euro|topics: Neues aus den USA (Duell) und Europa (Monopole)

TV-Duell in den USA: Karten neu gemischt?

Ersten Umfragen zufolge sehen die meisten US-Bürger Kamala Harris als Siegerin des TV-Duells mit Donald Trump. Für Gesprächsstoff sorgt indes die Rolle der Moderatoren, die einige von Trumps Aussagen – etwa zu Abtreibungsgesetzen oder Straftaten durch Migranten – umgehend als Falschbehauptungen zurückwiesen. Für Europas Presse ist der Wahlkampf in eine neue Phase eingetreten.

Neue Zürcher Zeitung (CH)

Sie kann auch Zweikampf Kamala Harris bringt Schwung in den Wahlkampf, meint die Neue Zürcher Zeitung: „Eine amerikanische Fernsehdebatte ist nicht ein politisches Seminar, sondern eine ruppige Kampfsportart. Es gewinnt, wer den Gegner in die Defensive drängt, ob mit Argumenten, physischen Machtdemonstrationen oder Schlagfertigkeit. ... Für die in weiten Bereichen des Landes unbekannte Politikerin war es ein wichtiger Moment. Sie konnte beweisen, dass sie fähig ist, einem gewieften Gegner wie Trump Paroli zu bieten. Nun steigt sie gestärkt in die heisse Phase des Wahlkampfs, der in allen Ecken des Landes ausgetragen wird. Bereits hat ihre Kampagnenleitung zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert. Es wird interessant sein, ob Trump den Fehdehandschuh aufhebt. ... Die Dynamik hat sich geändert.“

Isabelle Jacobi

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Večernji list (HR)

Nun ist es Trump, der planlos wirkt Večernji list resümiert die Entwicklungen der letzten Monate: „Was Biden im Juni passierte, geschah nun Trump. Im Vergleich zu seiner Gegenkandidatin, der vitalen und konzentrierten Kamala Harris, sah Trump die ganze Zeit über frustriert, wütend und etwas verloren aus. ... Trump hat gute Gründe, sauer zu sein. Vor wenigen Wochen, als ihm der alternde Biden gegenüberstand, schien das Weiße Haus in greifbarer Nähe. Es schien, als ob ihn nichts stoppen könnte, erst recht nach dem erfolglosen Attentat, das ihm auch von denjenigen Sympathien einbrachte, die nicht zu seinen Fans zählen. ... Nun ist Trump nicht mehr in Führung, sondern derjenige, der erfolglos versucht, mit seiner Gegenkandidatin Schritt zu halten. So auch im TV-Duell.“

Denis Romac

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Der Spiegel (DE)

Was Harris will, bleibt unklar Details zu ihren eigenen Vorhaben hat Harris vermissen lassen, moniert der Washington-Korrespondent des Spiegel, René Pfister: „Man mag einwenden, dass ein Duell mit einem Mann, der sich noch nie um Programme geschert hat, dafür nicht der richtige Ort ist. Aber die meisten Amerikaner wissen, was sie von Trump zu erwarten haben – im Guten wie im Schlechten. Harris dagegen ist für viele Wähler noch ein unbeschriebenes Blatt. 'Ich bin ganz offensichtlich nicht Joe Biden', sagte Kamala Harris am Ende der Debatte. Aber was sie anderes machen will als der Präsident, ist vollkommen unklar. ... Aber die amerikanischen Wähler haben ein Recht darauf, von Harris detaillierte Antworten zu erhalten. Die Kandidatin sollte die Neugier der Wähler als Chance begreifen – und nicht als Zumutung.“

René Pfister

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France Inter (FR)

Keine Lösungen für Gaza und Ukraine Kolumnist Pierre Haski vermisst im Radiosender France Inter außenpolitische Klarheit: „Zur Ukraine und zu Gaza haben weder Donald Trump noch Kamala Harris neue Aspekte gebracht. ... Donald Trump hat, ohne das geringste Detail zu liefern, erneut beteuert, dass er die beiden großen Krisen binnen 24 Stunden beilegen würde, noch bevor er ins Weiße Haus einzieht. Wie? Wohl mit der Selbstsicherheit pseudostarker Männer: Allein ihre Präsenz genügt. Das ist wenig und beunruhigend. Kamala Harris hingegen wird die Ukraine weiter unterstützen und hat eine ausgleichende Haltung gegenüber Israel ausgedrückt: Recht auf Selbstverteidigung, aber der Krieg muss aufhören und die Palästinenser haben Recht auf einen Staat. Wie wird sie erreichen, was Biden nicht gelingt? Das hat sie nicht gesagt und sie hat zweifellos keine Antwort darauf.“

