euro|topics: Streit um Blockade von Getreide aus der Ukraine

 

Ungarn und die Slowakei sind dem Beispiel Polens gefolgt, die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte - insbesondere Getreide - zu unterbrechen. Hintergrund sind Proteste der Landwirte, die unter dem Preisdruck der Importware leiden. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt und verwies auf ihre ausschließliche Kompetenz in Handelsfragen. Europas Presse sieht vielschichtige Probleme.

RZECZPOSPOLITA (PL)

Imageschaden für Polen Warschau zeigt dem Ausland an, dass man sich auf die polnische Regierung nicht verlassen kann, ärgert sich Rzeczpospolita: „Der Schachzug der PiS könnte die Zeit der guten Presse beenden, die Polen aufgrund der Ukrainehilfe in der Welt genossen hat. Diese Hilfe war Quelle von nationalem Stolz, aber auch der Soft Power unseres Landes, wovon die Politiker der Regierungspartei bei Auslandsbesuchen profitierten. Jetzt sendet Polen das Signal, dass es im Sinne der Wahlkampflogik zu allem fähig ist, sogar dazu, der umkämpften Ukraine in den Rücken zu fallen.“

Michał Szułdrzyński

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PRAVDA (SK)

Ambivalentes Geschäft Pravda ist zwiegespalten, weil die slowakischen Mühlen bislang gut am ukrainischen Getreide profitierten: „Nachdem der Krieg die Weizenpreise auf mehr als das Doppelte getrieben hatte, brauchten sie billigeres Mehl. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Getreide in slowakischen Mühlen auftauchen würde. Allerdings gibt es einen Haken: Die Ukraine, ein heißer EU-Beitrittskandidat, der beim Export von Agrarprodukten eine Freikarte bekommen hat, achtet nicht so streng auf die Regeln für den Einsatz von Chemikalien. ... Es ist eine Sache, einen Solidaritätskorridor zu schaffen, den Bewohnern hungernder Länder Getreide zu schicken, und eine andere, zuzusehen, wie dieses Ziel nicht erreicht und Solidarität für einträgliche Geschäfte missbraucht wird.“

Jozef Sedlák

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NÉPSZAVA (HU)

Behörden haben Spekulation beflügelt Die Agrarprodukte sind definitiv einen falschen Weg gegangen, kritisiert Népszava: „Die EU-und die nationalen Behörden - inklusive der ungarischen - haben den Weg für Spekulanten und profitsüchtige Händler freigemacht. Diese haben in rasantem Tempo die Bestände der ukrainischen Landwirte an Getreide, Zucker, Honig, Geflügel und Eiern aufgekauft und damit die EU-Märkte überschwemmt. ... Das ursprüngliche Ziel, dass die EU-Länder nur einen Transitweg für ukrainische Produkte in afrikanische und asiatische Länder bieten sollten, wurde fast nie umgesetzt.“

András Törő

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ADEVĂRUL (RO)

Vollkommen nachvollziehbar Analyst Cristian Untenanu findet in Adevărul Verständnis für Polen und Ungarn: „Nationale Ausnahmen sind in außergewöhnlichen Situationen möglich, und zwar auf begründeten Antrag von Regierungen, wenn sie das Leben der Bürger oder die grundlegenden Sicherheitsinteressen des Landes berührt sehen. ... Traditionell wurde dieser Argumentationstyp genutzt, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen [im Schengenraum] in schwierigen Krisenmomenten zu begründen, wenn es mehrere Wellen illegaler Migration gab. Im vorliegenden Fall sind die beiden Hauptstädte angesichts der mangelnden Reaktion der EU-Kommission auf das Getreideproblem verärgert. ... Polen und Ungarn hatten mehrfach gewarnt, dass es zu einer Krise von nationaler Bedeutung kommen könnte.“

Cristian Unteanu

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ERDÉLYI NAPLÓ (RO)

Gefahr für osteuropäische Landwirtschaft Langfristige Konsequenzen befürchtet Erdélyi Napló: „Die zuständigen Beamten in Brüssel versichern den europäischen Bauern, dass das Exportdumping aus der Ukraine in den letzten Monaten ein einmaliger Vorfall war. ... Die große Frage ist, wie viel Glauben man Brüssel schenken kann. ... Denn selbst wenn es ideal läuft, dauert es noch Jahre, bis die den EU-Beitritt anstrebende Ukraine die EU-Standards für die landwirtschaftliche Produktion erreicht. Die ukrainischen Dumpingpreise könnten die osteuropäische Landwirtschaft niederringen. Der Westen wird dies wahrscheinlich als Kollateralschaden betrachten, um 'höhere' militärische Ziele zu erreichen.“

József Makkay

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