50 Prozent haben national-souveränistische Politiker gewählt. Macron, der Europatriot und Deregulierer, bekam für sein Programm nur 23 Prozent der Stimmen. ... Ein guter Präsident aber wird er kaum sein können. Denn an dem Spalt, an dem Macron ansetzte, teilt sich auch die französische Gesellschaft. Jetzt ist die fast schon karikatureske Hassfigur der einen Seite Präsident. Macron, der Banker, der Ex-Minister, der Elitehochschulabsolvent. Es gibt in der französischen Gesellschaft keine Mehrheit für die Position der Offenheit. Das wird ihm in wichtigen Bereichen absehbar große Probleme bereiten. “
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Jetzt feiern die Banker
Nicht die Verfechter der Demokratie, sondern vor allem die Banker haben jetzt einen Grund zum Feiern, findet der Blogger Pitsirikos:
„Der Sieg Macrons öffnet den Weg auch für andere europäische Banker zur Eroberung der Macht. … Manche feiern den Sieg Macrons und bezeichnen es als Sieg der Demokratie, dass nun ein Rothschild-Banker Präsident Frankreichs geworden ist. Demokratie ist also, wenn man zwischen einem Bankier und einem Rechtsextremen wählen muss. Das ist nicht Demokratie, das ist der Tod. Gleichzeitig sind sie so dumm und sehen nicht, dass Macron den Weg für Le Pens Präsidentschaft öffnet. ... Macron bringt nicht die Hoffnung, wie er behauptet, sondern den Faschismus. Die neoliberale Politik, die die Europäische Union vollkommen dominiert, öffnet den Weg für die Faschisten. Und einige feiern dies als Sieg der Demokratie. Ein glückliches 1936!“
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Wahl zeigt politische Zerrissenheit
Evenimentul Zilei hält Macrons Sieg für problematisch:
„Die Zahl der Enthaltungen lag im zweiten Wahlgang sehr hoch, zwischen 25 und 27 Prozent. ... Eine solche Teilnahmslosigkeit gab es in Frankreich seit 1969 nicht mehr. ... Damals lag sie bei 31,15 Prozent. Genauso wie damals gab es im zweiten Wahlgang mehr Enthaltungen als im ersten. Auch die sogenannten weißen Stimmzettel spielen eine Rolle, mit denen keiner der beiden Kandidaten gewählt wurde. Die Zahl dieser weißen Stimmzettel lag laut Prognosen bei 12 Prozent - ein Rekord. Bei den Wahlen von 1969 blieben nur 6,42 Prozent der Stimmzettel weiß, 2012 waren es 5,82 Prozent. Im Jahr 1969 aber waren beide Kandidaten aus dem Mitte-Rechts-Lager. Diese Wahl dagegen zeigt mit der hohen Zahl der Enthaltungen eine ernstzunehmende politische Zerrissenheit. Sie verdeutlicht, dass Macron nur deshalb so leicht gewonnen hat, weil er keinen vom Volk geliebten Gegner hatte. Die Schatten, die auf seinem Sieg lasten, könnten in den kommenden Monaten ihren Tribut fordern.“
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| Macron wird neuer Präsident Frankreichs |
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Das Wahlergebnis in Frankreich ist von Politikern europaweit mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Kann die EU nach dem Sieg des Pro-Europäers Macron erleichtert aufatmen? Europas Presse ist in dieser Frage gespalten. Dass die EU nun endlich einige Hausaufgaben machen muss, darin sind sich alle einig.
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Kein Sieg für die EU
Zwar hat Macron die Wahl mit einem pro-europäischen Diskurs gewonnen, doch sieht Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe darin kein Zeichen, dass die EU bei den Menschen wieder beliebter wird:
„Nie gab es so heftige Attacken gegen die EU-Politik und die Globalisierung wie in diesem Wahlkampf. Nie waren die EU-Kritiker auf der Linken und die EU-Gegner auf der Rechten stärker. Die Unzufriedenheit trifft nicht nur Brüssel, sondern auch Kanzlerin Merkel in Berlin. Die Mehrheit der Franzosen hegt Vorbehalte gegen Deutschland und das 'deutsche Europa', warnt der Politologe H. Stark. Dennoch will Macron nun auf Merkel zugehen, statt sie herauszufordern, wie dies der scheidende Präsident Hollande (vergeblich) versucht hatte. Dies ist eine kluge, aber auch riskante Taktik. ... Die EU hat nicht gewonnen - sie ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Nur wenn Brüssel und Berlin nun auf Macron zugehen und ihre Politik ändern, kann Europa wirklich aufatmen.“
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EU sollte sich jetzt nicht ausruhen
Wenn die EU jetzt nur erleichtert aufatmet und dann zurück in die Starre fällt, bleibt die Freude über Macrons Sieg von kurzer Dauer, prophezeit der spanische Diplomat Carles Casajuana in El País:
„Aus europäischer Sicht lässt eine Analyse der Ergebnisse der französischen Präsidentschaftswahl keinen Zweifel. Der Sieg von Emmanuel Macron ist ein Sieg des Internationalismus über den Populismus, der Kosmopoliten über den Fremdenhass, der Befürworter eines offenen Frankreichs über diejenigen, die gegen Einwanderer und Freihandel die Türen verschließen wollen. Es ist ein Sieg des europäischen Projekts. ... Dennoch ist es noch lange kein endgültiger Sieg über den Populismus. Die hohe Zahl an Stimmen für den Front National lässt sich nur durch die Unzufriedenheit mit Europa erklären. So wie Macron erst vor ein paar Tagen erklärte: Die Europäische Union muss sich erneuern. Sonst bleibt der gestrige Sieg nichts als eine kurze Verschnaufpause.“
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Polen darf nicht außen vor bleiben
Der Sieg Macrons wird zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen und Polen muss sich warm anziehen, meint Rzeczpospolita:
„Es ist an der Zeit, sich auf eine neue Europa-Strategie vorzubereiten. Als erstes müssen die Streitigkeiten mit Frankreich beendet und die diplomatischen Kontakte intensiviert werden. ... Eins ist klar: Die Verfestigung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten mit Polen im Abseits wäre ein fundamentaler Fehler. Die Verantwortung verlangt: Wir müssen im harten Kern der EU bleiben. Sogar wenn wir dafür den Euro einführen oder uns wirtschaftlich stärker in die EU integrieren müssen. Wir können nicht zulassen, dass sich Warschau in der Peripherie Europas wiederfindet. Das würden uns unsere Kinder nicht verzeihen.“
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