euro|topics: Krieg in Nahost: Wie weiter? und: Israels höchstes Gericht stoppt Justizreform

Auch im neuen Jahr hat Israel seine Offensive gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Zudem gab es israelische Drohnen-Angriffe auf den Libanon – nach Armeeangaben als Reaktion auf Beschuss von dort – und den Vorwurf der gezielten Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut. Kommentatoren warnen vor einer ausweglosen Lage. LA REPUBBLICA (IT) Für die Israelis ist die Zeit stehen geblieben Der Journalist Menachem Gantz beklagt in La Repubblica ein zu geringes Verständnis: „Die Uhrzeiger der Welt sind auf 2024 gerückt. In Israel hingegen ist die Zeit stehen geblieben. Das Datum für israelische Bürger bleibt der 7. Oktober 2023. Eine tiefe Kluft trennt die Art und Weise, wie die Israelis ihre Lebenswirklichkeit wahrnehmen, von der Sicht der westlichen und freien Welt auf Israel. Es besteht ein Mangel an Verständnis, eine echte Diskrepanz zwischen der ständigen Not und dem Trauma, in dem die Bürger Israels leben, und der Wahrnehmung der Mehrheit in den demokratischen Ländern. ... Allen Bürgern wurde das Gefühl der Sicherheit geraubt. ... Diese Angst vermischt sich mit unendlicher Trauer um die Ermordeten.“ Menachem Gantz Teilen auf Zum Originalartikel   TAGES-ANZEIGER (CH) Nur ein gerechter Frieden löst den Konflikt Der Tages-Anzeiger schreibt: „Auf Trumps Wahlsieg in den USA hofft Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Mit Trump hat Netanyahu seine aussenpolitische Strategie entwickelt, die lange Zeit erfolgversprechend aussah. … Nun kann es sich kein arabisches Land mehr leisten, mit Israel Frieden zu schliessen, egal, wie der Gazakrieg ausgeht. US-Präsident Joe Biden beginnt Druck auf Netanyahu auszuüben, den Krieg zu beenden und mit den Palästinensern eine Lösung zu finden. Er, oder sein Nachfolger, muss sich für ein akzeptables Friedensangebot entscheiden, denn auch wenn es Israel doch noch gelingen sollte, alle Hamas-Kämpfer zu töten, in fünf Jahren stehen doppelt so viele neue da, wenn nicht endlich eine Perspektive für einen gerechten Frieden sichtbar wird.“ Arthur Rutishauser Teilen auf Zum Originalartikel   LE FIGARO (FR) Ein Schuss ins Knie Le Figaro warnt vor einer Verlängerung des Krieges: „Dieser Eroberungszionismus ist selbstmörderisch für Israel und für den Westen, der es unterstützt. Die wahre Sicherheit eines Staates besteht darin, dass er sich mit all seinen Nachbarn gut versteht. Doch eine solche Strategie der Vertreibung hat sehr geringe Chancen, jemals von den nahen oder fernen Nachbarn Israels akzeptiert zu werden. ... Das ist das perfekte Rezept für einen ewigen Krieg. Sogar die USA könnten eines Tages der Arroganz einer israelischen Rechten überdrüssig werden, die den Palästinensern die Tatsache abspricht, überhaupt eine Nation zu sein.“ Renaud Girard Teilen auf Zum Originalartikel   HUFFPOST GREECE (GR) US-Präsenz zementiert International haben die Hamas und ihre Partner nichts gewonnen, ist HuffPost Greece überzeugt: „So sehr der Iran, die Türkei und im Hintergrund Russland versucht haben, die USA aus dem südöstlichen Mittelmeerraum zu vertreiben und damit das Abraham-Abkommen zu gefährden: Es ist ihnen nicht nur nicht gelungen und wird auch nicht gelingen. Es ist wahrscheinlicher, dass die Präsenz der USA in Nahost als der Staat, der die Koexistenz heterogener Bevölkerungsgruppen im südöstlichen Mittelmeerraum gewährleisten kann, weiterhin spürbar sein wird. Die Augen der internationalen Diplomatie sind auf die israelischen Gebiete gerichtet. Von dort ausgehend wird über politische Fragen entschieden werden, die die Diplomatie seit Jahrzehnten beschäftigen.“ Anna Konstantinidou Teilen auf Zum Originalartikel   NOVINKY.CZ (CZ) Westen gegenüber den Palästinensern zu naiv Für Novinky.cz ist ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern kaum denkbar: „Eine aktuelle Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) ergab, dass 82 Prozent der Bewohner des Westjordanlandes das Pogrom vom 7. Oktober befürworten. ... Wie könnte es auch anders sein, schließlich wurde schon der vierten Generation der Palästinenser seit dem Kindergarten beigebracht, Juden zu hassen, und die Familien von Selbstmordattentätern werden gefeiert und erhalten hohe Entschädigungen. Die überwiegende Mehrheit hält Israel für einen Usurpator arabischen Territoriums, der zerstört werden muss. ... Die Vorstellung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich über das Pogrom freute, zum Garanten des Friedens in Gaza werden würde, ist geradezu absurd.“ Alexander Tomský Teilen auf Zum Originalartikel Krieg in Nahost: Wie weiter? Teilen auf Israels höchstes Gericht stoppt Justizreform Das Oberste Gericht Israels hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung gekippt. 8 von 15 Richtern stimmten gegen die Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel vom Juli 2023. Das Oberste Gericht verlöre mit ihr die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und außer Kraft zu setzen. Ist Israels Demokratie nun wieder im Lot? THE ECONOMIST (GB) Fehlende Verfassung macht alles komplizierter Der Streit ist mit diesem Urteil nicht beigelegt, so The Economist: „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Entscheidung der Regierung zu kippen, um die eigene Macht zu verteidigen, ist kühn, wenn man bedenkt, dass Israel keine formelle, schriftlich formulierte Verfassung hat, die die Gewaltenteilung festlegt. ... Das Urteil wird dennoch nicht den Kampf um den Charakter der israelischen Demokratie beenden, der zwischen rechten und religiösen Teilen der Gesellschaft einerseits und liberalen, säkularen andererseits ausgefochten wird. ... Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, wurde die Verabschiedung einer Verfassung verschoben, weil die Meinungsverschiedenheiten zu schwierig zu lösen schienen und das Land einen Krieg zu führen hatte.“ Zum Originalartikel Teilen auf   DE VOLKSKRANT (NL) Sieg für einen unvollständigen Rechtsstaat De Volkskrant freut sich, sieht aber einen Wermutstropfen: „Eine liberale Demokratie braucht Überprüfung und Ausgleich, individuelle Grundrechte, die Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit schützen. Überall versuchen autoritäre, populistische Führer dieses liberale Element zu schwächen. ... Daher ist es erfreulich, dass der Gerichtshof in Jerusalem diese unseligen Pläne der Regierung Netanjahu blockiert hat. Und doch hat das Urteil auch etwas Bitteres. Während in Jerusalem das Recht siegte, regiert in Gaza noch immer die Gewalt. Das Urteil des Gerichtshofes war ein Sieg des Rechtsstaates, aber Israel kann erst ein Rechtsstaat sein, wenn das auch für die Palästinenser gilt.“