euro|topics: Kaliningrad-Transit: Litauen gibt nicht nach

 Nach intensiven Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und Litauen auf keine neue Richtlinie für die Kontrolle von sanktionierten Gütern auf dem Transitweg zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad verständigen können. Damit ist am Sonntag die zweite Sanktionsstufe für den Güterverkehr in Kraft getreten. Litauen hat den Durchgang seit Ende Juni beschränkt. Kommentatoren raten, nicht die Nerven zu verlieren.

Einknicken wäre die größte Gefahr

Angst ist ein falscher Berater, warnt Delfi:

„Die Russen haben keinen Krieg [gegen Litauen] angefangen, als die Ersparnisse ihrer Zentralbank, hunderte Milliarden Dollar, die Villen und die Yachten der Führer und Gauleiter konfisziert wurden, werden aber jetzt wegen einem Beutel Zement in den Krieg ziehen? So oder so, falls Russland angreifen will, kann es das ja gern tun. Litauen hat keine andere Alternative, als sich strikt an die Transit-Beschränkungen zu halten. Das ist die einzige pragmatische und unsere Sicherheit garantierende Politik. Das Zittern verursacht eine tausendmal größere Bedrohung für unsere Sicherheit als ein Verbot, Zement, Metalle oder auch Wodka nach Kaliningrad zu transportieren. So ein Zittern motiviert den Aggressor. “

Die EU muss sich klar hinter Litauen stellen, fordert das Handelsblatt:

„[Sonst] läuft sie erstens Gefahr, ihre Mitglieder im Baltikum und Osteuropa zu verärgern, die schon seit Langem mahnen, keine Zugeständnisse an Russlands Staatschef Wladimir Putin zu machen. ... Zweitens läuft die EU Gefahr, in der Außenwahrnehmung das Kreml-Narrativ von einer beginnenden 'Blockade' Kaliningrads durch Litauen zu bedienen. Eine Blockade gibt es de facto nicht: Russland kann die sanktionierten Güter noch immer auf dem Seeweg liefern, Lebensmittel und Medikamente fallen wie viele andere Güter ohnehin nicht unter die Sperre. Drittens spielen die Risse innerhalb der EU, die hier deutlich werden, Putin in die Hände.“

Der russische Geschäftsträger in Litauen hat angedroht, als Gegenmaßnahme den Transit-Frachtverkehr der EU durch Russland zu sperren. Logistikexpertin Natalia Skorlygina hält das in Kommersant für kontraproduktiv:

„In Eigeninitiative den Transit aus China in die EU zu unterbrechen ist meiner Meinung ein Schuss ins eigene Knie. ... Verlieren wird dabei nur Russland: Der Seeverkehr schluckt bei seinem Umfang leicht die mickrige Menge von einer Million TEU [Standardcontainern], die auf die Bahn gehen. Zumal jetzt die Schifffahrtspreise viel erträglicher sind als vor einem Jahr. ... Und erhalten werden diese Frachten jene globalen Containerreedereien, die sich im März aus Russland zurückgezogen haben. Zudem ist der Bahntransit eine Devisenquelle.“