euro|topics: EU-Gipfel in Brüssel: Viele heikle Fragen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen in Brüssel gibt es einige dicke Bretter zu bohren: Es geht um Erleichterungen für die Landwirtschaft, um Verteidigungspolitik und Hilfe für die Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Zinserträge aus eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für die militärische Unterstützung Kyjiws zu verwenden. Kommentatoren sehen viele Konfliktlinien.

LA REPUBBLICA (IT)

Streitpunkt russische Vermögenswerte Der EU-Gipfel ist eine Art Kriegsrat, analysiert La Repubblica: „Im Entwurf des Dokuments, mit dem der heute beginnende Europäische Rat abgeschlossen werden soll, taucht sogar ein Notfallprogramm für den Fall eines Kriegsangriffs auf. ... Doch bleibt das Problem der Finanzierung der Verteidigung. Gestern wurde ein Vorschlag unterbreitet, die Erlöse aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten – über drei Milliarden – zur Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zu verwenden, des Fonds also, der in diesen Monaten für den Kauf und die Herstellung von Waffen für Kyjiw verwendet wird. ... Doch gibt es dabei zwei Probleme. Das drohende Veto von Orbáns Ungarn und die Schwierigkeiten der sogenannten 'neutralen' Länder (Malta, Österreich, Irland), diese Lösung zu akzeptieren.“

Claudio Tito

Teilen auf

Zum Originalartikel

POLITYKA (PL)

Es geht auch um Handelspolitik Beim EU-Gipfel sind auch Zölle für Agrarprodukte aus der Ukraine Thema, bemerkt Polityka: „Die Beschränkungen für Getreideimporte (nur der Transit ist erlaubt), die gegen die EU-Vorschriften verstoßen, sind [in Polen] auch nach der Regierungsübernahme durch Donald Tusk in Kraft. Aber Brüssel wird derzeit keine disziplinarischen Maßnahmen ergreifen. Und die Ukrainer und Polen verhandeln im Moment über ähnliche Lösungen wie das ukrainisch-rumänische Abkommen. Dort schützt ein Lizenzsystem für den Getreidehandel den rumänischen Markt in einer Weise, die von den EU-Standardregeln abweicht, aber sowohl von Brüssel als auch von Kyjiw toleriert wird.“

Tomasz Bielecki

Teilen auf

Zum Originalartikel

OUEST-FRANCE (FR)

Mittel zusammenlegen In einem Gastbeitrag in Ouest-France fordert der frühere EU-Beamte Jean-Michel Boullier mehr Anstrengung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik: „Durch den Konflikt in der Ukraine sind die Demokratien auf europäischer und sogar globaler Ebene in Gefahr. ... Der schrittweise Aufbau eines Europas der Verteidigung erweist sich jeden Tag als notwendig. ... Schon jetzt wäre es sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten darüber nachdenken, ihre Mittel zusammenzulegen, so wie sie es bei den Covid-Impfungen richtig gemacht haben. Es mangelt jedoch noch an einem starken politischen Willen. Die von der EU-Kommissionspräsidentin angesprochene Möglichkeit, künftig einen Verteidigungskommissar zu ernennen, ist aber ein vielversprechendes Signal.“

Jean-Michel Boullier

Teilen auf

Zum Originalartikel

FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Liste der Aufgaben ist lang Sicherheit darf nicht allein militärisch definiert werden, mahnt die Frankfurter Rundschau: „Der hybride Konflikt mit Russland beispielsweise verdeutlicht, dass es auch um Cybersicherheit und den Schutz vor Desinformationskampagnen geht. Dazu gehört auch die Erweiterung der Europäischen Union. ... Ökonomisch müssen sich die Europäer ebenfalls weiter neu aufstellen. Investitionen in Chip-Fabriken wie hierzulande oder Produktionsstätten für Medikamente sind da nur ein Teil. ... Wichtig für die Europäer wird aber auch der Kampf gegen den Rechtspopulismus sein. ... Nimmt man noch die Belastungen des Klimaschutzes und den damit verbundenen sozioökonomischen Umbau der Wirtschaft hinzu, dann entsteht eine lange Liste von Aufgaben.“

Andreas Schwarzkopf

Teilen auf

Zum Originalartikel

EXPRESSO (PT)

Das ist heute ein völlig anderes Europa Politikberater Henrique Burnay vermisst in Expresso eine tiefgreifende Debatte über die Zukunft Europas in Portugal: „Ein Europa, das sich zu Recht vor Russland fürchtet, das Amerika misstraut, das eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aufbauen will und das sich vor der Konkurrenz des internationalen Handels schützt, ist ein völlig anderes Europa als das, dem wir [Portugiesen] beigetreten sind oder in dem wir bisher gelebt haben. Auch wenn noch nicht klar ist, wie dieses Europa aussehen wird, müssen wir es diskutieren, verstehen und vor allem beeinflussen. Dazu müssen wir aber erst einmal wissen, ob wir überhaupt eine Vorstellung davon haben, wie Portugal sich hier positionieren soll. ... Wir führen diese Diskussion nicht.“

Henrique Burnay

Teilen auf

Zum Originalartikel