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Ukraine: Können Verhandlungen die Lage entschärfen?

Trotz verstärkter Sanktionen eskaliert das Kriegsgeschehen in der Ukraine immer weiter, die Lage wird für die Bevölkerung immer katastrophaler. Die Rufe nach neuen Verhandlungsrunden über einen sofortigen Waffenstillstand werden lauter, der Vatikan hat sich als Vermittler angeboten. Europas Presse ist skeptisch, ob erneute Gespräche zwischen Russland und der Ukraine Fortschritte bringen können.

DER TAGESSPIEGEL (DE)

Gipfel mit Biden wäre sinnvoller Der Tagesspiegel erwartet nichts von den Gesprächen und hat einen anderen Vorschlag: „Putin will respektiert werden, er denkt in alten Machtverhältnissen. Deshalb müsste versucht werden, ihn zu einem bilateralen Treffen mit US-Präsident Joe Biden zu bewegen. Wie früher, eins gegen eins, ein Gipfel der Supermächte. Ein solcher Rahmen entspräche Putins Selbstwahrnehmung. ... Es wäre unklug, Ziele und Grenzen eines solchen Gipfeldialogs im Vorfeld festzulegen. Das schafft nur Vorwände, ihn scheitern zu lassen. Was haben der Westen, Joe Biden, die USA zu verlieren? Nicht viel. Und wenn der Gipfel ergebnislos platzt? Dann hätten sie es wenigstens versucht.“

Malte Lehming

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GÖTEBORGS-POSTEN (SE)

Finnland als Vorbild Ein Ende wie im sowjetisch-finnischen Krieg 1939-40 ist nach Ansicht von Göteborgs-Posten auch für den Ukraine-Krieg denkbar: „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die ukrainische Seite den Krieg ebenso wenig 'gewinnen' kann, wie Finnland den finnischen Winterkrieg 'gewonnen' hat. Nach Monaten erbitterten Widerstands gelang es Helsinki allerdings, einen Friedensvertrag abzuschließen, der die Invasion im März 1940 beendete und Finnlands Verteidigung und Unabhängigkeit rettete. Es muss trotz einiger Zugeständnisse im Friedensabkommen als fantastischer Erfolg für das kleine Finnland gewertet werden. Dasselbe wäre der Fall, wenn die Ukraine dank ihres hartnäckigen Widerstands zu einer solchen Lösung kommt. “

Håkan Boström

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WSGLJAD (RU)

Peking wäre ein passender Vermittler Das kremlnahe Portal Wsgljad plädiert dafür, China bei der Suche nach einer Friedenslösung einzuschalten: „Ein Garant und Vermittler muss am Konflikt unbeteiligt, objektiv und unparteiisch sein. Das alles ist China. China hat Russland als Konfliktpartei nicht unterstützt. Es hat nur erklärt, dass Russland ein Recht hat, auf seinen Interessen zu beharren. China verhält sich gegenüber der Ukraine, wie auch der [Separatisten-Republiken] DNR und LNR, ausgeglichen. Es hat Investitionsinteressen in der Ukraine, und nach einer internationalen Anerkennung der Republiken würde China wohl auch mit dem Donbass kooperieren. China ist ehrlich daran interessiert, dass der Konflikt schnell beigelegt wird, dass neue Grenzen gezogen und anerkannt werden und der friedliche Aufbau der Wirtschaft beginnt.“

German Sadulaev

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PÚBLICO (PT)

Frieden hängt von Putins Strategie ab Der Frieden hängt davon ab, was Putin wirklich will, schreibt Público: „Es gibt mindestens zwei mögliche Szenarien für diesen Krieg: Das erste besagt, dass Putin auf die Nato-Erweiterung [seit 1991] reagiert. ... Dieses Szenario öffnet die Tür für eine Verständigung. Das zweite Szenario ist, dass Putin, von Natur aus Stratege, einen Plan hat. Wenn dem so ist, sind das schlechte Nachrichten. Putins Plan scheint das Ende des Friedens in Europa und der imperialistische Versuch zu sein, zunächst auf ukrainisches Territorium vorzudringen - aber es muss klar sein, dass es dabei nicht bleiben wird. Dieses Szenario lässt das Schlimmste befürchten. ... Europa hat bereits die Erfahrung gemacht, welche Folgen es hat, einen Führer mit einem Plan und militärischer Macht zu haben.“

Carmo Afonso

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POLITICUS (GR)

Pazifismus à la carte Der Kolumnist und Schriftsteller Christoforos Kasdaglis findet es im Webportal Politicus falsch, nur Russland für den Krieg verantwortlich zu machen: „Die Menschen scheinen mehr am Sieg als am Frieden interessiert zu sein. An der Zerschlagung Russlands und nicht der Rettung der Ukraine. Sie sprechen hauptsächlich über Rüstung und sehr wenig über Diplomatie. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, sie konzentrieren sich ausschließlich auf die aktuellen Verantwortlichkeiten für den Krieg und lassen die Ursachen, die ihn ermöglicht haben, außer Acht, ganz zu schweigen von den tieferen Folgen. Um es etwas vereinfacht auszudrücken: Ich sehe Menschen um mich herum und höre Stimmen in den Medien, die einen Pazifismus à la carte betreiben.“

Christoforos Kasdaglis

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Ukraine: Können Verhandlungen die Lage entschärfen?

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Ukraine-Krieg: Medienpolitik und Zensur

Der Krieg ist auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. Um russische Propaganda im Westen zu verhindern, will die EU die Ausstrahlung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik untersagen. Der Kreml verbietet regierungskritische Sender in Russland und verschärft die Gesetze. Ohne das Ausmaß der Zensur gleichzusetzen, plädieren Medien in Ost und West für Meinungsfreiheit.

DENÍK (CZ)

Wer Freiheit will, muss auch Lügen ertragen Tschechien hat mehrere pro-russische Internetplattformen wegen mutmaßlicher Hetze geschlossen. Eine falsche Entscheidung, meint Deník: „Können Pro-Putin-Ansichten und Falschmeldungen unsere Sicherheit gefährden? Nein. Der überwiegende Teil der Öffentlichkeit verurteilt den Angriff auf die Ukraine. Die Menschen helfen in Scharen. Können das ein paar Trolle ändern? ... Die Billigung von Aggressionen ist eine Straftat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es richtig ist, Plattformen, auf denen das stattfinden könnte, zum Schweigen zu bringen. Meinungsfreiheit ist eines der wertvollsten Güter der Demokratie. ... Wenn wir Freiheit wollen, müssen wir auch Lügen ertragen. Wir dürfen ihnen nur nicht glauben.“

Martin Komárek

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CICERO (DE)

Tabubruch mit gefährlichen Folgen Russische Staatsmedien in der EU zu verbieten, hält Cicero für grundfalsch: „[W]eil ein solches Verbot dem Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit klar entgegensteht - und es obendrein ein Tabubruch wäre, der weitgehende Folgen für den Meinungspluralismus in unseren Breitengraden haben könnte. ... [W]er einmal zensiert, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren - und seien die Motive dahinter auch noch so ehrenwert -, der wird es auf kurz oder lang wahrscheinlich wieder tun. Nur träfe es beim nächsten oder vielleicht übernächsten Mal nicht mehr nur lupenreine Propagandamedien, sondern womöglich auch solche, die sich in öffentlichen Debatten gewissen Narrativen verweigern, die von den Regierenden als 'Wahrheit' deklariert werden, obwohl sie eigentlich Meinungen sind.“

Ben Krischke

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POLITIKEN (DK)

Appell auf Russisch in dänischer Zeitung Die dänische Zeitung Politiken wendet sich auf der Titelseite und im Leitartikel auf Russisch an die russische Bevölkerung: „Die Sanktionen, die Russland jetzt isolieren und verarmen lassen, werden Ihnen das Leben schwer machen. Das Ziel ist nicht, die Russen zu treffen, sondern sowohl der Ukraine, als auch Ihrem Volk zu helfen. Die offene Hand des Westens bleibt nach Osten ausgestreckt. Auch gen Russland. Wir sagen nein zu Präsident Putins blutiger Aggression. Wir sagen Ja zu Russland und den Menschen, die Putin und seine mörderische und despotische Autokratie nicht verdienen. Und als dänische Zeitung sagen wir in erster Linie Ja zu echten und ehrlichen Informationen über den abscheulichen Krieg, in den Ihr Präsident die Ukraine und den Rest Europas gestürzt hat.“

