euro|topics: Iran-Krieg: Bleibt Europa tatenlos?

 

Europa ringt nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran um eine angemessene Reaktion. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die Gegenschläge Teherans auf Staaten in der Region. Die Europäische Union rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. "Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kommentatoren finden indes deutlichere Worte.

Salzburger Nachrichten (AT)

Nur Appelle von der Seitenlinie Europa befindet sich einmal mehr in einer Statistenrolle, kritisieren die Salzburger Nachrichten: „Was machen die Europäer? Die ringen wieder einmal darum, wie sie auf den Konflikt angemessen reagieren. In Planung oder gar Ausführung wurden sie nicht eingebunden. So blieb es bei Appellen von der Seitenlinie. Das war nicht immer so. Die Vereinigten Staaten stützten sich bei ihren Kriegen im Irak und in Afghanistan Anfang der 2000er-Jahre noch auf die Solidarität aus Europa. Der Respekt für die einst engsten Verbündeten ist Verachtung gewichen. Die Europäer seien 'jämmerlich' und 'weich geworden', hieß es von einem dem US-Präsidenten Donald Trump nahestehenden Senator, nachdem von europäischen Spitzenpolitikern kein Applaus für die Bombardierungen im Iran kam.“

Thomas Sendlhofer

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La Stampa (IT)

EU außenpolitisch stumm Auch La Stampa bedauert, dass sich die EU zu keiner gemeinsamen Positionierung aufraffen kann: „Die Erschütterungen aus dem Golf trafen Europa sofort. Direkt auf Zypern, einem EU-Außenposten im Mittelmeer [wo eine Drohne den Stützpunkt der britischen Luftwaffe traf]. Indirekt auf den Märkten bei den Öl- und Gaspreisen, in der Notlage Zehntausender Bürger, die in zu Kriegsgebieten gewordenen Ferienorten festsitzen, im Luft- und Schiffsverkehr. Und in der Notwendigkeit, eine Position zu beziehen, die keine leere Floskel, sondern Außenpolitik ist. ... Das erste Ortungssignal kam vom einzigen Format, das dazu in der Lage ist: den E3-Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Schade, dass Italien – nicht weil ausgeschlossen, sondern aus eigener Überzeugung – nicht dazugehört.“

Stefano Stefanini

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Público (PT)

Portugals Souveränität wird verhökert Die USA haben zur Vorbereitung ihres Angriffs auch den Stützpunkt Lajes auf der portugiesischen Azoren-Insel Terceira genutzt, ohne vorher die portugiesische Regierung zu informieren. Público ist erzürnt: „Die Idee der nationalen Souveränität, die für einen illegalen Krieg verhökert wird, der einmal mehr alle noch bestehenden Überreste des Völkerrechts in die Tonne tritt, macht Portugal zu einer von Trump versklavten Nation. Trump kann mit dem [Stützpunkt-]Abkommen tun, was er will. ... Die Vorstellung, dauerhaft dem Machthaber mit der Baseballkappe unterworfen zu sein, ist unabhängig von dessen Absichten ein Angriff auf die nationale Souveränität. Wenn Donald Trump nach Grönland auch noch die Insel Terceira besetzen will, wird wahrscheinlich jemand aus der Regierung ehrerbietig anwesend sein, um ihm die Schlüssel zu übergeben.“

Ana Sá Lopes

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Deutsche Welle (RO)

Wegen US-Stützpunkten indirekt beteiligt Rumänien ist bereits in den Krieg involviert, sagt der Rumänische Dienst der Deutschen Welle: „Rumänien ist durch seinen logistischen Knotenpunkt auf der Militärbasis Mihail Kogălniceanu indirekt daran beteiligt, was im Nahen Osten geschieht. Dort starten und landen einige der im Konflikt eingesetzten Militärflugzeuge, auch gibt es [in Deveselu] ein speziell zur Abschreckung des Iran errichtetes Raketenschild. Es geht nicht nur darum, dass wir geografisch am Rande Europas liegen, unweit der Grenze zum Nahen Osten, sondern vor allem um die alte militärische Loyalität, die wir gegenüber den Amerikanern zeigen. … Die USA haben für den Angriff auf den Iran auch andere europäische Militärstützpunkte genutzt.“

Sabina Fati

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Der Tagesspiegel (DE)

Eine historische Chance Eine aktivere Rolle Europas wünscht sich der Tagesspiegel bezüglich der Zukunft des Irans: „Man kann Trumps Narzissmus zu Recht abstoßend finden, die Lauterkeit seiner Motive bezweifeln und seine unbedingte Liebe zur amerikanischen Demokratie infrage stellen. Aber man wird kaum bestreiten können, dass für viele Iranerinnen und Iraner die neue Lage eine Chance eröffnet, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Zusammen mit den USA, Israel und den benachbarten arabischen Verbündeten sollte Europa jetzt alles dafür tun, damit aus dieser Chance eine neue Wirklichkeit wird. Der Iran wird womöglich kein demokratisches Land nach europäischem Standard werden. Aber freier und offener als jetzt. Es wäre ein wahrer historischer Erfolg.“

Christian Tretbar

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Expressen (SE)

Mit fossilen Brennstoffen auf dem Holzweg Expressen fordert angesichts der steigenden geopolitischen Risiken mehr Unabhängigkeit von Gas und Öl: „Europa muss erkennen, dass eine massive Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für Heizung und Stromerzeugung nicht tragbar ist. Der Ausstieg muss schneller erfolgen. Kernkraft und erneuerbare Energien sind der Weg in die Zukunft, ebenso wie alternative Wärmequellen wie Wärmepumpen und Fernwärme und nicht zuletzt Energieeffizienz. Die Nutzung fossiler Brennstoffe ist nicht nur schädlich für das Klima und die Umwelt. Die Abhängigkeit legt die Zukunft der Union in die Hände amerikanischer Präsidenten und despotischer Führer im Nahen Osten. Je früher Europa dies erkennt, desto besser.“

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Denník Postoj (SK)

Weiter auf die Ukraine konzentrieren Europa darf wegen des Iran-Kriegs die Hilfe für die Ukraine nicht vernachlässigen, mahnt indes Denník Postoj: „Europa befindet sich heute in einer solchen militärischen und wirtschaftlichen Lage, dass ein intensives Engagement in einem langwierigen Konflikt im Nahen Osten zwangsläufig zu einer erheblichen Schwächung seiner Unterstützung für die Ukraine führen würde. Obwohl niemand legitim mit dem theokratischen Regime im Iran sympathisieren kann, sollten die europäischen Staaten das Risiko vermeiden, sich zu stark in diesen Konflikt hineinziehen zu lassen oder gar hineingezogen zu werden. Denn der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion ist deutlich mehr 'unser' Krieg.“

Jozef Majchrák

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