Koalitionsoptionen

Angesichts der skeptischen Reaktionen auf die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen ist die SPD-Parteiführung unter Druck. Denn sie ist darauf angewiesen, dass die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zustimmen.
In dieser Situation gibt es eine behutsame Öffnung nach links.

In der SPD deutet sich mit Blick auf die Linkspartei ein symbolischer Schwenk an. Führende Sozialdemokraten fordern, auf dem am Mittwoch beginnenden Parteitag in Leipzig die kategorische Absage an ein Linksbündnis mit einem Beschluss aufzuheben. "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei", sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Das darf nicht mehr vorkommen und das sollten wir in Leipzig festhalten." (Spiegel online, 12.11.13)

Ich formuliere absichtlich, ohne handelnde Personen zu nennen, denn ich kenne sie nicht. Auch nicht ihre Absichten.
Es scheint aber deutlich, dass die Parteispitze Vertrauen bei den Mitgliedern zurück gewinnen will.
Dazu rechne ich auch den Vorstoß von Schwesig, die mit dem Abbruch der Verhandlungen droht.
Es soll der Eindruck entstehen, dass man nicht langfristig auf Gedeih und Verderb mit der Union zusammen gehen will.
(vgl. dazu einen Kommentar auf Spiegel online, 12.11.13)

Ob das die Mehrheit der abstimmungswilligen Mitglieder überzeugen wird, ist noch offen.

Auch die folgende Äußerung Gabriels scheint mir mehr auf die Gefühle der SPD-Mitglieder ausgerichtet als ernst gemeint:

"Ich bin sicher, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene dazu beitragen könnten, die gefährliche Kluft zwischen etablierter Politik und Gesellschaft wieder zu schließen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Viele Menschen hätten die Sorge, dass eine Große Koalition allein schon durch die Zahl der Mandate über ihre Köpfe hinweg Politik mache. "Auch deshalb wäre es eine große Chance für die poltische Kultur in Deutschland, wenn wir Volksabstimmungen im Grundgesetz ermöglichen würden." (Spiegel online, 12.11.13)

Es kostet ihn nichts, das zu sagen, so lange er sicher ist, dass sowieso nichts daraus wird.
Das wissen die SPD-Mitglieder aber auch.

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen (13.11.13)

Roland Nelles: Partei in Angst, SPON, 14.11.13

In Leipzig zeigt Parteichef Gabriel den Sozialdemokraten einen Weg in die Zukunft auf. Die Genossen sollten so klug sein und ihm folgen.    [...]    Die Genossen haben es jetzt in der Hand. Sie müssen ihre Angst überwinden. Das Mitgliedervotum, das Gabriel und Co. als große Errungenschaft innerparteilicher Demokratie feiern, bleibt eine unberechenbare Größe. Ein Nein ist weiterhin möglich. Für die Partei wäre das eine politische Katastrophe. 

Seit Kants Schrift über die Aufklärung hat es keine so eindrucksvollen Vormunde mehr gegeben wie Gabriel und Nelles. Schade, dass SPD-Mitglieder selbständig denken gelernt haben?