euro|topics: EU-Beitritt: Wie lange muss die Ukraine warten? - Russland blockiert ukrainisches Getreide

Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Frankreichs Präsident Macron haben der Hoffnung der Ukraine auf einen schnellen EU-Beitritt erneut einen Dämpfer verpasst: Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es keine Abkürzung in die EU geben, so Scholz. Macron hatte betont, das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern. Europas Presse diskutiert Zwischenlösungen.

LA STAMPA (IT)

Viele Zweifler am Schnellverfahren Da kommt eine neue Zerreißprobe auf die EU zu, prophezeit La Stampa: „Auf der einen Seite stehen die Befürworter eines schnellen Beitritts - in erster Linie Polen und die baltischen Republiken - und auf der anderen Seite diejenigen, die der Meinung sind, dass die Beitrittsphasen ausnahmslos für alle gleich sein sollten. Frankreich hat es klar und deutlich gesagt, und Clément Beaune, der neue bestätigte Europaminister, bekräftigte dies gestern. Auch andere haben, wenn man sie gefragt hat, dies bezeugt - etwa die Niederlande und Dänemark. Gestern stellte sich zudem Deutschland offiziell auf die Seite Frankreichs. Macron versucht, seine westlichen Verbündeten zu beruhigen und gleichzeitig den dünnen Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen zu lassen.“

Francesca Sforza

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ROMÂNIA CURATĂ (RO)

Dringend benötigter Anker Eine Beitrittseinladung sowohl an die Ukraine, als auch die Republik Moldau und Georgien wäre jetzt angebracht, meint die Politologin Alina Mungiu-Pippidi in România Curată: „Ich glaube, dass die EU mit dem Austausch von Fragebögen mit der Republik Moldau und der Ukraine (und Georgien) Zeit verliert. Selenskyj hat zwar nicht Recht, wenn er meint, dass wir wegen der russischen Lobby zögern würden, aber er hat Recht, dass eine sofortige Einladung das Einzige ist, was wir tun können. ... Wir sollten alle drei in die EU einladen, so wie es einst mit Rumänien und Bulgarien geschehen ist, die damals von Nationalismus im eigenen Land bedroht waren. ... Eine solche Einladung ist ein politischer und wirtschaftlicher Anker, ohne den man das Abdriften und die Panik nicht stoppen kann.“

Alina Mungiu-Pippidi

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ELDIARIO.ES (ES)

Am besten Schritt für Schritt Der Politiker Ramón Jáuregui plädiert in eldiario.es wie zuvor Macron für eine Art Vorzimmer der EU: „Die Ukraine wird europäisch sein, oder sie wird aufhören, zu existieren. Der Beitrittsprozess wird sehr, sehr lange dauern. ... Moldau und Georgien befinden sich im selben Prozess. ... Europa muss die Zukunft dieser Länder im Blick behalten, denn es geht um seine nachbarschaftlichen Beziehungen und seinen geopolitischen Einfluss. Dies kann jedoch nicht um den Preis geschehen, dass wir unsere Ansprüche zurückschrauben. ... Wir brauchen uns nur an die Schwierigkeiten zu erinnern, die durch die massive Integration der osteuropäischen Länder entstanden sind. ... Aus all diesen Gründen ist es sinnvoll, an eine Europäische Politische Gemeinschaft zu denken, die die Länder schon im Beitrittsprozess integriert.“

Ramón Jáuregui

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OBSERVADOR (PT)

Potenzielle Kandidaten nicht demotivieren Die EU sollte für sie wichtige Nicht-EU-Länder stärker fördern, fordert die Ökonomin und ehemalige Abgeordnete des portugiesischen Parlaments Inês Domingos in Observador: „Angesichts der Dringlichkeit für die Ukraine ist es sinnvoll, die wirtschaftlichen Beziehungen und die institutionellen und finanziellen Unterstützungsprogramme in den Nachbarländern, die für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind, zu stärken. ... Erstens, weil es angesichts der Gefahr zunehmender Konflikte im Osten aus Sicherheitsgründen eine Priorität ist, die schwächeren Demokratien in unserer Umgebung zu unterstützen. Aber auch, weil ein zu frühes Beitrittsverfahren die Gefahr birgt, die derzeitigen und potenziellen Kandidaten zu demotivieren, und das kann kontraproduktiv sein für die Reformen, die wir zu fördern versuchen.“

Inês Domingos

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EU-Beitritt: Wie lange muss die Ukraine warten?

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Hungersnot: Russland blockiert ukrainisches Getreide

Der weltweite Hunger hat einen dramatischen Höchststand erreicht. Die Zahl der Menschen mit starker Ernährungsunsicherheit erhöhte sich in zwei Jahren von 135 auf 276 Millionen, so die Uno. Der Ukraine-Krieg verschärft die Not dramatisch, weil Russland selbst kein Getreide mehr exportiert und dazu den Export aus den ukrainischen Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer blockiert. Muss der Westen eingreifen?

GORDONUA.COM (UA)

Kein Ausweg - außer Blockade zu beenden Der Berater des Ministers für Infrastruktur, Mustafa Najem, schreibt in einem von gordonua.com übernommenen Facebook-Post: „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden wohl Millionen Menschen ohne Nahrungsmittel dastehen, nicht wegen einer Naturkatastrophe, sondern weil bereits geerntete Erzeugnisse nicht exportiert werden können. ... 70-75 Prozent unserer Exporte, einschließlich Getreide, werden über Seehäfen abgewickelt. ... Natürlich werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Waren an ihren Bestimmungsort zu bringen. Doch es gibt ein Problem. Mit unseren drei Donauhäfen, der Bahn und LKWs können wir maximal 3-4 Millionen Tonnen Agroprodukte pro Monat exportieren. Das ist nur die Hälfte (!) des Vorkriegsniveaus. Der einzige Ausweg ist, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden. Mit oder ohne Waffen.“

Mustafa Najem

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LA REPUBBLICA (IT)

Die Retourkutsche Die Situation ist vertrackt, betont La Repubblica: „In Kyjiw beginnen die Menschen, sich an die große Hungersnot (Holodomor) zu erinnern. … Ist ein internationales Eingreifen denkbar? Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich darüber im Klaren sein, was für Moskau auf dem Spiel steht. Russland versucht, die Schwierigkeiten des Landkriegs durch die Kontrolle der Häfen auszugleichen. ... Während Moskaus Soldaten in den besetzten Gebieten ukrainisches Getreide zerstören oder stehlen - teilweise für Russlands Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien - wird die russische Blockade von Odessa zur Retourkutsche gegen die westlichen Sanktionen: Solange diese nicht gelockert werden, werden russische Schiffe kein einziges Korn aus den ukrainischen Häfen lassen“ .

Marta Dassù

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