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Amy Coney Barett als RBGs Nachfolgerin nominiert

Sie galt als eine seiner Favoritinnen, nun hat US-Präsident Trump die strengkatholische Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der liberalen Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominiert. Damit wären die Konservativen am höchsten US-Gericht klar in der Mehrheit. Ist das nun schamloses Taktieren mit politischen Institutionen? Die Angelegenheit ist komplizierter, meint Europas Presse.

DIE PRESSE (AT)

Alles im demokratischen Rahmen

Dass die Republikaner ihre Senatsmehrheit zur Ernennung einer neuen Richterin nutzen, findet Die Presse legitim:

„Immer wieder wurden in der US-Geschichte im Wahljahr Sitze am Höchstgericht frei, stets hat der Präsident einen Richter nominiert. Dabei bestätigte der Senat den Kandidaten seit 1888 jedes Mal, sofern das Weiße Haus und der Senat in der Hand der gleichen Partei waren. Die Forderung der Demokraten, dass es diesmal anders sein sollte, ist absurd. Es stimmt, dass sich die Republikaner 2016 weigerten, den von Obama nominierten Merrick Garland zu bestätigen. Aber so läuft das nun einmal in einer Demokratie: Wer die Mehrheit hat, hat das Sagen.“

Stefan Riecher

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AARGAUER ZEITUNG (CH)

Kurzsichtig und übereilt

Die Ernennung einer Richterin an den Obersten Gerichtshof der USA so kurz vor den Wahlen wird sich für die Republikaner nicht auszahlen, meint die Aargauer Zeitung:

„Einst gab es ein Protokoll für solche Personalien, an das sich Demokraten und Republikaner hielten. Dazu gehörten zeitintensive Abklärungen. Dass sich die Republikaner nun nicht mehr an die Vorgaben halten, ist nicht weiter erstaunlich – lautet doch das inoffizielle Motto in Trumps Washington: Normen sind für Verlierer. Erstaunlich aber ist, wie kurzsichtig diese Politik ist. Umfragen zeigen, fast durchs Band, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung die Ideen der Republikaner teilt. ... Schwer vorstellbar, dass eine Mehrheit der amerikanischen Wähler am 3. November ihr Machtspielchen belohnen wird.“

Renzo Ruf

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THE INDEPENDENT (GB)

Damit kann Trump seine Wiederwahl vergessen

Auch The Independent glaubt nicht, dass Trump sich mit dieser Personalie einen Gefallen getan hat:

„Die Ernennung einer strikten Abtreibungsgegnerin als Höchstrichterin wird Trump nicht helfen, den Rückstand in der Wählergunst wettzumachen, den er derzeit bei Frauen in den Vorstädten gegenüber Joe Biden hat. Sie könnte einen ähnlichen Effekt haben wie die Ernennung von Höchstrichter Brent Kavanaugh 2018 unmittelbar vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress - doch diesmal auf Präsidentschafts-Level. ... Der letzte Wunsch von Ruth Bader Ginsburg war es, von einer eiligen Neubesetzung vor der Präsidentenwahl abzusehen. Indem die Republikaner ihr diesen verweigern, gefährden sie ihre Mehrheit im Senat und geben Trumps schwindenden Wiederwahlchancen den Rest.“

Ahmed Baba

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Etwas mehr Vertrauen wäre schon gut

Der Washington-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Hubert Wetzel, hält die Kassandrarufe über den nun angeblich unabwendbaren Untergang des liberalen Amerika für verfrüht:

„Die beiden ältesten konservativen Richter [am Supreme Court] sind Herren in ihren Siebzigern, aus Trumps 6-zu-3-Mehrheit kann also unter günstigen Umständen auch rasch eine linke 5-zu-4-Mehrheit werden. ... Eine Verfassungsrichterin Barrett wird zwar bestimmt konservativere Urteile fällen als die Verfassungsrichterin Ginsburg. ... Doch bei allem Respekt für Ruth Bader Ginsburg - jetzt wie viele Demokraten so zu tun, als habe allein diese zarte Dame die USA davor bewahrt, dass die Inquisition anrückt und alle Frauen unterjocht, erscheint doch etwas übertrieben. Etwas mehr Vertrauen auf die Widerstandskraft des amerikanischen Liberalismus wäre schon gut.“

Hubert Wetzel

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DE STANDAARD (BE)

Kulturkampf wird Republikanern nutzen

Zu laute Kritik an Barretts konservativen und fundamental-christlichen Positionen könnte sogar zum Eigentor werden, analysiert De Standaard:

„Die Demokraten wissen, dass sie die Ernennung von Barrett nicht verhindern können. Einige Senatoren wollen die Anhörungen aus Protest gegen das ihrer Ansicht nach forcierte Schnellverfahren boykottieren. ... Andere, wie die Vizepräsidentschaftkandidatin Kamala Harris, wollen darauf hinweisen, wie gefährlich Barretts rechtskonservative Ideen seien. Aber wie weit können die Demokraten mit ihrer Kritik gehen, ohne dass die Republikaner diese missbrauchen, um sie als gottlose Partei darzustellen? Solche Kulturkämpfe haben die Republikaner immer für sich zu nutzen gewusst.“

Steven De Foer

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