"Verfassung ist Idee, ist systematisch auslegbarer Text, ist ein Konzept für eine lebendige Demokratie. Aber Verfassung ist auch Praxis. Welche Potenziale das Grundgesetz zur Geltung bringen kann, entscheidet sich dort: in der Rechtsanwendung, mit und durch die Mobilisierung von Recht. Sie ist Voraussetzung und Grundlage, um Wirkung über die Symbolik hinaus zu erzeugen. Inwiefern das Grundgesetz also das Potenzial hat, Herausforderungen und Krisen wirksam zu begegnen, entscheiden Institutionen, Verfahren und unterschiedliche Akteure in einem Verfassungsstaat, der noch dazu europäisch und global eingebettet ist. [...] Eine Verfassung ist letztlich nur so viel wert, wie sie auch sozial real wird. Sie ist nicht „bloß theoretisches Gewebe“ [1] und darf schon gar nicht nur dekorativ bemänteln, was tatsächlich als „autokratischer
Eine Gesellschaft benötigt, so später Konrad Hesse, nicht den Willen zur Macht, sondern den Willen zur Verfassung. [4] [...] Besonders wichtig sind freie und tatsächlich soziale Medien. Der Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unabhängiger Berichterstattung, die frei von staatlicher Propaganda ist, dürfte angesichts ihrer Demontage etwa in Ungarn oder Polen besonders deutlich sein. Wir benötigen Plattformen, die nicht Hetze beschleunigen, sondern Debatten ermöglichen. Hinzu kommt eine freie Wissenschaft. Auch sie wird nicht zufällig von Autokraten attackiert. Wenn also nach der Beendigung oder gar dem Verbot der Genderforschung, der Critical Race Theory oder der Holocaust Studies gerufen wird, geht es letztlich um die Demokratie insgesamt. Auch während der Corona-Pandemie und angesichts der Klimakrise wurde beziehungsweise wird Forschung ebenso denunziert wie instrumentalisiert, mit gravierenden, tragischen und teilweise tödlichen Folgen.
[7] Eine wirklich freie, kreative, kritische und damit produktive Wissenschaft wird gebraucht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen