euro|topics: Trump, Finnland, UNO

 

Trump wird angeklagt: Und nun?

Donald Trump soll angeklagt werden, als erster Ex-Präsident der USA. Voraussichtlich am Dienstag will das zuständige New Yorker Gericht ihn zur Schweigegeldaffäre um Erotik-Star Stormy Daniels vorladen und die Anklagepunkte verlesen. Es geht um die Frage, ob in diesem Rahmen gezahlte Gelder illegale Wahlkampffinanzierung darstellen. Ob die Klage am Ende vor allem dem Angeklagten nützt, beschäftigt die Presse.

THE ECONOMIST (GB)

Ein Fehler Dass dieses Strafverfahren Trump wirklich schaden und Unterstützer kosten wird, ist alles andere als sicher, mahnt The Economist: „Wer glaubt, dass Trump nun endlich seine wohl verdiente Strafe erhält, dürfte bitter enttäuscht werden. Wenn Trump strafrechtlich verfolgt wird, sollte es für etwas sein, das nicht als reine Formsache abgetan werden kann und wo das Gesetz klarer ist. Dass der Staatsanwalt von Manhattan nun diesen Fall vor Gericht bringt, könnte ein Fehler sein.“

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LES ECHOS (FR)

Auf dem aufsteigenden Ast Trump profitiert jetzt schon, beobachtet Les Echos: „Es gab keinen besseren Weg, Trump wieder in den Sattel zu heben. Während eine solche Anklage in anderen Ländern den Tod des Präsidentschaftskandidaten besiegeln würde, schafft die Anklage Trump die ideale Ausgangslage zur Rückeroberung des Weißen Hauses. Sie gibt ihm eine Rolle zurück, in der er brilliert: die des Opfers, auf das sich die Richter, die Medien und ganz allgemein das 'System' stürzen. Im Laufe des Monats, in dem er sich über seine juristischen Probleme beklagt hat, hat er laut einer aktuellen Umfrage bei den republikanischen Wählern acht Prozentpunkte zurückgewonnen. … Donald Trump versprach den 'totalen Krieg', 'Tod' und 'Zerstörung', falls er angeklagt werden sollte. Hier sind wir nun.“

Lucie Robequain

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KLEINE ZEITUNG (AT)

Vorwürfe müssen absolut wasserdicht sein Die Kleine Zeitung mahnt: „Dieses Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wird weiter zur Spaltung der ohnehin zerklüfteten Politlandschaft beitragen. Die Gräben werden tiefer werden, die Auseinandersetzungen der verschiedenen Gesellschaftsschichten wütender. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn bei der Anklage auch nur im kleinsten Punkt Zweifel, Schlupflöcher oder gar Fehler auftauchen. Die Vorwürfe müssen absolut wasserdicht sein. Ansonsten wird das Land wohl die Spaltung endgültig vollziehen und Donald Trump als Märtyrer aus diesem Prozess hervorgehen.“

Maria Schaunitzer

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DAGENS NYHETER (SE)

Wirklich gefährlich wäre Tatenlosigkeit Der Rechtsweg muss beschritten werden, auch wenn die Anklage Trump zunächst politisch nützen kann, betont Dagens Nyheter: „Er wird ständig im Blickpunkt stehen. Das ist ein beunruhigender Gedanke, aber es ist nicht zu ändern. Man kann die Rolle der Parteien bei der Besetzung wichtiger Posten im amerikanischen Rechtssystem in Frage stellen, man kann vor den potenziell schicksalhaften politischen Konsequenzen warnen und zu bedenken geben, dass die Anklage auf schwachen Füßen zu stehen scheint. Aber was wäre die Alternative? Trump nicht anzuklagen, weil er politisch mächtig ist? Dieser Gedanke sollte einem noch mehr Angst einjagen. Die Gerechtigkeit muss ihren Lauf nehmen.“

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Finnland: Premierministerin Marin verliert Wahl

Bei der finnischen Parlamentswahl ist die bisherige Regierung trotz der Popularität ihrer Chefin abgewählt worden. Die Sozialdemokraten von Sanna Marin kamen knapp hinter den rechtspopulistischen Die Finnen nur auf den dritten Platz. Wahlsieger ist die Sammlungspartei. Ihr Vorsitzender Petteri Orpo wird nun wohl neuer Premier – sofern er Koalitionspartner findet.

