Ukrainekrieg: Verhandlungen sinnvoll möglich? - Gaslieferung schon jetzt reduziert

 

Ukraine: Kann die EU neue Verhandlungen durchsetzen?

Während Russlands Krieg gegen die Ukraine an Härte zunimmt, setzt die EU verstärkt auf diplomatische Schritte: Spitzenpolitiker geben sich bei Besuchen in Kyjiw die Klinke in die Hand, Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron streben einen schnellen Waffenstillstand als Grundlage für Verhandlungen an. Europas Presse diskutiert, was jenseits von Waffenlieferungen eine Lösung bringen könnte.

LA STAMPA (IT)

Waffenstillstand anstreben La Stampa setzt Hoffnung auf die EU als Vermittler von Verhandlungen: „Die erste wesentliche Grundlage für einen Neubeginn ist das Erreichen eines Waffenstillstands, und der Gesprächspartner, der in diesem Stadium am glaubwürdigsten erscheint, ist nicht mehr Erdoğans Türkei, sondern die Europäische Union. ... Wenn man also davon ausgeht, dass die Ereignisse der kommenden Tage dazu beitragen werden, die Europäische Union als möglichen Vermittler zu profilieren, wie sollten dann die Verhandlungen aussehen? Darauf konzentriert sich die europäische Diplomatie - insbesondere diejenige, die zwischen Kyjiw und den verschiedenen Hauptstädten tätig ist -, um eine 'road map' zu erstellen, bei der der Waffenstillstand an erster Stelle steht.“

Francesca Sforza

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LA REPUBBLICA (IT)

Europa kann hier seine Stärke beweisen Rom, Paris und Berlin bemühen sich zusehends um eine diplomatische Lösung, freut sich La Repubblica: „Das wirkliche Europa, das jenseits formaler Definitionen zählt, bewegt sich gemeinsam und mit einer sehr klaren Vision, um eine Verhandlungslösung des Konflikts wieder in Gang zu bringen und Putin daran zu hindern, das Scheitern seiner eigenen Ziele hinter einem endlosen und gefährlichen Zermürbungskrieg zu verbergen. Das wird nicht einfach sein. Für die Mission von Macron, Draghi und Scholz spricht jedoch die Tatsache, dass die Invasion in der Ukraine die Debatte über das Schicksal Europas selbst neu eröffnet hat und Europa gezwungen ist, sich in der neu entstehenden globalen Ordnung wieder zu positionieren.“

Andrea Bonanni

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SALZBURGER NACHRICHTEN (AT)

Kyjiw braucht klare Perspektive der EU Hilfe für die Ukraine beschränkt sich nicht nur auf Waffenlieferungen, meinen die Salzburger Nachrichten: „Vielmehr stehen in Europa geostrategische Weichenstellungen für eine mögliche Nachkriegsordnung an. Da sind vor allem die Debatten über einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. … Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen pocht auf die gängigen Verfahren, die 'Jahrzehnte' in Anspruch nehmen könnten. … Es verlangt niemand nach einer Strichliste zum Abhaken. Gefragt sind vielmehr kluge Ideen. Macron denkt über die Schaffung einer neuen 'politischen Gemeinschaft' als Ergänzung zur EU nach, in der es einen Premiumplatz für die Ukraine geben könnte. Das klingt zwar noch reichlich nebulös, weist aber in die richtige Richtung.“

Ulrich Krökel

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OBSERVADOR (PT)

Krieg kann noch Jahre dauern Der Experte für Sicherheitspolitik, João Marques de Almeida, äußert in Observador wenig Hoffnung auf Frieden bringende Verhandlungen: „Im Moment hat niemand ein Interesse am Frieden. Russland und die Ukraine wollen beide gewinnen und akzeptieren die derzeitige Situation vor Ort nicht. Ich gehe sogar noch weiter. Ich glaube nicht, dass Putin jemals ein Friedensabkommen mit einer ukrainischen Regierung unterzeichnen wird, wie auch immer diese Regierung aussehen mag. Es sei daran erinnert, dass die erste Phase des Krieges, die von 2014 bis Februar dieses Jahres ging, acht Jahre dauerte und es nie möglich war, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Frieden in der Ukraine wird es nur geben, wenn Putin die Macht in Russland abgibt. Aber es könnte noch Jahre dauern, bis dieser Tag kommt. “

João Marques de Almeida

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GORDONUA.COM (UA)

Die Ukraine hat den längeren Atem Russland setzt auf einen langen Krieg, den es am Ende verlieren wird, glaubt der im Exil lebende russische Soziologe Igor Eidman auf Gordonua.com: „Putin glaubt, dass er mit mehr Ressourcen die Ukraine in einem Zermürbungskrieg besiegen kann. Doch diese Hoffnungen sind vergebens. Russland schöpft sein militärisches Potenzial rasch aus und kann nirgendwo auf Nachschub warten, während die Ukraine auf die praktisch unbegrenzten militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen der USA und der Nato hoffen kann. Über Jahrzehnte - angefangen mit den israelisch-arabischen Kriegen - haben westliche Waffen die sowjetischen und russischen besiegt. Dies ist auch in der Ukraine der Fall.“

