Mittwoch, 6. März 2024

Schutzraum für freie Meinungsäußerung fehlt

 Die Global Assembly in Frankfurt, auf der von Vertretern aus Industrieländern und dem globalen Süden über aktuelle Weltprobleme gesprochen werden sollte wird abgesagt, weil "der kommunikative Schutz- und Freiraum für solche Diskurse, wie ihn die Global Assembly bieten wollte, derzeit nicht gegeben ist". (Erklärung der Organisatoren der Global Assembly zur Begründung der Absage der Veranstaltung)

Damit verschärft sich das Problem, das sich bei der Diskussion über Kunstfreiheit im Zusammenhang mit der Documenta fifteen ergeben hat und das gegenwärtig die Fortführung dieser Weltausstellung der Kunst gefährdet.

Zu diesem Problem hat die Ausweitung des Antisemitismus-Begriffs geführt, zu dem inzwischen weitgehend auch Israel-Haß gerechnet wird, der inzwischen allen grundlegenden Kritikern der Politik der gegenwärtigen Regierung Israels nachgesagt wird. 

Ich habe Verständnis dafür, dass angesichts des Verbrechens des Holocausts von Deutschen eine besondere Rücksicht auf das aus dem Holocaust folgende Trauma erwartet wird. Aber eine allgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit auf deutschem Boden für Vertreter aller Nationen lässt sich damit nicht rechtfertigen. 

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