euro|topics: Gemischtes Echo auf von der Leyens Rede

 

Ein neuer Migrationspakt, Reform von WHO und WTO, strengere Klimaziele und die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip: In ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch hatte Ursula von der Leyen viele Forderungen. Lobenswerter Ehrgeiz der Kommissionspräsidentin oder ein allzu diffuser Rundumschlag?

TURUN SANOMAT (FI)

Endlich weg von der Konsens-Blockade Der Vorschlag zur teilweisen Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips findet bei Turun Sanomat uneingeschränkte Zustimmung: „Die vielleicht wichtigste Stellungnahme in der Rede betrifft die Entscheidungsfindung der EU. Im Europäischen Rat ist dafür in vielen Fällen Einstimmigkeit nötig. Dies führt häufig zu zahnlosen Kompromissen, deren Aushandlung Zeit kostet. … Die Kommissionspräsidentin hält es verständlicherweise für nötig, Beschlüsse durch qualifizierte Mehrheiten zu treffen. Dies würde die Arbeit der Kommission teilweise vereinfachen und ihren Einfluss stärken. In ihrer Rede erklärte von der Leyen, dass die Mitgliedstaaten mutig sein müssten und zumindest bei Menschenrechtsfragen und in der Flüchtlingspolitik endlich zu Mehrheitsentscheidungen wechseln sollten. Dieser Vorschlag ist ganz im Sinne Finnlands.“

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TA NEA (GR)

Nicht um den heißen Brei herumgeredet Ta Nea lobt von der Leyen: „Wir haben uns daran gewöhnt, die EU-Bürokraten und ihre Angelegenheiten mit wohlwollender Langeweile zu betrachten. ... Die Rede der Kommissionspräsidentin war jedoch außerordentlich politisch, gehaltvoll und ehrgeizig. Von der Leyen hat auch bei zwei Themen, die Griechenland sehr beunruhigen, nicht mit deutlichen Worten gespart. Sie benannte die zunehmende Kluft zwischen der EU und der Türkei. In Bezug auf die Flüchtlingsfrage und die Situation in Moria erklärte sie, dass die Dublin-Verordnung durch ein neues europäisches Migrationsmanagement ersetzt werden muss. Und dass Griechenland und Zypern sowohl im griechisch-türkischen Konflikt als auch in der Migrationsfrage auf die uneingeschränkte Solidarität der EU zählen können.“

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NÉPSZAVA (HU)

Allzu viel Eiertanz Népszava hätte sich eine klarere Kante gegen Mitgliedstaaten gewünscht, die die Grundwerte der EU verletzen: „Ursula von der Leyen laviert zwischen den Mitgliedstaaten: Nettozahlern und Nettoempfängern, den Ländern, die zur Flüchtlingsaufnahme bereit sind und den Visegrád-Staaten und allen anderen, die das ablehnen. In einer EU, die normal funktioniert, wäre diese Politik vollkommen logisch. Doch jetzt bräuchte man eine Kommissionspräsidentin, die den Mitgliedstaaten, die gegen die Grundwerte der EU regelmäßig verstoßen, mit starker Hand zeigt, wo die Grenzen liegen. Von der Leyen hat das bisher kein einziges Mal getan, die ungarische und die polnische Regierung machen, was sie wollen.“

Tamás Rónay

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DE VOLKSKRANT (NL)

Populisten keine Angriffsfläche bieten Die finanziellen Belastungen durch Klima- und Umweltschutzmaßnahmen müssen gerecht unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden, mahnt De Volkskrant: „Eine saubere Umwelt liegt im Interesse aller Europäer. Auf Dauer nützen alte Industrieanlagen, schlecht isolierte Häuser und eine überhitzte Erde niemandem. Entscheidend aber ist, dass die Kosten des Übergangs zu einer grüneren Wirtschaft gerecht verteilt werden – sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder. Ohne eine ehrliche Verteilung der Lasten können die Themen Klima und Umwelt zu leicht vereinnahmt werden von den Populisten, die einen Kulturkampf gegen Europa führen. Die Kommission versucht zu Recht, diesem Problem mit einem Übergangs-Fonds für arme Regionen zu begegnen.“

Peter Giesen

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