euro|topics: Schwierigkeiten der EU in Außen- und Innenpolitik

Iran und der Westen - wer provoziert?

Ein neuer Vorfall im Persischen Golf hat die Spannungen zwischen Iran und dem Westen weiter verschärft. Laut Regierung in London sollen drei iranische Schiffe einen britischen Tanker in der Straße von Hormus bedrängt haben. Teheran bestreitet die Vorwürfe. Während einige Kommentatoren davor warnen, die Lage weiter zuzuspitzen, überlegen andere, ob sich die EU hinter Trumpstellen sollte.

THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Teheran spielt mit dem Feuer Dass der Iran an der Eskalationsschraube dreht, könnte sich für das Land bitter rächen, warnt The Daily Telegraph: „Eine kluge Regierung in Teheran hätte angesichts der von US-Präsident Donald Trump neu verhängten Sanktionen mit Zurückhaltung reagiert. ... Doch die politischen Führer des Iran haben sich nicht nur entschieden, dagegenzuhalten. Nein, sie schlagen auf eine Art und Weise zurück, die zwar noch keinen militärischen Angriff bedeutet, aber einen Krieg riskiert. Es braucht nur einen Fehler, eine Annäherung an einen Tanker, die als Auftakt eines Angriffs gewertet wird, und diese Kalkulationen geraten außer Kontrolle. Wenn der Iran eine echte Krise provoziert, werden sich unsere Verbündeten entscheiden müssen. Ist irgendjemand unsicher, auf wessen Seite sich die Europäer schlagen werden? Hoffen wir, dass der Iran das auch richtig einschätzt.“

Mark Almond

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RADIO KOMMERSANT FM (RU)

Bald könnte es richtig knallen Obwohl weder Teheran noch Washington einen großen Konflikt am Golf wollen, besteht die Gefahr einer Eskalation, erklärt Radio Kommersant FM: „Was geschehen ist, war im Grunde eine Mutprobe. Ist der US-Präsident zum Krieg bereit oder bleibt es wie üblich bei Worten? Bislang ist, ungeachtet drohender Erklärungen, nichts passiert. ... Weder an den Finanzmärkten noch in den Expertenkreisen glaubt man, dass ein großer Krieg im Persischen Golf real ist. Doch Teheran braucht Anerkennung und eine angemessene Stellung in der Region. Es hat ernsthafte Ambitionen - während man ständig versucht, es auf seinen Platz zu verweisen. Teheran ist unzufrieden. Wenn man hier ständig provoziert, besteht das Risiko, dass es noch richtig knallt. Die Lage ist also durchaus kritisch.“

Dmitrij Drise

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DIE WELT (DE)

Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein Es ist Zeit, dass auch Europa nun klare Signale an Teheran sendet, meint die Tageszeitung Die Welt: „Europa sollte sich den US-Sanktionen anschließen und Kriegsschiffe in den Persischen Golf entsenden, um die zivile Schifffahrt vor weiteren iranischen Übergriffen zu schützen. Das vergrößert zwar einerseits das Konfliktpotenzial. Doch die Geschichte zeigt, dass es die Gefahr auch bannen kann. Zweimal sah Teheran sich bereits einer entschlossenen Weltgemeinschaft gegenüber: Während des Tankerkriegs Ende der 80er-Jahre und 2014, als internationale Sanktionen gegen sein Atomprogramm verhängt wurden. Beide Male gab der Iran nach. ... Die alten Römer hatten leider Recht: Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein. Notfalls sogar an der Seite Trumps.“

Gil Yaron

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NRC HANDELSBLAD (NL)

Trump nicht blind unterstützen NRC Handelsblad mahnt hingegen zur Zurückhaltung angesichts der Überlegung der Niederlande, auf Wunsch der USA eine Fregatte in den Persischen Golf zu schicken: „Es ist problematisch, dass es bisher nur um eine Bitte der Amerikaner geht und nicht der Nato oder des Sicherheitsrates. Zunächst muss es aber Klarheit geben über das Mandat, unter dem die von den USA gewünschte Koalition operieren soll. Komplizierender Faktor ist, dass die Amerikaner das Atom-Abkommen mit dem Iran gekündigt haben, die Europäische Union aber nicht. ... Vor allem angesichts der launischen Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben die Niederlande ein großes Interesse daran, dass im Vorfeld genaue, auf dem Völkerrecht beruhende Absprachen gemacht werden. Diese Klarheit gibt es jetzt noch nicht.“

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Wie sollte sich die EU neu ausrichten?