YLE (FI)

Gürtel enger schnallen ist populär Die Wähler votierten mehrheitlich für einen Sparkurs, so Yle: „Die konservative Sammlungspartei propagierte im Wahlkampf Kürzungen. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Staatsverschuldung über einem Fünftel der Finnen die größte Sorge bereitet. Die Kehrseite der Sparpolitik ist eine unweigerliche Reduzierung der staatlichen Leistungen und eine Verschärfung der Bedingungen für Finnen, die von der Sozialversicherung leben. … Zum ersten Mal erhält die rechtspopulistische Partei Die Finnen über 20 Prozent. … Die wirtschaftspolitische Linie der Partei ist nicht sehr klar, aber sie verspricht, Unnötiges zu reduzieren. Die Partei ist eher bereit, ein Schrumpfen der finnischen Wirtschaft hinzunehmen, als Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen.“

Maria Steenroos

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TURUN SANOMAT (FI)

Die nächsten Wochen werden spannend Die konträren Positionen zur Finanzpolitik machen die Koalitionsbildung schwierig, erklärt Turun Sanomat: „Es gibt große Differenzen über die zu ziehenden Schlussfolgerungen. Die Rechte fordert Anpassungsmaßnahmen, die Linke lehnt Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und den Sozialleistungen ab. … Der politische Frühling bleibt weiterhin sehr spannend, denn es werden schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung erwartet. Keine Partei verfügt über ein Mandat mit überwältigender Mehrheit, und mindestens zwei der drei großen Parteien werden nach der Wahl einen Konsens finden müssen. Die Parteien haben bereits [manche] potenzielle Regierungspartner ausgeschlossen, so dass die Optionen knapp werden.“

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Russland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Turnusgemäß hat Russland am 1. April den Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats übernommen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete dies als "Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Auch Europas Presse hadert damit, dass Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats mit Vetorecht in der Uno eine solch starke Stellung innehat. Lässt sich daran etwas ändern?

DER TAGESSPIEGEL (DE)

Moskaus Status ist nicht unantastbar Ein Rauswurf aus dem Sicherheitsrat wäre das richtige Signal, findet der Tagesspiegel: „[O]b das geht? Die Staatengemeinschaft muss es wollen. Man kann Russland als Mitglied immerhin infrage stellen – mit dem Argument, dass es ja nie wirklich dort hineingewählt wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 beanspruchte Russland diesen Sitz – ohne internationale Gegenwehr – einfach für sich. Ein zweifelhafter Status. Und einer, der in den Vereinten Nationen nicht unantastbar sein sollte. ... Das Land handelt schließlich gegen den Weltfrieden und gegen seine Verpflichtungen als ständiges Mitglied dieses Gremiums.“

Stephan-Andreas Casdorff

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DELFI (LT)

Die Vereinten Nationen sind eine Fiktion Delfi hat keine Hoffnung auf Veränderung: „Die Uno ist ein Opfer der Nachkriegs-Naivität des Westens, die dazu geführt hat, dass die Rechte von Aggressoren mit denen ihrer Opfer gleichgesetzt oder gar über sie gestellt werden. Aus dem Völkerbund wurde Moskau nach dem Angriff auf Finnland [1939/40] ausgeschlossen. Nachdem es die Ukraine angegriffen und Tausende von Kriegsverbrechen begangen hat, übernimmt es die Präsidentschaft des Uno-Sicherheitsrats. Die Uno ist zu einer Fiktion geworden. Eine Fiktion, mit der alle leben müssen, weil die Diktatoren, die am Tropf Russlands und Chinas hängen, niemals einer Reform zustimmen werden.“

Rimvydas Valatka

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POLITYKA (PL)

Immerhin ein Forum des direkten Austauschs Der UN-Sicherheitsrat hat deutliche Grenzen, bleibt aber nützlich, gibt Polityka zu bedenken: „Das in den 1940er Jahren geschaffene Kräfteverhältnis ist immer wieder hinter den sich verändernden internationalen Realitäten zurückgeblieben. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat diese Realitätsferne einmal mehr offenbart und die größte Schwäche des Sicherheitsrats aufgezeigt: die Straffreiheit eines ständigen Mitglieds, das gegen die UN-Charta verstößt. ... Man kann die Sache aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. ... Der direkte Kontakt beruhigt im Allgemeinen die Gemüter. Immerhin ist der Sicherheitsrat ein ständiges Forum, in dem sich die mächtigsten Staaten regelmäßig treffen, ob sie wollen oder nicht.“

Joanna Weschler

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