Widerstand trotz harter Strafen ZEIT 6.3.22:
"Polizeibeobachterinnen der Organisation OWD-Info zählten bis Sonntagabend mehr als 11.000 Festnahmen. Der Protest findet auch abseits der großen Plätze statt, in öffentlichen Erklärungen und offenen Briefen. [...] All diese Menschen riskieren viel. Die Festgenommenen erwarten hohe Geldstrafen, bis zu vier Wochen langer, sogenannter Administrativarrest oder, im Wiederholungsfall, auch langjährige Haftstrafen. Viele Unterzeichnerinnen der Protestbriefe arbeiten im Staatssektor, an Universitäten, staatlichen Kultureinrichtungen, Forschungsinstituten oder Schulen. Sie könnten ihre Jobs verlieren.
[...] brachte der Präsident am Freitag eilig ein neues Gesetz durch beide Parlamentskammern, das er noch am gleichen Abend unterzeichnete. Dieses gegen angebliche "Fake News" gerichtete Gesetz verbietet künftig praktisch jede Kritik am russischen Einmarsch. Es drohen harte Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Und weil selbst diese Drohung womöglich nicht alle kritischen Stimmen zum Schweigen bringen wird, ist schon eine weitere Reform in Planung, die nach 30 Jahren ganz offiziell wieder die Zensur im Land einführen würde.
Von außerhalb:
Der ehemaliger Schach-Weltmeister Garri Kasparow zählt schon lange zu den erklärten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Gastbeitrag in der Welt verurteilt der Kremlkritiker den Ukraine-Krieg scharf und richtet sich mit einem Appell an die Nato und die EU*. Kasparow kritisiert, dass die „mächtigste Allianz der Geschichte“ bei dem „Völkermord“, den Putin in der Ukraine begeht, nur zusehe. „Dies ist doch schon der Dritte Weltkrieg. Putin hat ihn vor langer Zeit begonnen, und die Ukraine ist nur die augenblickliche Front“, schreibt er in der Welt.
Wenn der Westen nicht eingreife und Russland den Krieg in der Ukraine womöglich gewinne, sei das bloß der Anfang, prognostiziert Garri Kasparow. Damit wäre Putin bewiesen, dass die Nato ihn nicht stoppen wird – obwohl sie es könnte. Für den Kremlkritiker gibt es nur zwei mögliche Ausgänge der Ukraine-Krise: Putins Sieg und damit eine globale Katastrophe oder Putins Sturz in Moskau. (Frankfurter Rundschau 7.3.22)
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