Pierre Haski

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La Vanguardia (ES)

Meinungen sind frei, aber Fakten sind heilig La Vanguardia ist vor allem von den Moderatoren angetan: „Diese Debatte wird wahrscheinlich wegen der beiden ABC-Moderatoren in Erinnerung bleiben. Sie unterbrachen Trump, um seine Lügen zu korrigieren. ... Das waren Profis, die auf die Fakten zurückgreifen konnten. ... Trump sagte mehr als zwei Dutzend Unwahrheiten. ... Kamala Harris war manchmal zweideutig oder unklar, aber sie log nicht. ... Die beste Verteidigung des Journalismus besteht darin, zu erklären, was passiert, ohne dabei die Fakten zu verbiegen. Wer diesen vielgeschmähten Beruf erhalten will, muss Lügen mit Argumenten und Beweisen entkräften und anprangern. Meinungen sind frei, aber Fakten sind heilig.“

Màrius Carol

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TV-Duell in den USA: Karten neu gemischt?

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EuGH: Teure Niederlagen für Google und Apple

Gleich zwei Siege für die EU-Wettbewerbshüter am Dienstag: Zum einen bestätigte der Europäische Gerichtshof letztinstanzlich eine 2,4-Milliarden-Strafe gegen Google. Es habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt angezeigt und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Und Apple muss 13 Milliarden Euro Steuervergünstigungen nachzahlen, die Irland dem Konzern unrechtmäßig gewährt habe, so die Richter.

Politiken (DK)

Dringend benötigter Mutmacher Auch mit Blick auf die Kritikpunkte des Draghi-Berichts haben die Urteile für Politiken eine wichtige Signalwirkung: „Entscheidend ist eben auch, dass es Europa gelingt, in einer globalisierten Welt faire und transparente Wettbewerbs- und Steuerbedingungen zu schaffen. Und hier gab es am Dienstag gute Nachrichten, als die EU und [die scheidende dänische EU-Wettbewerbskommissarin] Margrethe Vestager den Gerichtsstreit gegen Google bzw. Apple gewannen. ... Neben dem milliardenschweren Schadensersatz gibt die Entscheidung des EU-Gerichtshofs Anlass zu der Überzeugung, dass der EU eine faire Regulierung der Technologiegiganten gelingen kann.“

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The Spectator (GB)

Irland wird seiner Souveränität beraubt Das Urteil ist für The Spectator ein ungeheuerlicher Übergriff: „Irland muss nun Apple belangen und Milliarden von Euro von dem Unternehmen einfordern. Aber der springende Punkt, der entscheidende Punkt, der erschreckende Punkt ist: Irland will das gar nicht. ... Dass die EU Irland dazu drängt, seine eigenen demokratischen Wünsche beiseite zu schieben und Apple wegen 'nicht gezahlter Steuern' zu belangen, stellt einen unerträglichen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Irlands dar. Das Recht, die Steuern festzusetzen, sowohl für Unternehmen als auch für Bürger, ist von zentraler Bedeutung für die Souveränität einer Nation. ... Es ist ein Recht, dessen die EU Irland nun beraubt hat.“

Brendan O'Neill

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The Irish Times (IE)

Peinlich und zu Recht bestraft Irland wird von seiner dubiosen steuerpolitischen Vergangenheit eingeholt, so The Irish Times: „Die Feststellung, dass Irland illegal gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen hat, ist wichtig – und peinlich – und wird dem Ruf Irlands erheblichen Schaden zufügen. ... Irland hat seine Steuervorschriften in den letzten Jahren im Einklang mit internationalen Vereinbarungen geändert und sich dem neuen OECD-Abkommen zur Unternehmensbesteuerung angeschlossen. Das war der richtige Schritt und bietet jetzt einen gewissen Schutz vor Kritik. Dennoch ist die Feststellung, dass eine illegale staatliche Beihilfe gewährt wurde, schwerwiegend, auch wenn dies vor vielen Jahren geschehen ist.“

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EuGH: Teure Niederlagen für Google und Apple