"[...] Nach den Gesprächen in Istanbul zwischen ukrainischen und russischen Vertretern Ende März haben zahlreiche Medien über steigende Chancen auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt berichtet. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland gab es in der türkischen Metropole „offenbar eine große Annäherung“. Unter Verweis auf die britische Financial Times meldete RND am 29. März, dass beide Seiten in einem vielversprechenden Entwurf eines Waffenstillstandsdokuments wichtige Zugeständnisse gemacht hätten: Russland habe demnach auf einen Sturz der Regierung verzichtet, während sich die Ukraine offen gezeigt habe, einen neutralen Status des Landes sowie Verhandlungen über die Zukunft der Krim zu akzeptieren. [...]
Nach seinem Kiew-Besuch am 25. April erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die USA wollten die Gelegenheit nutzen, um Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. [...]
Bei dem von Austin einberufenen Treffen von Verteidigungsministern der NATO-Mitglieder und weiterer Staaten in Ramstein in Rheinland-Pfalz am 26. April gab der Pentagon-Chef den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vor. [...]"
(Selim Dagdelen: "Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird" nachdenkseiten 16.5.22)
Die Erfahrungen mit dem Münchner Abkommen vom 29.9.1938 verbieten es, ohne Einwirkungsmöglichkeit der Ukraine Abmachungen mit Russland zu treffen. Was allenfalls denkbar wäre, wäre der Versuch, Kräfte in der Ukraine, die verhandlungsbereit sind, zu unterstützen. Aber die Entscheidung, welch eine Verhandlungslösung akzeptiert werden kann, muss in der Ukraine fallen.
Dennoch ist es bemerkenswert, was für Kriegsziele außerhalb der Ukraine genannt werden. (Ob sie wirklich ernsthaft angestrebt werden, bleibt freilich offen.) Die Formulierung "Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird" scheint mir aber durch die genannten Belege bis auf Weiters nicht gerechtfertigt.
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