euro|topics: Gibt es noch Hoffnung? - May-Nachfolge - EU-Flüchtlingsregelung

TV-Duell um May-Nachfolge

Boris Johnson und Jeremy Hunt sind beiden letzten verbliebenen Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Theresa May. In einem TV-Duell warf Hunt Johnson vor, beim Brexit "blinden Optimismus" zu zeigen. Dieser entgegnete, sein Rivale wolle den EU-Austritt verschleppen. Wie wird die Debatte die Entscheidung der 160.000 Tory-Mitglieder beeinflussen?

THE GUARDIAN (GB)

Johnson zeigt seine Inkompetenz Trotz seines erschreckenden Auftritts im TV-Duell wird Boris Johnson wohl von der Tory-Basis gewählt, klagt The Guardian: „Wir können uns nun nicht mehr einreden, nicht gewusst zu haben, was Boris Johnson als Regierungschef bedeuten würde. Im Gegenteil, seine Behauptungen und auch die Momente, in denen er nichts sagte, haben es eindeutig vor Augen geführt. ... Das süffisante Grinsen, die Selbstgefälligkeit, die Selbstverliebtheit, das Getöse und die Übertreibungen haben deutlich gemacht, dass Großbritannien den unqualifiziertesten und unbekümmertsten Regierungschef der jüngeren Geschichte bekommen wird. Er wird sich vielleicht nicht lange im Amt halten, was für diese schwer geschädigte Nation eine Befreiung wäre. Doch all das wird nichts am Ergebnis [der Abstimmung unter den Tory-Mitgliedern] ändern.“

Martin Kettle

Teilen auf

Zum Originalartikel

LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Noch hat Hunt nicht verloren Vieles spricht für die Chancenlosigkeit Jeremy Hunts im Rennen um den Tory-Vorsitz, doch Lidové noviny hält solche Vorhersagen für voreilig: „Hunt ist die letzte Hoffnung derjenigen Konservativen, die für den Verbleib in der EU stimmten. Nicht, dass er für ein neues Referendum eintreten würde wie Labour. Wiederholt hat er jedoch betont, dass er die Risiken eines harten Brexit nicht unterschätze. Falls sich im Herbst kein neuer Vertrag mit der EU abzeichnen würde, wäre er bereit, die Union am 31. Oktober nicht zu verlassen. Als ehemaliger Geschäftsmann lässt er sich von dem Motto der Konservativen leiten, dass der Handel an erster Stelle stehe. ... Noch stehen zwei ganze Wochen im Tory-Rennen vor uns. Hunt abzuschreiben, scheint zu früh zu sein.“

Štěpán Hozba

Teilen auf

zur Homepage

Flüchtlinge: Findet die EU einen gemeinsamen Weg?

Der Streit um Seenotrettung im Mittelmeer, die ungeklärte Frage der Verteilung, der Bürgerkrieg in Libyen: In der Flüchtlingskrise steht Europa vor einer Reihe ungelöster Probleme. Kommentatoren diskutieren verschiedene Ansätze.

THE MALTA INDEPENDENT (MT)

Solidarität ist kein Wunschkonzert Für viele EU-Länder ist Solidarität mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht mehr als ein Schlagwort, klagt The Malta Independent: „In Wahrheit gibt es nur eine Handvoll Staaten, die immer aushelfen. Der Rest scheint nichts dabei zu finden, das Problem zu ignorieren. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Was, wenn ein einzelnes Land in große Schwierigkeiten gerät? Können dann andere Länder einfach von Hilfeleistung absehen? Wenn Solidarität als Wahlmöglichkeit gesehen wird, wird die Grundidee der EU geschwächt. Sich in bestimmten Fällen dafür zu entscheiden, solidarisch zu sein, ist in keiner Weise solidarisch und könnte ungeahnte Folgen für jene Staaten haben, die sich zurücklehnen und nichts tun. Menschen sterben im Mittelmeer. Libyen ist nicht so sicher, wie einige Regierungen behaupten. Europa muss eine Lösung finden.“

Zum Originalartikel

Teilen auf

NRC HANDELSBLAD (NL)

Europas Politik des Todes Die Niederlande müssen mehr Verantwortung übernehmen, fordert der Soziologe und Philosoph Willem Schinkel in NRC Handelsblad: „Der deutsch-jüdische Philosoph Walter Benjamin umschrieb den Faschismus als die Mobilisierung der Massen ohne Bezug auf die wirtschaftlichen Produktionsverhältnisse. Das ist in Europa im Kommen: Überall sehen wir Versuche, das 'echte Volk' zu schützen vor den angeblich wesensfremden Migranten, als ob jene die zunehmende Ungleichheit verursachen. ... Auch Salvini und die Seinen machen deutlich, dass andere für den 'Stolz' Italiens sterben dürfen. ... Es ist Zeit, diese Politik zu beenden. Die Migration übers Mittelmeer erfordert Regulierung. ... Solange die niederländische Regierung solche Maßnahmen nicht auf dem Schirm hat, macht sie sich mitschuldig an der neokolonialen Politik des Todes von Tausenden Menschen auf See.“

Willem Schinkel

Teilen auf

Zum Originalartikel

TYGODNIK POWSZECHNY (PL)

Vielleicht kann der Papst Salvini bekehren Papst Franziskus hat am Montag im Petersdom eine Messe gemeinsam mit ehemaligen Bootsflüchtlingen und mit Seenotrettern gefeiert. Für Tygodnik Powszeczny ist dies eine Geste, die Hoffnung macht: „In den vergangenen Wochen haben italienische Grenzschutzbeamte und die italienische Marine fast täglich Dutzende Migranten aus dem Meer gerettet. ... Aber wenn das Schiffe von Nichtregierungsorganisationen tun, schlägt der Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini Alarm, versucht, den Zugang zu den italienischen Häfen zu blockieren, schickt seine Zollbeamten, und befiehlt, den Kapitänen der Rettungsschiffe Handschellen anzulegen. All dies geschieht unter dem Vorwand der 'Verteidigung der heiligen Grenzen des italienischen Staats'. ... Es scheint so, als hätte die Stimme des Papstes zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können.“

Bartosz Hlebowicz

Teilen auf

Zum Originalartikel

JORNAL ECONÓMICO (PT)

Integration als Chance sehen Eine geregelte Flüchtlingsaufnahme und Integration sind der Schlüssel zur Lösung des Problems, meint die Migrationsexpertin Manuela Niza Ribeiro in Jornal Económico: „Die Erarbeitung eines gemeinsamen Plans und eines strukturierten Ansatzes zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise könnte aus einem Risiko eine Chance werden lassen - insbesondere in den Augen der Öffentlichkeit. Nur durch Integration können Konflikte verhindert werden. Aber der Integrationsprozess muss immer wechselseitig sein und auf gegenseitigem Respekt beruhen, ohne falsche und perverse Bevormundung. Denn diese beeinträchtigt ein gutes Zusammenleben.“

Manuela Niza Ribeiro

Teilen auf

Zum Originalartikel