Mittwoch, 13. März 2024

euro|topics: 25 Jahre Nato-Osterweiterung

Vor einem Vierteljahrhundert sind Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam in die Nato aufgenommen worden. Die Osterweiterung sei ein Wagnis, aber eine gute Investition gewesen, urteilte der damalige US-Präsident Bill Clinton anlässlich des Jahrestages. Auch die europäische Presse ist sich der Bedeutung der Entscheidung bewusst.

NOVINKY.CZ (CZ)

Den Hirntod überstanden

Novinky.cz kommentiert:

„Russland behauptet gerne, der Westen habe es getäuscht, weil er ihm versprochen habe, dass die Nato nicht nach Osten expandieren werde. Allerdings musste selbst der russische Präsident Wladimir Putin zugeben, dass eine solche schriftliche Zusage nicht existiert. ... Heute können wir froh sein, dass das Bündnis seinen Hirntod, von dem der französische Präsident Emmanuel Macron sprach, überstanden hat und seine Handlungsfähigkeit und die Erfüllung seiner Aufgabe, die nun darin besteht, Russland abzuschrecken, wiederhergestellt hat. Natürlich wäre es schön, wenn es die Nato nicht geben müsste, aber jetzt ist es sehr gut, dass es sie gibt.“

Alex Švamberk
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GAZETA WYBORCZA (PL)

Sonst würde Russlands Einfluss bis an die Oder reichen

Die Nato-Osterweiterung sicherte Freiheit und Demokratie in Ostmitteleuropa, betont Gazeta Wyborcza:

„Die Nato-Mitgliedschaft hat zwar in Ungarn weder den Aufstieg des Autoritarismus gestoppt noch das Erstarken des russischen Einflusses verhindert, aber sie ist ein Anker, der ein Abdriften des Landes vom Westen verhindert und andere Staaten der Region an den Westen bindet. Hätte sich das Bündnis vor 25 Jahren nicht erweitert, hätte Russland nicht bloß trojanische Pferde in Mitteleuropa gehabt. Es würde die ganze Region kontrollieren, da Putin sich die einzelnen Regierungen mit Leichtigkeit untergeordnet und eine imperiale Einflusssphäre von Narva bis Constanța aufgebaut hätte. Seine Westgrenze wäre die Oder.“

Bartosz Wieliński
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MAGYAR NEMZET (HU)

Ein zu wenig europäisches Bündnis

Magyar Nemzet kritisiert die Dominanz der USA im Bündnis:

„Die Nato hat zweifellos eine abschreckende Wirkung, ihre kollektive Verteidigungsdoktrin ist ihren Feinden bewusst und die Verbündeten werden nicht von fremden Staaten angegriffen. Aber man muss sehen, dass die USA in dieser Organisation gegenüber den anderen einunddreißig Ländern dominieren, was in diesen unglücksschwangeren Zeiten ernsthafte Zweifel an den Verteidigungsfähigkeiten Europas weckt. Wer den Musiker bezahlt, gibt eben den Ton an.“

László Szőcs
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PRÁVO (CZ)

Die Zeiten werden nicht einfacher

Die kommenden 25 Jahre könnten schwierig werden, meint Právo:

„Auch Tschechien muss die Signale von Donald Trump registrieren, dass es unter seiner Präsidentschaft eine Neubewertung der amerikanischen Bündnisverpflichtungen geben werde. Die strategische Autonomie Europas ist bislang nur ein Spruch, keine Realität. Auf uns können komplizierte Zeiten zukommen.“

Miloš Balabán
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WPOLITYCE.PL (PL)

Nato-Truppen könnten Frieden in Ukraine sichern

Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Jan Parys sieht in wPolityce eine neue Aufgabe noch weiter östlich auf das Bündnis zukommen:

„Das Problem für Europa ist heute nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern das Verhältnis zu einem aggressiven Russland, das eine normale Zusammenarbeit ablehnt. Für Polen und Europa ist ein Waffenstillstand in der Ukraine, der durch die Stationierung alliierter Truppen gesichert wird, besser als eine Ukraine, die gegen Russland kämpft und keine Aussicht auf militärischen Erfolg hat. Eine Ukraine mit Sicherheitsgarantien sichert den Frieden in Europa besser als eine Ukraine, die gegen Russland kämpft. Natürlich braucht die Ukraine im Moment größtmögliche Waffenlieferungen, um aus einer starken Position heraus verhandeln zu können.“

Jan Parys
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