euro|topics: Frankreich: Was steckt hinter dem Aufruhr?

 

Frankreich wurde am Wochenende von einer heftigen Gewaltwelle erschüttert. Nach Protestmärschen gegen soziale Probleme kam es in mehreren Städten zu Brandstiftungen, Zerstörungen und Straßenschlachten. Präsident Emmanuel Macron sprach von "Aufrührern aus ultralinken Gruppierungen", die zusammen mit Kriminellen ungezügelte Gewalt ausgeübt hätten. Europas Presse beleuchtet die Lage und ihre Hintergründe.

Le Point (FR)

Katastrophales Scheitern der Institutionen Das Land versinkt in einer tiefen Krise, klagt Le Point: „Keine führende Persönlichkeit erweist sich der Lage gewachsen. Emmanuel Macron stößt auf Ablehnung, die Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Parteien finden kein Gehör, die Minister stehen blass da. Das Chaos, die auf einen Umsturz abzielende Gewalt, Defizite und eine Schuldenlast: All dies bringt Frankreich um den nötigen Spielraum für eine Bewältigung der Krise und wird im Land als tragisches Scheitern einer auslaufenden Herrschaftsphase wahrgenommen. … Der 17. Oktober wird einen Wendepunkt darstellen. Frankreich hat der Welt ein erschreckendes Bild geboten. ... Die Institutionen sind erschüttert. Das Vertrauen ist dahin. Wladimir Putin und Donald Trump reiben sich die Hände.“

Sylvie Pierre-Brossolette

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Proto Thema (GR)

Modernisierung gewollt, Chaos gestiftet Proto Thema schreibt besorgt: „Die Bürger erleben eine Verschlechterung ihres Alltags, während sie weiterhin hohe Steuern zahlen. Junge Menschen befürchten, ein schlechteres Leben zu führen als ihre Eltern. Und die Regierungen reagieren mit Versprechen, von denen sie wissen, dass sie sie nicht halten können. Jeder bekämpft jeden. Das perfekte Rezept für Chaos und den Triumph der Extremen. Emmanuel Macron wurde vor fast zehn Jahren als der Mann gewählt, der alte ideologische Gräben überwinden und Frankreich modernisieren würde. Heute beendet er seine Amtszeit und hinterlässt eine tief gespaltene Gesellschaft und eine politische Mitte, die Mühe hat, selbst ihre traditionellen Anhänger zu überzeugen.“

Tasos Karamitsos

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Der Standard (AT)

Duell der Radikalen Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle analysiert in Der Standard: „Der tiefere Grund ist, dass die französische Republik ihren Jungbürgern ein Versprechen macht, das sie nicht einhalten kann: das Versprechen der Gleichheit, der égalité. Wer in der Vorstadt aufwächst, erfährt das meist am eigenen Leib. ... Die größte Verantwortung tragen indessen zwei politische Extremisten. Die Rechte Marine Le Pen setzt die soziale Republik allein schon mit ihrer Präsidentschaftskandidatur unter Strom. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon gießt täglich Öl ins Feuer der Schülerproteste und sägt an der Autorität des Staates und der – in Frankreich noch nie sehr intelligent agierenden – Polizei. ... Das Duell der beiden Extremisten ... spaltet und zersetzt die Demokratie und treibt die Auseinandersetzung unweigerlich einem Siedepunkt zu.“

Stefan Brändle

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De Morgen (BE)

Profiteure in den Blick nehmen De Morgen hält es für wichtig, nach denen zu suchen, denen gewalttätige Proteste Nutzen bringen: „Die Frage ist nicht nur, wer hinter den Masken steckt, sondern auch: Wer profitiert politisch von diesen Verbrechen? ... Die Antwort lautet: Marine Le Pen. Jede Brandbombe und jede Plünderung sind Wasser auf die Mühlen der französischen Radikalrechten, da in der öffentlichen Meinung nun der Ruf nach Ordnung immer lauter wird. Sehr zur Freude Putins, der Le Pen einst einen Kredit verschaffte und darauf setzt, dass sie die Unterstützung für die Ukraine einstellen wird, sowie Trumps, dessen nationale Sicherheitsstrategie Parteien wie die ihre bestärkt.“

Maarten Rabaey

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El País (ES)

Anderswo geht Protest auch gewaltfrei Aufruhr ist in Frankreich normalisiert, bedauert El País: „Die Zerstörungsszenen in Frankreich haben weniger mit studentischen Forderungen zu tun als vielmehr mit dem Wunsch, die Symbole der Republik anzugreifen und eine europäische Demokratie zu destabilisieren. … Frankreich hat die Welt bereits an Bilder gewöhnt, die in jeder anderen Demokratie inakzeptabel wären. Wer sich an die Mobilisierungen vor wenigen Tagen in Spanien wegen der Wohnungskrise erinnert, versteht, dass man Unzufriedenheit auf der Straße ausdrücken und soziale Verbesserungen fordern kann, ohne zu Gewalt zu greifen.“

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Ilta-Sanomat (FI)

Der Euro am Rand eines neuen Abgrunds Ilta-Sanomat fürchtet eine Ausweitung der Wirtschaftskrise Frankreichs: „Eine Lösung ist nicht in Sicht – und auch die Proteste nehmen kein Ende. Gleichzeitig steuern die öffentlichen Finanzen Frankreichs auf eine Katastrophe zu. Die Staatsverschuldung wird im nächsten Jahr auf über 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und das Haushaltsdefizit liegt bei 5,4 Prozent. … Die Gefahr einer Eurokrise ist offensichtlich, was die Auswirkungen des französischen Brandherdes auch auf Finnland verstärken würde. Die Wirtschaftskrisen in Griechenland und Italien waren gering im Vergleich zu dem, was die Krise der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas für Europa bedeuten könnte.“

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