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NOWAJA GASETA (RU)

Fakes widerlegen statt Zensur verhängen Kreml-kritische Sender wie Radio Echo Moskwy und TV Doschd dürfen in Russland nicht mehr senden. Ein Gesetz soll künftig die 'Verzerrung von Zielen, Rolle und Aufgabe der Streitkräfte' bestrafen. Oppositionspolitiker Boris Wischnewski kritisiert die Zensur in Nowaja Gaseta: „Den Kämpfern gegen die 'Fakes' sei gesagt: Wenn ihr welche seht, dann enthüllt sie doch. Zeigt der ganzen Welt, wer und wie die Wahrheit über das Geschehen bei der 'Sonderoperation' verzerrt. Mit Fakten in der Hand und überprüften Beweisen. So wie viele russische und westliche Medien die Geschichten der russischen Staatspropaganda über den [im Donbass-Konflikt] 'gekreuzigten Jungen' und dem 'ukrainischen Kampfjet' [als Schuldiger des MH-17-Abschusses] und viele andere enthüllt haben. Aber einfach verbieten - dazu habt ihr kein Recht.“

Boris Vishnevskyj

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Ukraine-Krieg: Medienpolitik und Zensur

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Stehen Ukrainer Europas Medien näher als Syrer?

Seit Tagen berichten europäische Medien rund um die Uhr über den Krieg in der Ukraine. Oft wird hervorgehoben, dass dieser mitten in Europa stattfindet. Einige Kommentatoren kritisieren, dass weiter entfernte Konflikte weniger Aufmerksamkeit bekommen haben und Geflüchtete aus anderen Krisengebieten weniger Solidarität erfahren.

THE INDEPENDENT (GB)

Entsetzen ist von Rassismus durchzogen Die Art und Weise, wie viele Medien im Westen über den Ukraine-Krieg berichten, offenbart tief sitzenden Rassismus, klagt The Independent: „Weil die Ukrainer weiß und dem Westen nahe sind, ist es für einige politische Kommentatoren und Reporter offenbar schwierig nachzuvollziehen, wie es zu diesem Konflikt kommen konnte. Es ist, als ob Blutvergießen und Invasionen nur Ländern aufgezwungen werden sollten, die von Schwarzen oder 'People of Color' bewohnt werden. Einige Beobachter hatten keinerlei Bedenken, ihre Besorgnis über diese ernüchternde Wendung zu teilen - offenbar ohne zu realisieren, wie das die Ideologie der weißen Vorherrschaft bestärkt, die das Leben anderer als wertlos einstuft.“

Nadine White

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HÜRRIYET (TR)

Medien haben versagt Hürriyet beobachtet, dass europäische Medien mit Hilfe von rassistischen Kategorisierungen unterschieden haben zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und beispielweise Syrien oder Afghanistan. Verdienen nur weiße Menschen Solidarität und Schutz?, fragt das Blatt: „ Die westlichen Medien haben in der Russland-Ukraine-Krise in Bezug auf den Sprachgebrauch versagt. ... Ihre Berichterstattung zur Situation in der Region, bei der die Hautfarbe und Religionszugehörigkeit hervorgehoben werden, hat für viel Empörung gesorgt und folgende Fragen aufgeworfen: Fand das, was in Syrien, Afghanistan oder Irak geschah, nicht vor aller Augen statt? Sollen etwa humanitäre Krisen und Kriege ignoriert werden, solange sie nicht mitten in Europa geschehen?“

Fulya Soybaş

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L'OBS (FR)

Es reicht nicht aus, Europa zu verteidigen Der Umgang mit Geflüchteten verschiedener Herkunft bestimmt über Europas künftigen geopolitischen Einfluss, meint der Philosoph Slavoj Žižek in L'Obs: „Es reicht nicht aus, 'Europa zu verteidigen': Unsere eigentliche Aufgabe ist es, die Länder der Dritten Welt davon zu überzeugen, dass wir ihnen angesichts der globalen Probleme bessere Lösungen bieten als Russland oder China. Und das erreichen wir nur, wenn wir uns selbst weit über die postkoloniale politische Korrektheit hinaus verändern und uns gnadenlos von allen Formen des Neokolonialismus entfernen, selbst von jenen, die als humanitäre Hilfe getarnt sind.“

Slavoj Žižek

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