Achse Budapest-Moskau: Was sollte die EU tun?
Recherchen der Washington Post zufolge soll der ungarische Außenminister Szijjarto seinen russischen Amtskollegen Lawrow regelmäßig mit vertraulichen Informationen über die EU versorgt haben. Zudem soll der russische Auslandsgeheimdienst SWR die Orbán-Regierung im aktuellen Wahlkampf unterstützen. Budapest bestreitet die Vorwürfe vehement. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung. Europas Presse fordert konsequente Reaktionen.
Für De Telegraaf ist das Maß voll:
„Es ist natürlich Sache der Bevölkerung selbst, [bei der Wahl] zu entscheiden, ob sie mit diesem Scharlatan weitermachen will. Aber sollte dies der Fall sein, darf eine entschlossene Reaktion aus Brüssel nicht ausbleiben. Das Land kurzfristig aus der EU auszuschließen, ist leider so gut wie unmöglich. Aber dann sollte Brüssel endlich einmal Charakterstärke zeigen, indem es die (finanziellen) Daumenschrauben stark anzieht bei diesem Netto-Empfänger, der sich verhält, als ob die EU nur ein Geldautomat für ungarische Bedürfnisse ist.“
Abwarten reicht nicht, warnt Helsingin Sanomat:
„Als Lösung wurde vorgeschlagen, in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit umzustellen, doch dieser Prozess wurde als schwierig angesehen. Er würde eine einstimmige Entscheidung für den Verzicht aufs Vetorecht erfordern. Ungarn müsste also sein eigenes Druckmittel aufgeben. Zudem sind Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zwar notwendig, beseitigen aber nicht den Vertrauensmangel. Eine qualifizierte Mehrheit verhindert nicht, dass jemand Informationen durchsticht. Ungarn ist rücksichtslos, doch die anderen Länder blieben zurückhaltend, anstatt Ungarn zur Lösung des Problems zu zwingen. In der EU setzt man auf Zeit. Die Wahl in Ungarn wird jedoch nicht automatisch die Lösung bringen.“
El Mundo sieht die übrigen EU-Mitgliedstaaten vor einer schwierigen Entscheidung:
„Sollte sich bestätigen, dass Ungarn vertrauliche Informationen an Russland weitergibt, könnte Orbán vom Entscheidungsprozess des Europäischen Rats ausgeschlossen werden. Dies würde Ungarns Veto gegen alle Putin schadenden Maßnahmen untergraben. ... Die Kernfrage bleibt, was pragmatischer ist: einen Staatschef zu dulden, obwohl dieser im Dienste einer fremden, feindlichen Macht steht, oder aber den Regierungschef auszuschließen, was wiederum die Abhängigkeit dieses Akteurs von jener feindlichen Macht verstärken könnte. Fest steht: Will Europa ein relevanter und respektierter geopolitischer Akteur sein, muss es seine Souveränität und seine Prinzipien wirksam gegen Angreifer verteidigen.“
Der Diplomat im Ruhestand, György Tatár, beschreibt Orbáns künftige Absichten in Népszava:
„Was bei der Wahl im April wirklich auf dem Spiel steht, über das die Regierungsseite – zumindest öffentlich – nicht spricht, ist Ungarns EU-Mitgliedschaft. ... Nach Orbáns Einschätzung übt Brüssel starken Druck auf uns aus, damit auch wir uns mit Geld, Waffen und sogar durch das Opfern unserer Kinder dem Lager der Kriegstreiber anschließen. ... Orbáns Rhetorik hat bereits den Boden dafür bereitet, dass er im Falle eines Wahlsiegs – unter Berufung auf die 'neue Situation notgedrungen' und als einzige Möglichkeit zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität sowie zur Vermeidung eines Kriegs – den Austritt aus der EU vorschlagen kann.“
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