euro|topics: Uber-Files: Braucht Europa neue Lobby-Regeln?

 

The Guardian wurden Tausende vertrauliche Dokumente zugespielt, die intensive Lobbying-Geschäftspraktiken des Unternehmens Uber während der Jahre 2013 bis 2017 dokumentieren. Die Auswertung der E-Mails und Chatnachrichten durch ein internationales Team von Journalistinnen und Journalistinnen ergab unter anderem, dass Entscheidungsträger umgarnt und Daten vor Ermittlern versteckt wurden. Ob Europas Demokratie ausreichend gegen solche Lobby-Attacken geschützt ist, fragt sich nun die Presse.

POLITIKEN (DK)

Behörden gegen Mafia-Kapitalismus stärken Politiken fordert, die Macht der neuen Superkonzerne ernst zu nehmen: „Phänomene wie Alibaba und Amazon haben uns billigere Bücher und Waren beschert, aber auch Giganten geschaffen, die allzu oft Arbeitsrechte, Verbraucherschutz und Steuervorschriften über den Haufen werfen. Phänomene wie Facebook und Twitter haben unsere Demokratien erschüttert. Verantwortung und Aufgabe der Politik ist es, die Entwicklung mit gleichem Blick für Erneuerungsbedarf und Gemeinschaftssinn zu steuern. Bitte keine unheiligen und versteckten Allianzen. Aber gerne starke Behörden und Aufsicht. ... Die Uber-Enthüllungen zeigen, womit wir es manchmal zu tun haben: einem verrohten Mafia-Kapitalismus.“

Michael Jarlner

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Mehr Transparenz, bitte! Lobbyismus an sich ist nicht das Problem, meint die Süddeutsche Zeitung: „Es kann durchaus sinnvoll sein, dass diejenigen Interessenvertretungen, deren Branchenbedingungen von einem neuen Gesetz maßgeblich beeinflusst werden, ihre Expertise einbringen. Frag jemanden, der davon Ahnung hat: Wer wüsste nicht, dass das eigentlich eine gute Idee ist. Das Problem ist, dass man immer noch nicht genau genug erfährt, wer wann mit wem worüber gesprochen hat. ... Das Lobbyregister hierzulande, so wünschen es sich SPD und Grüne, soll nachgebessert werden, Gesetze sollen einen 'Fußbadruck' erhalten, der klar erkennen lässt, welche Interessengruppen daran mitgearbeitet haben. Wäre Transparenz ein Uber-Auto, die App würde anzeigen: Das Ziel ist noch nicht erreicht.“

Wiegand Ralf

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TVXS (GR)

Gesetzlose Lobbyarbeit mit Macrons Hilfe Stelios Kouloglou, EU-Abgeordnete für Syriza, geht mit dem damaligen französischen Wirtschaftsminister Macron in TVXS hart ins Gericht: „Der derzeitige französische Präsident hat verdeckt gearbeitet und sich für die Verabschiedung von Gesetzen zugunsten eines Privatunternehmens eingesetzt! Die Praktiken einer parlamentarischen Bananenrepublik, bei denen ein privates Unternehmen die Gesetze des Parlaments entwirft, werden von entsprechenden Verhaltensweisen begleitet. Das Unternehmen bedrohte seine Gegner und kümmerte sich nicht um die Einhaltung der Gesetze.“

Stelios Kouloglou

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L'OPINION (FR)

Es gibt keinen Skandal Macron hat alles richtig gemacht, findet hingegen L'Opinion: „Der Staatspräsident soll, als er Wirtschaftsminister war, also alles dafür getan haben, die Konkurrenz zu stimulieren, ein Vorrecht zu zerschlagen und ausländische Investoren anzulocken. ... Dafür wurde er nicht bezahlt. Nichts, was er getan hat, scheint in die Zuständigkeit eines Gerichts zu fallen, außer dem Gericht der richtigen Gesinnung, welches von Populisten aller Couleur einberufen wurde, die am Lesen einer journalistischen Recherche Anstoß nehmen, die - welch Überraschung - enthüllt, dass ein Minister, der sich um Unternehmen und Arbeit kümmert, Kontakte zu Unternehmen haben und sogar - großer Gott - mit ausländischen Bossen verhandeln kann.“

Nicolas Beytout

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POSTIMEES (EE)

Klare Regeln für Parlamentarier Postimees verlangt, dass die Lobby-Regeln, die in Estland seit 2021 für Beamte gelten, auf alle Abgeordneten ausgeweitet werden: „Der einflussreichste Fürsprecher für Ubers Interessen war das Parlamentsmitglied Kalle Palling, einer der engsten Ratgeber des damaligen Premierministers Taavi Rõivas. Bei dem Fall Uber ist klar sichtbar, wie die Lobby-Arbeit durch Parlamentarier geht und das ist bei weitem kein Einzelfall. ... Der Fall Uber, aber auch der Fall Bolt [estnisches Mobilitätsunternehmen] bestätigen wieder, dass die Lobby-Arbeit auch bei den Parlamentsmitgliedern geregelt werden muss.“

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