Sonntag, 3. November 2013

Koalitionsverhandlungen 3

STEPHAN HEBEL: Das Prinzip Alternativlosigkeit, FR 31.10.13
Hebel warnt davor, dass mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD der politische Meinungsstreit beendet sein könnte, weil sowohl der Opposition als auch der SPD dann der Hebel Bundesrat fehlen werde, um abweichenden Positionen Gewicht zu verschaffen. Im einzelnen argumentiert er:
 [...] während der laufenden Verhandlungen, kann die SPD jetzt mit einem Nein bei ihrem Mitglieder-Entscheid drohen, um wenigstens das zu erreichen, was sie auch als Oppositionspartei bekam. Mehr nicht: Die Forderung, die Krisenlast in Europa durch einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds etwas fairer zu verteilen, lehnt die Union heute so unbelehrbar ab wie im Juni 2012, als Rot-Grün diesen Fonds schon einmal verlangte.Aber selbst mit den kleinen Erfolgen wird es vorbei sein, wenn erst die große Koalition regiert. Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können. Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre aber die Drohung, Schwarz-Rot wieder zu verlassen und endlich die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament für eine politische Wende zu nutzen. Nur: Wer glaubt, dass eine SPD, die sich erst zu Merkels Mehrheitsbeschafferin macht, hinterher den Mut zu solch einer riskanten Aktion aufbrächte? Und selbst wenn sie es androhte, wäre der Streit aus der Öffentlichkeit des Parlaments in die Exekutive verlegt.

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