Igor Eidman

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Ukraine dreht Gashahn zu

Die Ukraine hat gestern einen wichtigen Knotenpunkt gesperrt, der Gas Richtung Westen liefert. Damit fällt rund ein Drittel des Gases weg, das über die Ukraine nach Europa gelangt. Der Grund sei der Kontrollverlust über die Region Luhansk und eine sich dort befindende Gasverdichterstation. Das macht die schon vorher geführten Debatten um die Möglichkeiten zu Energieautarkie von Russland und Energiewende dringlicher, meinen Kommentatoren.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Propagandageschenk für Putin Die Frankfurter Allgemeine Zeitung findet den Schritt der ukrainischen Regierung problematisch: „Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa, auch wenn die Versorgung in Deutschland und anderswo fürs Erste offenbar nicht gefährdet war. Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet (eine Folge war der Bau von Nord Stream 2), das sollte man in Kiew nicht vergessen. Dass Russland nun wieder auf seine Vertragstreue verweisen kann, ist ein Propagandageschenk für Putin.“

Nikolas Busse

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NOVI LIST (HR)

Das Schlimmste kommt erst noch Die Folgen für die Energieversorgung werden erst langfristig sichtbar, fürchtet Novi list: „Die Nachricht, die ukrainische Regierung hätte eine der beiden Pipelines geschlossen, durch die russisches Gas nach Europa kommt, zeigt, dass der Energie-Krieg zwischen der EU und Russland - das die Ukraine angegriffen hat - immer größere Ausmaße annimmt. Offensichtlich erwarten uns ein unsicherer Herbst und Winter, noch höhere Preise von Produkten und Dienstleistungen sowie die Bedrohung durch wirtschaftlichen Ruin. ... Die bisher größte Energiekrise Europas hat ihr wahres Gesicht noch nicht gezeigt. Die Probleme mit der Inflation, die uns gerade trifft, sind nur der Anfang. “

Branko Podgornik

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POLITYKA (PL)

Energiewende nötiger denn je Der Krieg bietet Anlass, den Umbau der Energieinfrastruktur zu beschleunigen, meint Polityka: „Europa hat das klare Signal erhalten, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht nur für das Klima, sondern auch für die strategische Sicherheit gefährlich ist. Es reicht nicht aus, einfach den Lieferanten zu wechseln, denn der Import einer so wichtigen Ressource wie Energieträger wird immer ein strategisches Risiko darstellen. Die einzige endgültige Lösung ist die Energieautarkie, und diese kann durch den Einsatz emissionsfreier Technologien erreicht werden.“

Edwin Bendyk

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DE VOLKSKRANT (NL)

Kürzer duschen allein reicht nicht Um sich aus der Energieabhängigkeit von Russland zu lösen, muss der Westen seinen Verbrauch reduzieren, meint De Volkskrant: „Ja, unseren Strom können wir vielleicht mit Sonne und Wind produzieren, aber ein nachhaltiger Umbau des Rests des (zunehmenden) weltweiten Energiebedarfs ist unmöglich. Wir werden weniger verbrauchen müssen. Der russische Krieg in der Ukraine gibt dazu einen ersten dringenden Anstoß. ... Die einzige strukturelle Lösung ist reduzieren. Die niederländische Regierung hat Verbraucher schon aufgerufen, weniger zu heizen und kürzer zu duschen. Aber eine breitere Strategie zu geringerem Verbrauch in der Industrie und beim Transport (endlich Kerosin besteuern?) fehlt noch. Obwohl die dringend nötig ist. Für jetzt und für später.“

Michael Persson

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DEUTSCHE WELLE (BG)

Chance für Lösung aus dem Klammergriff des Kremls Mit Gaslieferungen aus alternativen Quellen wie aus Aserbaidschan reduziert das ehemalige Ostblockland Bulgarien auch die politische Abhängigkeit von Moskau, kommentiert der bulgarische Dienst der DW: „Krisen sind schicksalhafte Möglichkeiten zugleich. So ist es auch jetzt. Der Ukraine-Krieg gibt Bulgarien die entscheidende Chance einer realen Diversifizierung der Energielieferungen und nicht wie es [Ex-Premier] Bojko Borissow verstanden hat – russisches Gas und amerikanische Kompressoren. Ähnlich wie die Sozialisten hat sich Präsident Rumen Radew indirekt für weitere Lieferungen aus Russland ausgesprochen. ... Doch, während über die politischen Netzwerke der Einfluss Russlands Bulgarien immer noch erreicht, sieht es bei der Gasinfrastruktur inzwischen anders aus – der Kreml kann es nicht (mehr) blockieren.“

Emilija Miltschewa

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