euro|topics: Was können Sanktionsverschärfungen erreichen?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer Reihe empfindlicher wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland geführt. Die russische Wirtschaft ist bisher jedoch nicht zusammengebrochen. Die europäische Presse debattiert, ob es bei den Maßnahmen noch Luft nach oben gibt und welche langfristigen Folgen eintreten könnten.

JYLLANDS-POSTEN (DK)

Alle sollten sich zurückziehen Wer von den westlichen Unternehmen weiter in Russland bleibt, legitimiert nur Putin, meint Jyllands-Posten: „Russland ist ein Entwicklungsland, das gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf Platz 85 der Welt rangiert. Selbst wenn man die Kaufkraft bereinigt, reicht es nur für Platz 74. Die Familien in Europa zahlen bereits mit dem Einkaufswagen für den Wirtschaftskrieg, und es ist unvermeidlich, dass auch die einfachen Russen den Schmerz spüren werden. Nicht zuletzt dadurch, dass sich alle westlichen Unternehmen aus Russland zurückziehen. Die Unternehmen, die in Russland bleiben, unterminieren nicht nur den Wirtschaftskrieg, sondern legitimieren das Regime, das gefährlich nahe daran ist, einen Krieg gegen den Westen zu provozieren. “

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MAGYAR HÍRLAP (HU)

Sanktionsbereitschaft je nach Ausgangslage Sanktionen stellen nicht das gleiche Risiko für alle dar, beobachtet Magyar Hírlap: „Diejenigen, die keine Verantwortung tragen und auf innenpolitischer Ebene Punkte sammeln möchten wie die Gyurcsány-Linke [der ungarische linke Oppositionsführer Ferenc Gyurcsány und seine Verbündeten] fordern meist zum agressiveren Auftritt auf. Diejenigen hingegen, die in der Regierung sind, sind in der Regel vorsichtiger. Je nach geopolitischer Lage gibt es Länder, die es sich leisten können, auf 'volle Kraft voraus' zu schalten, andere hegen jedoch die Befürchtung, dass sie sich ins eigene Knie schießen. ... Die Effektivität der Sanktionen erweckt ebenso große Zweifel, denn eine entscheidende Wende konnte man mit Sanktionen weder jetzt noch früher erreichen.“

Mariann Őry

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Wir brauchen Energie, die Frieden garantiert Die junge polnische Klimaaktivistin Wiktoria Jędroszkowiak fordert in Rzeczpospolita ein Ende der Nutzung fossiler Energieträger: „Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe muss ein Ende haben - ihre fortgesetzte Förderung und Nutzung verursacht nicht nur eine Klimakrise, die Gewalt schürt, Konflikte hervorruft und soziale Ungleichheiten vergrößert, sondern unterstützt auch autoritäre Regime. Das Geld der Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, darf nicht die Regierungen von Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela finanzieren. ... Wir brauchen Energie, die Frieden garantiert und kein Leid verursacht - die Politik muss Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen höchste Priorität einräumen.“

Wiktoria Jędroszkowiak

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IRISH INDEPENDENT (IE)

Es gibt keine einfachen Lösungen Die EU steht vor einem Dilemma, glaubt Irish Independent: „Sowohl Deutschland als auch Italien sind stark von Gaslieferungen abhängig. Und insgesamt kommen 40 Prozent der Gaslieferungen für die EU aus Russland, weshalb die Auswirkungen eines Importverbots auf die ohnehin nach oben schnellenden Lebenshaltungskosten und die Gefahr für Hunderttausende Arbeitsplätze sehr real sind. Es droht eine große wirtschaftliche Rezession. Das stellt ein moralisches Dilemma für die EU dar, die nun die Kosten des Verlusts der Lebensgrundlage für viele Menschen in EU-Ländern gegen Leben und Tod in der Ukraine abwägen muss. ... Es gibt hier schlicht keine einfachen Lösungen. “

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YETKIN REPORT (TR)

US-Sanktionen machen alle nervös Die finanziellen Sanktionen der USA gegen Russland sind schon jetzt so hart wie nie, meint Yetkin Report: „Die USA haben begonnen, ihren Einfluss durch politische Eingriffe in das Bankensystem auszuüben. Das war eine Maßnahme in einem vorher nie da gewesenen Ausmaß. ... Das Weiße Haus bereitet zudem Maßnahmen zur Kontrolle von Zahlungsmitteln vor, die über den Dollar hinausgehen, zum Beispiel bei der Kryptowährung. Die Waffe der Beschlagnahmung von Zentralbank-Reserven, die in Dollar oder in Gold in der Obhut der USA und der Europäischen Union aufbewahrt werden, wird bereits eingesetzt. Russland kann daher die Hälfte seiner Reserven, die auf 640 Milliarden Dollar beziffert werden, nicht nutzen. ... Das wird jetzt an Russland angewandt, aber es macht auch alle anderen Länder nervös.“

Murat Yetkin

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