Wochenlange Debatten über die Verteilung von Posten, noch immer keine gemeinsame Position in der Migrationsfrage und der nahende Brexit: Dies sind nur einige Probleme, die die EU derzeit beschäftigen. Doch nicht alle Autoren sehen die europäische Idee angesichts dieser Konflikte als gescheitert an und machen zu Beginn der Legislaturperiode Vorschläge, wie die Kooperation verbessert werden könnte.

EL PAÍS (ES)

Mehr Eigenständigkeit durch anständigen Haushalt Warum die EU-Kommission im Interesse der Mitgliedstaaten finanziell besser ausgestattet werden sollte, erläutert der Ökonom und Politologe Josep M. Colomer in El País: „Derzeit ist die Situation paradox. Weil die europäischen Töpfe für öffentliche Ausgaben so schlecht ausgestattet sind, muss die EU in die staatlichen Haushalte der Mitglieder eingreifen, sie kontrollieren und manchmal retten, was viele als undemokratisch empfinden. Die EU ist zu interventionistisch, weil sie zu schwach ist. Die Alternative besteht darin, die Haushalte der EU-Institutionen zu stärken und dafür weniger in die Sphäre der Staaten einzugreifen, ihnen also eine größere Finanzautonomie zurückzugeben. Man müsste sich von der Idee der 'Fiskalunion' der Staaten verabschieden und stattdessen die Kommission mit mehr Mitteln versehen.“

Josep M. Colomer

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LA STAMPA (IT)

Berlin und Paris brauchen Sparringspartner Wie sich der Europäische Rat neu erfinden sollte, skizziert der Wirtschaftswissenschaftler Franco Bruni in La Stampa: „Ein Rat, dessen politische Geometrie erlaubt, dass Wachstum und Solidarität gefördert werden, eine soziale Säule aufgebaut wird und es ein Minimum an fiskalischer Harmonisierung und mehr Gemeinsamkeit bei der Verteidigung und im Umgang mit Migranten gibt. Es braucht neue Bündnisse. ... Die deutsch-französische Führung hat versucht, sich bei der Vergabe der wichtigsten Posten zu revitalisieren. Aber sie zeigt seit Jahren ihre Grenzen auf und blockiert am Ende die Integration. Frankreich und Deutschland haben interne Probleme, die ihre Außenpolitik, Glaubwürdigkeit und Popularität schwächen. Beiden ist klar, dass ihre Zusammenarbeit fruchtbarer wäre, wenn die beiden anderen Großen, Italien und Spanien, eingebunden wären.“

Franco Bruni

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KRÓNIKA (RO)

V4 machen vor, wie es geht Der Rest der EU sollte sich ein Vorbild an der Visegrád-Gruppe nehmen, rät Krónika: „Innerhalb der EU scheint die ostmitteleuropäische Zusammenarbeit vorerst eine stabile Säule zu sein. Das geschlossene Auftreten der Visegrád-Staaten, die bisweilen effektiv ergänzt werden durch die baltischen Staaten, Kroatien, Slowenien und Rumänien, ist im gegenwärtigen Chaos ausgesprochen vorbildlich. ... Die Visegrád-Gruppe geht ausgerechnet jenen Staaten gegenüber mit gutem Beispiel voran, die sich in abstrakten Parolen hinsichtlich einer Vertiefung der EU-Integration ergehen. Hier, an der 'Peripherie', gibt es vier Länder, die zeigen, dass sie trotz ideologischer Unterschiede in einer engen Interessengemeinschaft miteinander kooperieren können. Irgendwie sollte das in ganz Europa so funktionieren.“

István Pataky

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